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Entscheid

WBE.2026.86

WBE.2026.86 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 1. Kammer - 2026-06-01

1. Juni 2026Deutsch28 min

Source ag.ch

Sachverhalt

A.

1.

Am 6. Dezember 2016 wurde A._____ vom Bezirksgericht Zurzach wegen qualifizierter sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Nötigung, Nötigung und Anstiftung zu falschem Zeugnis zu einer Freiheitsstrafe (teilweise als Zusatzstrafe) von insgesamt 9 ¼ Jahren verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm gegenüber gestützt auf Art. 64 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) eine Verwahrung angeordnet. Im Berufungsverfahren reduzierte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 6. Juni 2018 die Freiheitsstrafe auf neun Jahre, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft von 2'031 Tagen (14. November 2012 bis 6. Juni 2018). Anstelle einer Verwahrung wurde gegenüber A._____ gestützt auf Art. 63 Abs. 1 StGB eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme zwecks Behandlung seiner schweren psychischen Störung (Merkmale einer akzentuierten narzisstischen Persönlichkeit; stark ausgeprägter Dominanzfokus) angeordnet. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_933/2018 vom 3. Oktober 2019 (BGE 146 IV 1) ab. Bei den abgeurteilten Sexualdelikten ging es darum, dass A._____ im Kontext einer von ihm geleiteten Meditationsschule von Frauen sexuelle Handlungen einforderte, unter Ausübung psychischen Drucks und teilweise auch unter Androhung bzw. Antun von Gewalt. Er verlangte u.a., dass die betroffenen Frauen ihn zur Entwicklung ihrer geistigen Reife und zur Erlangung der persönlichen Erleuchtung als spirituellen Meister oral befriedigten und seinen "heiligen Samen" schluckten.

2.

Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 hob das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), Amt für Justizvollzug (AJV), die vom Obergericht angeordnete vollzugsbegleitende ambulante Massnahme suspensiv bedingt auf den Zeitpunkt auf, an dem das Bezirksgericht Brugg (recte: Zurzach) über den Antrag der Vollzugsbehörde auf Anordnung einer stationären (therapeutischen) Massnahme nach Art. 59 StGB (zur Behandlung von psychischen Störungen) rechtskräftig entschieden habe.

3.

Am 10. November 2021 erging der Beschluss des Bezirksgerichts Zurzach, mit welchem A._____ gegenüber gestützt auf Art. 59 i.V.m. Art. 63b Abs. 5 StGB eine stationäre (therapeutische) Massnahme angeordnet wurde. Auf Beschwerde von A._____ beim Obergericht bestätigte dieses mit Entscheid vom 9. Mai 2022 die stationäre Massnahme. Die dagegen gerichtete -- 2 of 16 -Beschwerde von A._____ beim Bundesgericht blieb erfolglos und wurde mit Urteil 6B_766/2022 vom 17. Mai 2023 (BGE 149 IV 325) abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.

4.

Seit dem 27. September 2023 wird die stationäre (therapeutische) Massnahme in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Solothurn vollzogen. Davor befand sich A._____ seit 11. Januar 2016 in der Abteilung 60plus der JVA Lenzburg.

5.

Am 23. Juli 2025 stellte A._____ beim AJV ein Gesuch um unverzügliche (bedingte) Entlassung aus der stationären Massnahme. Diese verweigerte ihm das AJV mit Verfügung vom 25. Juli 2025.

6.

Auf die dagegen von A._____ am 4. September 2025 erhobene Beschwerde fällte das Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2025 den folgenden Entscheid (WBE.2025.315):

1.

1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, vom 25. Juli 2025 aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der obenstehenden Erwägungen an das Amt für Justizvollzug zurückgewiesen. 1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des Kantons.

3.

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 2'227.00 zu ersetzen. Mit diesem Rückweisungsentscheid war die Anweisung an das AJV verbunden, gestützt auf vervollständigte Akten einen neuen Entscheid darüber zu fällen, ob der Beschwerdeführer aus der derzeitigen stationären therapeutischen Massnahme (bedingt) entlassen oder diese Massnahme (wegen Aussichtslosigkeit) aufgehoben wird, allenfalls gefolgt von einem Antrag beim zuständigen Strafgericht, gegenüber dem Beschwerdeführer eine Verwahrung oder eine anderweitige Massnahme anzuordnen (a.a.O., Erw. II/5).

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7.

Am 13. Januar 2026 erliess das AJV die folgende neue Verfügung:

1.

Der gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Zurzach vom 10. November 2021 durch das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau, Sektion Vollzugsdienste und Bewährungshilfe, betreffend A._____ angeordnete Vollzug der stationären Behandlung von psychischen Störungen wird in Folge Aussichtslosigkeit gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB suspensiv auf den Zeitpunkt aufgehoben, an dem das Bezirksgericht Zurzach über den Antrag der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB (auf Verwahrung) entschieden hat.

2.

A._____ bleibt als vorläufige Vorkehr unter Beibehaltung der aktuellen Vollzugsbedingungen im Freiheitsentzug, bis das Bezirksgericht Zurzach rechtskräftig über das weitere Vorgehen entschieden hat.

3.

[Zustellung]

B.

1.

Dagegen liess A._____ am 13. Februar 2026 Beschwerde beim DVI, Generalsekretariat, einreichen, mit den Anträgen (in der Sache):

1.

Die Verfügung des Amts für Justizvollzug, Sektion Vollzugsdienste und Bewährungshilfe, vom 13. Januar 2026 sei insofern aufzuheben resp. abzuändern, als die Suspensivwirkung der gegenüber Herrn A._____ verfügten Aufhebung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuheben sei. Die (suspensiv bedingte) Aufhebung der stationären Behandlung von psychischen Störungen auf den Zeitpunkt, an dem das Bezirksgericht Zurzach über den Antrag der Vollzugsbehörde im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB entschieden hat, ist bundesrechtswidrig.

2.

Herr A._____ sei infolge Aufhebung der stationären Massnahme umgehend aus dem staatlichen Freiheitsentzug zu entlassen.

3.

Der Kanton Aargau sei zu verpflichten, Herrn A._____ für den unrechtmässig erlittenen Freiheitsentzug eine angemessene Entschädigung/Genugtuung auszurichten und ihn für den erlittenen, unrechtmässigen staatlichen Freiheitsentzug angemessen zu entschädigen.

4.

Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners. Im Fall eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen.

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2.

Mit Eingabe vom 18. Februar 2026 leitete das DVI, Generalsekretariat, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht weiter, verbunden mit der Bitte um einen Meinungsaustausch betreffend die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Beurteilung der Beschwerde.

3.

Das Verwaltungsgericht bestätigte seine Zuständigkeit mit Schreiben vom 27. Februar 2026 und ersuchte das DVI, Generalsekretariat, um Übermittlung der Akten, soweit diese noch nicht vollständig übermittelt worden sein sollten.

4.

Mit Verfügung der instruierenden Verwaltungsrichterin vom 5. März 2026 wurden das AJV zur Beschwerdeantwort und Aktenvorlage und der Beschwerdeführer zur Darlegung seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse (bezüglich seines Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) aufgefordert. Zudem erhielt die Oberstaatsanwaltschaft Gelegenheit für die Einreichung einer Beschwerdeantwort.

5.

Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2026 Kontounterlagen zu seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen ein.

6.

Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2026 stellte das AJV die folgenden Anträge:

1.

Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.

Es sei dem Amt für Justizvollzug die Frist zur Einreichung der Vorakten bis zum 1. April 2026 zu erstrecken.

3.

Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse.

7.

Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 25. März 2026 auf die Erstattung einer Beschwerdeantwort und schloss sich stattdessen unter Verweis auf die Beschwerdeantwort des AJV den darin gestellten Anträgen an.

8.

Mit Instruktionsverfügung vom 27. März 2026 wurde dem Beschwerdeführer für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren die unentgeltli-

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che Rechtspflege für die Verfahrens- und die eigenen Parteikosten bewilligt und Alain Joset, Rechtsanwalt, Basel, zu seinem unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellt. Zudem wurde ihm Frist bis 20. April 2026 für eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort des AJV angesetzt. Dem AJV wurde die Frist für die Aktenvorlage antragsgemäss bis 1. April 2026 erstreckt.

9.

Mit Eingabe vom 30. März 2026 übermittelte das AJV dem Verwaltungsgericht die Akten.

10.

Per E-Mail vom 23. April 2026 orientierte das Bezirksgericht Zurzach das Verwaltungsgericht über den bei ihm anhängigen Antrag des AJV auf Änderung der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB in eine Verwahrung, über den erst entschieden werden könne, wenn die stationäre Massnahme rechtskräftig aufgehoben worden sei. Im Hinblick auf ein beabsichtigtes Gesuch beim Zwangsmassnahmengericht um Anordnung von Sicherheitshaft nach Art. 224 StPO werde das Verwaltungsgericht ersucht, seinen Entscheid betreffend Aufhebung der Massnahme dem Bezirksgericht vorab per E-Mail zuzustellen.

11.

Diese E-Mail wurde mit Instruktionsverfügung vom 24. April 2026 sämtlichen Verfahrensbeteiligten eröffnet.

12.

In der Folge liess die Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach dem Verwaltungsgericht ihre Verfügung vom 22. April 2026 betreffend Sistierung des dort hängigen Änderungsgesuchs bis zum rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts zukommen. Auch diese Verfügung wurde sämtlichen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt.

13.

Innert erstreckter Frist nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Mai 2026 zur Beschwerdeantwort des AJV sowie zu den Interventionen des Bezirksgerichts Zurzach Stellung, unter Festhaltung an seinen Anträgen.

C.

Das Verwaltungsgericht hat den Fall auf dem Zirkularweg entschieden (§ 7 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 6. Dezember 2011 [GOG; SAR 155.200]).

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Erwägungen

I.

1.

Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Vollzugsbehörden betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Dezember 2007 (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) (§ 55a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 16. März 2010 [EG StPO; SAR 251.200]). Gemäss § 54 Abs. 1 VRPG ist gegen letztinstanzliche Entscheide der Verwaltungsbehörden die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Vorbehalten bleiben Sonderbestimmungen in anderen Gesetzen (§ 54 Abs. 3 VRPG). Erstinstanzliche Entscheide des Departements Volkswirtschaft und Inneres, welche die Entlassung aus dem Strafund Massnahmenvollzug oder die Aufhebung einer Massnahme betreffen, sind direkt beim Verwaltungsgericht anfechtbar (§ 54 Abs. 3 VRPG i.V.m. § 55a Abs. 2 EG StPO). Das Verwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

2.

Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Mit der Beschwerde ans Verwaltungsgericht können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensüber- und -unterschreitung oder Ermessensmissbrauch, gerügt werden (§ 55 Abs. 1 VRPG). Obwohl § 55 Abs. 3 VRPG in Fällen der vorliegenden Art keine Ermessenskontrolle vorsieht, ist eine solche gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) und die dazu ergangene Praxis geboten (vgl. BGE 147 I 259, Erw. 1.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November 2020, Erw. 1.3).

II.

1.

1.1

Die stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen ist in Art. 59 StGB geregelt. Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht (Abs. 1 lit. a), und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Abs. 1 lit. b). Die -- 7 of 16 -stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugseinrichtung (Abs. 2). Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Abs. 3). 1.2. Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Dieser Grundsatz ist weit auszulegen. Er kommt nicht nur zur Anwendung, wenn die Anordnungsvoraussetzungen einer Massnahme nachträglich entfallen und damit nicht mehr bestehen, sondern – a fortiori – auch dann, wenn sie von Anfang an gar nie vorgelegen haben (Urteile des Bundesgerichts 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017, Erw. 1.2, und 6B_798/2014 vom 20. Mai 2015, Erw. 2.1, in BGE 141 IV 203 nicht publizierte Erwägung). Gründe dafür, derentwegen die Anordnungsvoraussetzungen einer stationären therapeutischen Massnahme nachträglich entfallen, werden in Art. 62c Abs. 1 und 6 StGB genannt. Gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB wird eine stationäre therapeutische Massnahme insbesondere aufgehoben, wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint. Dabei soll das Scheitern einer Massnahme nicht leichthin angenommen werden (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020, Erw. 2.2, und 6B_473/2014 vom 20. November 2014, Erw. 1.5.2). Erforderlich ist, dass sich eine Massnahme als definitiv undurchführbar erweist. Davon ist nur auszugehen, wenn sie nach Lage der Dinge keinen Erfolg verspricht (BGE 143 IV 445, Erw. 2.2; 141 IV 49, Erw. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 7B_309/2023 vom 30. November 2023, Erw. 2.2.1). Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Laufe des Vollzugs herausstellt, dass dadurch kein Erfolg im Sinne einer deutlichen Verminderung der Gefahr weiterer Straftaten über die Dauer von fünf Jahren erreicht werden kann (BGE 134 IV 315, Erw. 3.7; Urteile des Bundesgerichts 6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021, Erw. 2.3.2,6B_296/2021 vom 23. Juni 2021, Erw. 1.2.1, und 6B_534/2020 vom 25. Juni 2020, Erw. 2.2). Auch wenn die Rechtsprechung nicht voraussetzt, dass in jedem Fall schon innerhalb einer Behandlungsdauer von fünf Jahren ein Zustand erreicht werden kann, der eine Bewährung des Betroffenen in Freiheit rechtfertigt, genügen die bloss vage, theoretische Möglichkeit einer Verringerung der Rückfallgefahr und die Erwartung einer lediglich minimalen Verringerung für die Anordnung und Weiterführung einer therapeutischen Massnahme nicht (BGE 134 IV 315, Erw. 3.4.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_296/2021 vom 23. Juni 2021, Erw. 1.4.1,6B_1088/2020 vom 18. November 2020, Erw. 1.3.1, und 6B_237/2019 vom 21. Mai 2019, Erw. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Erfolglosigkeit oder Unzweckmässigkeit einer Massnahme kann in ungenügenden therapeutischen Möglichkeiten liegen. Denkbar ist auch, dass -- 8 of 16 -eine konkrete therapeutische Beziehung generell nicht hergestellt werden kann. Häufig anzutreffen sind weiter die Fälle, dass eine betroffene Person die Aufgebote oder Anweisungen des Therapeuten missachtet oder eine Behandlung überhaupt verweigert. Ein Festhalten an aussichtslosen Massnahmen ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, sondern überdies auch wenig effizient, weil eine destruktive Haltung einzelner Personen das therapeutische Setting für die anderen Insassen verschlechtern kann und viele Ressourcen bindet (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar Strafrecht,

4. Auflage 2019, N. 18 zu Art. 62c; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2018 vom 1. Mai 2019, Erw. 1.8). Allerdings darf die Verpflich-tung, bei den Resozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen mitzuwirken (Art. 74 Abs. 4 StGB), nicht ins Belieben der betroffenen Person gestellt werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2018 vom 1. Mai 2019, Erw. 1.8). Die Feststellung, dass eine Massnahme ihren Zweck nicht erreiche, bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass die betroffene Person für jede Therapie unzugänglich ist. Sie kann trotz Schwierigkeiten weiterhin massnahmenbedürftig sein. Diese Erkenntnis kann die folgerichtige Konsequenz haben, dass eine therapeutische Massnahme durch eine besser geeignete Massnahme ersetzt werden kann. Auf der anderen Seite gilt es zu bedenken, dass ein Aufenthalt in einer therapeutischen Institution stets mit dem Therapieziel der Verbesserung der Legalprognose begründet werden muss. Ein Aufenthalt in einer therapeutischen Institution einzig zum Zweck der Sicherung ist rechtlich nicht zulässig (HEER, a.a.O., N. 20 zu Art. 62c; vgl. auch BGE 137 IV 201, Erw. 1.3 S. 204; Urteile des Bundesgerichts 6B_504/2020 vom 17. September 2020, Erw. 2.2, und 6B_1038/2017 vom 21. November 2017, Erw. 3.6.1, und 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017, Erw. 1.4.3). Steht fest, dass sich eine betroffene Person trotz mehrerer aufrichtiger Motivationsversuche nicht oder nicht ernsthaft auf die erforderliche Behandlung einlassen kann, gibt es keine Interventionen mehr, die dem Therapieziel dienen würden. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Massnahme als aussichtslos (Urteil des Bundesgerichts 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020, Erw. 2.5.2). Den Entscheid über die Aufhebung einer Massnahme wegen Aussichtslosigkeit nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB trifft die Vollzugsbehörde (Urteile des Bundesgerichts 7B_309/2023 vom 30. November 2023, Erw. 2.2.2,6B_296/2021 vom 23. Juni 2021, Erw. 1.2.1, und 6B_353/2020 vom 14. September 2020, Erw. 2.2.1). 1.3. Über die Rechtsfolgen der rechtskräftigen Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme hat hingegen das zuständige erstinstanzliche (Straf-)Gericht zu befinden (BGE 148 IV 1, Erw. 3.4.2; 145 IV 167, Erw. 1.3; 141 IV 49, Erw. 2.5; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 7B_309/2023 vom 30. November 2023, Erw. 2.2.2; HEER, a.a.O., N. 1a zu Art. 62d). Es prüft vorab, ob eine allfällige Reststrafe zu vollziehen oder -- 9 of 16 -Ersatzmassnahmen anzuordnen sind. Das Gericht kann diesfalls auf den ursprünglichen Entscheid zurückkommen und eine andere (stationäre oder ambulante) Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (vgl. Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB). Auf Antrag der Vollzugsbehörde kann es auch die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB anordnen, sofern die Anlasstat ein Delikt war, welches die Verwahrung gerechtfertigt hätte, und zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht (vgl. BGE 141 IV 49, Erw. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_685/2014 vom 25. September 2014, Erw. 2.1, und 6B_497/2013 vom 13. März 2014, Erw. 2.2; je mit weiteren Hinweisen). Es handelt sich um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung, d.h. um eine Anpassung der früheren Massnahme an eine spätere Entwicklung (BGE 148 IV 1, Erw. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_878/2023 vom 29. Februar 2024, Erw. 2,6B_492/2022 vom 20. Juni 2022, Erw. 2.4,6B_544/2021 vom 23. August 2021, Erw. 3.3.2, und 6B_82/2021 vom 1. April 2021, Erw. 3.3 [nicht publiziert in BGE 147 IV 218]). Kann der therapeutische Zweck aufgrund festgestellter Aussichtslosigkeit der Massnahme nicht weiterverfolgt werden, tritt im Rahmen von Art. 62c Abs. 4 StGB stattdessen der Sicherungsgedanke in den Vordergrund (BGE 145 IV 167, Erw. 1.8; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 6B_1093/2021 vom 17. März 2022, Erw. 2.1). Die Umwandlung einer Massnahme nach weitgehender oder vollständiger Strafverbüssung stellt dabei erhöhte Anforderungen bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit, es sei denn, es wird eine einschneidendere durch eine mildere Massnahme ersetzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019, Erw. 2.3.5).

4. Auflage 2019, N. 18 zu Art. 62c; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2018 vom 1. Mai 2019, Erw. 1.8). Allerdings darf die Verpflich-tung, bei den Resozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen mitzuwirken (Art. 74 Abs. 4 StGB), nicht ins Belieben der betroffenen Person gestellt werden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 6B_1026/2018 vom 1. Mai 2019, Erw. 1.8). Die Feststellung, dass eine Massnahme ihren Zweck nicht erreiche, bedeutet zudem nicht zwangsläufig, dass die betroffene Person für jede Therapie unzugänglich ist. Sie kann trotz Schwierigkeiten weiterhin massnahmenbedürftig sein. Diese Erkenntnis kann die folgerichtige Konsequenz haben, dass eine therapeutische Massnahme durch eine besser geeignete Massnahme ersetzt werden kann. Auf der anderen Seite gilt es zu bedenken, dass ein Aufenthalt in einer therapeutischen Institution stets mit dem Therapieziel der Verbesserung der Legalprognose begründet werden muss. Ein Aufenthalt in einer therapeutischen Institution einzig zum Zweck der Sicherung ist rechtlich nicht zulässig (HEER, a.a.O., N. 20 zu Art. 62c; vgl. auch BGE 137 IV 201, Erw. 1.3 S. 204; Urteile des Bundesgerichts 6B_504/2020 vom 17. September 2020, Erw. 2.2, und 6B_1038/2017 vom 21. November 2017, Erw. 3.6.1, und 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017, Erw. 1.4.3). Steht fest, dass sich eine betroffene Person trotz mehrerer aufrichtiger Motivationsversuche nicht oder nicht ernsthaft auf die erforderliche Behandlung einlassen kann, gibt es keine Interventionen mehr, die dem Therapieziel dienen würden. Zu diesem Zeitpunkt gilt die Massnahme als aussichtslos (Urteil des Bundesgerichts 6B_850/2020 vom 8. Oktober 2020, Erw. 2.5.2). Den Entscheid über die Aufhebung einer Massnahme wegen Aussichtslosigkeit nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB trifft die Vollzugsbehörde (Urteile des Bundesgerichts 7B_309/2023 vom 30. November 2023, Erw. 2.2.2,6B_296/2021 vom 23. Juni 2021, Erw. 1.2.1, und 6B_353/2020 vom 14. September 2020, Erw. 2.2.1). 1.3. Über die Rechtsfolgen der rechtskräftigen Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme hat hingegen das zuständige erstinstanzliche (Straf-)Gericht zu befinden (BGE 148 IV 1, Erw. 3.4.2; 145 IV 167, Erw. 1.3; 141 IV 49, Erw. 2.5; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 7B_309/2023 vom 30. November 2023, Erw. 2.2.2; HEER, a.a.O., N. 1a zu Art. 62d). Es prüft vorab, ob eine allfällige Reststrafe zu vollziehen oder -- 9 of 16 -Ersatzmassnahmen anzuordnen sind. Das Gericht kann diesfalls auf den ursprünglichen Entscheid zurückkommen und eine andere (stationäre oder ambulante) Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (vgl. Art. 62c Abs. 3 StGB; siehe auch Art. 62c Abs. 6 StGB). Auf Antrag der Vollzugsbehörde kann es auch die Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB anordnen, sofern die Anlasstat ein Delikt war, welches die Verwahrung gerechtfertigt hätte, und zu erwarten ist, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht (vgl. BGE 141 IV 49, Erw. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_685/2014 vom 25. September 2014, Erw. 2.1, und 6B_497/2013 vom 13. März 2014, Erw. 2.2; je mit weiteren Hinweisen). Es handelt sich um die Substitution einer stationären therapeutischen Massnahme durch eine Verwahrung, d.h. um eine Anpassung der früheren Massnahme an eine spätere Entwicklung (BGE 148 IV 1, Erw. 3.3.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_878/2023 vom 29. Februar 2024, Erw. 2,6B_492/2022 vom 20. Juni 2022, Erw. 2.4,6B_544/2021 vom 23. August 2021, Erw. 3.3.2, und 6B_82/2021 vom 1. April 2021, Erw. 3.3 [nicht publiziert in BGE 147 IV 218]). Kann der therapeutische Zweck aufgrund festgestellter Aussichtslosigkeit der Massnahme nicht weiterverfolgt werden, tritt im Rahmen von Art. 62c Abs. 4 StGB stattdessen der Sicherungsgedanke in den Vordergrund (BGE 145 IV 167, Erw. 1.8; vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 6B_1093/2021 vom 17. März 2022, Erw. 2.1). Die Umwandlung einer Massnahme nach weitgehender oder vollständiger Strafverbüssung stellt dabei erhöhte Anforderungen bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit, es sei denn, es wird eine einschneidendere durch eine mildere Massnahme ersetzt (Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019, Erw. 2.3.5).

2.

2.1. Die Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB der gegenüber dem Beschwerdeführer mit Beschluss des Bezirksgerichts Zurzach vom 10. November 2021 angeordneten stationären therapeutischen Massnahme ist zwischen den Verfahrensbeteiligten mittlerweile unumstritten und breit abgestützt. Das AJV stützt sich dafür insbesondere auf die Vollzugsberichte der JVA Solothurn und die Therapieberichte der Psychiatrischen Dienste Solothurn, wonach der Beschwerdeführer therapeutisch nicht erreichbar sei (angefochtener Entscheid, Erw. IV/2.1), das psychiatrische Ergänzungsgutachten von med. pract. B._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Zürich, vom 16. Mai 2025 (Vorakten, act. 07 289 ff.) samt Ergänzungen vom 15. Juli 2025 (Vorakten, act. 07 369 ff.), wonach die Erfolgsaussichten der Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme langfristig gering seien (angefochtener Entscheid, Erw. IV/2.2), sowie auf die Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission (KoFako) vom 29. September 2025, die sich für eine Umwandlung der -- 10 of 16 -(nicht aussichtsreich erscheinenden) Massnahme in eine Verwahrung aussprach (angefochtener Entscheid, Erw. III/2.2 und IV/2.3). Ergänzend und vertiefend wird in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid WBE.2025.315 vom 11. Dezember 2025, Erw. II/5, und die dort zitierten fachlichen Einschätzungen verwiesen. 2.2. Umstritten war hingegen bezogen auf den Verfügungszeitpunkt am 13. Januar 2026, ob eine stationäre therapeutische Massnahme (zur Behandlung von psychischen Störungen) gemäss Art. 59 StGB – wie vom AJV verfügt – suspensiv bedingt aufgehoben werden kann. Zwischenzeitlich (im Rahmen der Beschwerdeantwort) geht gestützt auf ein neueres Urteil des Bundesgerichts 7B_840/2025 vom 25. Februar 2026, Erw. 2.3.3, auch das AJV davon aus, dass die suspensiv bedingte Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme zur Behandlung der psychischen Störung des Beschwerdeführers unzulässig war. Entsprechend beantragt das AJV in diesem Punkt die Gutheissung der Beschwerde durch Aufhebung der Verfügung vom 13. Januar 2026 und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. 2.3. In der Tat überzeugt die Haltung des Bundesgerichts im erwähnten Urteil 7B_840/2025 vom 25. Februar 2026, Erw. 2.3.3, wonach es unzulässig scheine, eine Massnahme suspensiv erst auf den Zeitpunkt hin aufzuheben, in dem über eine neue Massnahme entschieden werde. Erkenne das Gericht, dass eine stationäre Massnahme aussichtslos sei, müsse sie nach Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB aufgehoben werden, und zwar grundsätzlich sofort, da eine aussichtslose Massnahme nicht aufrechterhalten werden dürfe. Für die Zwischenzeit sei gegebenenfalls Sicherheitshaft nach Art. 364a der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) anzuordnen. Diese Sichtweise erscheint unabhängig davon zutreffend, dass die Zuständigkeit für die Aufhebung einer aussichtslos gewordenen Massnahme bei der Vollzugsbehörde liegt (vgl. dazu Erw. 1.2 vorne). Weil eine therapeutische Massnahme nicht Sicherungszwecken dienen darf (siehe ebenfalls Erw. 1.2 vorne), darf sie auch nicht bloss vorübergehend aufrechterhalten werden, bis ein (gerichtlicher) Entscheid über eine allfällige Ersatzmassnahme oder eine Verwahrung ergeht. Vielmehr müssen die Voraussetzungen von Art. 364a StPO erfüllt sein, um den Vollzug einer weiteren freiheitsentziehenden Sanktion, beispielsweise die vom AJV beim Bezirksgericht Zurzach beantragte Verwahrung, sicherzustellen. Demgemäss muss die inzwischen auch vom AJV zu Recht als aussichtslos erachtete stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung der psychischen Störung des -- 11 of 16 -Beschwerdeführers sofort und unbedingt aufgehoben werden; eine suspensiv bedingte Aufhebung bzw. eine solche, die ihre Wirkung erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt (Entscheid über Ersatzmassnahme oder Verwahrung) entfalten soll, scheidet aus. Folglich ist der angefochtene Entscheid des AJV aufzuheben.

3.

Hebt die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid auf, kann sie in der Sache selbst entscheiden oder diese zum Erlass eines neuen Entscheids an die Vorinstanz zurückweisen (§ 49 VRPG). Diese Bestimmung enthält keine Kriterien, wann das Verwaltungsgericht auf Beschwerde hin ein reformatorisches Urteil fällt und wann eine Rückweisung, die reformatorisch-kassatorischer Art ist, erlaubt ist. Jedoch ist eine Rückweisung schon aus verfahrensökonomischen Gründen nur in Ausnahmefällen zulässig, zum Beispiel bei unvollständiger Abklärung des Sachverhalts oder wesentlichen Verfahrensmängeln im vorinstanzlichen Verfahren. Kein Rückweisungsgrund sind Fehler in der Rechtsfindung, die durch eine zutreffende Beurteilung zu ersetzen sind (MICHAEL MERKER, Rechtsmittel, Klage und Normenkontrollverfahren nach dem aargauischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [vom 9. Juli 1968], Kommentar zu den §§ 38–72 VRPG, Diss. Zürich 1998, N. 29 ff. zu § 58). Im vorliegenden Fall steht einzig die richtige Anwendung von Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB zur Diskussion, indem sich die Frage nach der Zulässigkeit einer suspensiv bedingten bzw. erst zu einem zukünftigen Zeitpunkt wirksamen Aufhebung einer stationären therapeutischen Massnahme stellte. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur unbedingten sofortigen Aufhebung der Massnahme würde somit einen durch nichts zu rechtfertigenden formalistischen Leerlauf darstellen. Stattdessen darf das Verwaltungsgericht die Massnahme selbst aufheben. Die Problematik, dass das Bezirksgericht Zurzach eine allfällige Verwahrung des Beschwerdeführers erst nach (rechtskräftiger) Aufhebung der Massnahme anordnen kann und eine Sicherheitshaft nach Art. 364a StPO im Hinblick auf eine allfällige künftige Verwahrung des Beschwerdeführers ebenfalls erst nach Aufhebung der Massnahme beim Zwangsmassnahmengericht beantragt werden können soll, bestünde unverändert auch dann, wenn das AJV die Massnahme nach einer Rückweisung durch das Verwaltungsgericht mit sofortiger Wirkung aufheben würde.

4.

Demnach ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, vom 13. Januar 2026 aufzuheben und der Beschwerdeführer aus dem aktuellen stationären Massnahmenvollzug zu entlassen. Diese Entlassung erfolgt aufgrund der E-Mail des Bezirksgerichts Zurzach vom 23. April 2026 bzw. dessen Verfügung vom 22. April 2026 zu Handen des Bezirksgerichts -- 12 of 16 -Zurzach. Damit wird entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers keine Entlassung in die Freiheit angeordnet. Über die Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 364a Abs. 1 StPO für eine Festnahme des Beschwerdeführers erfüllt sind, d.h. dem Beschwerdeführer die Freiheit einstweilen entzogen bleibt, wird gemäss Art. 364b Abs. 1 StPO die Präsidentin des Bezirksgerichts Zurzach als Verfahrensleiterin im Verfahren NA.2026.1 zu befinden haben. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Entscheid des Verwaltungsgerichts WBE.2025.315 vom 11. Dezember 2025 von einem erhöhten Rückfallrisiko des Beschwerdeführers für gravierende Delikte an Frauen auszugehen ist (a.a.O., Erw. II/4.2). Für die Beurteilung von allfälligen (finanziellen) Entschädigungsansprüchen des Beschwerdeführers aus angeblich unrechtmässigem Freiheitsentzug ab 13. Januar 2026 ist das Verwaltungsgericht demgegenüber nicht zuständig, jedenfalls nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Auch wenn ein solcher Anspruch direkt auf Art. 5 Abs. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) abgestützt werden könnte und Art. 431 StPO betreffend Entschädigung wegen rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und überlanger Haft in der vorliegenden Konstellation nicht einschlägig sein sollte, wären für die Geltendmachung von entsprechenden Entschädigungsansprüchen die Formalitäten nach dem Haftungsgesetz vom 24. März 2009 (HG; SAR 150.200) einzuhalten. Das bedeutet, dass vor Einleitung eines entsprechenden Klageverfahrens vor Verwaltungsgericht mit dem betroffenen Gemeinwesen (Kanton) ein Vergleich zu suchen und der Haftungsanspruch gegenüber der Kompetenzstelle für Haftungsrecht im Departement Finanzen und Ressourcen geltend zu machen wäre (§ 11 Abs. 1 und 3 HG i.V.m. § 1 der Haftungsverordnung vom 13. Januar 2010 (HV; SAR 150.211). Mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Entschädigungsansprüchen im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist auf den diesbezüglichen Antrag des Beschwerdeführers (Antrag 3 der Beschwerde) nicht einzutreten.

III.

1.

Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrens- und Parteikosten nach Massgabe des Unterliegens und Obsiegens auf die Parteien verlegt (sog. Unterliegerprinzip; vgl. §§ 31 Abs. 2 Satz 1 und 32 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer obsiegt teilweise, indem seinem Antrag auf unbedingte Aufhebung seiner aktuellen stationären therapeutischen Massnahme stattgegeben und er aus dem entsprechenden Massnahmenvollzug entlassen wird, allerdings nicht – wie von ihm beantragt – in die Freiheit. Zudem unterliegt er mit seinem Antrag auf Ausrichtung einer finanziellen Entschädigung für einen angeblich seit 13. Januar 2026 unrechtmässigen Freiheitsentzug; auf diesen Antrag ist nicht einzutreten. Insgesamt ist der -- 13 of 16 -Beschwerdeführer als je zur Hälfte obsiegend bzw. unterliegend zu betrachten.

2.

Aufgrund seines teilweisen Unterliegens hätte der Beschwerdeführer die Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten zu tragen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind diese Kosten in Anwendung von § 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 122 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) auf die Staatskasse zu nehmen. Den Beschwerdeführer trifft dafür aber eine bedingte Nachzahlungspflicht, sobald er dazu in der Lage sein sollte (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Die andere Hälfte der verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten geht ohnehin zu Lasten des Kantons, weil die Vorinstanz weder einen schwerwiegenden Verfahrensfehler begangen noch willkürlich entschieden hat (§ 31 Abs. 2 Satz 2 VRPG).

3.

3.1. Aufgrund der verwaltungsgerichtlichen Verrechnungspraxis (Aargauische Gerichts- und Verwaltungsentscheide [AGVE] 2012, S. 223 ff.; 2011, S. 247 ff.; 2009, S. 278 ff.) hat der Beschwerdeführer trotz seines hälftigen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. An deren Stelle tritt der Anspruch seines unentgeltlichen Rechtsvertreters auf angemessene Entschädigung durch den Kanton (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Auch für die Hälfte dieser Kosten trifft den Beschwerdeführer eine bedingte Nachzahlungspflicht (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). 3.2. Der Grosse Rat regelt durch Dekret die in Verfahren vor aargauischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden festzulegende Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung (§ 5 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 2. November 2004 [EG BGFA; SAR 290.100]). Gemäss § 8a Abs. 3 des Dekrets über die Entschädigung der Anwälte vom 10. November 1987 (Anwaltstarif; SAR 291.150) gelten in nicht vermögensrechtlichen Verwaltungssachen die §§ 3 Abs. 1 lit. b und 6 ff. Anwaltstarif betreffend Entschädigung in Zivilsachen sinngemäss. Demnach beträgt die Grundentschädigung in solchen Verfahren je nach dem mutmasslichen Aufwand des Anwaltes sowie nach der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles Fr. 1'210.00 bis Fr. 14'740 (§ 3 Abs. 1 lit. b Anwaltstarif). Durch die Grundentschädigung sind abgegolten: Instruktion, Aktenstudium, rechtliche Abklärungen, Korrespondenz und Telefongespräche sowie eine Rechtsschrift -- 14 of 16 -und die Teilnahme an einer behördlichen Verhandlung (§ 6 Abs. 1 Anwaltstarif). Ausserordentliche Zu- oder Abschläge von bis zu 50% gibt es für ausserordentliche bzw. nur geringe Aufwendungen (§ 7 Anwaltstarif). In Rechtsmittelverfahren beträgt die Entschädigung des Anwaltes je nach Aufwand 50–100% des nach den Regeln für das erstinstanzliche Verfahren berechneten Betrags (§ 8 Anwaltstarif). Der notwendige Aufwand des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers war vergleichsweise bescheiden. Die in der Kostennote angegebenen 13 Stunden sind plausibel. Die Materie ist nicht komplex, wohingegen die Bedeutung des Falles für den Beschwerdeführer als eher hoch einzustufen ist. Die Grundentschädigung unter Berücksichtigung eines Rechtsmittelabzuges von 25% ist dementsprechend auf Fr. 3'000.00 festzulegen. Zu- oder Abschläge rechtfertigen sich nicht. Hinzu kommen noch Auslagen in Höhe von Fr. 60.80 sowie die Mehrwertsteuern. Alles in allem erscheint eine Entschädigung an den unentgeltlichen Rechtsvertreter in Höhe von gerundet Fr. 3'310.00 als angemessen.

1.

1.1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Departements Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, vom 13. Januar 2026 aufgehoben und der Beschwerdeführer zu Handen des Bezirksgerichts Zurzach aus dem aktuellen stationären Massnahmenvollzug entlassen. 1.2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.

Die verwaltungsgerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'800.00, gehen zu Lasten des Kantons. Der unentgeltlich prozessierende Beschwerdeführer ist zur Hälfte mit Fr. 900.00 zur Nachzahlung an den Kanton Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).

3.

Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vor Verwaltungsgericht entstandenen Parteikosten in Höhe von Fr. 3'310.00 zu ersetzen. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung der Hälfte in Höhe von Fr. 1'655.00 an den Kanton

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Aargau verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (§ 34 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Zustellung an: den Beschwerdeführer (Vertreter, vorab per SecureMail) das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug die Oberstaatsanwaltschaft das Bezirksgericht Zurzach (vorab per SecureMail) Mitteilung an: die JVA Solothurn den Regierungsrat die Obergerichtskasse Beschwerde in Strafsachen Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten und interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit Zustellung mit der Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die Frist steht still vom 7. Tag vor bis und mit 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern ist, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 78 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Aarau, 1. Juni 2026 Verwaltungsgericht des Kantons Aargau

1. Kammer Vorsitz: Gerichtsschreiberin: Schircks Ruchti

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