XBE.2025.29 - Obergericht / Zivilgericht / Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz - 2025-05-26

Obergericht Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz

XBE.2025.29 (KEZW.2024.70)

Entscheid vom 26. Mai 2025

Besetzung Oberrichterin Merkofer, Präsidentin Oberrichter Lindner Oberrichter Giese Gerichtsschreiberin B. Gloor

Beschwerde- A._____, führer […]

Anfechtungs- Entscheid des Familiengerichts Brugg vom 9. Januar 2025 gegenstand

Betreff Übernahme einer Massnahme

Sachverhalt

1.

Mit Beschluss vom 19. Juni 2018 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Q._____ (nachfolgend: KESB Q._____) für A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung an.

2.

2.1. Mit Eingabe vom 11. April 2022 ersuchte die KESB Q._____ das Familiengericht Brugg um die Übernahme der Beistandschaft.

2.2. Mit Bescheid vom 20. Juni 2022 lehnte das Familiengericht Brugg die Übernahme der Beistandschaft ab.

3.

3.1. Mit Eingabe vom 29. Juni 2023 ersuchte die KESB Q._____ das Familiengericht Brugg erneut um die Übernahme der Beistandschaft.

3.2. Mit Bescheid vom 15. August 2023 lehnte das Familiengericht Brugg die Übernahme der Beistandschaft abermals ab.

3.3. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2023 erklärte sich die KESB Q._____ als damit nicht einverstanden und ersuchte um eine nochmalige Prüfung.

3.4. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2023 teilte das Familiengericht Brugg mit, es halte an der Ablehnung der Übernahme fest.

4.

4.1. Mit Eingabe vom 14. November 2024 ersuchte die KESB Q._____ das Familiengericht Brugg nochmals um die Übernahme der Beistandschaft.

4.2. Am 29. November 2024 hörte der Präsident des Familiengerichts Brugg den Beschwerdeführer mündlich an.

4.3. Mit Entscheid vom 9. Januar 2025 erkannte der Präsident des Familiengerichts Brugg:

" 1. Die Führung der Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB für den Betroffenen wird durch das Familiengericht Brugg per 1. Februar 2025 von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Q._____ zur Weiterführung übernommen.

2.

2.1. Zur neuen Beiständin wird per 1. Februar 2025 Frau C._____ ernannt.

2.2. Die neue Beiständin wird mit der Mandatsführung der Beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Ab. 1 ZGB gemäss Entscheid des KESB Q._____ vom 19. Juni 2018 beauftragt. Die Beistandschaft umfasst folgende Aufgabenbereiche:

a) Stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten; b) Für sein gesundheitliches Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten; c) Sein soziales Wohl zu fördern ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten; d) Ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, e) Ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkommen und allfälliges Vermögen sorgfältig zu verwalten.

2.3. Der neuen Beiständin wird aufgetragen, nötigenfalls unverzüglich Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahme an veränderte Verhältnisse oder auf Aufhebung der Beistandschaft zu stellen (Art. 414 ZGB).

2.4. Der neuen Beiständin wird aufgetragen, so oft wie nötig (bei ausserordentlichen Vorkommnissen), mindestens aber für die Periode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2027 den Bericht und die Rechnung zu erstatten und diese dem Familiengericht Brugg bis spätestens 30. April 2027 unaufgefordert einzureichen.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben."

4.4. Gegen diesen ihm am 13. März 2025 in begründeter Ausfertigung zugestellten Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. April

2025 Beschwerde und ersuchte sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.

4.5. Die Vorinstanz erklärte mit Eingabe vom 4. April 2025, unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids auf eine Vernehmlassung zu verzichten.

Erwägungen

1.

1.1

Zuständig für Beschwerdeverfahren gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wie das vorliegende ist die Kammer für Kindesund Erwachsenenschutz des Obergerichts des Kantons Aargau als einzige Beschwerdeinstanz (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 41 EG ZGB und § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO sowie § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).

1.2. Der Beschwerdeführer ist als betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB vorliegend zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Der Beschwerdeführer ist als betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB vorliegend zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Entscheid wurde form- und fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

Örtlich zuständig für eine Erwachsenenschutzmassnahme ist die Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz der betroffenen Person (Art. 442 Abs. 1 ZGB). Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegen sprechen (Art. 442 Abs. 5 ZGB).

Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Da der Wohnsitz nicht nur für die betroffene Person, sondern auch für Drittpersonen und das Gemeinweisen von Bedeutung ist, ist die innere Absicht des dauernden Verbleibs nur insoweit von Bedeutung, als sie nach aussen erkennbar geworden ist. Massgebend ist der Ort, wo sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet. Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen befindet sich im Normalfall am Wohnort, wo man schläft, die Freizeit verbringt und wo sich die persönlichen Effekten befinden. Am Wohnort hat man üblicherweise eine Postadresse. Unerheblich sind die Gründe, welche dazu führen, dass jemand seinen Lebensmittelpunkt an einen bestimmten Ort verlegt (STAEHELIN, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 5 f. und 24 zu Art. 23 ZGB).

Wichtige Gründe gegen die Übertragung einer Massnahme im Sinne von Art. 442 Abs. 5 ZGB dürfen nicht leichthin angenommen werden. Ein solcher kann darin liegen, dass die Massnahme ohnehin aufgehoben werden müsste oder lediglich noch einzelne Geschäfte anfallen. Auch eine tatsächlich nachgewiesene mangelnde Stabilität des Aufenthaltsortes kann ein gewisses Zuwarten mit der Übertragung im Einzelfall rechtfertigen (VOGEL, in: Basler Kommentar, 7. Aufl. 2022, N. 22 zu Art. 442 ZGB).

3.

Die Vorinstanz begründete die Übernahme der Beistandschaft des Beschwerdeführers damit, dieser lebe seit 2021 in T._____ und damit in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich. Es sei kein wichtiger Grund ersichtlich, welcher gegen die Übertragung der Massnahme sprechen würde. Anzeichen für eine mangelnde Stabilität des Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers seien nicht ersichtlich (angefochtener Entscheid E. 3.2.).

4.

Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aus Sicherheitsgründen nach T._____ gezogen und habe vor, wieder nach Q._____ zu ziehen, da er dort am meisten Leute kenne. Er habe grosses Vertrauen in die Institution D._____ (Anstellungsbehörde seiner bisherigen Beiständin), da er dieses seit Jahren kenne. Eine Veränderung würde bei ihm grossen Stress auslösen.

5.

Der Beschwerdeführer wohnt seit bald vier Jahren in T._____, wo er schläft und seine Postadresse hat. Unerheblich ist, weshalb der Beschwerdeführer nach T._____ gezogen ist. Bereits anlässlich der ersten Anfrage der KESB Q._____ für die Mandatsübernahme stellte er bei seiner Befragung durch die Vorinstanz am 20. Juni 2022 in Aussicht, vielleicht nach Q._____ zurückzukehren, da er dort sein soziales Umfeld habe (vgl. Akten KEZW.2022.24). Mittlerweile muss jedoch von einem stabilen Wohnsitz in T._____ ausgegangen werden. Wichtige Gründe, die einer Übertragung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.

6.

Die Institution D._____ ist eine Behörde der Stadt Q._____ und führt im Aargau keine Erwachsenenschutzmassnahmen. Die Übernahme der Beistandschaft durch die Vorinstanz führt daher auch zu einem Beistandswechsel. Art. 400 ZGB würde es zwar theoretisch erlauben, dass die Vorinstanz die bisherige Beiständin beibehält, was jedoch eine entsprechende ausnahmsweise Einigung der betroffenen Behörden und die Bereitschaft der Beiständin selber voraussetzen würde, dieses Mandat weiterzuführen (vgl. Art. 400 Abs. 2 ZGB). Indem die bisherige Beiständin am 11. November 2024 selber die Übertragung der Beistandschaft beantragt hat im Wissen darum, dass der Beschwerdeführer die Übertragung entschieden ablehnt, und sich nicht anerboten hat, diese Massnahme für das Familiengericht Brugg weiterzuführen, kann die Bereitschaft zu einer solchen ausserordentlichen und aussergewöhnlichen Lösung ausgeschlossen werden (vgl. Eingabe der bisherigen Beiständin vom 11. November 2024 an die KESB Q._____).

7.

Es hat damit mit der Übertragung der Beistandschaft und der Einsetzung der neuen Beiständin gemäss dem angefochtenen Entscheid sein Bewenden und die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

Auf die Erhebung von Kosten ist gestützt auf § 5 Abs. 3 GebührD ausnahmsweise zu verzichten. Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten.

Die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz entscheidet:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.