Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich Vorplatz (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 3. August 2020; BVD 120/2018/34)

100.2022.241U

HAT/FLN/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 24. Juli 2023

Verwaltungsrichter Häberli

Gerichtsschreiberin Flückiger

A.________

Beschwerdeführerin

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Schenkungssteuer 2019 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 30. Juni 2022; 100 21 399)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.07.2023, Nr. 100.2022.241U, Seite 1

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

– Mit Entscheid vom 30. Juni 2022 hat die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) den Rekurs abgewiesen, den A.________ ge­gen den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 11. Oktober 2021 eingereicht hatte. Sie erwog, für die Einräumung eines lebenslänglichen Wohnrechts am Grundstück Bern … Gbbl. Nr. 1________ durch den Ex-Ehemann sei zu Recht eine Schenkungs­steuer in der Höhe von Fr. 9'840.-- erhoben worden.

– Hiergegen ist A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 30. Juli 2022 an das Verwaltungsgericht gelangt. Sie ist der Auffas­sung, keine Schenkungssteuer zu schulden, und beantragt sinnge­mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. StRK und Steu­erverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 30. August 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 27. September 2022 je die Abweisung der Beschwerde.

– Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 24 des Gesetzes vom 23. No­vember 1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [ESchG; BSG 662.1] i.V.m. Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanz­lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent­scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 24 ESchG i.V.m. Art. 201 Abs. 2 StG).

– Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unter­schrift enthalten, wobei greifbare Beweismittel beizulegen sind (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die Begründung einer Laienbe­schwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Näheres bei Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22).

– Die Beschwerdeführerin nimmt in ihren knappen Ausführungen nur ganz am Rand Bezug auf den angefochtenen Entscheid. Ob ihre Ein­gabe den geschilderten gesetzlichen Anforderungen an die Form ge­nügt, ist deshalb fraglich, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben:

– Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung anlässlich ihrer Scheidung räumte der Ehemann der Beschwerdeführerin an der in sei­nem Alleineigentum stehenden ehelichen Wohnung ein entgeltliches Wohnrecht ein, befristet bis zum 1. Mai 2019 (Volljährigkeit des ge­meinsamen Sohnes; Scheidungskonvention vom 7.1.2010 [act. 4B pag. 6]). Am 21. Januar 2019 kamen die Parteien überein, dieses Wohnrecht löschen zu lassen und durch ein lebenslängliches «unent­geltliches» Wohnrecht zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin verpflich­tete sich dabei, die «Lasten des gewöhnlichen Unterhalts sowie die Auslagen für Heizung und die übrigen Nebenkosten» zu übernehmen und zudem «sämtliche Kosten des Erneuerungsfonds» und «sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Hypothek (Zinsen, weitere Kosten der Gläubigerin etc.)» zu tragen (act. 4B pag. 9 ff.).

– Die StRK behandelte die Einräumung des Wohnrechts als gemischte Schenkung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 ESchG und brachte vom Kapital­wert des Wohnrechts in der Höhe von Fr. 212'000.-- (vgl. Art. 12 ESchG) eine Gegenleistung der Beschwerdeführerin von gesamthaft Fr. 138'500.-- zum Abzug; so schloss sie mit der Steuerverwaltung auf eine unentgeltliche Zuwendung im Wert von Fr. 73'500.-- bzw. einen geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 9'840.-- (angefochtener Entscheid, E. 3 f.). Dabei hat sie erwogen, die Beschwerdeführerin werde durch die mit ihrem Ex-Ehemann geschlossene Vereinbarung zwar zur Be­zahlung der Hypothekarzinsen, nicht aber auch der jährlichen Amorti­sation von Fr. 2'300.-- verpflichtet; gleich verhalte es sich mit den Be­triebs-, Verwaltungs- und Versicherungskosten, die nicht von ihr als Wohnberechtigter, sondern vom Grundeigentümer zu bezahlen wären. Die StRK verzichtete jedoch insoweit darauf, den Einspracheentscheid zum Nachteil der Beschwerdeführerin abzuändern (angefochtener Entscheid E. 4.4. f.).

– Die Beschwerdeführerin bestreitet weder das Vorliegen einer steuer­baren (gemischten) Schenkung, noch den Kapitalwert des Wohnrechts oder die Berechnung ihrer Gegenleistung. Sie wendet lediglich ein, sie habe stets «alles» bezahlt, «was für die Wohnung nötig» gewesen sei, zumal ihr Ex-Ehemann verschuldet gewesen sei und die ihr zustehen­den Unterhaltsbeiträge nie bezahlt habe; es sei «ungerecht», wenn sie nun auch noch eine Schenkungssteuer bezahlen müsse. Zudem sei ihr Ex-Ehemann am 25. August 2020 überraschend verstorben.

– Zwar ist verständlich, dass sich die Beschwerdeführerin daran stört, offenbar über Jahre finanzielle Lasten getragen zu haben, die eigent­lich ihr Ex-Ehemann hätte übernehmen müssen. Diese (nicht näher bezifferten und auch unbelegten) Aufwendungen stehen indes mit der Übertragung des Wohnrechts nicht in direktem Zusammenhang und finden in der insoweit massgebenden Vereinbarung vom 21. Januar 2019 denn auch keine Erwähnung. Sie können deshalb von vornherein nicht als Gegenleistung der Beschwerdeführerin für die Einräumung des Wohnrechts berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hat das Vorge­hen der Steuerverwaltung einlässlich überprüft und letztlich in Bezug auf die von dieser (wohl) fälschlicherweise als Gegenleistung der Be­schwerdeführerin erfasste Aufwendungen auch Augenmass bewiesen.

– Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskon­trolle (vgl. Art. 80 Bst. a und b VRPG) stand; daran ändert weder der überraschende Hinschied des Ex-Ehemanns der Beschwerdeführerin noch der Umstand etwas, dass diese von ihrem Wohnrecht zurzeit of­fenbar keinen Gebrauch macht und die streitbetroffene Wohnung ih­rem Sohn überlässt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

– Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).

– Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Behandlung der Be­schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge­setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Sachverhalt

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin auf­erlegt.

3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

4. Zu eröffnen:

Erwägungen

- Beschwerdeführerin

- Steuerverwaltung des Kantons Bern

- Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, Schweizer­hof­quai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen­heiten ge­mäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.