Stundung/Erlass

100.2021.359/360U

BUC/LIJ/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. März 2023

Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Liniger

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2019 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 1. Dezember 2021; 100 21 206, 200 21 131)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nrn. 100.2021.359/

360U, Seite 1

Prozessgeschichte:

Sachverhalt

A.

A.________ ersuchte am 1. Dezember 2020 um Erlass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 1ʹ789.45 sowie der direkten Bun­dessteuer von Fr. 63.90 des Jahres 2019 (je einschliesslich Verzugszin­sen). Mit vordatierten Entscheiden vom 10. Juni 2021 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region Emmental-Oberaargau, die Erlass­gesuche ab.

B.

Dagegen erhob A.________ am 25. Mai 2021 Rekurs und Be­schwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), wel­che die Rechts­mittel am 1. Dezember 2021 abwies.

C.

Am 13. Dezember 2021 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er­hoben mit dem (sinngemässen) Antrag, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer des Jahres 2019 seien zu erlassen. Mit (fristgerecht verbes­serter) Eingabe vom 20. Dezember 2021 (Eingang: 3.1.2022) hat sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas­sung vom 11. Januar 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2022 je auf Abweisung der Beschwerden.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge­halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2

Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde­steuer streitig. Für den diesbezüglichen Ent­scheid ist die Gemeinde zustän­dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die Einwohnergemeinde (EG) B.________ hat sich betreffend die Gemein­desteuern 2019 am 21. Dezember 2020 dem be­vorstehenden Ent­scheid der Steu­erverwaltung «an­geschlossen» (vgl. Vorakten StV [act. 7B] pag. 39, auch zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der In­teressen der Gemeinde in den Steuer­justiz­verfahren» an die Steuerverwal­tung abgetreten bzw. delegiert. Auf­grund die­ser steuer­gesetz­lich ausdrück­lich vorgesehenen «Kompetenzdele­gation» (so Er­läuterungen zum Steuer­gesetz 2001, S. 303) ist die Steuer­verwaltung be­fugt, anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittel­verfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Ge­meinde­steuer zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Par­tei in das Verfahren einzubeziehen.

1.3

Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs­gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Ent­scheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 E. 8.3 [Pra 94/2005 Nr. 114]). Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlasses nicht harmoni­siert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlass­ge­setz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 2D_45/2020 vom 10.6.2021 E. 2.2.2, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/

Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom­mentar zum Schweizerischen Steuer­recht, 4. Aufl. 2022, Vorbe­merkungen zu Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14). Im Ergeb­nis besteht aber dennoch eine derart weit­gehende inhaltliche Übereinstim­mung zwi­schen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Strei­tigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.

1.4

Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu­stän­digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or­ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.5

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaft­li­chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus­zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer­den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros­sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu­er­erlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.3). So oder an­ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bun­des­steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be­handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuer­er­lassverordnung; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzah­lungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehält­lich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steu­erpflich­tige Per­son in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Ver­ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver­zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For­derungen, über Zah­lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein­bring­lich­keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 Steuer­er­lass­verordnung). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vor­liegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt­schaftlichen Verhält­nisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent­scheidzeitpunkt prä­sentie­ren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech­nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 Steuer­er­lassverordnung). Wäre der steuerpflichti­gen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichti­gen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a Bst. c DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3

Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens­haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei­bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesge­setzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanzi­el­len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungs­fä­higkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos­ten auf das betreibungs­rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4

Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).

3.

3.1

Es ist an sich unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin mit Blick auf ihr Einkommen in einer finanziellen Notlage befindet; es ist ihr auch dann nicht möglich, die ausstehenden Steuern mit ihren Einkünften von insgesamt Fr. 1ʹ956.-- (AHV-Rente von Fr. 1ʹ764.-- sowie Ergänzungsleistungen von Fr. 192.-- [exkl. Krankenkassenprämie], vgl. Verfügung Ausgleichskasse vom 22.12.2021, in act. 5A) in absehbarer Zeit zu begleichen, wenn sie ihre Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum be­schränkt (vgl. angefochtene Entscheide E. 4, worauf grundsätzlich verwie­sen werden kann). Ob Anspruch auf Steuererlass besteht, beurteilt sich al­lerdings nicht allein aufgrund der Einkommensverhältnisse, sondern auch anhand der Vermö­genssituation der steuerpflichtigen Person (Markus Lan­genegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Ber­ner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240b N. 34; vgl. auch Beusch/Raas, a.a.O., Art. 167 DBG N. 15; vorne E. 2.2). Verfügt diese über Vermögens­mittel, die es ihr erlauben, die offene Steuerforderung zu begleichen, ist ein Steu­ererlass in aller Re­gel ausgeschlossen. Anders verhält es sich nur dann, wenn es geradezu unzumutbar ist, das Vermögen zu belasten oder zu ver­werten, was insbeson­dere für einen «unentbehrlichen Bestandteil der Alters­vorsorge» im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 4 Steu­ererlassverordnung gilt (BVR 2018 S. 376 E. 4.2.3 mit Hinweisen).

3.2

Die Vorinstanzen haben für die Frage, ob die geschuldeten Steuern aus dem Vermögen der Beschwerdeführerin zu bezahlen sind, auf die Ver­mögensfreigrenzen der Ergänzungsleistungen abgestellt, die Personen ab dem 60. Lebensjahr gewährt werden. Ob diese Praxis eine sachgerechte Konkretisierung des gesetzlichen Erfordernisses des «unentbehrlichen Be­standteils der Altersvorsorge» darstellt, hat das Verwaltungsgericht noch nicht abschliessend beurteilt. In VGE 2013/130/131 vom 3. Juni 2014 E. 3.4.3 hat es zwar ausgeführt, es erscheine vor dem Hintergrund der staat­lichen Leistungen aus AHV und Ergänzungsleistungen «keineswegs zwin­gend», älteren Steuerpflichtigen die (grosszügigen) Vermögensfreigrenzen der Ergänzungsleistungen zu gewähren. Eine endgültige Klärung der Frage konnte aber unterbleiben, da die massgebliche Grenze ohnehin (bei weitem) überschritten war (vgl. ferner VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016 E. 4.4, wo der Beschwerdeführer das 60. Altersjahr noch nicht erreicht hatte, sowie BVR 2018 S. 376 E. 4.2.3 und 4.3, wo die Verwendung des Vermögens aus anderen Gründen zumutbar war; vgl. auch VGE 2019/150 vom 8.10.2020 E. 4). Sie kann auch hier offenbleiben, denn wie die nachfolgenden Erwä­gungen zeigen, sind die Beschwerden auch dann abzuweisen, wenn der Be­schwerdeführerin der (anwendbare) Vermögensfreibetrag gewährt wird:

3.3

Auf den 1. Januar 2021 wurde die Vermögensfreigrenze für alleinste­hende Personen auf Fr. 30ʹ000.-- gesenkt (Art. 11 Abs. 1 Bst. c des Bundes­gesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin­terlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30], in der Fassung vom 22.3.2019 [AS 2020 S. 585; BBl 2016 S. 7465]). Bis Ende 2020 betrug die Grenze noch Fr. 37ʹ500.-- (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG in der Fassung vom 13.6.2008 [AS 2009 S. 3517; BBl 2005 S. 2033]). Während die StRK das neue Recht und damit den tieferen Betrag als massgebend erachtet hat (angefochtene Entscheide E. 5.1), beurteilte die Steuerverwaltung die Er­lassgesuche der Beschwerdeführerin auf der Grundlage des alten Rechts bzw. des höheren Betrags (vgl. Stellungnahme der Steuerverwaltung vor der Vorinstanz vom 2.8.2021 S. 2, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 83; vgl. auch Er­lassentscheide vom 10.6.2021, Vorakten StV [act. 7B] pag. 77 und 80).

3.4

Nach der Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungs­akten mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (statt vieler BGE 147 V 278 E. 2.1, 144 II 326 E. 2.1.1 [Pra 108/2019 Nr. 14]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2). Hier fehlt es an einer einschlägigen Über­gangsbestimmung; jene zur Änderung vom 22. März 2019 betrifft das Ver­fahren um Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen an sich und bezieht sich nicht auf Verfahren wie die vorliegenden, in welchen – wenn überhaupt – lediglich hilfsweise die Vermögensfreigrenzen der Ergänzungs­leistungen herangezogen werden. Die Steuerverwaltung hatte damit das Recht anzuwenden, das im Zeitpunkt ihrer Verfügungen galt. Es spielt na­mentlich keine Rolle, welches Recht bei der Einreichung der Erlassgesuche am 1. Dezember 2020 anwendbar war. Die Erlassentscheide der Steuerver­waltung datieren vom 10. Juni 2021. Da die Beschwerdeführerin dagegen bereits am 25. Mai 2021 Rekurs und Beschwerde erhob, sind die Entscheide mithin zwar um mehrere Tage bzw. Wochen vordatiert (vorne Bst. A und B). So oder anders war im Zeitpunkt der Erlassentscheide aber Art. 11 Abs. 1 Bst. c ELG in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung und damit die Vermögens­freigrenze von Fr. 30ʹ000.-- massgebend.

3.5

Auszugehen ist grundsätzlich von den Vermögensverhältnissen im Entscheidzeitpunkt (vorne E. 2.2; vgl. auch Art. 151 StG i.V.m. Art. 25 VRPG). Dazu ist Folgendes aktenkundig: Die Beschwerdeführerin ist einer­seits Nutzniesserin einer 4.5-Zimmer-Eigentumswohnung (sowie eines Ne­benraums) in B.________ (amtlicher Wert Fr. 428'260.-- bzw. – mit Einstell­hallenplatz – Fr. 445'710.--; vgl. Verfügung Liegenschaftssteuer 2020, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 61), die sie soweit ersichtlich allein bewohnt. Eigentümerinnen der Wohnung sind ihre zwei Töchter (vgl. Grundstücksaus­zug vom 4.8.2021, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 93 f.). Da die Beschwerde­führerin als Nutzniesserin die Wohnung zwar gebrauchen, darüber aber nicht verfügen darf, ist ihr diese nicht als Vermögen anzurechnen; dasselbe gilt für den kapitalisierten Wert der Nutzniessung (vgl. BGE 122 V 394 E. 6, in Be­zug auf die Ergänzungsleistungen). Andererseits verfügte die Beschwerde­führerin gemäss Steuerveranlagung 2019 über ein Wertschriftenvermögen von Fr. 38'413.-- (Vorakten StV [act. 7B] pag. 33). Mit Rekurs bzw. Be­schwerde vor der StRK bzw. mit Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsgericht hat die Beschwerdeführerin Bankbescheinigungen be­treffend das Jahr 2020 eingereicht, aus welchen hervorgeht, dass sich ihr Vermögen noch auf insgesamt Fr. 37'150.-- belief (vgl. Vorakten StRK [act. 7A] pag. 6 ff.; Beilagen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, act. 5A). Aus den aktuellsten aktenkundigen Kontoauszügen, welche die Be­schwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Juni 2021 in den vorinstanzlichen Verfahren eingereicht hat, ergibt sich ein Gesamtguthaben von Fr. 35'101.85, wenn der Saldo von Fr. 1'249.60 auf dem Konto zur Finanzie­rung der Hypothek nicht berücksichtigt wird (vgl. Vorakten StRK [act. 7A] pag. 39, 41 ff.). In diesen Belegen findet sich jedoch kein aktueller Auszug betreffend das zuvor deklarierte Raiffeisen-Konto (Kontostand per 31.12.2020: Fr. 3'678.80, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 6). Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss nicht geklärt werden, da die Vermögensfrei­grenze von Fr. 30'000.-- ohnehin um mehrere Tausend Franken überschrit­ten ist. Angesichts dieser Verhältnisse führt die Tilgung der offenen Steuern 2019 zu keinem Eingriff in die unentbehrliche Altersvorsorge der Beschwer­deführerin. Es ist ihr zumutbar ihre die Vermögensfreigrenze übersteigenden Mittel einzusetzen, um den Steuerausstand von gesamthaft Fr. 1'853.35 zu bezahlen (vorne Bst. A).

3.6

Somit liegt bei der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Vermögenssi­tuation keine finanzielle Notlage gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vor. Die angefochtenen Entscheide halten somit der Rechtskon­trolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind ab­zuweisen.

4.

Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Beschwerdefüh­rerin grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 DBG). Entschädigungs­pflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).

Dispositiv

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2019 wird abgewiesen.

Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2019 wird abgewie­sen.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge­spro­chen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Zu eröffnen:

- Beschwerdeführerin

- Beschwerdegegnerin

- Steuerrekurskommission des Kantons Bern

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten­den Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün­dung aus­zuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han­delt.

VGE 07

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 9 BStVart. 9 OIFDart. 9 BStV

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

BVR 2014 197

VGE 2013/184/185

BGE 142 II 293ATF 142 II 293DTF 142 II 293

BGE 135 II 260ATF 135 II 260DTF 135 II 260

BGE 130 II 509ATF 130 II 509DTF 130 II 509

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

2D_45/2020

2P.390/1998

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 167g DBGart. 167g LIFDart. 167g LIFD

Art. 167g DBGart. 167g LIFDart. 167g LIFD

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 104 KVart. 104 ConstCart. 104 KV

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

BVR 2018 376

BVR 2016 261

BVR 2014 197

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 167f DBGart. 167f LIFDart. 167f LIFD

Art. 2 EV DBGart. 2 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 2 Ordinanza sul condono dell'imposta

Art. 240b StGart. 240b LIart. 240b StG

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BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240b StGart. 240b LIart. 240b StG

BVR 2018 376

VGE 2013/130/131

VGE 2014/195/196

BVR 2018 376

BVR 2018 4

VGE 2019/150

Art. 11 ELGart. 11 LPCart. 11 LPC

BGE 147 V 278ATF 147 V 278DTF 147 V 278

BGE 144 II 326ATF 144 II 326DTF 144 II 326

BVR 2021 530

BVR 2017 483

Art. 11 ELGart. 11 LPCart. 11 LPC

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 25 VRPGart. 25 LPJAart. 25 VRPG

BGE 122 V 394ATF 122 V 394DTF 122 V 394

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG

Art. 2 VRPGart. 2 LPJAart. 2 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 144 DBGart. 144 LIFDart. 144 LIFD

Art. 64 VwVGart. 64 PAart. 64 PA

Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF