ZSU.2024.298 - Obergericht / Zivilgericht / 3. Zivilkammer - 2025-02-26

Obergericht Zivilgericht, 3. Kammer

ZSU.2024.298 (SR.2024.37) Art. 21

Entscheid vom 26. Februar 2025

Besetzung Oberrichterin Massari, Präsidentin Oberrichter Holliger Oberrichterin Merkofer Gerichtsschreiber Hungerbühler

Kläger A._____, […]

Beklagte B._____ AG, […]

Gegenstand Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 1. Dezember 2023)

Sachverhalt

1.

Mit Zahlungsbefehl vom 1. Dezember 2023 in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ betrieb der Kläger die Beklagte für eine Forderung von Fr. 1'804.60 nebst Zins zu 5 % seit 28. November 2023, für eine Forderung von Fr. 36.75 sowie für die Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.30. Als Forderungsurkunde bzw. Forderungsgrund wurde im Zahlungsbefehl angegeben:

" 1 periodische Steuern gemäss Rechnung und Veranlagung Nr. bbb vom tt.mm.jjjj Kantons- und Gemeindesteuern für Steuerjahr 2021

2 Verzugszins bis 27.11.2023"

2.

2.1. Mit Rechtsöffnungsbegehren vom 28. Februar 2024 beantragte der Kläger beim Gerichtspräsidium Lenzburg für die in Betreibung gesetzte Forderung definitive Rechtsöffnung.

2.2. Mit Stellungnahme vom 25. März 2024 beantragte die Beklagte die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens sowie die Aufhebung der Betreibung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.

2.3. Mit Eingaben vom 4. April 2024 (Kläger) und 15. April 2024 (Beklagte) liessen sich die Parteien erneut unaufgefordert vernehmen.

2.4. Mit Entscheid vom 26. November 2024 erkannte das Bezirksgericht Lenzburg, Präsidium des Zivilgerichts:

" 1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. aaa des Betreibungs-amtes Q._____ (Zahlungsbefehl vom 1. Dezember 2023) für den Betrag von CHF 1'804.60 nebst Zins zu 5 % seit 28. November 2023 so-wie für CHF 36.75 Verzugszins bis 27. November 2023 definitive Rechts-öffnung erteilt.

2.

Im Übrigen wird auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht eingetreten.

3.

Die Entscheidgebühr von CHF 250.00 wird der Gesuchgegnerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Gesuchstellers verrechnet, so dass die Gesuchgegnerin dem Gesuchsteller den Betrag von CHF 250.00 direkt zu ersetzen hat.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen."

3.

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 erhob die Beklagte gegen diesen ihr am 2. Dezember 2024 zugestellten Entscheid fristgerecht beim Obergericht des Kantons Aargau Beschwerde und beantragte:

" 1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 26. November 2024 aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerdegegners abzuweisen.

2.

Es sei die Betreibung Nr. aaa des Betreibungsamtes Q._____ aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, Dritten keine Kenntnis von der Betreibung zu geben (Art. 85 SchKG).

3.

Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."

Erwägungen

1.

Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht kann aufgrund der Akten entscheiden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).

2.

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

Beruht eine Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubiger beim Richter die definitive Rechtsöffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die Rechtsöffnung wird erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

3.

3.1. Die Beklagte macht sowohl im erstinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfahren geltend, sie habe die betriebene Forderung durch Verrechnung getilgt.

3.2. Die Vorinstanz führte dazu mit Verweisen auf die juristische Literatur aus, das Gemeinwesen könne seine Forderungen mit Gegenforderungen der Privaten unabhängig davon zur Verrechnung bringen, ob die Forderung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sei. Die Privaten könnten hingegen ihre Forderungen gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nur verrechnen, wenn das Gemeinwesen zustimme. Der Kläger habe sich in der Stellungnahme vom 4. April 2024 gegen die Verrechnung ausgesprochen, sodass eine Tilgung der in Betreibung gesetzten Steuerforderung durch Verrechnungserklärung nicht möglich sei (angefochtener Entscheid E. 7.2. und 7.3.). Gestützt darauf erteilte die Vorinstanz die definitive Rechtsöffnung.

4.

4.1. Soweit sich die Beklagte mit dieser Begründung des angefochtenen Entscheids überhaupt auseinandersetzt und ihre Ausführungen nachvollziehbar sind, macht sie geltend, der Kläger habe einen Kostenvorschuss von Fr. 14'694.00 verlangt und mit Fr. 2'000.00 und Fr. 1'804.60 verrechnet. Der Kläger sei daher mit der Verrechnung einverstanden gewesen und die betriebene Forderung sei durch Verrechnung getilgt (Beschwerde Ziff. 4).

4.2. 4.2.1. Die betriebene Forderung von Fr. 1'804.60 ergibt sich vorliegend aus der definitiven Veranlagungsverfügung vom 11. April 2023 des C._____ betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (Gesuchsbeilage 2). Die geltend gemachten Ausgleichs- und Verzugszinsen stützen sich auf § 224a StG sowie die Zinsverordnung (SAR 651.313).

4.2.2. Die von der Beklagten geltend gemachte Verrechnungsforderung wurde von ihr mit dem Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Bremgarten VZ.2021.36 vom 21. September 2022 (Beilage 1 zur Stellungnahme der Beklagten vom 25. März 2024) begründet. In jenem Entscheid (Dispositiv-Ziffer 2) wurde die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00 der Beklagten auferlegt und mit dem in jenem Verfahren von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 14'694.00 verrechnet, so dass aus dem geleisteten Kostenvorschuss eine Restforderung der Beklagten von Fr. 12'694.00 verblieb.

4.3. Mit Schreiben vom 6. November 2023 (Beilage 2 zur Stellungnahme der Beklagten vom 25. März 2024) erklärte die Beklagte die Verrechnung ihrer Forderung von Fr. 12'694.00 aus dem Verfahren VZ.2021.36 mit der Forderung des Klägers von Fr. 1'800.55 gemäss der definitiven Veranlagungsverfügung vom 11. April 2023 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021.

4.4. Wider den Willen des Gläubigers können Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus öffentlichem Recht nicht durch Verrechnung getilgt werden (Art. 125 Ziff. 3 OR).

Der Kläger war mit der von der Beklagten verlangten Verrechnung nicht einverstanden (vgl. die E-Mails vom 10. und 15. November 2024 [Replikbeilage 1]). Entsprechend gelingt es der Beklagten nicht, die für die Verrechnung einer Forderung eines Privaten mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nach Art. 125 Ziff. 3 OR erforderliche Zustimmung des Klägers zu beweisen. Dass der Kläger gestützt auf Art. 111 ZPO die Verrechnung mit dem von der Beklagten im Verfahren VZ.2021.36 geleisteten Kostenvorschuss vorgenommen hatte, ändert daran nichts. Das Erfordernis der Zustimmung nach Art. 125 Ziff. 3 OR gilt gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz nur dann, wenn der Private mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung des Gemeinwesens verrechnen möchte und nicht umgekehrt, wenn das Gemeinwesen die Verrechnung erklärt. Daraus, dass der Kläger im Zusammenhang mit einer anderen Forderung, die allerdings nichts mit der Steuerforderung zu tun hatte, ebenfalls eine Verrechnung vornahm, welche sich nebenbei erwähnt zudem explizit auf eine gesetzliche Grundlage (Art. 111 ZPO) stützen konnte, kann die Beklagte entsprechend nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.5. Somit hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass die Beklagte die Tilgung der betriebenen Forderung durch Verrechnung nicht nachgewiesen hat. Folgerichtig hat sie die definitive Rechtsöffnung erteilt. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.

5.

Die Rechtsmittelinstanz stellt der Gegenpartei die Beschwerde zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Auf die Zustellung zur Stellungnahme an den Kläger wurde deshalb verzichtet.

6.

Die auf Fr. 375.00 festzusetzende obergerichtliche Spruchgebühr (Art. 48 GebV SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) ist ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO). Dem Kläger ist im Beschwerdeverfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden. Es ist entsprechend keine Parteientschädigung zuzusprechen.

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die obergerichtliche Entscheidgebühr von Fr. 375.00 wird der Beklagten auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Zustellung an: […]

Rechtsmittelbelehrung für die Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 ff., Art. 90 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die Beschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert in arbeits- und mietrechtlichen Fällen mindestens Fr. 15'000.00 bzw. in allen übrigen Fällen mindestens Fr. 30'000.00 beträgt, es sei denn, es stelle sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder es handle sich um einen Entscheid des Konkurs- und Nachlassrichters (Art. 44 Abs. 1, Art. 72, Art. 74, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 ff. BGG) verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG).

Der Streitwert des kantonalen Verfahrens beträgt Fr. 1'804.60.

Rechtsmittelbelehrung für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG)

Gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen, kann innert 30 Tagen, von der schriftlichen Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheides an gerechnet, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Schweizerische Bundesgericht erhoben werden, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72 - 89 BGG zulässig ist (Art. 44 Abs. 1, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 1, Art. 113, Art. 117 BGG).

Die Beschwerde ist schriftlich oder in elektronischer Form beim Schweizerischen Bundesgericht einzureichen (Art. 42 BGG).

Die Beschwerdeschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschriften bzw. eine anerkannte elektronische Signatur zu enthalten. In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsmässige Rechte (Art. 116 BGG) verletzt. Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in den Händen hat; ebenso ist der angefochtene Entscheid beizulegen (Art. 42 BGG). Wird gegen einen Entscheid sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 Abs. 1 BGG).

Aarau, 26. Februar 2025

Obergericht des Kantons Aargau Zivilgericht, 3. Kammer Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Massari Hungerbühler