Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. März 2023; 100 21 481, 200 21 359)

100.2017.99A publiziert in BVR 2019 S. 128

HER/BIP/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin

vom 22. November 2018

Verwaltungsrichterin Herzog

Gerichtsschreiber Bieri

A.________ †

vertreten durch Rechtsanwältin ...

Beschwerdeführer

gegen

Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Weg­weisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2017; BD 097/15)

Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 1

Sachverhalt und Erwägungen:

Sachverhalt

1.

1.1 Der deutsche Staatsangehörige A.________ (geb. ...1968; nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 14. Dezember 2004 in die Schweiz ein, um sich nach einem Verkehrsunfall von einem schweren Schädel­hirntrauma therapieren zu lassen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2 S. 3 und 5; Vorakten POM [act. 3B] pag. 16 und Beilage [B.] 17; Akten MIDI [act. 3A] pag. 19). Er lebte fortan in der Schweiz. Seit 2007 hielt er sich regelmässig in der Einwohnergemeinde (EG) B.________ auf (vgl. Vor­akten POM pag. 70-69, 77-76 sowie B. 19-21, 25 und 26). Dort meldete er sich am 15. August 2014 an und ersuchte um eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akten MIDI pag. 1 f.). Am 1. April 2015 verweigerte das Amt für Migra­tion und Personenstand des Kantons Bern (MIP), der Migrationsdienst (MIDI), dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Für das Bewilli­gungs­verfahren setzte es eine Gebühr von Fr. 150.-- fest (Akten MIDI pag. 34 ff.).

1.2 Gegen die Verfügung des MIP erhob der Beschwerdeführer am 11. Mai 2015 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. März 2017 ab­wies, soweit sie darauf eintrat und neu eine dreimonatige Ausreisefrist bis zum 24. Mai 2017 ansetzte. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Rechts­pflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin (vgl. Vor­akten POM pag. 124-107 und pag. 18-7).

1.3 Gegen den Entscheid der POM hat der Beschwerdeführer am 3. April 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er hat mit seinem Haupt­begehren die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Er­teilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt. Gleichzeitig hat er für das ver­waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.

1.4 Gemäss Meldung der Fremdenkontrolle B.________ ist der Be­schwer­de­führer am 4. September 2018 und damit während Hängigkeit des ver­waltungs­gerichtlichen Beschwerdeverfahrens verstorben (vgl. act. 5A). Die In­struk­tions­richterin hat der Rechtsvertreterin des Beschwer­deführers und der POM mit prozessleitender Verfügung vom 5. Oktober 2018 Gelegenheit ge­boten, sich zum weiteren Verfahren zu äussern und Anträge zu den Kosten zu stellen (act. 6).

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 hat sich die POM vernehmen lassen. Nach ihrer Auffassung ist das gesamte ausländerrechtliche Verfahren ab­zu­schreiben und sind die Verfahrens- und Parteikosten wohl nach den ab­ge­schätzten Prozessaussichten zu verlegen. Einem Verzicht auf Erhebung von Verfahrenskosten aufgrund besonderer Umstände widersetzt sie sich nicht; Parteikosten seien keine zu sprechen. Hinsichtlich des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege enthält sich die POM eines Antrags (act. 7). Die Rechtsvertreterin beantragt mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 die Abschreibung des Verfahrens betreffend Nichterteilung einer Aufent­halts­bewilligung EU/EFTA. Die Verfahrens- und Parteikosten seien der Vor­instanz aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel aller Voraussicht nach hätte gut­geheissen werden müssen. Eventuell sei dem Beschwerdeführer die un­ent­geltliche Rechtspflege zu erteilen (act. 8).

Erwägungen

2.

2.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.

Dispositiv

2.2 Mit dem Tod gehen grundsätzlich die Rechte und Pflichten der ver­storbenen Person kraft Gesetz auf die Erbinnen und Erben über (vgl. Art. 560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]); das Ab­leben einer Person hat demnach regelmässig einen Parteiwechsel im hängigen Verfahren zur Folge (Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]; vgl. etwa VGE 2015/85/86 vom 10.4.2017 E. 1.1). Ausgenommen da­von sind Verfahren betreffend nicht übertragbare, höchstpersönliche Rechte. Solche werden mit dem Tod der Person gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 13 N. 13). Ein Parteiwechsel ist in solchen Fällen nur noch hinsichtlich der Kostenfolgen denkbar (vgl. zu Art. 83 Abs. 4 ZPO etwa Daniel Schwander, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 83 N. 40). Solange im Zusammen­hang mit übertragbaren Rechten die Möglichkeit zur Ausschlagung einer Erb­schaft besteht oder die Erbenqualität umstritten ist, ist das verwaltungs­ge­richt­liche Verfahren zu sistieren (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 13 N. 14).

2.3 Bei der im Streit liegenden Aufenthaltsbewilligung handelt es sich um ein personenbezogenes, höchstpersönliches und nicht vererbliches Recht (BGer 2C_899/2017 vom 7.6.2018 E. 1.2; Abschreibungsverfügung VGE 2014/102 vom 26.9.2014, je mit weiteren Hinweisen). Durch den Hin­schied des Beschwerdeführers ist damit das Objekt des Rechtsstreits (das Er­teilen einer Aufenthaltsbewilligung) entfallen. In einer solchen Situation wird nicht nur das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Viel­mehr sind auch die Verfahren der POM und des MIP als gegenstands­los geworden abzuschreiben, weil auch der angefochtene Verwaltungsakt keine Wirkung entfalten soll (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 93; BVR 2018 S. 492 E. 3 [zum insoweit vergleichbaren Fall, dass sich der streitige Anspruch erfüllt], 1982 S. 477 E. 3 S. 478 [zum insoweit vergleichbaren Verzicht der Bauherrschaft auf das Bauvorhaben]; be­treffend Tod der Partei Abschreibungsverfügungen VGE 2014/102 vom 26.9.2014 [Auf­enthaltsbewilligung] und BGer 2C_140/2012 vom 2.8.2012 E. 3.3 [an­waltsrechtliche Disziplinarmassnahme], je mit weiteren Hin­weisen). Ein Parteiwechsel kommt somit nur noch hinsichtlich der Kosten­ver­legung in Frage (vgl. E. 2.2 hiervor). Es ist jedoch nicht angezeigt, das vor­liegende Verfahren einzig deswegen zu sistieren. Mit Blick auf die Ein­kommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers ist vielmehr zu erwarten, dass die Erbschaft ausgeschlagen wird (vgl. hinten E. 3.3.1).

2.4 Die Abschreibungsverfügung fällt in die Zuständigkeit der in­stru­ieren­den Behörde und damit in die einzelrichterliche Kompetenz (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or­ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

3.

3.1 Bei Gegenstandslosigkeit sind gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG die Kos­ten nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 VRPG) zu verlegen, wenn eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt hat. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Par­tei­kosten gemäss Art. 110 Abs. 2 VRPG nach den abgeschätzten Pro­zess­aus­sichten zu verlegen, wobei die Kosten aus Billigkeitsgründen dem Ge­mein­wesen auferlegt werden können.

3.2 Der (natürliche) Tod des Beschwerdeführers hat die Gegenstands­losig­keit des ausländerrechtlichen Verfahrens bewirkt. Darin liegt kein «Zu­tun» einer Partei (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5 und 8). Die Kosten sind daher aufgrund einer summarischen Abschätzung der Pro­zessaussichten zu verlegen. Davon gehen auch die Verfahrensbe­teiligten aus (vgl. vorne E. 1.4).

3.3 Die Bearbeitung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war im Zeit­punkt des Gegenstandsloswerdens weit fortgeschritten. Gestützt auf die ge­wonnenen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Beschwerde vor­aussichtlich abzuweisen gewesen wäre:

3.3.1 Strittig war einmal, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf das Ab­kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied­staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) ein Aufenthaltsanspruch zugestanden hätte. Er machte in­sofern ausschliesslich einen Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit geltend (Art. 6 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA). Der Beschwerdeführer war seit seinem Verkehrsunfall im Jahr 2002 vollständig arbeitsunfähig. Die medizi­nischen Unterlagen in den Akten lassen darauf schliessen, dass ihm eine Ein­gliederung in den Erwerbsprozess nicht mehr möglich gewesen wäre (vgl. etwa Vorakten POM B. 5 und 10; Beschwerdebeilage [BB] 35). Er be­zog seit 1. Juli 2014 Sozialhilfe (vgl. unpag. Akten des Sozialdienstes [act. 3B2]; BB 38). Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte, dass er noch über nennenswerte Vermögenswerte verfügte. Unter diesen Umständen er­füllte der Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach Art. 24 Anhang I FZA (ausreichende finanzielle Mittel) offensichtlich nicht. Dass er sich meh­rere Jahre ohne Aufenthaltstitel (und ohne gemeldet zu sein) in der Schweiz aufgehalten hatte und seinen Lebensunterhalt zunächst selber aus Versicherungsleistungen bestreiten konnte, ändert nichts daran. In der be­hördlichen Duldung seines (illegalen) Aufenthalts kann keine schutz­wür­di­ge Vertrauensgrundlage erblickt werden (vgl. allgemein dazu BVR 2013 S. 85 E. 6.2). Vielmehr hätte vom Beschwerdeführer trotz seiner hirn­or­ga­nischen Einschränkungen erwartet werden dürfen, sich bei den kom­mu­nalen Behörden anzumelden. Denn er war zur Besorgung seiner persön­lichen Angelegenheiten durchaus in der Lage, forderte beispiels­weise im vor­instanzlichen Verfahren selbständig Belege ein und trat mit den deut­schen Behörden in Kontakt (vgl. Eingaben vom 3.7.2015 S. 2 und 4 ff. und vom 31.7.2015 S. 2, Vorakten POM pag. 53-51, 55 und 70). Kommt hinzu, dass der nicht bewilligte Aufenthalt von den Behörden in B.________ nicht wider­spruchslos hingenommen wurde (vgl. namentlich Schreiben der Ge­meinde vom 4.9.2012, Vorakten POM B. 4).

3.3.2 Auch die Verweigerung einer Ermessensbewilligung gestützt auf Art. 20 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossen­schaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten so­wie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (VEP; SR 142.203) erweist sich bei summarischer Einschätzung der Pro­zess­aussichten nicht als rechtsfehlerhaft. Der lange Aufenthalt des Be­schwer­deführers in der Schweiz muss relativiert werden, weil er nie über einen Aufenthaltstitel verfügte und seinen ausländerrechtlichen Melde­pflichten nicht nachgekommen war (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Auch wenn der Verbleib in der Schweiz für ihn aus medi­zinischer Sicht die optimale Lösung gewesen wäre, hätte dies eine Rück­kehr nach Deutschland noch nicht unzumutbar erscheinen lassen. Für den Be­schwerdeführer waren Stabilität und Betreuung namentlich deshalb wichtig, damit die Medikamenteneinnahme sichergestellt war und sein psy­chi­scher Zustand überwacht werden konnte. Dies hätte sich in Deutschland bei sorgfältiger Vorbereitung eines Umzugs mit Unterstützung des Sozial­dienstes und der behandelnden Ärzte ebenso gut sicherstellen lassen wie in der Schweiz. Dass es auch in Deutschland geeignete Institutionen gibt, wo er in einem ihm entsprechenden Setting vergleichbar jenem in der Stif­tung Alpenruhe halbtags hätte beschäftigt und betreut werden können, war nicht bestritten. Wie die POM richtig erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 5b S. 10 f.; Vernehmlassung Ziff. 3 [act. 3]), ist schliesslich nicht belegt, dass der Beschwerdeführer in B.________ über eine normale Integration hin­aus­gehende Bindungen im ausserfamiliären Bereich geschlossen hatte, welche bei einer Ausreise aus der Schweiz zu einer eigentlichen Entwur­zelung geführt hätte. Die meisten der zahlreichen Referenzschreiben sind eher allgemein gehalten und lassen keinen anderen Schluss zu (vgl. BB 7 ff.). Kontakte in Deutschland hätte er mit seinem offenbar gewinnen­den Wesen wieder aufbauen können.

3.4 Nach den abgeschätzten Prozessaussichten hat somit der Be­schwerde­führer die Verfahrenskosten zu tragen. Zudem steht ihm kein Par­tei­kostenersatz zu. Der Hinschied des Beschwerdeführers ist jedoch als besonderer Umstand zu werten, der den Verzicht auf das Erheben von Ver­fahrenskosten rechtfertigt (vgl. für einen ähnlichen Fall Abschreibungs­verfügung VGE 2014/102 vom 26.9.2014). Die POM widersetzt sich einem Ver­zicht auf Verfahrenskosten nicht (vorne E. 1.4). Unter diesen Umstän­den sind weder für das Verwaltungsverfahren noch für die Beschwerde­ver­fahren Verfahrenskosten zu erheben. Gründe, die es ausnahmsweise recht­fertigen würden, dem Gemeinwesen die Parteikosten aufzuerlegen (z.B. grobe Verfahrensfehler), sind hingegen keine ersichtlich (vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 10). Zu prüfen bleibt aber, wie mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbei­ständung zu verfahren ist (vgl. vorne E. 1.3).

4.

4.1 Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzun­gen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es recht­fertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn be­rechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinn­aus­sichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundes­ge­richtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei de­nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge­fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass­gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). – Die amtliche Beiordnung einer Rechts­ver­treterin oder eines Rechtsvertreters muss mit Blick auf eine effektive Rechts­wahrung im konkreten Verfahren notwendig, d.h. sachlich geboten sein. Dies wird bejaht, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen droht oder wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder recht­liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen ist (BVR 2010 S. 283 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 130 I 180 E. 2.2 und 128 I 225 E. 2.5.2; vgl. auch BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 19).

4.2 Da auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet wird (vgl. vorne E. 3.4), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegen­standslos und abzuschreiben. Im Raum steht noch das Gesuch um Bei­ordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. – Der Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist höchstpersönlicher Natur; er ist eng mit der ersuchenden Person und deren Bedürftigkeit ver­bunden. Scheidet die berechtigte Person aus einem Prozess aus und ist zu diesem Zeitpunkt das Armenrecht bereits gewährt worden, gehen die damit ver­bundenen Vergünstigungen nicht von Rechts wegen auf die Erbinnen und Erben über. Das Armenrecht erlischt mit dem Tod der begünstigten Par­tei. Einer amtlich beigeordneten Rechtsbeiständin bzw. einem beige­ordneten Rechtsbeistand wird das amtliche Honorar für die Dauer der Wir­kung des Armenrechts ausbezahlt. Wenn hingegen das Gesuch um unent­gelt­liche Rechtspflege im Todeszeitpunkt zwar hängig, aber noch nicht ent­schieden war, so muss das Gesuchsverfahren nach herrschender Ansicht wegen Dahinfallens des schutzwürdigen Interesses der gesuchstellenden Par­tei grundsätzlich abgeschrieben werden. Einer Anwältin bzw. einem An­walt bleibt diesfalls grundsätzlich nur übrig, sich an die Erbinnen und Erben bzw. an die Erbmasse zu halten (vgl. BGer 9C_852/2017 vom 25.6.2018 E. 3.1, 5P.164/2005 vom 29.7.2005 E. 1.3, 5P.220/2003 vom 23.12.2003 E. 3 und E. 4.5; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2015, N. 75 S. 33; Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 34; a.M. Alfred Bühler, Berner Kommen­tar, 2012, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO N. 24 f.). Hat jedoch die Rechts­vertreterin oder der Rechtsvertreter der verstorbenen Person keine andere Möglichkeit, das anwaltliche Honorar noch zu erhalten, wird nach einem jüngst im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangenen Entscheid anerkannt, dass die Anwältin oder der An­walt ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Gesuchs um un­entgeltliche Verbeiständung hat (BGer 9C_852/2017 vom 25.6.2018 E. 3.2). Dies erscheint mit Blick auf den Umstand gerechtfertigt, dass bei amt­licher Beiordnung die Entschädigung nicht der Partei, sondern der An­wältin oder dem Anwalt zusteht (vgl. Art. 112 Abs. 1 Satz 1 VRPG; BVR 2012 S. 424 E. 5.2.3, 2014 S. 484 E. 6.2; Alfred Bühler, a.a.O., N. 25). Von einem schutzwürdigen Interesse der Rechtsvertreterin an der Beur­teilung des Gesuchs kann im vorliegenden Verfahren mit Blick auf die Ein­kommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers ausgegangen wer­den (vgl. vorne E. 3.3.1). Nach dem Gesagten ist das Gesuch um amtliche Ver­beiständung zu prüfen.

4.3 Die Prozessarmut des sozialhilfebedürftigen Beschwerdeführers ist akten­mässig erstellt (vgl. vorne E. 3.3.1). Die Beschwerde kann sodann nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer lebte bekanntermassen bereits viele Jahre in der Schweiz; er war in B.________ geschätzt und akzeptiert. Er vermochte sich demnach auch ohne familiäre Kontakte in B.________ gut zu integrieren. Aus medizinisch-pflege­rischer Sicht wäre ein Verbleib im gewohnten und stabilen Umfeld die beste Lösung gewesen (vgl. vorne E. 3.3.2). Die privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz waren demnach gewichtig. Das Verfahren war für den rechts­un­kundigen Beschwerdeführer bedeutsam. Es bot rechtliche und tatsäch­liche Schwierigkeiten, welche die amtliche Beiordnung seiner Anwältin not­wendig erscheinen lassen. Das Gesuch um Beiordnung einer anwaltlichen Ver­tretung ist somit gutzuheissen und Rechtsanwältin ..., für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren als amt­liche Anwältin einzusetzen.

4.4 Die unentgeltliche Rechtspflege garantiert der bedürftigen Person keine definitive Übernahme der Kosten des Prozesses durch den Staat (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 18 und 21). Gelangt eine Partei, die unentgeltlich prozessiert hat, nach­träg­lich zu Vermögen oder ausreichendem Einkommen, ist sie zum Ersatz der ihr vorläufig erlassenen Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Dies ist im Fall des verstorbenen Beschwerdeführers nicht mehr möglich. Ebenfalls fällt eine Nachzahlungspflicht der Erbinnen oder Erben unter den vor­lie­gen­den Gegebenheiten ausser Betracht (vgl. etwa Alfred Bühler, a.a.O., Art. 123 ZPO N. 52; Lukas Huber, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 123 N. 15; Rüegg/Rüegg, in Basler Kom­mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 123 ZPO N. 1). Daher ist im vorliegenden Ver­fahren kein Nachforderungsrecht des Kantons oder der amtlichen Anwältin vor­zubehalten. Unter diesen Umständen ist nicht notwendig, den tarif­mässigen Parteikostenersatz festzusetzen (vgl. Art. 42a Abs. 3 KAG).

4.5 Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeu­tung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kosten­note der Rechtsvertreterin zu keinen Bemerkungen Anlass. Die amtliche Ent­schädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und An­wälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeit­aufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif­ordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Ver­ordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen An­wältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwert­steuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei ei­nem massgeblichen Zeitaufwand von 22 Stunden ist die amtliche Entschä­digung auf Fr. 4'400.-- (22 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 127.50 Auslagen und Fr. 361.35 MWSt (8 % von Fr. 4'255.50

und 7,7 % von Fr. 271.95), insge­samt Fr. 4'888.85, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist aus der Gerichts­kasse zu entschädigen.

4.6 Die POM ordnete dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Ver­fahren dessen Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin bei unter Fest­legung der amtlichen Entschädigung (vorne E. 1.2; Entscheid-Dispositiv-Ziff. 3 und 5). Diese Anordnung ist zu bestätigen (ausgenommen die Fest­stellung zur Nachzahlungspflicht [vgl. vorne E. 4.4]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

Das Verfahren 100.2017.99 des Verwaltungsgerichts sowie die Verfah­ren BD 097/15 der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und ZEMIS ... des Amts für Migration und Personenstand des Kan­tons Bern werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Es werden weder für das Verwaltungsverfahren noch für die Be­schwer­de­verfahren Verfahrenskosten erhoben.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge­schrieben wird.

4. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird Rechtsanwältin ..., als amtliche Anwältin, eingesetzt. Rechts­anwältin ... wird aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 4'888.85 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung ver­gütet.

b) Für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern wird die Beiordnung von Rechtsanwältin ..., ..., als amtliche Anwältin unter Festsetzung der Entschädi­gung gemäss den Dispositiv-Ziffern 3 und 5b des Entscheids vom 1. März 2017 bestätigt.

Zu eröffnen:

- der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers

- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern

und mitzuteilen:

- dem Staatssekretariat für Migration (SEM)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

BVR 2019 128

Art. 560 ZGBart. 560 CCart. 560 CC

Art. 13 VRPGart. 13 LPJAart. 13 VRPG

Art. 83 ZPOart. 83 CPCart. 83 CPC

VGE 2015/85/86

Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG

Art. 83 ZPOart. 83 CPCart. 83 CPC

2C_899/2017

VGE 2014/102

BVR 2018 492

BVR 1982 477

VGE 2014/102

2C_140/2012

Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG

Art. 110 VRPGart. 110 LPJAart. 110 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 110 VRPGart. 110 LPJAart. 110 VRPG

BVR 2013 85

VGE 2014/102

Art. 111 VRPGart. 111 LPJAart. 111 VRPG

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 111 VRPGart. 111 LPJAart. 111 VRPG

BVR 2016 369

BVR 2015 487

BGE 142 III 138ATF 142 III 138DTF 142 III 138

BVR 2010 283

BGE 130 I 180ATF 130 I 180DTF 130 I 180

BGE 128 I 225ATF 128 I 225DTF 128 I 225

BVR 2012 424

9C_852/2017

5P.164/2005

5P.220/2003

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC

Art. 23 BGGart. 23 LTFart. 23 LTF

9C_852/2017

Art. 112 VRPGart. 112 LPJAart. 112 VRPG

BVR 2012 424

BVR 2014 484

BGE 142 III 131ATF 142 III 131DTF 142 III 131

Art. 113 VRPGart. 113 LPJAart. 113 VRPG

Art. 42a KAGart. 42a LAart. 42a KAG

Art. 42a KAGart. 42a LPCCart. 42a LICol

Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC

Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC

Art. 123 ZPOart. 123 CPCart. 123 CPC

Art. 42a KAGart. 42a LAart. 42a KAG

Art. 42a KAGart. 42a LPCCart. 42a LICol

Art. 112 VRPGart. 112 LPJAart. 112 VRPG

Art. 42 KAGart. 42 LAart. 42 KAG

Art. 42 KAGart. 42 LPCCart. 42 LICol

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