Baubewilligung; Neubau von sechs Mehrfamilienhäusern mit Einstellhalle (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 13. Juli 2022; BVD 110/2021/119)

100.2022.56U

BUC/SBE/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 25. November 2024

Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied

Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häusler

Gerichtsschreiberin Streun

A.________

handelnd durch die statutarischen Organe

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführerin

gegen

Kanton Bern

handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion,

Generalsekretariat, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8

Beschwerdegegner

betreffend Staatsbeiträge 2020; Berücksichtigung von Eigenmitteln

(Entscheid der Gesund­heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 19. Januar 2022; 2020.GSI.1799)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2022.56U, Seite 1

Prozessgeschichte:

Sachverhalt

A.

Der Kanton Bern hat die Erbringung von stationären Leistungen der instituti­onellen Sozialhilfe im Bereich Betreuung und Förderung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen sowie die Förderung der Eingliederung invalider Personen teilweise an private Institutionen übertra­gen. Über die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen und die dafür vom Kanton zu bezahlenden Abgeltungen werden jährlich Leistungsverträge ab­geschlossen. Dabei werden seit 2018 bei der Festlegung der Leistungs­preise pro Einheit die bei den jeweiligen Institutionen vorhandenen Eigenmit­tel berücksichtigt. Die «Leistungsfestsetzung» für das Jahr 2018 war Gegen­stand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Beschwerdeverfahren, wobei das Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. März 2023 (VGE 2020/314 sowie 2020/320), den zugrunde liegenden Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) aufhob und die Sache zur er­neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies.

B.

Für das Jahr 2020 hat die A.________ am 23. September 2019 beim zu­ständigen Alters- und Behindertenamt (ALBA; heute: Amt für Integration und Soziales [AIS], Abteilung Soziale Einrichtungen und Assistenz [SEA]) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF; heute: GSI) im Hinblick auf den Leistungsvertrag 2020 eine Erhöhung des Leistungspreises pro Stunde für den Bereich «Werkstätten» auf Fr. 12.-- beantragt. Mit Verfü­gung vom 4. Juni 2020 hat das ALBA das Gesuch um zusätzliche Staatsbei­träge (zu den mit Leistungsvereinbarung für das Jahr 2020 bereits gewähr­ten) abgelehnt. Die dagegen am 8. Juli 2020 von der A.________ erhobene Beschwerde wies die GSI am 19. Januar 2022 ab.

C.

Dagegen hat die A.________ am 18. Februar 2022 Verwaltungsgerichts­beschwerde erhoben. Sie stellt folgende Anträge:

«1. Der Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 19. Januar 2022 sei aufzuheben und der Be­schwerdeführerin seien für das Jahr 2020 für die Betreuung ihrer be­einträchtigten Mitarbeitenden in der Werkstätte ein Betrag von CHF 12.00 pro bezahlte Arbeitsstunde zu gewähren.

2. Der Beschwerdeführerin seien auf den zusätzlich zu entrichtenden Staatsbeiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 5 % seit wann rech­tens zuzusprechen.

3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, sub­eventualiter an das [AIS, vormals ALBA] zurückzuweisen.

4. Prozessantrag:

Das Verfahren betreffend die Behandlung der vorliegenden Verwal­tungsgerichtsbeschwerde sei unmittelbar nach Eingang der Be­schwerde zu sistieren bis im vor der verwaltungsrechtlichen Abtei­lung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hängigen Verfahren 100.2020.320X2 ein rechtskräftiges Urteil ergangen sein wird.»

Mit Verfügungen vom 22. Februar 2022 bzw. 21. Februar 2024 wurde das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Sache im Verfahren VGE 100.2020.320 bzw. 2019.GEF.283 betreffend Staatsbei­träge 2018 sistiert.

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des bei der GSI hängigen Verfahrens 2019.GEF.283 mit Entscheid vom 11. Juni 2024 ist das Verfahren am 14. Oktober 2024 wieder aufgenommen worden. Die Beschwerdeführerin hält mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2024 (sinngemäss) an ihren bisher ge­stellten Anträgen fest.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil­genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge­halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre­ten.

1.2

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung des Privatrechts, die Aufga­ben der institutionellen Sozialhilfe wahrnimmt (vgl. vorne Bst. A). Die Abgel­tung der Leistungen der privaten Trägerschaften der institutionellen Sozial­hilfe war bis Ende 2021 in der Sozialhilfegesetzgebung geregelt, d.h. im Ge­setz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) und der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öf­fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111). Seit dem 1. Januar 2022 findet sich die Regelung des Leistungsangebots der instituti­onellen Sozialhilfe im Gesetz über die sozialen Leistungsangebote vom 9. März 2021 (SLG; BSG 860.2). Bereitstellung und Finanzierung der Leis­tungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderung richteten sich al­lerdings vorübergehend weiterhin nach dem SHG (aArt. 58 Abs. 1 und 2 SHG in der Fassung vom 9.3.2021; BAG 21-121). Seit Anfang 2024 gilt in­soweit – wie überhaupt für den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu sozialen Leistungsangeboten – das Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leis­tungen von Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3). – Auf die streit­betroffenen Betriebsbeiträge für das Jahr 2020 sind nicht die am 1. Januar 2022 bzw. 2024 neu in Kraft getretenen Bestimmungen anzuwenden (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 [StBG; BSG 641.1]), sondern kommen die bisherigen Bestimmungen in der Sozial­hilfegesetzgebung zum Tragen. Konkret beurteilt sich die strittige Ablehnung von zusätzlichen Staatsbeiträgen nach dem StBG im Verbund mit dem SHG in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung (BAG 11-105 soweit nicht anders angegeben) und der SHV in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung (BAG 01-077 soweit nicht anders angegeben).

2.2

Die institutionellen Leistungsangebote umfassen ambulante, teilsta-tionäre und stationäre Leistungen in den Wirkungsbereichen finanzielle Exi-stenzsicherung, persönliche Autonomie, berufliche und soziale Integration sowie Lebensbedingungen (aArt. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 SHG). Die Leistungen werden vom Kanton, von Gemeinden oder von privaten Träger-schaften oder Personen erbracht (Leistungserbringerinnen bzw. Leistungs-erbringer; aArt. 58 Abs. 2 SHG). Die GSI stellt die erforderlichen Leistungs-angebote bereit (aArt. 60 Abs. 1 SHG). Zu diesem Zweck kann die zustän-dige Stelle der GSI mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern Leistungsverträge abschliessen (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a SHG). Die in diesem Rahmen für die GSI erbrachten Leistungen werden vom Kanton mit Beiträ-gen abgegolten, die durch Verfügung oder Vertrag gewährt werden (aArt. 74 Abs. 2 und aArt. 76 Abs. 1 SHG [je BAG 01-084]; aArt. 25 Abs. 1 SHV). Die Einzelheiten der Leistungsabgeltung sind in aArt. 74a und 75 [BAG 01-084] SHG i.V.m. aArt. 25 sowie 26 ff. (soweit aArt. 26 Abs. 1-4 SHV betreffend in der Fassung vom 21.9.2005 [BAG 05-110]) SHV geregelt.

2.3

Die Gewährung der Beiträge richtet sich allgemein nach dem Staats-beitragsrecht (StBG und Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 [StBV; BSG 641.111]; aArt. 25 Abs. 2 SHV). Das StBG regelt die allgemeinen Grundsätze und das Verfahren für die Gewährung von Staatsbeiträgen (Art. 1 StBG), wobei die Abschnitte III, VI und VII nur anwendbar sind, soweit andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG). Als Staatsbeiträge gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt. Bei den hier strittigen Beiträgen handelt es sich um Abgeltungen, zwecks Milderung oder Ausgleichung der finanziellen Las-ten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder übertragener Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG; BVR 2013 S. 227 E. 4.3; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 743 ff., Rz. 149 ff., 158 ff.).

3.

Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin für den Bereich «Werkstätte» für das Jahr 2020 höhere Abgeltungen als die im Leistungsvertrag vereinbarten aus­zurichten sind. Kern des Streits bildet, wie bereits betreffend das Jahr 2018 (rechtskräftig beurteilt mit Entscheid GSI 2019.GEF.283 vom 11.6.2024, er­gangen auf VGE 2020/320 vom 3.3.2023 hin), die Höhe der bei der Festset­zung der Leistungspreise anzurechnenden Eigenmittel. Die Beschwerdefüh­rerin rügt aber vorab eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).

3.1

Sie bemängelt, dass sich die GSI bei der Überprüfung der Angemes­senheit der Bemessung der Staatsbeiträge eine gewisse Zurückhaltung auf­erlegt habe, um eine «möglichst rechtsgleiche Behandlung aller Leistungs­erbringer […] zu gewährleisten». Indem sich die GSI in der Folge darauf be­schränkt habe, zu beurteilen, ob die vom ALBA angewandte Methode zur Bemessung der Staatsbeiträge mit Art. 75 Abs. 2 SHG vereinbar sei, habe sie jedoch gänzlich auf eine Angemessenheitsprüfung – mithin auf eine Überprüfung der zentralen Bemessungsparameter – verzichtet und damit ihre Kognition nicht ausgeschöpft. Zu einer Überprüfung ohne jegliche Zu­rückhaltung oder Einschränkung sei bzw. wäre sie aber aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. c VRPG und gerade im Interesse der Durchsetzung einer einheit­lichen Praxis verpflichtet gewesen. Das Vorgehen der GSI erscheine umso stossender, als der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt habe, dass sie ge­meinsam mit der Finanzdirektion die Kriterien für die Bemessung der anre­chenbaren Eigenmittel festlege (Beschwerde Ziff. 6.2).

3.2

Die Vorinstanz hat erwogen, dass die angefochtene Verfügung auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen sei (angefoch­tener Entscheid E. 1.6, 10.6). Sie hat sich jedoch bei der «Überprüfung der Angemessenheit» des vom ALBA gewählten Ansatzes zur Bemessung der Staatsbeiträge «eine gewisse Zurückhaltung» auferlegt und diesen (nur) da­raufhin überprüft, ob er mit aArt. 75 Abs. 2 SHG vereinbar ist, d.h. den dort eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielraum wahrt, sachlich be­gründet erscheint und im Ergebnis zu einer rechtsgleichen Behandlung der Leistungserbringenden führt (E. 10.3). Einleitend erläuterte sie die vom ALBA angewandte Methode zur Bemessung der Abgeltung zum einen hin­sichtlich der anhand verschiedener «Eckwerte» ermittelten Leistungspreise und zum anderen hinsichtlich der Anrechnung von Eigenmitteln auf die so bestimmten Preise. Dabei gelangte sie zum Ergebnis, dass das Vorgehen zur Ermittlung der Leistungspreise rechtlich nicht zu beanstanden sei und auch nicht unangemessen erscheine (E. 10.4 f., E. 10.6.1 f.). In Bezug auf die Berücksichtigung von Eigenmitteln hat die GSI erwogen, die Beschwer­deführerin habe aufgrund der von der Vorinstanz gewählten Vorgehens­weise eine erhebliche Unterdeckung hinnehmen müssen. Es handle sich da­bei um eine einmalige Anrechnung von Eigenmitteln im Umfang in dem die von der Vorinstanz festgelegte Obergrenze für den Schwankungsfonds des Bereichs Werkstätten überschritten werde. Die Anrechnung von Fr. 267'711.-- sei angesichts der Höhe des Schwankungsfonds der Be­schwerdeführerin per Ende 2018 von Fr. 1'368'614.-- sachlich gerechtfertigt. Sobald der Schwankungsfonds unter die Obergrenze von 25 % des Gesamt­aufwands des betroffenen Bereichs falle, könnten wieder höhere Staatsbei­träge ausgerichtet werden; zudem stünde der Beschwerdeführerin der Schwankungsfonds bis zur Obergrenze (zweckgebunden) zur Aufgaben­erfüllung zur Verfügung. Durch die Festsetzung der Abgeltung auf der Grundlage des letzten verfügbaren Jahresabschlusses (d.h. desjenigen für das Jahr 2018) sei das Erfordernis, die Beiträge möglichst prospektiv festzu­setzen, nicht missachtet worden (E. 10.6, insb. 10.6.3 ff.). Insgesamt erach­tete die GSI die angewandte Methode zur Anrechnung der Eigenmittel der Leistungserbringerinnen an die Staatsbeiträge 2020 daher für «nachvollzieh­bar und sachlich haltbar» und schliesst, das Amt habe den ihm durch aArt. 75 Abs. 2 SHG «vermittelten Ermessens- und Beurteilungsspielraum nicht überschritten» (E. 10.6.6). Die Beschränkung ihrer Prüfungsbefugnis begründete die GSI damit, dass es in erster Linie dem in der Sache zustän­digen ALBA obliege, den gesetzlich gewährten erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der Anrechnung der Eigenmittel zweckmässig auszuüben, zumal bislang im Einvernehmen mit der Finanzdirektion keine Vorschriften hierzu erlassen worden seien (vgl. aArt. 75 Abs. 3 SHG bzw. aArt. 28 Abs. 3 SHV). Mit Blick auf das Fachwissen des ALBA und im Inte­resse einer möglichst rechtsgleichen Behandlung aller Anbieterinnen von Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe sei das ALBA besser in der Lage, die Auswirkungen der gewählten Bemessungsmethode auf die übertragene Aufgabenerfüllung insgesamt zu beurteilen, als die GSI, der le­diglich Einzelfälle vorlägen (E. 10.3).

3.3

Die in der Sache hauptsächlich umstrittene Höhe der Anrechnung der Eigenmittel bei der Festsetzung der Staatsbeiträge 2020 beurteilt sich primär nach aArt. 75 Abs. 2 SHG. Bei der Auslegung bzw. Konkretisierung dieser tatbestandsseitig offen formulierten Vorschrift kommt den Verwaltungs­behörden Ermessen zu (weiterführend VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 5.1 und – auch zum Folgenden – E. 6.1 betreffend Staatsbeiträge 2018). Dieses Ermessen ist pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, auszuüben. Namentlich sind die gesetzlichen Vorgaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkürverbot zu beachten. Die Prüfung durch das Verwaltungsgericht be­schränkt sich im Beschwerdefall auf die bei Ermessensentscheiden mass­gebliche Rechtskontrolle (vgl. vorne E. 1.2; Art. 80 Bst. b VRPG). Es beurteilt die Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vor­instanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missach­tet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat (statt vieler BVR 2020 S. 443 E. 4.4, 2016 S. 197 E. 2.2; Ruth Herzog, in Her­zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 25). Demgegenüber überprüft im verwaltungsinternen Beschwerdeverfah­ren die Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung mit voller Kognition, d.h. sowohl auf Rechtsverletzungen als auch auf Angemessenheit hin (Art. 66 Abs. 1 VRPG). Sie ist dabei grundsätzlich verpflichtet, ihre Überprü­fungsbefugnis auszuschöpfen. Eine unzulässige Kognitionsbeschränkung stellt eine formelle Rechtsverweigerung bzw. Gehörsverletzung dar. Nur in bestimmten Fällen kann die Natur der Streitsache einer uneingeschränkten Überprüfung Grenzen setzen, weil die verfügende Behörde den wesentli­chen Sachumständen näher steht und diese besser würdigen kann (BVR 2010 S. 49 E. 1.2.1; BGE 141 II 103 E. 4.2 [Pra 104/2015 Nr. 110], Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 14 ff.; vgl. auch BVR 2019 S. 63 E. 1.2); so verhält es sich etwa bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, eines per­sönlichen Eindrucks oder der Arbeitsleistung (Ruh Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 17). Auch im Fall, dass sich die verfügende Behörde auf besondere Fach­kenntnisse stützt, welche die Beschwerdebehörde nicht in gleichem Umfang verfügbar machen kann, darf sie Zurückhaltung üben. In der Regel muss aber eine hierarchisch übergeordnete Behörde desselben Fachbereichs die gleichen Fachkenntnisse aufweisen wie die untere Dienststelle; nötigenfalls hat sie sich das erforderliche Fachwissen anzueignen (BVR 2008 S. 284 E. 5.3; BGE 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1 je auch zum Folgenden; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 18). Eine (Fach-)Beschwerdeinstanz darf den Ent­scheid der Vorinstanz nur dann schützen, wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweckmässigere, angemessenere Lösung anbietet (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 66 und 68; vgl. auch BGE 138 II 77 E. 4.2.2; zum Ganzen wiede­rum bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 6.2 betreffend Staatsbeiträge 2018).

3.4

Die von der GSI angeführten Gründe können unter Umständen eine Zurücknahme der Kontrolltätigkeit rechtfertigen. Hier sind indes weder über-geordnete Gesichtspunkte legitimer Reduktion der Prüfungsdichte auszu-machen, wie grössere Sachnähe des Amts aufgrund der Natur der Streitsa­che oder besonderes Fachwissen, auf das sich dieses stützt (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 16 ff.; hiervor E. 3.3), noch ist ein anderer bereichsspezifi­scher Fall reduzierter Prüfungsdichte gegeben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 19 ff.): Strittig und zu beurteilen ist die Abgeltung der privaten Träger­schaften für die bereitgestellten sozialen Leistungsangebote, namentlich der Umfang der Anrechnung von Eigenmitteln bei der Bemessung des Betriebs­beitrags (zum Ganzen allgemein bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 be­treffend Staatsbeiträge 2018). Dabei geht es letztlich um die Frage, welches Kapital einer Institution, die soziale Leistungsangebote erbringt, zugestan­den werden soll, um ihre ökonomische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten (sichere Finanzierung von längerfristigen Projekten sowie Absicherung ge­genüber Marktrisiken), ohne mit dem bedarfswirtschaftlichen Auftrag, mög­lichst keine Überschüsse zu erzielen (und so übermässig Mittel in der Orga­nisation anzuhäufen), in Konflikt zu geraten (vgl. Blümle/Schauer, Wieviel Eigenkapital brauchen Nonprofit-Organisationen?, in ST 12/03 S. 1083 ff., 1086; Gmür/Ziegerer, Die Bildung finanzieller Reserven in spenden­sammelnden Organisationen, Verbands-Management 3/2015 S. 44 ff., 44). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dabei Sachumstände zu beurteilen sind, die der GSI nicht zugänglich sind (wie übrigens auch die erneute Prüfung der Staatsbeiträge 2018 im Rahmen des Entscheids GSI 2019.GEF.283 vom 11.6.2024 erhellen dürfte). Als dem ALBA bzw. AIS in dessen Fachbereich hierarchisch übergeordnete Behörde (vgl. Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal­tung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b und Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der GSI (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) muss die GSI in der Lage sein, die wirtschaftliche Situa­tion der leistungserbringenden Institutionen im Hinblick auf die Notwendig­keit zur Bildung finanzieller (Sicherheits-)Reserven zu würdigen (vgl. auch BGE 116 Ib 270 E. 3c); nötigenfalls hat sie sich das erforderliche Fachwissen anzueignen. Es verhält sich hier zudem anders als etwa bei Ermessenssub­ventionen, bei denen die Verwaltungsentscheidung nur unter Berücksichti­gung aller vergleichbaren Gesuchstellenden in all ihren Schattierungen nachvollziehbar wird (Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, Diss. Basel 2006, S. 213; Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, 2010, Rz. 475; Zibung/Hofstetter, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom­mentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 49), wes­halb eine Zurückhaltung aus Rechtsgleichheitsgründen nicht angezeigt ist. Unerheblich ist schliesslich, dass die Leistungspreise Gegenstand vertrag­licher Vereinbarungen sind. Da die Ausrichtung von (zusätzlichen) Beiträgen im Umfang der angerechneten Eigenmittel strittig und hierüber mit Verfügung zu befinden ist (vgl. VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 1.1), kann – obschon sich dieselben Fragen wie bei der Bemessung der Beiträge stellen – eine nur zurückhaltende Prüfung nicht mit den Vertragsverhältnissen begründet wer­den (vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 15; ebenso bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 6.4 betreffend Staatsbeiträge 2018).

Dispositiv

3.5 Die Vorinstanz hat somit ihre Kognition in unzulässiger Weise einge-schränkt und insofern den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt. Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist – wie der daraus abgelei­tete Anspruch auf rechtliches Gehör – formeller Natur und seine Verletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vie­ler BGE 147 I 433 E. 5.1, 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Da die Kognition des Verwaltungsgerichts in Streitigkeiten wie der vorliegenden grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkt und demnach enger ist als jene der GSI (vgl. vorne E. 1.2 und 3.3), fällt eine Heilung der formellen Rechtsverweigerung durch das Verwaltungsgericht von vornherein ausser Betracht (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2016 S. 318 E. 2.1). Daran ändern Gang und Ergebnis des mittlerweile mit rechtskräf­ti­gem Entscheid der GSI vom 11. Juni 2024 abgeschlossenen Verfahrens 2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 2018 nichts, zumal die Sachlage betreffend die strittige Berechnungsmethodik zur Anrechnung von Eigenmit­teln im Jahr 2020 nicht ohne Weiteres identisch mit jener in den Vorjahren ist. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist dahin gutzu­heissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren, punkto Kognition und Prüfungsdichte uneingeschränkten Behand­lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Zur Frage der erforderlichen bzw. genügenden gesetzlichen Grundlagen für die Anrechnung von Eigenmitteln (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2) kann grundsätzlich auf die entsprechenden Aus­führungen in VGE 2020/320 vom 3. März 2023 zu den Staatsbeiträgen 2018 verwiesen werden (namentlich E. 3). Unter diesen Umständen erübrigt es sich, sowohl über den Antrag auf Verfahrensvereinigung (vorne Bst. C) als auch über eine allfällige Verzinsung (vgl. Beschwerde Ziff. 7) zu befinden. Ferner wurde aus prozessökonomischen Gründen auf das Erheben eines Kostenvorschusses und Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend, auch wenn sie (reformatorisch) die Zusprechung von zusätzli­chen Staatsbeiträgen beantragt hat (vorne Bst. C), insoweit jedoch nicht durchdringt (vgl. BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind somit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (GSI) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten des verwaltungs­gerichtlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 7. November 2024 (act. 12A) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.

4.2 Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit be­fasste GSI gemäss dem Ausgang der Überprüfung festzusetzen haben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).

5.

Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön­nen.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Ge-sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfah­rens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Der Kanton Bern (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal­tungsgericht, bestimmt auf Fr. 8'944.15 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er­setzen.

4. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführerin

- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern

Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.

VGE 25

VGE 2020/314

VGE 100.2020.320

Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG

Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG

Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 10 StBGart. 10 LCSuart. 10 StBG

Art. 1 StBGart. 1 LCSuart. 1 StBG

Art. 2 StBGart. 2 LCSuart. 2 StBG

Art. 3 StBGart. 3 LCSuart. 3 StBG

BVR 2013 227

VGE 2020/320

Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG

Art. 26 KVart. 26 ConstCart. 26 KV

Art. 66 VRPGart. 66 LPJAart. 66 VRPG

VGE 2020/320

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

BVR 2020 443

BVR 2016 197

Art. 66 VRPGart. 66 LPJAart. 66 VRPG

BVR 2010 49

BGE 141 II 103ATF 141 II 103DTF 141 II 103

BVR 2019 63

BVR 2008 284

BGE 133 II 35ATF 133 II 35DTF 133 II 35

BGE 130 II 449ATF 130 II 449DTF 130 II 449

BGE 138 II 77ATF 138 II 77DTF 138 II 77

VGE 2020/320

VGE 2020/320

BGE 116 Ib 270ATF 116 Ib 270DTF 116 Ib 270

VGE 2020/320

VGE 2020/320

BGE 147 I 433ATF 147 I 433DTF 147 I 433

BGE 144 I 11ATF 144 I 11DTF 144 I 11

BVR 2018 281

BGE 145 I 167ATF 145 I 167DTF 145 I 167

BVR 2016 318

VGE 2020/320

BVR 2020 455

BVR 2016 222

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG

Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF