WPR.2025.43 - Obergericht / Verwaltungsgericht / 2. Kammer - 2025-05-15

Verwaltungsgericht

2. Kammer

WPR.2025.43 / ew / wm ZEMIS [***]; N [***]

Urteil vom 15. Mai 2025

Besetzung Verwaltungsrichter Busslinger, Vorsitz Gerichtsschreiberin William

Gesuchsteller Amt für Migration und Integration Kanton Aargau, Sektion Asyl und Rückkehr, Bahnhofstrasse 88, 5001 Aarau vertreten durch Beata Messmer, Bahnhofstrasse 88, 5000 Aarau

Gesuchsgegner A._____, Staat unbekannt z.Zt. im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft, 8058 Zürich amtlich vertreten durch lic. iur. Thomas Plüss, Rechtsanwalt, Zwischen den Toren 4, 5000 Aarau

Gegenstand Durchsetzungshaft gestützt auf Art. 78 AIG / Haftverlängerung

Sachverhalt

A.

Der Gesuchsgegner reiste am 11. Februar 2016 illegal in die Schweiz ein und reichte am folgenden Tag ein Asylgesuch ein. Er gab dabei an, ägyptischer Staatsbürger zu sein (Akten des Amts für Migration und Integration [MI-act.] 4 ff.). Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Gesuchsgegner dem Kanton Aargau zu (MI-act. 20).

Am 11. März 2016 wurde gegen den Gesuchsgegner eine Ausgrenzung für das Gebiet des Kantons Basel-Stadt verfügt (MI-act. 16 f.). Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 ordnete das Amt für Migration und Integration Kanton Aargau (MIKA) die Eingrenzung des Gesuchsgegners auf das Gebiet des Kantons Aargau an (MI-act. 41 ff.).

Zwischen dem 9. Juli 2016 und dem 20. November 2019 wurde der Gesuchsgegner insgesamt sechs Mal wegen Verstössen gegen die Ein- beziehungsweise Ausgrenzung per Strafbefehl verurteilt (MI-act. 48 ff., 76 ff.,

145 ff., 265 ff., 373 ff.).

Mit Entscheid vom 15. Juli 2016 wies das SEM das Asylgesuch des Gesuchsgegners ab, verfügte die Wegweisung des Gesuchsgegners aus der Schweiz und aus dem Schengen-Raum und setzte diesem eine Frist zur Ausreise bis zum 9. September 2016 an (MI-act. 61 ff.). Der Entscheid erwuchs am 29. August 2016 in Rechtskraft (MI-act. 147).

Ein am 12. Dezember 2016 erstelltes LINGUA-Gutachten ergab, dass es sich beim Gesuchsgegner höchstwahrscheinlich um einen marokkanischen Staatsbürger handle (MI-act. 422 f.). Wenige Wochen später, am 27. Dezember 2016, stellte das SEM erstmals eine Identifikationsanfrage bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 165 ff.).

Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2017 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs sowie mehrfacher Missachtung einer Ein- und Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt (MI-act. 183 ff.).

Am 6. Juli 2018 stellte das SEM erneut eine Identifikationsanfrage bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 298). Eine weitere Identifikationsanfrage folgte am 15. August 2018, diesmal bei den algerischen Behörden (MI-act. 304 ff.).

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 wurde der Gesuchsgegner wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, geringfügiger Sachbeschädigung sowie Widerhandlungen gegen das Personenbeförderungsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt und für fünf Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 308 ff.).

Das SEM reichte am 25. Februar 2019 bei den marokkanischen Behörden erneut eine Identifikationsanfrage bezüglich des Gesuchsgegners ein (MI-act. 334 ff.). Am 28. Februar 2019 teilten die algerischen Behörden mit, dass der Gesuchsgegner bis anhin nicht identifiziert werden konnte (MI-act. 338 f.).

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 8. Oktober 2020 ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab dieser zu Protokoll, er sei ägyptischer Staatsbürger und nicht bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 425 ff.).

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 wurde der Gesuchsgegner wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und für 20 Jahre des Landes verwiesen (MI-act. 434 ff.).

Am 28. Dezember 2020 monierte das SEM bei den marokkanischen Behörden die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags (MI-act. 459 f.).

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 17. Mai 2021 erneut ein Ausreisegespräch durch, in welchem er angab, algerischer Staatsbürger zu sein und sich zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung bereit erklärte. Der Gesuchsgegner unterzeichnete zudem eine Freiwilligkeitserklärung zur Rückkehr nach Algerien (MI-act. 461 ff.).

Am 8. Juni 2021 teilte das SEM mit, dass der Gesuchsgegner von den marokkanischen Behörden anhand seiner Fingerabdrücke nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 469 f.). In den darauffolgenden Monaten monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung des Identifikationsantrags durch die algerischen Behörden (MI-act. 472 f., 480 f.). Schliesslich teilten die algerischen Behörden am 1. Oktober 2021 mit, dass der Gesuchsgegner aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen nicht habe identifiziert werden können (MI-act. 482 f.).

Das MIKA führte am 7. März 2022 ein weiteres Ausreisegespräch mit dem Gesuchsgegner durch. Obwohl dieser weiterhin angab, algerischer Staatsbürger zu sein, war er nun nicht mehr bereit, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken (MI-act. 488 ff.).

Am 17. Juni 2022 gab das MIKA im Rahmen der noch immer ausstehenden Identifizierung des Gesuchsgegners eine Effektendurchsuchung in Auftrag, bei deren Durchführung am 24. Juni 2022 beim Gesuchsgegner jedoch keine Ausweisdokumente gefunden werden konnten (MI-act. 492 ff.). Das SEM reichte am 10. August 2022 unter Angabe neuer Informationen zu den Familienverhältnissen des Gesuchsgegners bei den marokkanischen Behörden einen weiteren Identifikationsantrag ein (MI-act. 508 f.).

Am 30. Januar 2023 führte das MIKA mit dem Gesuchsgegner erneut ein Ausreisegespräch durch. Er behauptete weiterhin, algerischer Staatsbürger zu sein, verweigerte jedoch erneut die Mitwirkung an der Papierbeschaffung (MI-act. 515 ff.).

Zwischen dem 28. März 2023 und dem 5. März 2024 monierte das SEM mehrfach die ausbleibende Bearbeitung der Identifikationsanträge bei den marokkanischen Behörden (MI-act. 518 f., 521 ff., 545 f., 570 f.).

Am 5. April 2024 verweigerte der Gesuchgegner ein Gespräch mit dem MIKA zur Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 583).

Im Rahmen eines Gesprächs mit Mitarbeitenden des SEM gab der Gesuchsgegner am 15. August 2024 an, aus Marokko zu stammen. Er erklärte, nach Marokko zurückkehren zu wollen, sofern er Reisepapiere erhalte, verweigerte jedoch die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung (MI-act. 600).

Eine Open Source Intelligence Recherche (OSINT-Recherche) des SEM vom 19. August 2024 ergab neue Erkenntnisse zu möglichen Verwandten des Gesuchsgegners in Marokko (MI-act. 602 ff.). Basierend darauf stellte das SEM am 28. August 2024 eine erneute Identifikationsanfrage mit zusätzlichen Informationen an die marokkanischen Behörden (MI-act. 615).

Am 21. Oktober 2024 teilte das Amt für Justizvollzug Aargau mit, dass der Gesuchsgegner am 18. Februar 2025 aus dem Strafvollzug entlassen werde (MI-act. 617).

Das MIKA führte mit dem Gesuchsgegner am 12. Dezember 2024 erneut ein Ausreisegespräch durch. Dabei gab er an, ägyptischer Staatsbürger zu sein und nach seiner Entlassung nach Portugal ausreisen zu wollen (MI-act. 620).

Am 23. Januar 2025 wurde der Gesuchsgegner dem MIKA zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs betreffend die Anordnung einer Durchsetzungshaft zugeführt (MI-act. 636 ff.) und im Anschluss wieder in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies zurückgeführt (MI-act. 632). Gleichentags verfügte das MIKA gegen den Gesuchsgegner eine Durchsetzungshaft für die Dauer eines Monats, beginnend ab Entlassung aus dem Strafvollzug (MI-act. 641 ff.).

Mit Urteil vom 17. Februar 2025 wurde die angeordnete Durchsetzungshaft durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts bis zum 17. März 2025,

12.00 Uhr, bestätigt (WPR.2025.9; MI-act. 647 ff.).

Am 28. Februar 2025 gewährte das MIKA dem Gesuchsgegner das rechtliche Gehör betreffend Verlängerung der Durchsetzungshaft via Video-Telefonie, nachdem der Gesuchsgegner den Einstieg und Transport nach Aarau verweigert hatte. Dabei erklärte er mehrfach, keine heimatlichen Dokumente zu besitzen (MI-act. 689, 693 f.). Die gleichentags angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde durch den Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 11. März 2025 bis zum 17. Mai 2025,

12.00 Uhr, ebenfalls bestätigt (WPR.2025.24; MI-act. 706 ff.).

Mit Schreiben vom 24. März 2025 teilte die ägyptische Botschaft dem SEM mit, dass die zuständigen Behörden in Kairo die bisher übermittelten Informationen als unzureichend erachtet hätten, um die Identität des Gesuchsgegners eindeutig zu bestätigen. Es würden zusätzliche Informationen benötigt, insbesondere der korrekte vollständige amtliche Name, das Geburtsdatum sowie Angaben zu in Ägypten lebenden Familienangehörigen des Gesuchsgegners (MI-act. 718 f.).

Am 4. bzw. 11. April 2025 ersuchte das MIKA die Kantonspolizei Aargau um eine Interpol-Abfrage zwecks Identifizierung des Gesuchsgegners (MI-act. 721 ff.).

B.

Am 6. Mai 2025 verweigerte der Gesuchsgegner seine Teilnahme am rechtlichen Gehör bezüglich der erneuten Verlängerung der Durchsetzungshaft um zwei Monate (MI-act. 727, 729 ff.). Die Verlängerung der Durchsetzungshaft wurde durch das MIKA wie folgt verfügt (act. 1).

1.

Die Durchsetzungshaft wird gestützt auf Art. 78 AIG um zwei Monate bis zum 17. August 2025, 12.00 Uhr, verlängert.

2.

Die Haft wird im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich (ZAA) oder im Gefängnis Bässlergut Basel vollzogen. Soweit für die Befra-

gung oder die Durchführung einer Haftverhandlung zwingend, erfolgt die Inhaftierung für die notwendige Dauer im Bezirksgefängnis Aarau.

Das MIKA beabsichtigte zwar, die Durchsetzungshaft um zwei weitere Monate bis zum 17. Juli 2025 zu verlängern, führte jedoch in seiner Verfügung vom 6. Mai 2025 irrtümlich den 17. August 2025 als neues Haftende auf. Dieser Fehler wurde am Folgetag erkannt, korrigiert und dem Gesuchsgegner umgehend eröffnet (MI-act. 741, 743).

C.

Da der Gesuchsgegner die Teilnahme am rechtlichen Gehör verweigerte, forderte das Verwaltungsgericht den Vertreter des Gesuchsgegners am 7. Mai 2025 auf, dem Verwaltungsgericht bis zum 9. Mai 2025, 12.00 Uhr, mitzuteilen, ob der Gesuchsgegner eine mündliche Verhandlung wünsche. Falls nein, wurde ihm Gelegenheit eingeräumt, bis zum 12. Mai 2025 schriftlich zur Haftverlängerung Stellung zu nehmen (act. 13 f.). Am 9. Mai 2025 teilte der amtliche Vertreter des Gesuchsgegners mit, dass der Gesuchsgegner keine Verhandlung wünsche (act. 16).

D.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 nahm der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners fristgerecht zur beantragten Haftverlängerung Stellung und beantragte Folgendes (act. 18 ff.):

1.

Die Haftanordnung der Gesuchstellerin vom 6. Mai 2025 sei aufzuheben und der Gesuchsgegner sei mit sofortiger Wirkung aus der Haft zu entlassen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Erwägungen

I.

1.

Eine bestehende Durchsetzungshaft kann mit Zustimmung der richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Auf Gesuch der inhaftierten Person überprüft das angerufene Gericht die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der durch das MIKA angeordneten Verlängerung der Durchsetzungshaft aufgrund einer mündlichen Verhandlung innerhalb von acht Arbeitstagen nach Einreichung des Gesuchs (Art. 78 Abs. 4 AIG).

Verzichtet der Inhaftierte auf eine mündliche Verhandlung, entscheidet die richterliche Behörde vor Ablauf der bereits bewilligten Haft aufgrund der Akten über die Verlängerung der Durchsetzungshaft (Urteil des Bundesgerichts 2C_1089/2012 vom 22. November 2012, Erw. 3.2.1).

2.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. Mai 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.24 vom 11. März 2025; MI-act. 706 ff.). Am 6. Mai 2025 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1). Der Gesuchsgegner verzichtete auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 16). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.

Im vorliegenden Fall wurde die bestehende Haft bis zum 17. Mai 2025 bestätigt (Entscheid des Verwaltungsgerichts WPR.2025.24 vom 11. März 2025; MI-act. 706 ff.). Am 6. Mai 2025 ordnete das MIKA die Haftverlängerung an (act. 1). Der Gesuchsgegner verzichtete auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Überprüfung der angeordneten Haftverlängerung (act. 16). Die heutige Überprüfung erfolgt daher ohne Befragung des Gesuchsgegners, gestützt auf die Akten, und vor Ablauf der bereits bewilligten Haft.

II.

1.

Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) oder Art. 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MSG; SR 321.0) aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Durchsetzungshaft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere mildere Massnahme nicht zum Ziel führt (Art. 78 Abs. 1 AIG).

Zuständige kantonale Behörde im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AIG ist bei migrationsamtlichen Wegweisungen gemäss § 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Ausländerrecht vom 25. November 2008 (EGAR; SAR 122.600) und bei Landesverweisungen gemäss § 89 der Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen vom 23. September 2020 (Strafvollzugsverordnung, SMV; SAR 253.112) das MIKA. Im vorliegenden Fall wurde die Haftverlängerung durch das MIKA und damit durch die zuständige Behörde angeordnet (act. 1).

2.

2.1. Das MIKA begründet seine Haftverlängerung damit, dass der Gesuchsgegner nach wie vor keine Kooperationsbereitschaft hinsichtlich seiner Ausreise zeige. Mit der Verlängerung der Durchsetzungshaft solle er weiterhin angehalten werden, bei der Ausreise zu kooperieren. Der Haftzweck ist damit erstellt.

2.2. Zu prüfen ist weiter, ob ein rechtskräftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid oder eine rechtskräftige Landesverweisung vorliegt.

Wie bereits mit Urteil betreffend Anordnung der Durchsetzungshaft vom 17. Februar 2025 festgestellt wurde, liegt mit dem Entscheid des SEM vom 15. Juli 2016 (MI-act. 61 ff.) ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid gegen den Gesuchsgegner vor. Darüber hinaus liegen mit dem Urteil des Bezirksgerichts Lenzburg vom 25. Oktober 2018 (MI-act. 308 ff.) und mit dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 14. Oktober 2020 (MI-act. 434 ff.) zwei rechtskräftige Landesverweisungen gegen den Gesuchsgegner vor (WPR.2025.9, Erw. II/2.2, MI-act. 679 f.).

2.3. Die Anordnung einer Durchsetzungshaft ist nur dann zulässig, wenn dem Betroffenen eine Ausreisefrist angesetzt wurde und er innerhalb dieser Frist nicht ausgereist ist.

Die per 9. September 2016 angesetzte Ausreisefrist (MI-act. 65) hat der Gesuchsgegner unbenutzt verstreichen lassen.

2.4. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Weg- oder Ausweisung oder die Landesverweisung auf Grund des persönlichen Verhaltens des Betroffenen nicht vollzogen werden kann.

Auch diese Voraussetzung ist weiterhin erfüllt. Der Gesuchsgegner verweigerte am 6. Mai 2025 die Teilnahme an der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch das MIKA (MI-act. 727; act. 8 ff.). Dieses Verhalten zeigt, dass er nach wie vor weder bereits ist, freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückzukehren, noch bei der Beschaffung von Reisedokumenten mitzuwirken. Die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung bzw. der Landesverweisung ist damit weiterhin in seinem persönlichen Verhalten begründet.

Das wiederholt vorgebrachte Argument des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, dieser habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte besessen und seine Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Papierbeschaffung seien ausgeschöpft (act. 19 f.), vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Gemäss dem Schreiben der ägyptischen Botschaft vom 24. März 2025 konnten die zuständigen Behörden in Kairo die Identität des Gesuchsgegners bislang nicht bestätigen, da wesentliche Informationen – insbesondere zum vollständigen amtlichen Namen, zum Geburtsdatum sowie zu in Ägypten lebenden Familienangehörigen – fehlten (MI-act. 718 f.). Diese Angaben wären vom Gesuchsgegner ohne Weiteres zu beschaffen gewesen. Dass ihm dies nicht möglich gewesen wäre, ist weder glaubhaft dargelegt noch ersichtlich, zumal er anlässlich des Ausreisegesprächs vom 12. Dezember 2024 erneut erklärte, ägyptischer Staatsangehöriger zu sein (MI-act. 620; vgl. MI-act. 6, 425).

Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor davon auszugehen, dass die Behauptung des Gesuchsgegners, keine Papiere beschaffen zu können, lediglich vorgeschoben ist.

2.5. Eine Durchsetzungshaft ist schliesslich nur dann zu bestätigen, wenn die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig ist und eine mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.

Die Anordnung einer Ausschaffungshaft würde voraussetzen, dass der Gesuchsgegner in absehbarer Zeit auch gegen seinen Willen ausgeschafft werden könnte (Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG; BGE 130 II 56).

Wie bereits mit Urteil des Einzelrichters des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2025 festgestellt wurde, ist die Anordnung einer Ausschaffungshaft unzulässig, weil die Identität des Gesuchsgegners weiterhin nicht geklärt ist (WPR.2025.9, Erw. II/2.5, MI-act. 681). Da auch keine Aussicht auf eine Identifizierung besteht (vgl. Erw. II/2.4), kann auch kein Ersatzreisedokument erhältlich gemacht werden. Der Gesuchsgegner kann daher in absehbarer Zeit nicht gegen seinen Willen ausgeschafft werden, womit nach wie vor keine Vollzugsperspektiven bestehen. Die Anordnung einer Ausschaffungshaft wäre damit unzulässig (vgl. Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG).

Es ist auch keine mildere Massnahme ersichtlich, durch die der Gesuchsgegner dazu bewogen werden könnte, bei der Ausreise bzw. seiner Identifizierung zu kooperieren.

2.6. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Verlängerung einer Durchsetzungshaft erfüllt.

3.

Da der Gesuchsgegner die Teilnahme am rechtlichen Gehör verweigert hat, keine mündliche Verhandlung gewünscht hat und durch seinen Rechtsvertreter nichts anderes geltend gemacht wird, ist vorliegend davon auszugehen, dass bezüglich der Haftbedingungen keine Beanstandungen vorliegen.

4.

Es liegen auch keine Anzeichen dafür vor, dass das MIKA dem Beschleunigungsgebot nicht ausreichend Beachtung geschenkt hätte.

5.

5.1. Gemäss Art. 79 Abs. 1 AIG darf die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG zusammen die maximale Haftdauer von sechs Monaten nicht überschreiten. Eine darüber hinausgehende Verlängerung auf höchstens 18 Monate, bzw. für Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren auf höchstens zwölf Monate, ist nur zulässig, wenn entweder die betroffene Person nicht mit den zuständigen Behörden kooperiert oder sich die Übermittlung der für die Ausreise erforderlichen Unterlagen durch einen Staat, der kein Schengen-Staat ist, verzögert (Art. 79 Abs. 2 AIG).

5.2. Im vorliegenden Fall befindet sich der Gesuchsgegner mit Ablauf der bewilligten Haft bereits seit drei Monaten in ausländerrechtlicher Haft im Sinne von Art. 75 - 78 AIG (Durchsetzungshaft 18. Februar 2025 – 17. Mai 2025).

Die sechsmonatige Frist wird damit am 17. August 2025 enden und die Haft kann längstens bis zum 17. August 2026 verlängert werden.

5.3. Das MIKA ordnete mit Verfügung vom 6. Mai 2025 die Verlängerung der Durchsetzungshaft um weitere zwei Monate, d.h. bis zum 17. Juli 2025, an.

Da die ausländerrechtliche Inhaftierung im Sinne von Art. 75 - 78 AIG im vorliegenden Fall die Dauer von sechs Monaten nicht überschreitet, bedarf es keiner Prüfung der Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG.

Nachdem die maximal zulässige Haftdauer nicht überschritten wird sowie der Vollzug der Rückführung massgeblich vom Verhalten des Gesuchsgegners abhängig ist und es diesbezüglich zu Verzögerungen kommen kann, ist die angeordnete Haftverlängerung nicht zu beanstanden. Es steht dem Gesuchsgegner jederzeit frei, seine Kooperationsbereitschaft anzuzeigen und die Haft durch die Ausreise zu beenden (Art. 78 Abs. 6 lit. b AIG). Im Übrigen ist festzuhalten, dass das MIKA bisher stets bemüht war, Ausschaffungen so rasch wie möglich zu vollziehen. Sollte das MIKA entgegen seiner bisherigen Gewohnheit das Beschleunigungsgebot verletzen, besteht die Möglichkeit, ein Haftentlassungsgesuch zu stellen.

6.

Abschliessend stellt sich die Frage, ob die Haftverlängerung deshalb nicht zu bestätigen sei, weil sie im konkreten Fall gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit verstossen würde.

Bezüglich der familiären Verhältnisse ergeben sich keine Anhaltspunkte, welche gegen eine Haftverlängerung sprechen würden. Der Gesuchsgegner macht auch nicht geltend, er sei nicht hafterstehungsfähig.

Soweit der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners geltend macht, das MIKA äussere sich nicht dazu, ob eine Ausschaffung bei Kooperation des Gesuchsgegners überhaupt praktisch möglich sei, und damit sinngemäss die Verhältnismässigkeit der Haft in Zweifel zieht, kann ihm auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden. Eine tatsächliche Undurchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG liegt nur dann vor, wenn eine Ausschaffungshaft selbst bei gesicherter Kenntnis der Identität bzw. Staatsangehörigkeit oder trotz Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen erscheint (vgl. BEAT JUCKER, in: MARTINA CARONI/DANIELA THURNHERR [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG], 2. Aufl., Bern 2024, N. 25 zu Art. 80). Eine solche Konstellation liegt hier aber gerade nicht vor.

Der Hinweis des Rechtsvertreters des Gesuchsgegners, das MIKA bezweifle offenbar selbst die Realisierbarkeit des Wegweisungsvollzugs, findet in den Akten zudem keine Stütze. Im Gegenteil hält das MIKA ausdrücklich fest, dass bei entsprechender Kooperation des Gesuchsgegners weiterhin eine praktische Möglichkeit, die Wegweisung zu vollziehen, bestehe. Eine tatsächliche Unmöglichkeit des Vollzugs ist somit nicht dargetan.

Wie bereits in Erw. II/2.4 dargelegt, bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Kooperation des Gesuchsgegners die Ausstellung von Reisedokumenten und damit den Wegweisungsvollzug ermöglichen würde. Es wird sich zeigen müssen, ob der Gesuchsgegner mit der Anordnung der Durchsetzungshaft nicht doch noch zur Einsicht gebracht werden kann, bei der Abklärung seiner Identität mitzuwirken. Es ist gerichtsnotorisch, dass die Weigerung zur Kooperation mit zunehmender Haftdauer kleiner wird und es in früheren Fällen gelang, Betroffene sogar kurz vor Ablauf der maximal zulässigen Haftdauer zu einer Verhaltensänderung zu bewegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_630/2015 vom 7. August 2015, Erw. 2.2).

Insgesamt sind keinerlei Gründe ersichtlich, welche die angeordnete Haft als unverhältnismässig erscheinen liessen.

III.

1.

Gemäss § 28 Abs. 1 EGAR ist das Verfahren betreffend Haftüberprüfung unentgeltlich. Demgemäss werden keine Kosten erhoben.

2.

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.9 einreichen.

IV.

1.

Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass ein Haftentlassungsgesuch unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs jederzeit gestellt werden kann (BGE 140 II 409, Erw. 2.2) und beim MIKA einzureichen ist (§ 15 Abs. 1 EGAR).

2.

Soll die Haft gegebenenfalls erneut verlängert werden (Art. 78 Abs. 2 und 3 AIG), hat das MIKA dem Gesuchsgegner vorgängig das rechtliche Gehör insbesondere betreffend seine Ausreisebereitschaft - zu gewähren. Gleichzeitig ist ihm die Frage zu unterbreiten, ob er die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne von Art. 78 Abs. 4 AIG wünscht und ob er in diesem Fall eine Präsenzverhandlung verlangt oder mit einer Verhandlung via Videotelefonie einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts 2C_846/2021 vom 19. November 2021). Die allfällige Anordnung einer Haftverlängerung ist dem Verwaltungsgericht spätestens acht Arbeitstage vor Ablauf der bewilligten Haft einzureichen.

1.

Die am 6. Mai 2025 durch das MIKA angeordnete Verlängerung der Durchsetzungshaft wird bis zum 17. Juli 2025, 12.00 Uhr, bestätigt.

2.

Die Haft ist im Zentrum für ausländerrechtliche Administrativhaft Zürich oder im Gefängnis Bässlergut Basel zu vollziehen. Für die Dauer der Befragung oder die Durchführung einer Haftverhandlung kann die Inhaftierung, soweit zwingend notwendig, im Bezirksgefängnis Aarau erfolgen.

3.

Es werden keine Kosten auferlegt.

4.

Der mit Urteil vom 17. Februar 2025 bestätigte amtliche Rechtsvertreter bleibt im Amt und kann seine Kostennote im Rahmen des Verfahrens WPR.2025.9 einreichen.

Zustellung an: den Gesuchsgegner (Vertreter, im Doppel; vorab per IncaMail) das MIKA (mit Rückschein; vorab per IncaMail) das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten

Dieser Entscheid kann wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, kantonalen verfassungsmässigen Rechten sowie interkantonalem Recht innert 30 Tagen seit der Zustellung mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Die unterzeichnete Beschwerde muss das Begehren, wie der Entscheid zu ändern sei, sowie in gedrängter Form die Begründung, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt, mit Angabe der Beweismittel enthalten. Der angefochtene Entscheid und als Beweismittel angerufene Urkunden sind beizulegen (Art. 82 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] vom 17. Juni 2005).

Aarau, 15. Mai 2025

Verwaltungsgericht des Kantons Aargau

2. Kammer Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

Busslinger William