ZSU.2023.262 - Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer - 2024-01-15

Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer

ZSU.2023.262 / SD (SF.2023.79) Art. 4

Entscheid vom 15. Januar 2024

Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiberin De Martin

Beschwerdefüh- A._____, rerin […] vertreten durch Rechtsanwältin Brigitte Bitterli, […]

Kläger B._____, […] vertreten durch Rechtsanwalt Markus Sigg, […]

Beklagte C._____, […] vertreten durch Rechtsanwältin Daniela Fischer, […]

Gegenstand Verfügung der Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg vom 13. November 2023 betreffend Vollstreckung des Teilentscheides vom 25. April 2023 (OF.2021.108)

Sachverhalt

1.

1.1. Zwischen dem Kläger und der Beklagten ist derzeit ein Scheidungsverfahren vor dem Familiengericht Lenzburg hängig (OF.2021.108).

1.2. Mit Klageantwort vom 19. September 2022 stellte die Beklagte folgende Anträge:

" Es sei der Kläger gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflichten, innert einer kurzen Frist und unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB schriftlich folgende Auskünfte zu erteilen und zugehörige Urkunden zu edieren:

1.

Auskünfte und Urkunden im Zusammenhang mit güterrechtlichen Ansprüchen:

- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […], Q._____ lastenden Hypotheken; - Bankauszüge (Detailausdruck, worauf bei sämtlichen Zahlungen und Gutschriften der Empfänger ersichtlich ist) des […] des Beklagten vom 1. Januar 2021 bis 13. September 2021; - Buchhaltung der D._____ AG (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrücke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; - Buchhaltung der E._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrücke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022 - Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrücke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; - Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____; - Steuererklärung 2019 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter und dem Steueramt eingereichten Beilagen); - Steuererklärung 2020 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter und dem Steueramt eingereichten Beilagen) - Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; - Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegenschaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Beträge geleistet wurden);

- Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge, worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Amortisationen geleistet wurden).

2.

Im Säumnisfall seien die Auskünfte und Unterlagen gemäss den Anträge Ziff. 1 gestützt auf Art. 170 Abs. 2 ZGB direkt durch das Gericht bei den vorstehend genannten natürlichen und/oder juristischen Personen und Anstalten einzuverlangen."

1.3. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 beschränkte die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg das Verfahren auf das Auskunfts- und Editionsbegehren gemäss Art. 170 ZGB sowie die prozessualen Anträge.

1.4. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 beantragte der Kläger die Abweisung der Auskunfts- und Editionsbegehren sowie der prozessualen Anträge.

1.5. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 reichte die Beklagte eine weitere Stellungnahme ein.

1.6. Mit Teilentscheid vom 25. April 2023 erkannte die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg:

" 1. Der Kläger wird verpflichtet, in Gutheissung des gestellten materiell-rechtlichen Auskunfts- und Editionsbegehren gemäss Art. 170 Abs. 2 ZGB und unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB dem Gericht innert 30 Tagen ab Zustellung folgende Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zu edieren:

- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […], Q._____, lastenden Hypotheken; - Bankauszüge (Detailausdruck, worauf bei sämtlichen Zahlungen und Gutschriften der Empfänger ersichtlich ist) des […] des Beschuldigten vom 1. Januar 2021 bis 13. September 2021; - Buchhaltung der D._____ AG (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; - Buchhaltung E._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; - Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; - Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____; - Steuererklärung 2019 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter und dem Steueramt eingereichten Beilagen); - Steuererklärung 2020 der D._____ AG (samt ausgefüllter Hilfsblätter und dem Steueramt eingereichten Beilagen); - Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; - Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegenschaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Beträge geleistet wurden); - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge, worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Beträge geleistet wurden).

2.

Ist der Kläger nicht im Besitz einer dieser Unterlagen, so hat er dem Gericht innert gleicher Frist schriftlich über deren Verbleib zu geben."

Weiter verfügte die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg:

" Der Entscheid über die gestellten prozessualen Anträge wird aus prozessökonomischen Gründen bis zur Edition der oben genannten Unterlagen einstweilen aufgeschoben."

2.

2.1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 reichte der Kläger diverse mit Teilentscheid vom 25. April 2023 angeforderte Unterlagen ein. Im Übrigen teilte er mit, dass A._____ Alleineigentümerin der Liegenschaft […] in Q._____ sowie Geschäftsführerin und einzige Gesellschafterin der F._____ GmbH sei. Er könne über die diese betreffenden Urkunden wie auch die Steuererklärungen von A._____ nicht verfügen. Die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg eröffnete in der Folge das Verfahren SF. 2023.79 (Vollstreckung des Teilentscheids vom 25. April 2023 im Verfahren OF.2021.108).

2.2. Mit Eingabe vom 25. August 2023 beantragte die Beklagte:

" 1. Die Auskünfte und Unterlagen gemäss Dispositivziffer 1 des Teil-Entscheids vom 25. April 2023 gestützt auf Art. 170 Abs. 2 ZGB seien unter Androhung von Art. 292 StGB bei Zuwiderhandlung direkt durch das Gericht bei den nachstehend genannten natürlichen und/oder juristischen Personen und Anstalten einzuverlangen.

2.

Auskünfte und Urkunden im Zusammenhang mit güterrechtlichen Ansprüchen (gemäss Dispositivziffer 1 des Teil-Entscheids vom 25. April 2023):

- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […], Q._____ lastenden Hypotheken einzuholen von A._____, […]; - Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; einzuholen von der F._____ GmbH, vertreten durch A._____, […] - Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____, von A._____, […]; - Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; einzuholen von A._____, […]; - Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; einzuholen von A._____, […]; - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegenschaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Beträge geleistet wurden) von einzuholen von A._____, […]; - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge, worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Amortisationen geleistet wurden, einzuholen von A._____, […].

3.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwertsteuer) zu Lasten des Klägers."

2.3. Mit Eingabe vom 11. September 2023 beantragte der Kläger:

" 1. Die Stellungnahme bzw. das Auskunfts- und Editionsbegehren der Beklagten vom 25. August 2023 sei abzuweisen.

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen der Beklagten (zzgl. Mehrwertsteuer)."

2.4. Die Präsidentin des Familiengerichts Lenzburg verfügte am 13. November 2023:

" 1. Gestützt auf den rechtskräftigen Teil-Entscheid vom 25. April 2023 hat Frau A._____ folgende Urkunden innert 10 Tagen dem Gericht einzureichen:

- Aktuelle Hypothekarverträge sämtlicher auf der Liegenschaft […], Q._____, lastenden Hypotheken;

- Kaufvertrag der Liegenschaft […], Q._____; - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung des Kaufpreises der Liegenschaft […], Q._____ (Bankauszüge worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Beträge geleistet wurden); - Zahlungsnachweise betreffend Zahlung sämtlicher seit dem Kauf der Liegenschaft […], Q._____ geleisteten Amortisationen (Bankauszüge, worauf ersichtlich ist, von welchem Konto die Amortisationen geleistet wurden). - Buchhaltung der F._____ GmbH (Bilanz, Erfolgsrechnung und Detailausdrucke sämtlicher in der Buchhaltung befindlicher Buchhaltungskosten für das gesamte Geschäftsjahr) ab Gründung der Gesellschaft bis 30. September 2022; - Steuererklärung 2019 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis; - Steuererklärung 2020 von A._____ inkl. Wertschriften-/Guthabenverzeichnis;

2.

Frau A._____ wird darauf aufmerksam gemacht, dass sie Urkunden, die sich in ihrem Besitz befinden, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 ZPO herauszugeben hat. Ausgenommen ist die anwaltliche Korrespondenz, soweit sie die berufsmässige Vertretung einer Partei oder einer Drittperson betrifft (Art. 160 Abs. 1 lit. b Zivilprozessordnung [ZPO]).

3.

Die Herausgabe können gemäss Art. 165 ZPO verweigern: a. wer mit einer Partei verheiratet ist oder war oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt, b. wer mit einer Partei gemeinsame Kinder hat, c. wer mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschwägert ist, d. die Pflegeeltern, die Pflegekinder und die Pflegegeschwister einer Partei, e. die für eine Partei zur Vormundschaft, zur Beiratschaft oder zur Beistandschaft eingesetzte Person. Die eingetragene Partnerschaft ist der Ehe gleichgestellt. Die Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.

4.

Die Herausgabe kann gemäss Art. 166 ZPO verweigert werden a. zur Feststellung von Tatsachen, die sie oder eine ihr im Sinne von Artikel 165 nahestehende Person der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder zivilrechtlicher Verantwortlichkeit aussetzen würde, b. soweit sie sich wegen Verletzung eines Geheimnisses nach Artikel

321 StGB strafbar machen würde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren; mit Ausnahme der Anwältinnen und Anwälte sowie der Geistlichen haben Dritte jedoch mitzuwirken, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegen oder wenn sie von der Geheimhaltungspflicht entbunden worden sind, es sei denn, sie machen glaubhaft, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt, c. zur Feststellung von Tatsachen, die ihr als Beamtin oder Beamter im Sinne von Artikel 110 Ziffer 4 StGB oder als Behördenmitglied in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei Ausübung ihres Amtes wahrgenommen hat; sie hat auszusagen, wenn sie einer Anzeigepflicht unterliegt oder wenn sie von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage ermächtigt worden ist, d. wenn sie als Ombudsperson, Mediatorin oder Mediator über Tatsachen aussagen müsste, die sie im Rahmen der betreffenden Tätigkeit wahrgenommen hat, e. über die Identität der Autorin oder des Autors oder über Inhalt und Quellen ihrer Informationen, wenn sie sich beruflich oder als Hilfsperson mit der Veröffentlichung von Informationen im redaktionellen Teil eines periodisch erscheinenden Mediums befasst. Die Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse können die Herausgabe verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts über die Datenbekanntgabe.

5.

Wird die Herausgabe verweigert, so sind dem Gericht innert 10 Tagen die Gründe anzugeben.

6.

Wird die Herausgabe unberechtigterweise verweigert, so kann das Gericht gemäss Art. 167 ZPO: a. eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken anordnen; b. die Strafdrohung nach Artikel 292 StGB aussprechen; c. die zwangsweise Durchsetzung anordnen; d. die Prozesskosten auferlegen, die durch die Verweigerung verursacht worden sind. Säumnis hat die gleichen Folgen wie die unberechtigte Verweigerung der Mitwirkung.

Bitte beigefügte Hinweise beachten!"

3.

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. November 2023 beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten, eventualiter zulasten der Staatskasse.

Erwägungen

1.

1.1

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des "Vollstreckungsentscheids" und erhob Beschwerde nach Art. 346 ZPO. Ob ein Rechtsmittel gegeben ist, und welches, prüft das Obergericht von Amtes wegen.

1.2

Der Teilentscheid vom 25. April 2023 erging in Anwendung von Art. 170 ZGB. Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und Schulden verlangen. Das Gericht kann den anderen Ehegatten oder Dritte auf Begehren verpflichten, die erforderlichen Auskünfte und die notwendigen Urkunden vorzulegen (Art. 170 Abs. 2 ZGB). Die Präsidentin des Familiengerichts des Bezirksgerichts Lenzburg hiess das (materielle) Auskunftsbegehren der Beklagten gut und verpflichtete den Kläger, diverse Auskünfte zu erteilen bzw. Urkunden zu edieren. Mit Verfügung vom 13. November 2023 verfügte die Vorinstanz die Edition diverser Urkunden durch A._____. Dies, nachdem der Kläger mit Eingabe vom 26. Juni 2023 im Wesentlichen geltend machte, er könne die entsprechenden Urkunden (betreffend eine Liegenschaft in Q._____ sowie die F._____ GmbH, und die Steuererklärungen von A._____) nicht herausgeben, da er darüber nicht verfügen könne. Es fragt sich, wie die Verfügung vom 13. November 2023 zu qualifizieren ist.

1.3. Die angefochtene Verfügung erging gemäss Rubrum in Sachen "Vollstreckung des Teil-Entscheids vom 25. April 2023 im Verfahren OF.2021.108" und gemäss Dispositiv-Ziffer 1 "gestützt auf den rechtskräftigen Teil-Entscheid vom 25. April 2023". In den Dispositiv-Ziffern 2-6 klärte die Vorinstanz unter Berufung auf die beweisrechtlichen Bestimmungen der ZPO über die Mitwirkungspflicht (Art. 160 Abs. 1 ZPO), die Verweigerungsrechte (Art. 165 f. ZPO) und die Säumnisfolgen (Art. 167 ZPO) auf und wies darauf hin, dass bei Weigerung der Herausgabe innert 10 Tagen die Gründe anzugeben seien. Die Zustellung erfolgte an A._____, unter Mitteilung an die Parteien des Scheidungsverfahrens. Die Verfügung enthält weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung, stattdessen Hinweise zum Fristenlauf und zur Form von Eingaben.

1.3. Die angefochtene Verfügung erging gemäss Rubrum in Sachen "Vollstreckung des Teil-Entscheids vom 25. April 2023 im Verfahren OF.2021.108" und gemäss Dispositiv-Ziffer 1 "gestützt auf den rechtskräftigen Teil-Entscheid vom 25. April 2023". In den Dispositiv-Ziffern 2-6 klärte die Vorinstanz unter Berufung auf die beweisrechtlichen Bestimmungen der ZPO über die Mitwirkungspflicht (Art. 160 Abs. 1 ZPO), die Verweigerungsrechte (Art. 165 f. ZPO) und die Säumnisfolgen (Art. 167 ZPO) auf und wies darauf hin, dass bei Weigerung der Herausgabe innert 10 Tagen die Gründe anzugeben seien. Die Zustellung erfolgte an A._____, unter Mitteilung an die Parteien des Scheidungsverfahrens. Die Verfügung enthält weder eine Begründung noch eine Rechtsmittelbelehrung, stattdessen Hinweise zum Fristenlauf und zur Form von Eingaben.

1.4. Die Vorinstanz spricht in der angefochtenen Verfügung zwar von der "Vollstreckung" des Teilentscheids vom 25. April 2023. Um eine eigentliche Vollstreckung nach Art. 335 ff. ZPO handelt es sich entgegen wohl der Ansicht der Beschwerdeführerin, die sich auf Art. 346 ZPO beruft, aber offenkundig nicht, zumal die Anordnung nicht in der Form eines Entscheids erging, sie keine Begründung enthielt und darin auch keine Vollstreckungsmassnahmen angeordnet wurden. Die Vorinstanz bediente sich vielmehr der Formen und Belehrungen des Beweisrechts. Insbesondere wählte sie ein – bei Editionsverfügungen übliches – zweistufiges Vorgehen, in dem der Dritte zunächst unter Belehrung gemäss Art. 161 ZPO aufgefordert wird, Urkunden einzureichen. Anschliessend erlässt das Gericht nach Eingang und Prüfung allfälliger Einwände eine definitive Aufforderung in Form einer Verpflichtung zur Einreichung der Urkunden unter Androhung der im Gesetz vorgesehenen Säumnisfolgen (vgl. KG LU, LGVE 2019 I Nr. 2 E. 4.3; OG ZH, PP190054 E. 2.2).

Ob das Vorgehen der Vorinstanz im Einzelnen korrekt war, kann offenbleiben (vgl. nachstehend E. 2). Anzumerken ist, dass die Parteien eines Verfahrens nach Art. 170 Abs. 2 ZGB nach herrschender Lehre die Ehegatten selbst sind, nicht auch Dritte. Letztere trifft keine materiell-rechtliche Auskunftspflicht (vgl. Art. 170 Abs. 1 ZGB; BRÄM, Zürcher Kommentar, 1999, N. 20 f. zu Art. 170 ZGB; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 22 zu Art. 170 ZGB; LEUBA, in: Pichonnaz/Foëx/Fountoulakis [Hrsg.], Commentaire Romand, Code civil I, 2. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 170 ZGB; BARRELET, in: Bohnet/Guillod [Hrsg.], Commenaire pratique, Droit matrimonial: Fond et procédure, 2016, N. 32 zu Art. 170 ZGB; GÖKSU, Wieviel Einkommen, welches Vermögen – Auskunfts- und Editionspflichten von Ehegatten und Dritten, in: Rumo-Jungo/Fountoulakis/Pichonnaz [Hrsg.], Der neue Familienprozess, Symposium zum Familienrecht, 2012, S. 109 ff., S. 115; a.M. MAIER/SCHWANDER, in: Geiser/Fountoulakis, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 170 ZGB). Insofern kann ein Entscheid gegen den Dritten auch nicht i.S.v. Art. 335 ff. ZPO "vollstreckt" werden. Ein erneuter Entscheid in der Sache erscheint ebenfalls obsolet, zumal über die Auskunftspflicht des Klägers mit Teilentscheid vom 25. April 2023 dem Grundsatz nach rechtskräftig entschieden wurde. Kommt der pflichtige Ehegatte seiner Auskunftspflicht nicht nach, kann die Auskunft durch das Gericht nach Art. 170 Abs. 2 ZGB subsidiär zwar auch gegenüber Dritten durchgesetzt werden (vgl. zur Subsidiarität der Inpflichtnahme Dritter AppGer BS, ZB.2021.51 E. 4.1.5, m.H.). Darin ist jedoch lediglich eine Art Zwangsmassnahme – eine besondere familienrechtliche Sanktion für eine ungerechtfertigte Weigerung eines Ehegatten, seinen Auskunftspflichten nachzukommen – zu sehen (BRÄM, a.a.O., N. 15 zu Art. 170 ZGB). In der Lehre wird die Meinung vertreten, dass wenn in einem Rechtsstreit zwischen den Ehegatten ein Dritter zur Auskunft verpflichtet werden soll, dies in einer prozessleitenden Verfügung, die sich an den Dritten richtet, festzuhalten sei (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 35 zu Art. 170 ZGB).

1.5. Selbst wenn in der angefochtenen Verfügung nicht eine Editionsverfügung, sondern eine Anordnung i.S.v. Art. 170 Abs. 2 ZGB zu sehen wäre, wäre die angefochtene Verfügung nach dem Gesagten als solche

prozessleitender Natur zu betrachten. Dies jedenfalls dann, wenn sie, wie vorliegend, im Rahmen eines hängigen Hauptverfahrens ergeht. Folglich ist die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin als Beschwerde entgegenzunehmen (Art. 319 lit. b ZPO).

2.

Prozessleitende Verfügungen sind in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b ZPO). Gemäss Art. 167 Abs. 3 ZPO kann ein Dritter die gerichtliche Anordnung von Zwangsmassnahmen mit Beschwerde anfechten. Es erscheint sachgerecht, diese Bestimmung vorliegend – zumindest sinngemäss – anzuwenden (vgl. auch MAIER/SCHWANDER, a.a.O. N. 23 zu Art. 170 ZGB). Wie vorstehend beschrieben (E. 1.4), ist der Ablauf bei Editionsverfügungen grundsätzlich mehrstufig. In der kantonalen Gerichtspraxis und der wohl überwiegenden Lehre wird die Auffassung vertreten, dass erst gegen die definitive, mit Androhung einer Sanktion verbundene Aufforderung des Gerichts zur Urkundenedition nach Prüfung der geltend gemachten Verweigerungsgründe, Beschwerde geführt werden kann (OG ZH, PP190054 E. 2.2; KG LU, LGVE 2019 I Nr. 2 E. 4.3; weiter differenzierend KG GR, PKG 2014 Nr. 10 E. 1, wonach erst der "Durchsetzungsentscheid" anfechtbar sei; Botschaft ZPO, BBI 2006 S. 7221 ff., S. 7320; HASENBÖHLER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 27 ff. zu Art. 167; RÜETSCHI, Berner Kommentar, N. 20 f. zu Art. 167 ZPO; SPÜHLER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung,

3. Aufl. 2017 [BSK ZPO], N. 8a zu Art. 319 ZPO; a.M. SCHMID, in: BSK ZPO, a.a.O., N. 4 zu Art. 167 ZPO; HIGI, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N. 37 zu Art. 167 ZPO; offengelassen im Urteil des Bundesgerichts 5A_384/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 4). Dies erscheint insbesondere auch deshalb angebracht, weil die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt, womit noch nicht abschliessend über die Herausgabe entschieden ist. Die Beschwerdeführerin muss demnach den definitiven Entscheid abwarten und kann erst diesen anfechten. In jenem zu begründenden Entscheid wird sich die Vorinstanz auch mit den zwischenzeitlich erfolgten Einwänden der Beschwerdeführerin auseinandersetzen müssen. Weiter wird die Vorinstanz in der Begründung auch noch einmal Gelegenheit haben, deutlich aufzuzeigen, ob es ihr um eine einfache Editionsverfügung oder eine Auskunftserteilung durch einen Dritten i.S.v. Art. 170 Abs. 2 ZGB geht.

Auf die vorliegende Beschwerde ist im einen wie im anderen Fall nicht einzutreten.

3.

Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 2 VKD) und wird mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Auf die Zustellung zur Beschwerdeantwort wurde vorliegend verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Da den Parteien des Hauptverfahrens folglich kein Aufwand entstanden ist, sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 500.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.

3.

Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeitsund mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.-- bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.-- beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 92, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt mehr als Fr. 30'000.00.

Aarau, 15. Januar 2024

Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Massari De Martin