Klage vom 22. August 2022

100.2022.120U

HAM/BIM/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 6. April 2023

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin

Verwaltungsrichter Häusler

Gerichtsschreiberin Bickel

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde Köniz

handelnd durch den Gemeinderat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz

Beschwerdegegnerin

und

Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern

Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8

betreffend Ortsplanungsrevision; Nichteinzonung (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 25. März 2022; 2020.DIJ.3958)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2023, Nr. 100.2022.120U, Seite 1

Prozessgeschichte:

Sachverhalt

A.

Vom 5. April bis am 5. Mai 2017 legte der Gemeinderat der Einwohnerge­meinde (EG) Köniz eine Revision der Ortsplanung öffentlich auf. Hiergegen erhob unter anderen A.________, Eigentümer der Parzelle Köniz Gbbl. Nr. 1________, Einsprache. Im Anschluss an die erste Auflage überarbeitete die EG Köniz die Revision der Ortsplanung und legte diese vom 20. Juni bis am 20. Juli 2018 ein zweites Mal öffentlich auf. Am 23. September 2018 nah­men die Stimmberechtigten der EG Köniz die Ortsplanungsrevision an. Auf­grund von Genehmigungsvorbehalten des Amtes für Gemeinden und Raum­ordnung (AGR) beschloss der Gemeinderat der EG Köniz am 6. November 2019 geringfügige Änderungen der Nutzungspläne. Diese sowie die vom AGR vorgenommenen Änderungen im Baureglement wurden vom 13. No­vember 2019 bis am 20. Dezember 2019 öffentlich aufgelegt. Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 genehmigte das AGR die revidierte Ortsplanung und wies unter anderem die Einsprache von A.________ ab.

B.

Gegen die Genehmigungsverfügung führte A.________ am 15. Juni 2020 Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ). Mit Entscheid vom 25. März 2022 wies diese die Beschwerde ab.

C.

Am 25. April 2022 hat A.________ gegen den Entscheid der DIJ Verwal­tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent­scheid sei aufzuheben und die Parzelle Köniz Gbbl. Nr. 1________ sei entlang der …strasse auf einer Tiefe von mindestens 40 m in eine gemischte Bauzone für Wohn- und Arbeitsnutzung einzuzonen.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2022 beantragt die EG Köniz, die Be­schwerde sei abzuweisen. Die DIJ schliesst mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2022 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge­nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).

1.2

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Soweit der Beschwer­deführer unter dem Titel «Unangemessenheit» (Beschwerde Rz. 42 ff.) die Unangemessenheit der Planung rügen will, ist auf die Beschwerde nicht ein­zutreten (Art. 80 Bst. c Ziff. 3 VRPG i.V.m. Art. 33 Abs. 3 Bst. b des Bundes­gesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700], Umkehrschluss; vgl. auch Art. 61 Abs. 1 Satz 3 des Bauge­setzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0], ebenfalls im Umkehrschluss).

2.

Die Parzelle des Beschwerdeführers befindet sich zwischen dem Dorfkern … und dem Ortsteil …. Sie ist nicht überbaut. Das Grundstück hat eine Fläche von 6'966 m2 (davon 4'540 m2 Acker, Wiese und Weide, 38 m2 fliessendes Gewässer und 2'388 m2 geschlossener Wald; Aus­zug aus dem Grundstück-Informationssystem des Kantons Bern [GRUDIS] zur Parzelle Köniz Gbbl. Nr. 1________) und ist der Grünzone zugewiesen. Im Westen grenzt die Parzelle auf einer Länge von rund 80 m an die Kantons­strasse (…strasse). Auf der gegenüberliegenden Seite der Kantons­strasse verläuft die Bahnlinie Bern-Lausanne und weiter westwärts die Au­tobahn A12. Schräg gegenüber dem Grundstück des Beschwerdeführers liegt eine Arbeitszone 2 mit entsprechender Nutzung (Tankstelle, Auto­waschanlage, Recyclingbetrieb). Im Norden grenzt das Grundstück des Be­schwerdeführers an die Parzellen Nrn. 2________ bzw. 3________. Die Parzelle Nr. 2________ befindet sich an der Kantonsstrasse und ist mit einer Telefonzen­trale überbaut. Diese Parzelle ist der gemischten Zone zugewiesen. Die da­hinterliegende Parzelle Nr. 3________ liegt in der Grünzone und ist nicht überbaut. Im Osten grenzt das Grundstück des Beschwerdeführers an die Waldpar­zelle Nr. 4________ und im Süden an die Parzellen Nrn. 5________ und 6________. Die Par­zelle Nr. 6________ ist grösstenteils bewaldet und liegt in der Grünzone. Auf der Parzelle Nr. 5________ steht ein Wohnhaus. Diese Parzelle liegt an der Kantons­strasse und ist auf einer Bautiefe von etwa 30 Metern der gemischten Zone sowie darüber hinaus der Grünzone zugewiesen (Zonenplan der EG Köniz vom 23. September 2018, einsehbar unter <www.koeniz.ch>, Rubriken «Verwaltung/Planung und Verkehr/Planungsabteilung/Ortsplanungsrevi-sion 2018/Unterlagen zur OPR»; Geoportal des Kantons Bern, Basiskarte, einsehbar unter: <www.geo.apps.be.ch>; Geoportal des Bundes, Luftbild, einsehbar unter: <www.map.geo.admin.ch>; Beschwerdeantwort, S. 3 f.).

3.

Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz.

3.1

Gemäss Art. 18 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Abs. 1). Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Abs. 2). Die Sachverhaltsfeststellung ist unvollständig, wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände und Beweismittel erhoben hat (BVR 2004 S. 446 E. 4.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 32).

3.2

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe – gleich wie das AGR – den «ununterbrochenen Siedlungsstreifen» zwischen den Bahnhöfen von … und … nicht berücksichtigt. Zudem habe sie die konkrete Erschliessungssituation ausser Acht gelassen, mithin befinde sich der Bahnhof … in unmittelbarer Nähe zu seiner Parzelle. Über die …strasse bestehe zudem eine direkte Ver­bindung zu den nahegelegenen grösseren Ortszentren (Beschwerde Rz. 35 ff.).

3.3

Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die entscheiderheb­lichen Umstände eingehend beschrieben; mithin die Fläche und Beschaffen­heit des hier interessierenden Grundstücks, die umliegenden Parzellen, die Lage im Ort und die vorhandene Infrastruktur (angefochtener Entscheid E. 5.3 [richtig wohl E. 6.3] und 5.5 [richtig wohl E. 6.5]). Dabei hat sie die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht ausser Acht gelassen (angefoch­tener Entscheid E. 4 [richtig wohl E. 5]). Sie hat festgestellt, dass sich die hier betroffene Parzelle nicht in einem weitgehend überbauten Gebiet be­finde und hat das Vorhandensein eines «Siedlungsstreifens» insoweit ver­neint, als der Beschwerdeführer daraus ein Einzonungsgebot ableitet. – Da­rin ist keine unvollständige Sachverhaltsfestellung zu erblicken. Dass der Be­schwerdeführer inhaltlich mit dem angefochtenen Entscheid nicht einver­standen ist, bedeutet nicht, dass die Vorinstanz wesentliche Sachverhalts­elemente unberücksichtigt gelassen bzw. nicht genügend geklärt hat.

3.4

Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz – entgegen dem Beschwer­deführer (Beschwerde Rz. 23 ff.) – auch das rechtliche Gehör nicht verletzt. Die Vorinstanz ist damit ihrer Begründungspflicht nachgekommen (vgl. zu den Anforderungen etwa Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 28 mit Hinweisen; E. 3.3 hiervor). Ferner vermag der Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar darzu­legen, warum es für die Beurteilung der Siedlungsqualität eines Augen­scheins bedarf. Die örtlichen Verhältnisse lassen sich aufgrund der Akten sowie öffentlich zugänglicher Informationen wie Karten und Bildmaterial be­urteilen (vorne E. 2). Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausgeführt hat, ist die konkret wahrnehmbare Lärmbelastung nicht weiter abzuklären (ange­fochtener Entscheid E. 3.2). Die Vorinstanz durfte folglich auf einen Augen­schein verzichten; der vor Verwaltungsgericht erneut gestellte Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde Rz. 41).

4.

Der Beschwerdeführer macht bezüglich der Parzelle Nr. 1________ ein Einzo­nungsgebot geltend.

4.1

Nach Art. 15 Abs. 1 und 4 Bst a-e RPG kann Land neu der Bauzone zugewiesen werden, wenn es sich für die Überbauung eignet, es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird, Kulturland damit nicht zerstückelt wird, seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist und damit die Vorgaben des Richt­plans umgesetzt werden. Art. 15 RPG begründet keinen Anspruch auf Ein­zonung von Land in die Bauzone, zumal die Bauzonenausscheidung eine Gestaltungsaufgabe darstellt und einer gesamthaften Abwägung und Ab­stimmung aller räumlich wesentlichen Gesichtspunkte und Interessen unter­liegt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 RPG; Art. 1-3 der Raumplanungsverord­nung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]; statt vieler BGE 136 II 204 E. 7.1; BGer 1C_442/2019 vom 17.6.2020 E. 2.4; BVR 2013 S. 31 E. 3.2, je mit Hin­weisen; ferner Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 15 N. 13). Grundsätzlich besteht auch dann kein Rechtsanspruch, wenn das Land erschlossen oder erschliessbar ist. Nur bei Vorliegen besonderer Um­stände kann die Einzonung geboten sein (BGE 132 II 218 E. 6.1; BVR 2001 S. 168 E. 3b; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 15 N. 17; E. 4.2 hiernach).

4.2

Ein Einzonungsgebot kann namentlich bestehen, wenn sich die frag­liche Parzelle im weitgehend überbauten Gebiet befindet. Das Kriterium des weitgehend überbauten Gebiets ist in der neuen Fassung von Art. 15 RPG, im Gegensatz zum Wortlaut von aArt. 15 RPG, zwar nicht mehr enthalten. Das damit angesprochene Konzentrationsprinzip, das aus dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens abgeleitet wird (Art. 75 Abs. 1 BV, Art. 1 Abs. 1 RPG; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 15 N. 2), wurde mit der RPG-Revision indes weiter gestärkt und konkretisiert (Art. 1 Abs. 2 Bst. abis und b sowie Art. 3 Abs. 3 Bst. a und abis und Art. 15 Abs. 4 Bst. b RPG). Für weitgehend überbautes Gebiet besteht grundsätzlich nach wie vor eine aus­geprägte Erwartung auf Einbezug in die Bauzone (Aemisegger/Kissling, in Praxiskommentar RPG, 2016, Art. 15 N. 96).

4.3

Das weitgehend überbaute Gebiet ist eng zu umschreiben und um­fasst im Wesentlichen nur den geschlossenen Siedlungsbereich und eigent­liche Baulücken. Ob ein Grundstück im weitgehend überbauten Gebiet liegt, beurteilt sich gebietsbezogen, Parzellen übergreifend, anhand der gesamten bestehenden Siedlungsstruktur und nicht allein in Bezug auf einen Ortskern (BGE 132 II 218 E. 4.1 mit Hinweisen; BVR 2008 S. 66 E. 6.1). Baulücken sind einzelne unüberbaute Parzellen, die unmittelbar an das überbaute Land grenzen, in der Regel bereits erschlossen sind und eine relativ geringe Flä­che aufweisen. Die Nutzung der Baulücke wird vorwiegend von der sie um­gebenden Überbauung geprägt; das unüberbaute Land muss also zum ge­schlossenen Siedlungsbereich gehören, an der Siedlungsqualität teilhaben und von der bestehenden Überbauung so stark geprägt sein, dass sinn­vollerweise nur die Aufnahme in die Bauzone in Frage kommt (BGE 132 II 218 E. 4.2.1). Dagegen sind peripher gelegene Gebiete, selbst wenn dort schon eine gewisse Bautätigkeit eingesetzt hat, sowie unüber­baute Flächen, denen im Verhältnis zu dem sie umgebenden Land eine ei­genständige Bedeutung zukommt, nicht als weitgehend überbaute Gebiete zu betrachten (BGE 121 II 417 E. 5a; BVR 2012 S. 271 E. 3.1 mit Hinwei­sen).

4.4

Die Vorinstanz hat festgehalten, dass die Parzelle des Beschwerde­führers ausserhalb des Dorfzentrums liege (zwischen dem Dorfkern … und dem Ortsteil …) und grösstenteils von unüberbau­tem Land bzw. Wald umgeben sei. Die unmittelbare Umgebung könne des­halb nicht als dicht bebaut qualifiziert werden. An diesem Eindruck ändere auch nichts, dass sämtliche Grundstücke in der unmittelbaren Umgebung entlang der Kantonsstrasse einschliesslich der beiden Nachbargrundstücke mindestens auf einer Bautiefe überbaut seien. Sie hat damit die Beurteilung der Gemeinde bestätigt, wonach die Parzelle des Beschwerdeführers nicht zum geschlossenen Siedlungsbereich von … gehöre.

4.5

Die Beurteilung der Vorinstanz ist sachlich begründet und angesichts des eng zu verstehenden Begriffs des weitgehend überbauten Gebiets nicht zu beanstanden (vorne E. 4.3). Mithin zeigt ein Blick auf den Zonenplan, dass die Parzelle des Beschwerdeführers vorwiegend von unüberbautem Land umgeben ist (vorne E. 2). Zwar zeugen die Bauten auf den Nachbar­grundstücken entlang der Kantonsstrasse von einer gewissen Bautätigkeit. Nach dem Gesagten gilt das Gebiet rund um das hier interessierende Grund­stück deshalb aber noch nicht als weitgehend überbaut. Daran ändert nichts, dass auf der linken Strassenseite, in Richtung Bahnhof …, eine gewisse Infrastruktur vorhanden ist (Tankstelle mit integrierter Postfilia­le und Landi; Beschwerde Rz. 45; vorne E. 2). Nicht relevant ist weiter, wie die Parzelle konkret erschlossen ist (Beschwerde Rz. 46); denn selbst eine vollständige Erschliessung begründet noch keinen Anspruch auf Einzonung in das Baugebiet (vorne E. 4.1). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend aus­geführt hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass die Gemeinde die an der Kantonsstrasse und neben der Parzelle des Beschwerdeführers gelegenen Grundstücke auf einer Bautiefe von der Grünzone in eine gemischte Zone umgezont hat, zumal dem Grundsatz rechtsgleicher Behandlung im Planungsrecht nur eine abgeschwächte Be­deutung zukommt (angefochtener Entscheid E. 5.4 [richtig wohl E. 6.4]; statt vieler BGE 142 I 162 E. 3.7.2; BVR 2018 S. 383 E 6.1 je mit Hinweisen).

4.6

Zusammenfassend hat die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Einzonung verneinte.

5.

Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann der Beschwerdeführer aus den Ausführungen des Gemeinderats im Mitwirkungsbericht nichts zu seinen Gunsten ableiten. Auch die Angaben im Mutationsplan 2017 vermö­gen keine Vertrauensgrundlage zu begründen, denn die Aussagen in den Unterlagen der öffentlichen Mitwirkung erfolgten nicht vorbehaltlos. Gleich verhält es sich bezüglich der (blossen) Nachfrage der Planungsbehörde, ob auf der Parzelle eine Überbauungsabsicht besteht (vgl. zu den Vorausset­zungen statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 485, 489 f. und 493). Damit fehlt es bereits an einer genü­genden Vertrauensgrundlage und war die Gemeinde auch nicht gehalten, den Beschwerdeführer auf die Revision des RPG aufmerksam zu machen (Beschwerde Rz. 54).

6.

6.1

Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt­schaft [GSOG; BSG 161.1]).

6.2

Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerde­führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Dispositiv

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegnerin

- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern

- Bundesamt für Raumentwicklung

Die Abteilungspräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

VGE 06

Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG

Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG

Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 18 VRPGart. 18 LPJAart. 18 VRPG

BVR 2004 446

Art. 15 RPGart. 15 LATart. 15 LPT

Art. 15 RPGart. 15 LATart. 15 LPT

Art. 1 RPGart. 1 LATart. 1 LPT

Art. 2 RPGart. 2 LATart. 2 LPT

BGE 136 II 204ATF 136 II 204DTF 136 II 204

1C_442/2019

BVR 2013 31

BGE 132 II 218ATF 132 II 218DTF 132 II 218

BVR 2001 168

Art. 15 RPGart. 15 LATart. 15 LPT

Art. 15 RPGart. 15 LATart. 15 LPT

Art. 75 BVart. 75 Cst.art. 75 Cost.

Art. 1 RPGart. 1 LATart. 1 LPT

Art. 15 RPGart. 15 LATart. 15 LPT

BGE 132 II 218ATF 132 II 218DTF 132 II 218

BVR 2008 66

BGE 132 II 218ATF 132 II 218DTF 132 II 218

BGE 121 II 417ATF 121 II 417DTF 121 II 417

BVR 2012 271

BGE 142 I 162ATF 142 I 162DTF 142 I 162

BVR 2018 383

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG