Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ)

100.2019.248/249U

STN/STS/ROS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 7. August 2020

Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiberin Straub

A.________ und B.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführende

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2016 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 18. Juni 2019; 100 18 427, 200 18 347)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.08.2020, Nrn. 100.2019.248/

249U, Seite 1

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

A.________ wurde am 29. November 2002 zum … des Bundes gewählt und am 23. März 2005 zum … des Bundes befördert. Die Amtsdauer von vier Jahren wurde letztmals am 21. Ju­li 2011 per 1. Januar 2012 erneuert. Am 19. Juni 2015 verfügte der …, A.________ werde aufgrund erheblicher Mängel in Leis­tung und fachlicher Eignung nicht wiedergewählt und per 1. Juli 2015 frei­gestellt. Bis zum Ende der Amtsdauer am 31. Dezember 2015 wurde ihm weiter­hin der ordentliche Lohn bezahlt. Die von A.________ gegen seine Nicht­wiederwahl erhobene Beschwerde hiess das Bundes­verwaltungs­gericht mit Urteil vom 15. Februar 2016 (BVGE 2016/11) teil­weise gut. Mangels vorgängiger Mahnung sei die Nichtwiederwahl un­rechtmässig er­folgt, sie könne aber nicht als missbräuchlich qualifiziert werden. Das Bundes­verwaltungsgericht sprach A.________ eine Ent­schädigung wegen Kündigung ohne sachlich hinreichenden Grund von zehn Brutto­monats­löhnen (ohne Abzug der Sozialversicherungs­beiträge) sowie eine Ab­gangsentschädigung von vier Bruttomonatslöhnen (inkl. der regelmässig aus­gerichteten Zulagen und unter Abzug der Sozial­versicherungsbeiträge) zu. Die C.________ bezahlte A.________ daraufhin eine Ent­schädigung von Fr. 179'422.50 und eine Abgangs­entschädigung von brutto Fr. 71'769.-- sowie Zinsen von insgesamt Fr. 2'175.20.

B.

In ihrer Steuererklärung 2016 deklarierten A.________ und B.________ den Betrag von Fr. 181'597.70 (Entschädigung von zehn Brutto­monatslöhnen plus Zinsen) als steuerfreie Kapitalleistung. Die Steuer­verwaltung des Kantons Bern berücksichtigte den Betrag in den de­finitiven Veranlagungen vom 10. Oktober 2017 indes als steuerbares Ein­kommen und bestimmte dieses bei den kantonalen Steuern auf Fr. 358'300.-- und bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 375'700.--. Die hier­gegen erhobenen Einsprachen blieben ohne Erfolg (Entscheide vom 20. Au­gust 2018).

C.

Am 12. September 2018 gelangten A.________ und B.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) und bean­tragten, das steuerbare Einkommen sei für die Kantons- und Gemeinde­steuern sowie die Bundessteuer 2016 um jeweils Fr. 179'422.50 (Ent­schädigung von zehn Bruttomonatslöhnen) zu reduzieren. Die StRK wies den Rekurs und die Beschwerde mit Entscheiden vom 18. Juni 2019 ab.

D.

In einer einzigen Rechtsschrift vom 19. Juli 2019 haben A.________ und B.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie be­an­tragen, die Entscheide der StRK vom 18. Juni 2019 seien aufzuheben und das steuerbare Einkommen sei bei den Kantons- und Gemeinde­steuern sowie der direkten Bundessteuer 2016 um jeweils Fr. 179'422.50 zu reduzieren und neu auf Fr. 178'880.50 (Kanton) bzw. Fr. 196'324.50 (Bund) festzusetzen.

Mit Verfügung vom 23. Juli 2019 hat der Abteilungspräsident die Verfahren be­treffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie betreffend die direkte Bundes­steuer vereinigt.

Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 31. Ju­li 2019 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2019 die Ab­weisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so­wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll­zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde­führenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil­genommen, sind durch die angefochtenen Ent­scheide besonders be­rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2

Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde­steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver­waltungs­gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Ver­fahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und der­selben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Be­stimmungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, recht­fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hin­sichtlich kommu­naler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.

1.3

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechts­verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Strittig ist, ob die dem Beschwerdeführer zugeflossene Entschädigung von zehn Bruttomonatslöhnen in der Höhe von Fr. 179'422.50 steuerbares Ein­kommen darstellt. Unbestritten ist, dass die Abgangsentschädigung von vier Bruttomonatslöhnen in der Höhe von Fr. 71'769.-- Lohncharakter hat und entsprechend zu versteuern ist.

2.1

Kanton und Bund erheben von den natürlichen Personen insbeson­dere eine Einkommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG; Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Es gilt in diesem Bereich das Konzept der Reinvermögens­zugangs­theorie: Alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte natürlicher Per­sonen, die nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen sind, unter­liegen aufgrund der Einkommensgeneralklausel von Art. 19 Abs. 1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1 DBG der Einkommenssteuer (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 StHG; BGE 143 II 402 E. 5.1, 139 II 363 E. 2.1; Richner/Frei/Kauf­mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Vor­bemerkungen zu Art. 16‑39 N. 3-13). Steuerbar sind insbesondere alle Ein­künfte aus un­selbständiger Erwerbstätigkeit einschliesslich der Neben­einkünfte (Art. 20 Abs. 1 StG; Art. 17 Abs. 1 DBG). Steuerbar sind zudem alle Einkünfte, die an die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten (Art. 28 Bst. a StG; Art. 23 Bst. a DBG). Dazu gehören beispiels­weise Ab­gangs­entschädigungen bei vorzeitiger Entlassung oder Ent­schä­di­gungen für vor­aus­sichtliche künftige Lohneinbussen (sogenannte Über­brückungs­leistungen; vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 23 N. 7 ff.).

2.2

Von der Besteuerung ausdrücklich ausgenommen sind Genug­tuungs­leistungen (Art. 29 Bst. h StG; Art. 24 Bst. g DBG). In der Praxis werden solche vor allem bei Haftungsansprüchen aus unerlaubten Hand­lungen, namentlich wegen Körperverletzung und Tötung nach Art. 47 des Schwei­zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) oder wegen Persönlich­keits­verletzungen nach Art. 49 OR zugesprochen (Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 24 DBG N. 26). Genugtuungsleistungen dienen der geld­mässigen Abgeltung des hervorgerufenen ideellen Schadens (immate­rielle Un­bill). Sie sollen die Möglichkeit verschaffen, die erlittene Beein­trächtigung (teilweise) zu kompensieren, indem sie als Ausgleich für körper­liche Schmerzen und seelisches Leiden das Wohlbefinden steigern oder die Beeinträchtigung erträglicher machen sollen (vgl. BGE 132 II 117 E. 2.2.2 mit Hinweisen; BGer 6B_1145/2018 vom 28.5.2019 E. 3.1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N. 93 ff.; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 24 DBG N. 25 ff.). Mangels Abgeltung eines materiellen Schadens und damit einer korrelierenden Vermögensminderung stellen solche Zahlungen an sich steuerbare Reinvermögenszugänge dar. Auf­grund der ausdrücklichen ge­setzlichen Regelung sind sie aber steuerfrei (vgl. VGE 2015/322/323 vom 1.6.2017 E. 2.2; Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 24 N. 53; Richner/Frei/Kauf­mann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N. 93 ff.).

2.3

Entschädigungen aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, welche ge­mäss Art. 336a und 337c Abs. 3 OR aufgrund missbräuchlicher Kündi­gung bzw. ungerechtfertigter fristloser Entlassung von der (ehemaligen) Arbeit­geberin bzw. vom (ehemaligen) Arbeitgeber geleistet werden, gelten als den Genugtuungszahlungen nahestehende Leistungen. Es handelt sich bei diesen Entschädigungen um Strafzahlungen für das durch die miss­bräuch­liche Kündigung bzw. ungerechtfertigte fristlose Entlassung zu­gefügte Unrecht. Neben dem auf die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber aus­ge­richteten Strafzweck soll damit die seelische Unbill der von der miss­bräuch­lichen Kündigung betroffenen oder ungerechtfertigt fristlos ent­lassenen Person angemessen abgegolten werden (BGE 135 III 405 E. 3.1, 123 V 5 E. 2a, 123 III 391 E. 3c). Das Bundesgericht bezeichnet solche Zahlungen als Entschädigungen sui generis ähnlich einer Konventional­strafe (BGE 135 III 405 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. Portmann/Rudolph, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Art. 336a

OR N. 1). Sie richten sich nach dem Fehlverhalten der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, der Schwere der Persönlichkeitsverletzung, dem Mass der Widerrechtlichkeit der frist­losen Entlassung, der finanziellen Situation der Parteien sowie der Schwe­re eines Mitverschuldens der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers (BGer 4A_7/2018 vom 18.4.2018 E. 4.3 [nicht publ. in BGE 144 III 235] mit Hin­weisen; vgl. auch BGE 135 III 405 E. 3.1, 123 V 5 E. 2a, 123 III 391 E. 3c; BGer 4A_699/2016 vom 2.6.2017 E. 5.1, 4A_56/2016 vom 30.6.2016 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, sol­che Entschädigungen seien, da sie den Genugtuungsleistungen wegen Per­sönlichkeitsverletzungen nahestehen würden, ebenfalls steuerfrei (vgl. Peter Locher, a.a.O., Art. 24 N. 55; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N. 96, Gladys Laffely Maillard, in Noël/Aubry Girardin [Hrsg.], Com­mentaire romand, Impôt fédéral direct, 2. Aufl. 2017, Art. 24 DBG N. 52; Thomas Koller, Eidg. Versicherungsgericht, I. Kammer, 17.4.1997, Bun­des­amt für Sozialver­sicherung c. F. und O. sowie Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden [H 333/95, Verwaltungsgerichtsbeschwerde], Urteils­besprechung, in AJP 1997 S. 892 ff., 893 f.). In der Rechtsprechung ver­schiedener Kantone erfolgt dagegen eine differenzierte Betrachtung, wo­nach nur der jeweils als Genugtuung zu qualifizierende Anteil der zuge­flossenen Entschädigung von der Steuerpflicht ausgenommen wird (vgl. Steuer­rekursgericht ZH ST.2011.82 vom 14.7.2011 E. 3c; Steuergericht SO SGSTA.2013.30 vom 9.12.2013, in KSGE 2013 Nr. 3 und StE 2014 B 21.1 Nr. 25 E. 5; Tribunal administratif NE TA.2007.218-FISC vom 3.4.2009 in StR 65/2010 S. 462 E. 5b f.; Steuerrekurskommission BS StRKE Nr. 1/1999 vom 21.1.1999, in BStPra 7/2001 S. 425 E. II/5b). Das Bundes­gericht hatte bislang keine Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äussern.

2.4

Entschädigungen aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen wegen miss­bräuchlicher Kündigung oder ungerechtfertigter fristloser Entlassung haben nach dem Gesagten einerseits Genugtuungsfunktion und anderer­seits Strafcharakter, und es ist davon auszugehen, dass sie zusätzlich auch Ersatzeinkommen darstellen können. Es erscheint angesichts der im Be­reich der direkten Steuern geltenden Reinvermögens­zugangstheorie sach­gerecht, im Einzelfall gestützt auf die tatsächlichen Verhältnisse zu er­mitteln, ob und in welchem Umfang eine steuerfreie Genugtuungsleistung vor­liegt (vgl. VGE 2015/322/323 vom 1.6.2017 E. 2.2 und E. 4.1).

3.

Soweit das Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Straf­behörden des Bundes (StBOG; SR 173.71) nichts anderes bestimmt, gilt für die … und … des Bundes das Bundes­per­sonalrecht (Art. 22 Abs. 2 StBOG). Dem Beschwerdeführer wurde ge­stützt auf dieses die vorliegend strittige Entschädigung wegen ungerecht­fertigter Nichtwiederwahl zugesprochen.

3.1

Gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. c des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG; SR 172.220.1) kann die Wahlbehörde von der Wieder­wahl einer auf Amtsdauer gewählten Person absehen, wenn dafür sach­lich hinreichende Gründe vorliegen. Verfügt sie nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer die Nichtwiederwahl, so gilt die be­treffende Person als wiedergewählt. Für das Beschwerdeverfahren erklärt Art. 14 Ab. 2 Bst. c BPG die einschlägigen Verfahrens­bestimmungen be­treffend unbefristete Arbeitsverhältnisse für anwendbar: Heisst die Be­schwerde­instanz die Beschwerde gegen eine Verfügung über die Kündi­gung des Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin bzw. den Arbeit­geber gut und weist die Sache nicht ausnahmsweise an die Vorinstanz zurück, so muss sie der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer eine Entschädigung zusprechen, wenn sachlich hinreichende Gründe für die ordentliche Kündigung oder wichtige Gründe für die fristlose Kündigung fehlen oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG). Die Entschädigung wird von der Beschwerdeinstanz unter Würdigung aller Umstände festgelegt. Sie beträgt in der Regel mindestens sechs Monatslöhne und höchstens einen Jahreslohn (Art. 34b Abs. 2 BPG). Art. 34c BPG regelt die Fälle, in denen die angestellte Person einen An­spruch auf Weiterbeschäftigung hat. Ein solcher besteht namentlich, wenn sich die Kündigung als missbräuchlich nach Art. 336 OR erweist (Art. 34c Abs. 1 Bst. b BPG). Auf Gesuch der angestellten Person hin kann an­stelle der Weiterbeschäftigung eine Entschädigung von in der Regel mindestens sechs Monatslöhnen und höchstens einem Jahreslohn zuge­sprochen werden (Art. 34c Abs. 2 BPG).

3.2

Mit der Ausrichtung einer Entschädigung bei ordentlicher Kündigung ohne sachlich hinreichende Gründe geht das Bundespersonalgesetz über die im Obligationenrecht verankerten Ansprüche hinaus. Demgegenüber ent­spricht das Bundespersonalgesetz hinsichtlich der Entschädigung der Regelung des Obligationenrechts, wenn ein Arbeitsverhältnis miss­bräuch­lich gekündigt wird (Art. 336a OR bzw. Art. 34c Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BPG i.V.m Art. 336 OR) oder sich die fristlose Entlassung als unge­recht­fertigt erweist bzw. wichtige Gründe hierfür fehlen (Art. 337c Abs. 3 OR bzw. soweit die fristlose Kündigung betreffend Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Funktion der Entschädi­gungen aus privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen (vgl. vorne E. 2.3) lässt sich in­so­weit auf Entschädigungen aus bundespersonal­rechtlichen Arbeits­verhält­nissen übertragen.

3.3

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2016 die Frage der Missbräuchlichkeit der Nichtwiederwahl des Be­schwerde­führers geprüft und rechtskräftig verneint (BVGer A-4517/2015 vom 15.2.2016 [BVGE 2016/11] E. 10 ff.). In diesem Zusammenhang setzte es sich mit der Frage des Vorliegens einer schwerwiegenden Per­sön­lichkeitsverletzung eingehend auseinander und gelangte zum Schluss, eine solche sei nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht erwog, dem Be­schwerdeführer seien von der Arbeitgeberin Leistungs­mängel vorge­worfen worden. Aus den Akten gehe hervor, dass während den vom Be­schwerde­führer geführten Strafverfahren verschiedentlich Kritik geübt worden sei und sich Probleme abgezeichnet hätten. Es würden Indizien vor­liegen, welche mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit das Vorliegen von Unregelmässigkeiten bzw. Fehlern bestätigten. Die angefochtene Nicht­wieder­wahl sei zwar ungerechtfertigt gewesen, die C.________ habe sich aber keine derart schwere Persönlichkeits­verletzung resp. keinen krassen Verstoss gegen Treu und Glauben zuschulden kommen lassen, dass die Nichtwiederwahl als missbräuchlich zu qualifizieren wäre (BVGer A-4517/2015 vom 15.2.2016 [BVGE 2016/11] E. 10). Es liege ein «blosser» Verstoss gegen die gesetzlichen Anforderungen an eine Nicht­wieder­wahl vor, da in Bezug auf Mängel in der Leistung bzw. im Verhalten keine vor­gängige Mahnung erfolgt sei.

3.4

Entgegen der in den Beschwerden vertretenen Auffassung kann die im Juni 2015 verfügte Nichtwiederwahl per Januar 2016 und Freistellung per Juli 2015 auch nicht mit einer (ungerechtfertigten) fristlosen Kündigung gleich­gesetzt werden: Die laufende Amtsdauer endete ordentlich am 31. De­zember 2015, bis zu welchem Datum dem Beschwerdeführer weiter­hin der Lohn entrichtet wurde. Dieses Vorgehen ist einer ordentlichen Kün­digung mit Freistellung gleichzusetzen. Die Entschädigung gemäss Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG wurde dem Beschwerdeführer denn auch infolge Nicht­wieder­wahl ohne sachlich hinreichenden Grund zugesprochen, da die er­forder­liche vorgängige Mahnung ausgeblieben war, und nicht etwa wegen frist­loser Entlassung ohne wichtigen Grund.

3.5

Nach dem Gesagten kann sich der Beschwerdeführer für die Frage der Genugtuungsfunktion und damit der steuerrechtlichen Einordnung der strittigen Entschädigung nicht auf die Rechtsprechung zur Besteuerung von Ent­schädigungen wegen missbräuchlicher Kündigung bzw. ungerecht­fertigter fristloser Entlassung berufen.

4.

Es stellt sich daher vorliegend die Frage, ob die dem Beschwerdeführer in­folge ordentlicher Kündigung ohne sachlich hinreichende Gründe ausge­richtete Entschädigung Ersatzeinkommenscharakter aufweist, oder ob sie gleich wie die Entschädigungen wegen missbräuchlicher Kündigung bzw. un­gerechtfertigter fristloser Entlassung steuerrechtlich als den Genug­tuungs­zahlungen nahestehende Leistung zu qualifizieren ist.

4.1

Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Anstellungsverhältnisse unter­scheiden sich insbesondere im Hinblick auf die Kündigung, was in erster Linie auf die unterschiedliche Rolle und Stellung der staatlichen Ar­beit­geberin bzw. des privaten Arbeitgebers zurückzuführen ist. Im privat­recht­lichen Arbeitsverhältnis gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit (vgl. Müller/von Graffenried, Unterschiede zwischen privatrechtlicher und öffent­lich-rechtlicher Anstellung, in recht 2011 S. 156 ff., 159). Der Staat als Ar­beit­geber hat verfassungsmässige Grundsätze zu beachten, an deren Ein­haltung private Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nicht in gleichem Masse ge­bunden sind (vgl hierzu Liliane Subilia-Rouge, La nouvelle LPers: quel­ques points de rencontre avec le droit privé du travail, RDAF 2003 I S. 289 ff.; Harry Nötzli, in Handkommentar BPG, 2013, Art. 12 N. 6; vgl. auch Botschaft des Bundesrats zu einer Änderung des Bundespersonal­gesetzes [nachfolgend: Botschaft Änderung BPG], in BBl 2011 S. 6703 ff., 6714). Die in Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG vorgesehene Entschädigung wegen ordentlicher Kündigung ohne hinreichende Gründe bzw. wegen der Ver­letzung von Verfahrensvorschriften ergibt sich aus den genannten er­höhten Anforderungen an den Bund als Arbeitgeber, der unbefristete Ar­beits­verhältnisse nach Art. 10 Abs. 3 BPG nur aus sachlich hinreichenden Gründen kündigen darf. Eine analoge Entschädigung existiert im privaten Arbeits­recht nicht.

Dispositiv

Aus den Materialien ist weiter ersichtlich, dass mit der Ent­schädigung nicht eine allfällige immaterielle Unbill kompensiert bzw. der ge­kündigten Person Genugtuung verschafft werden soll: Der Bundesrat führte in der Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes aus, Art. 34b Abs. 2 BPG stecke einen Rahmen ab, der eine angemessene – d.h. verfassungskonforme – Kompensation für die mängelbehaftete Kündi­gung erlaube. Die Folgen der mängelbehafteten Kündigung müssten prohi­bitiv wirken. Es dürfe sich für den Arbeitgeber nicht «lohnen», einer ange­stellten Person ohne rechtlich genügenden Grund oder mittels eines fehler­haften Verfahrens zu kündigen (BBl 2011 S. 6724). Die Entschädigung nach Art. 34b Abs. 1 Bst. a BPG hat demnach den Charakter einer Sanktion und wirkt pönal gegenüber dem fehlbaren Arbeitgeber (vgl. BVGE 2015/48 E. 7.6.1 mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 8C_334/2015 vom 19.8.2015]).

4.2 Der Bund als Arbeitgeber wird durch Art. 19 Abs. 1 BPG gesetzlich da­zu verpflichtet, vor einer Kündigung alle sinnvollen Möglichkeiten für eine zu­mutbare Weiterbeschäftigung auszuschöpfen. Während nach altem Recht die Verletzung der Bestimmungen über die Auflösung eines unbe­fristeten Arbeitsverhältnisses die Nichtigkeit der Kündigung und einen An­spruch auf Weiterbeschäftigung zur Folge hatte (aArt. 14 BPG in der bis zum 30.6.2013 gültigen Fassung [AS 2001 894]), ist ein Anspruch auf Weiter­beschäftigung gemäss geltendem Recht nunmehr die Ausnahme (vgl. Art. 34c BPG), und es wurde mit Art. 34b BPG stattdessen die Rechts­folge der Entschädigungspflicht ins Gesetz aufgenommen (vgl. Harry Nötzli, a.a.O., Art. 14 N. 49; Stéphanie Perrenoud, L’évolution historique du droit de la relation de travail, in Dunand/Mahon/Perrenoud [Hrsg.], Le droit de la relation de travail à la croisée des chemins: Convergences et diver­gences entre le droit privé du travail et le droit de la fonction publique, 2016, S. 200 f.). Der Umstand, dass die Entschädigung an die Stelle des Weiter­beschäftigungsanspruchs getreten ist, um die Wettbewerbsfähigkeit des Bundes als Arbeitgeber zu erhöhen und den Entscheidungs- und Handlungs­spielraum bei der Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse zu ver­grössern (vgl. Botschaft Änderung BPG, in BBl 2011 S. 6708 f.), spricht gegen eine Genugtuungsfunktion dieser Zahlungen. Vielmehr lässt die Nähe des Anspruchs auf Entschädigung zum vormals bestehenden An­spruch auf Weiterbeschäftigung darauf schliessen, dass solche Zahlungen die Weiterbeschäftigung ersetzen und damit in erster Linie Lohncharakter auf­weisen bzw. einem Ersatzeinkommen entsprechen.

4.3 Die in der Lehre vertretene Auffassung, Entschädigungen nach Art. 336a und Art. 337c

Abs. 3 OR seien steuerfrei, gründet in deren Ver­gleich­barkeit mit Genugtuungsleistungen für Persönlichkeits­verletzungen (vgl. Peter Locher, a.a.O., Art. 24 N. 55; vorne E. 2.3). Im Unterschied zu Ent­schädigungen infolge missbräuchlicher Kündigung oder ungerecht­fertigter fristloser Entlassung liegt der Entschädigung wegen Kündigung ohne hinreichende Gründe indes gerade keine besonders schwere Persön­lich­keitsverletzung zugrunde: Würde eine solche vorliegen, wäre die Kün­digung als missbräuchlich zu qualifizieren (vgl. Art. 34c

Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 336 OR; BGE 136 III 513 E. 2.3, 132 III 115 E. 2.2; BVGer A-4517/2015 vom 15.2.2016 [BVGE 2016/11] E. 10.2). Das Bundes­ver­waltungs­gericht kam nach eingehender Prüfung zum Schluss, der Be­schwerde­führer sei nicht schwerwiegend in seiner Persönlichkeit verletzt worden, sondern es liege ein «blosser» Verstoss gegen die gesetzlichen An­forderungen an eine Nichtwiederwahl vor (BVGer A-4517/2015 vom 15.2.2016 [BVGE 2016/11] E. 10; vgl. vorne E. 3.3). Dass es über die mi­nimale Entschädigung von sechs Monatslöhnen gemäss Art. 34b Abs. 2 BPG hinausging, lässt angesichts dieser klaren Einordnung entgegen der Auf­fassung des Beschwerdeführers nicht auf eine schwere Persönlich­keits­verletzung schliessen.

4.4 Das Verwaltungsgericht zweifelt nicht daran, dass die Nichtwieder­wahl für den Beschwerdeführer einschneidend war und von ihm als ver­letzend empfunden wurde. Dennoch liegt nach dem Gesagten keine Per­sön­lichkeitsverletzung vor, welche die Leistung einer Genugtuung recht­fertigen könnte. Die dem Beschwerdeführer ausgerichtete Entschädigung hat auch aufgrund der ihr zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung, welche keine Verletzung der Persönlichkeit voraussetzt und ihre Begrün­dung in der Rolle des Staates als Arbeitgeber hat, keine Genug­tuungs­funktion. Es rechtfertigt sich deshalb nicht, die vorliegend strittige Ent­schädigung abweichend vom Grundsatz der Reinvermögenszugangs­theorie als steuerfreie Einkunft gemäss Art. 29 Bst. h StG bzw. Art. 24 Bst. g DBG zu qualifizieren. Sie unterliegt somit der Einkommenssteuer (zur Einkommensgeneralklausel vgl. vorne E. 2.1).

4.5 Die Beschwerden erweisen sich aufgrund dieser Erwägungen als un­begründet und sind abzuweisen.

5.

Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver­waltungs­verfahren [Verwaltungs­verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 wird abgewiesen.

Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird abge­wiesen.

Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 6'000.--, werden den Be­schwerdeführenden auferlegt.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Zu eröffnen:

- Beschwerdeführende

- Steuerverwaltung des Kantons Bern

- Steuerrekurskommission des Kantons Bern

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.

VGE 07

BVGE 2016/11TAF 2016/11TAF 2016/11

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

BGE 142 II 293ATF 142 II 293DTF 142 II 293

BGE 135 II 260ATF 135 II 260DTF 135 II 260

BGE 130 II 509ATF 130 II 509DTF 130 II 509

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 1 StGart. 1 LIart. 1 StG

Art. 1 DBGart. 1 LIFDart. 1 LIFD

Art. 2 StHGart. 2 LHIDart. 2 LAID

Art. 19 StGart. 19 LIart. 19 StG

Art. 16 DBGart. 16 LIFDart. 16 LIFD

Art. 7 StHGart. 7 LHIDart. 7 LAID

BGE 143 II 402ATF 143 II 402DTF 143 II 402

BGE 139 II 363ATF 139 II 363DTF 139 II 363

Art. 20 StGart. 20 LIart. 20 StG

Art. 17 DBGart. 17 LIFDart. 17 LIFD

Art. 28 StGart. 28 LIart. 28 StG

Art. 23 DBGart. 23 LIFDart. 23 LIFD

Art. 29 StGart. 29 LIart. 29 StG

Art. 24 DBGart. 24 LIFDart. 24 LIFD

Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO

Art. 49 VAWart. 49 ORHart. 49 OR

Art. 49 SVart. 49 ORart. 49 SV

Art. 24 DBGart. 24 LIFDart. 24 LIFD

BGE 132 II 117ATF 132 II 117DTF 132 II 117

6B_1145/2018

Art. 24 DBGart. 24 LIFDart. 24 LIFD

VGE 2015/322/323

Art. 336a ORart. 336a COart. 336a CO

Art. 337c ORart. 337c COart. 337c CO

Art. 336a VAWart. 336a ORHart. 336a OR

Art. 337c VAWart. 337c ORHart. 337c OR

Art. 336a SVart. 336a ORart. 336a SV

Art. 337c SVart. 337c ORart. 337c SV

BGE 135 III 405ATF 135 III 405DTF 135 III 405

BGE 123 V 5ATF 123 V 5DTF 123 V 5

BGE 123 III 391ATF 123 III 391DTF 123 III 391

BGE 135 III 405ATF 135 III 405DTF 135 III 405

4A_7/2018

BGE 144 III 235ATF 144 III 235DTF 144 III 235

BGE 135 III 405ATF 135 III 405DTF 135 III 405

BGE 123 V 5ATF 123 V 5DTF 123 V 5

BGE 123 III 391ATF 123 III 391DTF 123 III 391

4A_699/2016

4A_56/2016

Art. 24 DBGart. 24 LIFDart. 24 LIFD

VGE 2015/322/323

Art. 22 StBOGart. 22 LOAPart. 22 LOAP

Art. 14 BPGart. 14 LPersart. 14 LPers

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 34c BPGart. 34c LPersart. 34c LPers

Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO

Art. 336 VAWart. 336 ORHart. 336 OR

Art. 336 SVart. 336 ORart. 336 SV

Art. 34c BPGart. 34c LPersart. 34c LPers

Art. 34c BPGart. 34c LPersart. 34c LPers

Art. 336a ORart. 336a COart. 336a CO

Art. 336a VAWart. 336a ORHart. 336a OR

Art. 336a SVart. 336a ORart. 336a SV

Art. 34c BPGart. 34c LPersart. 34c LPers

Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO

Art. 336 VAWart. 336 ORHart. 336 OR

Art. 336 SVart. 336 ORart. 336 SV

Art. 337c ORart. 337c COart. 337c CO

Art. 337c VAWart. 337c ORHart. 337c OR

Art. 337c SVart. 337c ORart. 337c SV

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

BVGer A-4517/2015TAF A-4517/2015TAF A-4517/2015

BVGE 2016/11TAF 2016/11TAF 2016/11

BVGer A-4517/2015TAF A-4517/2015TAF A-4517/2015

BVGE 2016/11TAF 2016/11TAF 2016/11

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 10 BPGart. 10 LPersart. 10 LPers

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

BVGE 2015/48TAF 2015/48TAF 2015/48

8C_334/2015

Art. 19 BPGart. 19 LPersart. 19 LPers

Art. 14 BPGart. 14 LPersart. 14 LPers

Art. 34c BPGart. 34c LPersart. 34c LPers

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 336 ORart. 336 COart. 336 CO

Art. 336 VAWart. 336 ORHart. 336 OR

Art. 336 SVart. 336 ORart. 336 SV

BGE 136 III 513ATF 136 III 513DTF 136 III 513

BGE 132 III 115ATF 132 III 115DTF 132 III 115

BVGer A-4517/2015TAF A-4517/2015TAF A-4517/2015

BVGE 2016/11TAF 2016/11TAF 2016/11

BVGer A-4517/2015TAF A-4517/2015TAF A-4517/2015

BVGE 2016/11TAF 2016/11TAF 2016/11

Art. 34b BPGart. 34b LPersart. 34b LPers

Art. 29 StGart. 29 LIart. 29 StG

Art. 24 DBGart. 24 LIFDart. 24 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 106 VRPGart. 106 LPJAart. 106 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD