Un recours en matière de droit public interjeté contre ce jugement a été rejeté par le Tribunal fédéral en date du 1er novembre 2023 (1C_329/2021) Un recours en matière de droit public interjeté contre ce jugement a été partiellement admis par le Tri

100.2021.222/223U

HAT/FLN/CHS

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2023

Verwaltungsrichter Häberli

Gerichtsschreiberin Flückiger

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 24. Juni 2021; 100 21 62, 200 21 31)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2023, Nrn. 100.2021.222/

223U, Seite 1

Prozessgeschichte:

Sachverhalt

A.

A.________ ersuchte am 27. November 2020 um Erlass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 2'965.20 sowie der direkten Bun­dessteuer von Fr. 100.10 des Jahres 2019 (je einschliesslich Verzugszin­sen). Mit Entscheiden vom 2. Februar 2021 – eröffnet durch die Steuerver­waltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) Bern die Erlass­gesuche ab.

B.

Dagegen erhob A.________ am 15. Februar 2021 Rekurs und Be­schwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), wel­che die Rechts­mittel am 24. Juni 2021 abwies.

C.

Am 23. Juli 2021 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er­hoben mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer des Jahres 2019 seien vollumfänglich zu erlassen. Eventuell sei ihm für die Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege beschränkt auf die Verfahrenskosten zu gewähren.

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas­sung vom 28. Juli 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 27. August 2021 je auf Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge­halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2

Für den Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG; Art. 167b Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst h BStV). Die Finanzdirektion kann die entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Ge­meinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die direkte Bun­dessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). So wurde bezüglich der EG Bern verfahren, der die Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- und Bundessteuern zukommt und die deshalb für die erstinstanzlichen Er­lassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittel­verfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.

1.3

Neben dem Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer ist auch jener der Gemeinde­steuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent­scheid ist die Gemeinde zustän­dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG Bern hat am 2. Februar 2021 den anbe­gehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bun­dessteuer 2019 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vorne Bst. A). Am 28. Februar 2013 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteres­sen in den Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG Bern das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlas­ses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG Bern als notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.

1.4

Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs­gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent­scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37]). Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlasses nicht harmoni­siert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlass­ge­setz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 9D_3/2023 vom 7.3.2023 E. 2.3.1 mit Hinweisen, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom­mentar zum Schweizerischen Steuer­recht, DBG, 4. Aufl. 2022, Vorbe­merkungen zu Art. 167-167g N. 12 f., Art. 167g N. 14). Im Ergeb­nis besteht aber dennoch eine derart weit­gehende inhaltliche Übereinstim­mung zwi­schen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Strei­tigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt (vgl. aber hinten E. 3.4).

1.5

Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän­digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or­ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.6

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaft­li­chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon aus­zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer­den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros­sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu­er­erlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder an­ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bun­des­steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be­handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuer­er­lassverordnung; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzah­lungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehält­lich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steu­erpflich­tige Per­son in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Ver­ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver­zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For­derungen, über Zah­lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein­bring­lich­keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 Steuer­er­lassver­ordnung). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vor­liegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt­schaftlichen Verhält­nisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent­scheidzeitpunkt prä­sentie­ren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech­nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 Steuer­er­lassverordnung). Wäre der steuerpflichti­gen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichti­gen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3

Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens­haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei­bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge­setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Steuer­er­lassverordnung). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanzi­el­len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Steuer­er­lassverordnung setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungs­fä­higkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos­ten auf das betreibungs­rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4

Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).

3.

3.1

Die StRK hat festgehalten, es sei «grundsätzlich unbestritten», dass beim Beschwerdeführer zum Entscheidzeitpunkt eine finanzielle Notlage vorgelegen habe (angefochtene Entscheide E. 3 Ingress). Mit Blick auf das offene Studiendarlehen der schwedischen Zentralstelle für Ausbildungsför­derung (Centrala studiestödsnämnden; nachfolgend: CSN) in der Höhe von SEK 173'199.--, entsprechend Fr. 17'957.--, könne jedoch kein Steuererlass gewährt werden. Die CSN habe ihre Forderung zwar gestundet, von einem Forderungsverzicht sei indessen nicht auszugehen, sodass beim Beschwer­deführer der Ausschlussgrund der Überschuldung erfüllt sei (angefochtene Entscheide E. 3.2 und 4).

3.2

Der Beschwerdeführer macht geltend, weil er seit 2020 Sozialhilfe be­ziehe, liege nach dem Reglement der CSN ein «Fall von besonderer Härte» vor, der zur Stundung der Forderung geführt habe. Finde er bis zu seinem ordentlichen Pensionsalter keine Anstellung mehr, wovon aufgrund seines fortgeschrittenen Alters auszugehen sei, werde ihm das Darlehen vollständig erlassen. Im Ergebnis komme die Stundung daher einem Erlass der Darle­hensschuld gleich und es liege de facto ein Forderungsverzicht vor (Be­schwerden S. 7 f.). Im Übrigen sei die Überschuldung im vorliegenden Fall einzig auf die bestehende längere Arbeitslosigkeit des Beschwerde­führers zurückzuführen. Eine solche stelle gemäss Art. 3 Abs. 1 Steuer­er­lassverord­nung gerade einen anerkannten Grund für eine Notlage dar, wes­halb ihm die Überschuldung bei der direkten Bundessteuer nicht entgegen­gehalten wer­den könne, was analog auch für die Kantons- und Gemeinde­steuern gelten müsse (Beschwerden S. 5 ff.).

3.3

Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. Februar 2020 Leistungen der Sozialhilfe und verfügt über kein nennenswertes Vermögen (vgl. Bestä­tigungsschreiben Sozialhilfe vom 22.7.2021, Beschwerdebeilage [BB] 5). Es ist deshalb mit den Verfahrensbeteiligten grundsätzlich davon auszugehen, dass er sich gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befindet und die Til­gung der offenen Steuer­schulden für ihn eine erhebliche Härte im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG be­deuten würde. Wie die Vor­instanz zutreffend erwo­gen hat, ist aber dennoch ganz oder teil­weise von einem Steuererlass abzusehen, falls einer der Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG ge­geben ist (vgl. vorne E. 2.4). Ein solcher liegt namentlich vor, wenn die steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihrer übrigen Gläubigerschaft zugutekommen würde, es sei denn, die ande­ren Gläubigerinnen und Gläubiger verzichteten im gleichen Ausmass wie das Gemeinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Steuer­er­lassverordnung). Eine Überschuldung ist bei na­türlichen Per­sonen dann gegeben, wenn ihre Passiven, d.h. ihre Schulden, grös­ser sind als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 3 und 5; zuletzt VGE 2022/49/50 vom 19.4.2023 sechstes Lemma). Für die Beurteilung der Überschuldung werden nicht nur die aktu­ellen, fälligen Forderungen der übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger be­rücksichtigt, son­dern auch allenfalls vorliegende Pfändungsverlustscheine (Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 8; zur Ab­gren­zung zwischen Pfändungs- und Konkursverlustscheinen auch VGE 2009/229 vom 16.7.2010 E. 4.5 ff.). Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, befindet sie sich zwar in be­sonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Deckung aller Forderungen aus­reichen, würde von einem Verzicht der Steuerbehörden primär ihre übrige Gläubigerschaft profitieren, die beim Zu­griff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen eine Konkurrentin ver­löre. Nur wenn die übrigen Gläubigerin­nen und Gläubiger im gleichen Um­fang wie die Steuerbehörden auf ihre For­derungen verzichten, profitiert niemand vom Verzicht der anderen und der Steuererlass trägt unmittelbar zur langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen der steuerpflichti­gen Person bei (vgl. BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2022/249/250 vom 16.1.2023 E. 4.3, 2020/217/218 vom 22.9.2022 E. 3.7; vgl. auch BGer 2C_297/2018 vom 13.4.2018 E. 2.3.4; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 7; Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 31 N. 20).

3.4

Es ist unbestritten, dass die Passiven des Beschwerdeführers grös­ser sind als seine Aktiven bzw. Vermögenswerte und er somit überschuldet ist. Dieser Umstand begründet allerdings für sich allein noch nicht den Aus­schlussgrund; vorausgesetzt ist gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG vielmehr zusätzlich, dass der Steuererlass vorab der übrigen Gläubigerschaft zugutekommen würde, weil diese nicht ganz oder teilweise auf ihre Forderung verzichtet (vgl. VGE 2009/229 vom 16.7.2010 E. 4.2). Eine Ausnahme scheint indes die Steuererlassverordnung für den Erlass der direkten Bundessteuer vorzusehen: Ein solcher setzt (zumindest dem Wortlaut nach; vgl. Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167 DBG N. 20) nicht zwingend einen Gläubigerverzicht voraus, falls die Notlage in einer der in Art. 3 Abs. 1 Steuererlassverordnung genannten Ursachen begründet ist (vgl. Art. 3 Abs. 2 Steuererlassverordnung e contrario). Zu diesen zählt neben den aus­sergewöhnlichen Belastungen durch Unterhaltspflichten sowie selber zu tra­genden Krankheits- und Pflegekosten ausdrücklich auch eine «längere Ar­beitslosigkeit» (Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 Steuerer­lassverordnung). Da der Beschwerdeführer geltend macht, seine Überschul­dung sei allein auf eine längere Arbeitslosigkeit zurückzuführen, dängt sich in Anbetracht der darge­legten unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Aus­schlussgründe im Folgenden ausnahmsweise eine sepa­rate Behandlung der Kantons- und Gemeindesteuern auf der einen (E. 3.5 hiernach) und der di­rekten Bundessteuer auf der anderen Seite (hinten E. 3.6) auf.

3.5

In Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ist Folgendes fest­zuhalten:

Dispositiv

3.5.1 Der Beschwerdeführer hat 2019 eine Ratenzahlung an seine Darle­hensschuld im Umfang von SEK 9'223.-- geleistet (vgl. Schreiben der CSN vom 4.1.2020, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 69; vgl. auch die undatierten Ausführungen des Beschwerdeführers auf pag. 71), was damals Fr. 954.-- entsprach (vgl. «Kurslisten Direkte Bundessteuer 2019», <www.ictax.admin.ch>). Diese Zahlung betrifft das hier interessierende Steuerjahr und steht somit in direkter Konkurrenz zu den Ratenrechnungen der Steuerverwaltung (vgl. dazu Kontoauszug vom 19.10.2019, Vorakten StV [act. 3B] pag. 4). Insoweit liegt demnach eine aktive Gläubigerbevorzu­gung vor, was einen Steuererlass grundsätzlich von vornherein ausschliesst (vgl. Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG; Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 10). Allenfalls in Betracht käme ein solcher höchstens noch insoweit, als die Steuerforderung den genannten Betrag übersteigt. Nicht massgeblich ist dabei, dass der Beschwerdeführer 2019 noch Steuern für das Jahr 2018 be­zahlt hat (vgl. Buchungsbestätigung betr. Zahlungen vom 10.12.2019, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 11 f.; Rekurs und Beschwerde Ziff. 3, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 22 ff.), waren diese doch aus dem Einkommen des Jah­res 2018 zu finanzieren und sind daher für das hier zu beurteilende Jahr 2019 nicht zu berücksichtigen.

3.5.2 Im Übrigen fehlt es sodann am Erfordernis eines Forderungsverzichts der CSN als einziger Gläubigerin neben der Steuerverwaltung: Die CSN hat zwar mit Schreiben vom 23. April 2020 und vom 23. Februar 2021 für die Jahre 2020 und 2021 wegen «besonderer Härte (Bezug von Sozialhilfe)» von der Erhebung der offenbar jährlich zu leistenden anteilmässigen Rück­zahlung des Studiendarlehens abgesehen (vgl. Vorakten StRK [act. 3A] pag. 64 f., für die Übersetzung eines professionellen Übersetzungsdiensts vgl. pag. 61 und 63, auch zum Folgenden). Um einen (auch nur teilweisen) Forderungsverzicht handelt es sich dabei indessen unbestrittenermassen nicht (vgl. Schreiben der CSN vom 6.1.2021 betreffend Restbestand der Schuld, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 70; für die Übersetzung pag. 60; ange­fochtene Entscheide E. 3.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdefüh­rers sind die Schreiben auch nicht «de facto» mit einem Forderungsverzicht gleichzusetzen (Beschwerden S. 7 f.). So mag zwar sein, dass die CSN auch in Zukunft wegen «besonderer Härte» die jährlichen Darlehensrückzahlun­gen stundet, solange der Beschwerdeführer Sozialhilfe bezieht. Dies ändert jedoch nichts an Umfang und Bestand dieser Schuld. Sobald der Beschwer­deführer eine neue Anstellung findet, eine Erbschaft macht oder auf andere Weise zu Vermögen kommt, ist er nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen und fällt die Stundung dahin. Dann hat er die Darlehensforderung in ihrer Ge­samtheit zu begleichen, während die Steuerforderung untergegangen wäre, sollte der Steuererlass gewährt werden. Daran vermag der Umstand, dass die CSN dem Beschwerdeführer die Darlehensschuld offenbar erlassen wird, wenn dieser das 65. Altersjahr erreicht (vgl. § 9 des schwedischen Ge­setzes vom 14. Juni 1988 zur Änderung des Studienförderungsgesetzes [1973:349; «Lag om ändring i studiestödslagen; uftärdad den 14 juni 1988», SFS 1988:877; in Kraft bis 30.6.2001]; Beschwerden S. 7), im jetzigen Zeit­punkt nichts zu ändern. Solange von Seiten der CSN lediglich eine jährliche Stundung der Ratenzahlungen und kein definitiver Forderungsverzicht er­folgt, ist nicht auszuschliessen, dass letztlich die CSN und nicht primär der Beschwerdeführer von einem Steuererlass profitieren würde (vgl. zur Beur­teilung einer Stundung in Zusammenhang mit einem Steuererlass etwa auch VGer ZH SB.2019.00057 vom 23.10.2019 E. 3.3.2). Die Vor­instanz hat da­her in Bezug auf die Kantons- und Gemeindesteuern den Ausschlussgrund einer Überschuldung zu Recht bejaht.

3.5.3 Nach dem Gesagten sind die Ausschlussgründe der Gläubigerbevor­zugung (Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG) und der Überschuldung (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG) gegeben, weshalb die Vorinstanz den Steuererlass in Be­zug auf die Kantons- und Gemeindesteuern ohne Rechtsverletzung verwei­gert hat. Allfällige Erleichterungen für Notlagen im Zusammenhang mit einer Arbeitslosigkeit, wie sie Art. 3 Steuererlassverordnung vorzusehen scheint (vgl. vorne E. 3.4 und E. 3.6 hiernach), lassen sich dem kantonalen Recht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerden S. 7) nicht entnehmen.

3.6 In Bezug auf die direkte Bundessteuer ist Folgendes festzuhalten:

3.6.1 Wie das kantonale Recht schliesst auch das Bundesrecht einen Steu­ererlass grundsätzlich von vornherein aus, wenn die steuerpflichtige Person während des Beurteilungszeitraums andere Gläubigerinnen oder Gläubiger bevorzugt behandelt hat (Art. 167a Bst. e DBG; vgl. auch Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167a DBG N. 7 und 9). Die Zahlung an die CSN steht damit einem Steuererlass an sich auch bei der direkten Bundessteuer entgegen. Aller­dings ergehen für diese in aller Regel keine Ratenrechnungen und wird der provisorische Steuerbetrag erst im März des Folgejahres erhoben (vgl. Art. 161 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 10. De­zember 1992 über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer [SR 642.124]). Darum fragt sich, was mit dem «Beurteilungszeitraum» ge­mäss Art. 167a Bst. e DBG gemeint ist und ob dieser hier eine Gläubigerbe­vorzugung im Jahr 2019 (Steuerjahr) oder im Jahr 2020 (Steuerbezug) vo­raussetzt. Wie es sich damit verhält, kann indes mit Blick auf die folgenden Erwägungen offenbleiben.

3.6.2 Zwar lässt sich der Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Abs. 2 Steuererlassverordnung so verstehen, dass im Fall einer Notlage wegen län­gerer Arbeitslosigkeit ein Erlass der direkten Bundessteuer auch dann mög­lich ist, wenn die übrige Gläubigerschaft nicht auf ihre Forderungen verzich­tet (vgl. vorne E. 3.4; Beschwerden S. 5 f.). Dies würde aber zumindest in einem Spannungsverhältnis zu Art. 167 Abs. 2 DBG stehen, wonach der Steuererlass zur dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu­erpflichtigen Person beizutragen hat und deshalb – ohne dass Einschrän­kungen vorgesehen wären – dieser selber und nicht ihrer Gläubigerschaft zugutezukommen hat. Hier kann letztlich offenbleiben, welche Tragweite der Regelung von Art. 3 Steuererlassverordnung zukommt: Das Bundesgericht verneint bei der direkten Bundessteuer in konstanter Rechtsprechung einen Anspruch auf Steuererlass (vgl. BGE 122 I 373 E. 1; BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021 E. 2.2.2, 2D_20/2020 vom 25.5.2020 E. 2.2; vorne E. 1.4 mit wei­teren Hinweisen); dessen Gewährung liegt daher im Ermessen der zustän­digen Behörde. Im vorliegenden Fall beträgt die geschuldete direkte Bundes­steuer lediglich Fr. 100.10 (vgl. vorne Bst. A; Kontoauszug der Steuerverwal­tung vom 18.3.2021, Vorakten StV [act. 3B] pag. 6), während im Erlassjahr zugleich eine direkte Gläubigerbevorzugung im Umfang von Fr. 957.-- erfolgt ist (vgl. vorne E. 3.5.1). Selbst wenn diese Zahlung nicht bereits den Aus­schlussgrund der Gläubigerbevorzugung erfüllen sollte, kann vor diesem Hintergrund eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vor­instanz bzw. durch die Steuerverwaltung ausgeschlossen werden. Die Ver­weigerung des Steuererlasses (auch) in Bezug auf die direkte Bundessteuer (angefochtene Entscheide E. 3.2 und 4) ist nicht zu beanstanden.

3.7 Zusammenfassend halten die angefochtenen Ent­scheide der Rechts­kon­trolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuwei­sen.

4.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Be­schwerdefüh­rer grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskos­ten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Da der Beschwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich auf die Verfahrens­kosten beschränkt (vgl. Beschwerden S. 9; vorne Bst. C), ist dieses dem­nach als gegenstandslos geworden vom Geschäfts­verzeichnis abzuschrei­ben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird abgewiesen.

Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewie­sen.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro­chen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge­worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Steuerverwaltung des Kantons Bern

- Steuerrekurskommission des Kantons Bern

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten­den Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün­dung aus­zuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han­delt.

VGE 16

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 9 BStVart. 9 OIFDart. 9 BStV

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167b DBGart. 167b LIFDart. 167b LIFD

Art. 2 BStVart. 2 OIFDart. 2 BStV

Art. 4 BStVart. 4 OIFDart. 4 BStV

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 3 BStVart. 3 OIFDart. 3 BStV

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

BVR 2018 376

VGE 2017/209

VGE 2013/184/185

BGE 142 II 293ATF 142 II 293DTF 142 II 293

BGE 135 II 260ATF 135 II 260DTF 135 II 260

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

9D_3/2023

2P.390/1998

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 104 KVart. 104 ConstCart. 104 KV

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

BVR 2018 376

BVR 2016 261

BVR 2014 197

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 167f DBGart. 167f LIFDart. 167f LIFD

Art. 240b StGart. 240b LIart. 240b StG

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BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

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VGE 2022/49/50

VGE 2009/229

2P.307/2004

VGE 2022/249/250

2C_297/2018

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

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VGE 2009/229

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Art. 3 EV DBGart. 3 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 3 Ordinanza sul condono dell'imposta

Art. 3 EV DBGart. 3 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 3 Ordinanza sul condono dell'imposta

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

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Art. 3 EV DBGart. 3 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 3 Ordinanza sul condono dell'imposta

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BGE 122 I 373ATF 122 I 373DTF 122 I 373

2D_45/2020

2D_20/2020

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Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

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Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG

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