Einspracheentscheid vom 11. Februar 2022

100.2022.65U

BUC/STS/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 7. Juni 2022

Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Straub

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Bern

handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit Gefängnispost (Verfü­gung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 21. Januar 2022; 2021.SIDGS.557)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2022, Nr. 100.2022.65U, Seite 1

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

A.________ gelangte mit als «Beschwerde wegen Falsch-Deklaration und Retournierung von Insassen-Post» bezeichneter Eingabe vom 9. August 2021 an das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Er ersuchte um Ausrichtung von Fr. 100.-- Schadenersatz und einer Genugtuung nach behördlichem Ermessen, da «die Gefängnisse» regel­mässig die Fürsorgepflicht verletzen und «unkorrekt und schludrig» mit der Insassenpost umgehen würden. Die persönliche Post sei jeweils an die ak­tuellste Adresse nachzusenden. Es sei ihm die unentgeltliche Prozess­füh­rung und Rechtsverbeiständung zu gewähren. Die SID nahm die Eingabe als Staatshaftungsgesuch entgegen. Von der am 20. August 2021 (zugestellt am 27.8.2021) und 20. September 2021 (zugestellt am 22.9.2021) einge­räumten Gelegenheit, zur Substantiierung der Haftungsvoraussetzungen konkret auszuführen und zu belegen, wie der für Nachforschungen nach ver­lorener Post geforderte Betrag von Fr. 100.-- durch widerrechtliches Verhal­ten des Gefängnispersonals zustande gekommen sei, machte A.________ keinen Gebrauch. Am 20. September 2021 wies die SID das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit Verfügung vom 21. Januar 2022 wies sie das Staatshaftungsgesuch ab und auferlegte A.________ die Verfahrenskosten.

B.

Gegen diese Verfügung hat A.________ am 28. Februar 2022 Verwal­tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die angefoch­tene Verfügung sei aufzuheben. Das Regionalgefängnis Bern und alle ande­ren Gefängnisse des Kantons Bern seien anzuweisen, die (persönliche) Post künftig nach einer Verlegung an die aktuelle Adresse der Gefängnis­insassen weiterzuleiten. Für die «immer zahlreicher werdenden Spesen im kausalen Zusammenhang mit der […] widerrechtlichen Verletzung des Schutzes [sei­ner] Privat­sphäre» seien ihm pauschal Fr. 100.-- zu vergüten, und es sei ihm wegen «grobfahrlässiger Vernachlässigung der Fürsorge- und Betreuungs­pflicht» eine Genugtuung in angemessener Höhe auszurichten. In pro­zessua­ler Hinsicht ersucht A.________ um Gewährung der unentgelt­lichen Rechtspflege.

Die SID beantragt mit Beschwerdeantwort vom 10. März 2022 die vollum­fängliche Abweisung der Beschwerde. Da der Beschwerdeführer nun zuneh­mend aufsichtsrechtlich argumentiere, werde die SID seine Vorbringen als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegennehmen und näher abklären. Der Be­schwerdeführer hält in der Eingabe vom 4. April 2022 an seinen Rechts­be­gehren fest. Dass die SID seine Beschwerde als aufsichtsrechtliche Anzeige «schubladisieren» und ihm damit sämtliche Parteirechte nehmen wolle, sei nicht akzeptabel. Die SID hat hierzu am 21. April 2022 Stellung genommen.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21; vgl. auch Art. 104 Abs. 3 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz­lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be­sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe­bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind grundsätzlich einge­halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.

1.2

Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen­stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in­nerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Herzog/‌Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5; zum Begriff des Streitgegenstands vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 4 ff.). Der Beschwerdeführer beantragt, die Gefängnisse des Kantons Bern seien anzuweisen, die (persönliche) Post künftig an die aktuel­le Adresse der Ge­fängnisinsassen weiterzuleiten, auch wenn diese verlegt worden seien. So­weit er damit die Praxis der Gefängnisse zur Zustellung und Nachsendung von Briefpost an Gefängnisinsassinnen und -insassen als solche bean­standet, geht sein Begehren über den Gegenstand des vorlie­genden Staats­haftungsverfahrens hinaus und ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Die SID hat aber in ihrer Beschwerdeantwort mitgeteilt, sie werde sein An­liegen als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen­nehmen und diesbezüglich Abklärungen vornehmen. Damit wird auch seinen aufsichts­rechtlichen Vor­bringen Rechnung getragen, allerdings (richtigerweise) nicht im Rahmen des Staatshaftungsverfahrens, das sich naturgemäss auf konkrete, in der Ver­gangenheit liegende Sachverhalte bezieht. Dass er im aufsichtsrechtlichen Verfahren nicht dieselben Parteirechte aus­üben kann wie in einem ihn per­sönlich betreffenden Staatshaftungsverfahren (vgl. Art. 101 Abs. 2 VRPG), ist nicht zu beanstanden und stellt nicht, wie er der SID zu unterstellen scheint, eine mutwillige Beschneidung seiner Partei­rechte dar. Nicht einzu­treten ist auf die Beschwerde auch, soweit sich diese gegen die mit Zwi­schenverfügung der SID vom 20. September 2021 verweigerte unentgelt­liche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren richtet (vgl. Art. 112 Abs. 3 VRPG), fehlt es insoweit doch an einer ausrei­chenden Begründung (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG): Auch bei Beschwerden von ju­ristischen Laien, an die praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, ist erforderlich, dass zumindest kurz dargetan wird, inwiefern und aus welchen Gründen der angefochtene Ent­scheid beanstandet wird (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Der Beschwer­deführer setzt sich jedoch mit keinem Wort mit der (evtl. mitangefochtenen) Zwischenverfügung auseinander.

1.3

Der Streitwert liegt unter der Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Be­urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts­behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.4

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

Der Beschwerdeführer macht geltend, seine private Post sei ihm wiederholt nicht zugestellt bzw. nicht an seine aktuelle Adresse weitergeleitet und an den Absender oder die Absenderin retourniert worden. Es handle sich dabei um ein in den Gefängnissen des Kantons Bern übliches Vorgehen: Mit der Post der Gefangenen werde «schludrig» umgegangen oder sie werde gar vorsätzlich nicht zugestellt und ihnen vorenthalten. Dies sei degradierend und stelle eine Vernachlässigung der Fürsorge- und Betreuungspflicht dar. Die Kontakte der Gefangenen zu ihrem sozialen Umfeld würden dadurch un­tergraben oder gänzlich verunmöglicht. Der Kanton verletze mit seinem Vor­gehen die Grundrechte der Gefangenen. Namentlich würden die Men­schen­würde, das Diskriminierungsverbot, das Willkürverbot, das Verbot von Folter und jeglicher anderen Art von grausamer, unmenschlicher oder ernie­drigen­der Behandlung sowie der Anspruch auf Schutz des Postverkehrs missach­tet (Art. 7-10 und Art. 13 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Ausserdem sei das Recht der Gefangenen verletzt, mit Personen ausserhalb der Anstalt Kontakte zu pflegen (Art. 84 des Schweizerischen Straf­gesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Aufgrund dieser Verstösse sei ihm ein Schaden entstanden. Die Ausgaben für Porto, Telefonkosten und die aufwendige Suche nach dem Ab­sender könnten nicht «auf Heller und Pfennig» belegt werden. Für die «im­mer zahlreicher werdenden Spesen» seien ihm daher pauschal Fr. 100.-- zu vergüten. Zudem sei ihm wegen «Vernachlässigung der Fürsorge- und Be­treuungspflicht» eine Genugtuung in angemessener, vom Gericht festzule­gender Höhe auszurichten.

3.

3.1

Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben (Art. 100 Abs. 1 PG; vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kan­tons Bern [KV; BSG 101.1]). Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsverletzungen haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG). Die Haftung setzt so­mit einen Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie einen (na­türlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden voraus; die Haftungsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (statt vieler BVR 2014 S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014] nicht publ. E. 3.3; VGE 2019/324 vom 26.5.2021 E. 2.2.1 [zur Publ. bestimmt]). Der Kanton steht weiter für den Schaden ein, den er recht­mässig verursacht hat, wenn Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen (sog. Billig­keitshaftung; Art. 100 Abs. 2 PG). Während die geschädigte Per­son gemäss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizeri­schen Zivilgesetz­buches (ZGB; SR 210) die Beweislast für die Haftungs­voraussetzungen trägt, ist das Gemeinwesen beweispflichtig hinsichtlich möglicher Entlas­tungstatbestände (Rechtmässigkeit der Amtshandlung, Selbstverschulden etc.; vgl. BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2005 S. 3 E. 3.1; Jürg Wichtermann, Staatshaftungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Ver­waltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 143 N. 88; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 16).

3.2

Das Personalgesetz kennt keinen eigenständigen Schadensbegriff, weshalb für das bernische Staatshaftungsrecht vom privatrechtlichen Scha­densbegriff auszugehen ist (Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 59). Scha­den ist nach ständiger Rechtsprechung die ungewollte Verminderung des Reinvermögens (statt vieler BVR 2014 S. 297 E. 6.2). Er kann in einer Ver­minderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgange­nem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegen­wärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (vgl. etwa BGE 144 III 155 E. 2.2 mit Hinweisen; Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 59). Immaterielle Unbill (seelisches Leid) lässt sich wertmässig nicht beziffern und stellt deshalb keinen Schaden dar. Dennoch leistet das Gemeinwesen unter bestimmten Voraussetzungen auch für solche Unbill in der Form der Genugtuung einen Ausgleich. Aller­dings sind solche Leistungen beschränkt auf Fälle, in denen Betroffene in ihrer körperlichen Integrität oder ihrer Persönlichkeit nachweislich (schwer) verletzt werden (Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 60).

4.

4.1

Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung aus, der Be­schwerde­führer habe den von ihm geltend gemachten Schaden weder sub­stantiiert noch belegt. Insbesondere sei nicht klar, worin seine Nach­forschun­gen nach verlorener Post konkret bestanden hätten und inwiefern ihm dabei ein Schaden entstanden sei. Der Schaden gelte deshalb als unbewiesen, und der Beschwerdeführer trage die Folgen der Beweis­losigkeit. Sein Scha­denersatzbegehren sei daher abzuweisen. Gleiches gelte für die beantragte Genugtuung, wobei anzufügen sei, dass der Beschwerdeführer keine Ver­letzung der körperlichen Integrität geltend mache und eine schwere Persön­lichkeitsverletzung durch das hier konkret vorgebrachte einmalige Verwei­gern der Annahme eines Briefs und dessen Retournierung an den Absender durch das Regionalgefängnis Bern von vornherein auszuschliessen sei.

4.2

Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen nichts Stichhaltiges entgegen. Seine Ausführungen im vorinstanzlichen und verwaltungsgericht­lichen Verfahren enthalten zwar Hinweise, die auf allfällige Vorkommnisse oder Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Zustellung von Gefängnis­post an inhaftierte Personen v.a. dann hindeuten könnten, wenn diese in an­dere Vollzugseinrichtungen verlegt werden. So gesehen kann auch begrüsst werden, wenn sich – wie hier (vgl. vorne Bst. B und E. 1.2) – die Aufsichts­behörde mit den Rügen befasst, um alsdann gegebenenfalls soweit nötig die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Aus den Schilderungen des Be­schwerdeführers ergeben sich allerdings keine Hinweise auf konkrete finan­zielle Auswirkungen der vorgebrachten fehlerhaften bzw. unterbliebe­nen Zu­stellung seiner Post und damit verbundener Nachforschungen durch ihn. Er beklagt lediglich pauschal eine «monetäre Schä­di­gung von Gefangenen» und rügt allgemein «Aufwendungen wie Porto-Kosten, Telefonkosten und aufwändige Suchen nach dem Absender» (Beschwerde S. 2), ohne aber solche Kosten, die eventuell im Zusammenhang mit dem konkret angeführ­ten und vorgelegten Beispiel einer mit dem Ver­merk «refusiert/unbekannt» an das Gefängnis Moutier retournierten Sen­dung (act. 1C und Vorakten SID [act. 4A1]) stehen könnten, näher zu bezif­fern oder zu erläutern, inwiefern bei der erwähnten Suche nach dem Absen­der ent­sprechende Aufwendun­gen entstanden wären, die kausal mit einem fehlba­ren (und widerrechtlich­keitsbegründenden) Verhalten von Mitarbeiten­den des Regionalgefängnis­ses in Verbindung gebracht werden könnten. Da­mit gelingt es ihm (wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren; vgl. vorne Bst. A und E. 4.1) nicht, den behaupteten Schaden bzw. eine tatsäch­liche Vermögenseinbusse zu belegen. Hieran ändert auch der eingereichte Kon­toauszug betreffend den Zeitraum vom 13.-26. August 2021 (Vorakten SID [act. 4A] pag. 28) nichts, zumal Zusammenhänge von darin ersichtlichen Aus­gaben zum konkret erwähnten Schreiben bzw. zum geltend gemachten Schaden weder geltend gemacht noch ersichtlich sind. Dass er durch die gerügte Vernachlässigung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht in seiner kör­perlichen Integrität oder in seiner Persönlichkeit schwer verletzt worden wäre, macht der Beschwerde­führer ebenfalls nicht genügend konkret bzw. substantiiert geltend und ist nicht ersichtlich.

4.3

Es fehlt mithin der für eine staatliche Haftung vorausgesetzte Scha­den. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die weiteren Voraus­setzun­gen für eine Staatshaftung erfüllt sind (vgl. vorne E. 3.1). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2).

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz­lich kostenpflichtig. Die Umstände rechtfertigen es indes, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Das Ge­such um unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Ersatzfä­hige Parteikosten sind keine entstanden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).

Dispositiv

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro­chen.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge­worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegner

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundes­gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffent­lich-rechtlichen Angelegen­heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.

VGE 07

Art. 104 PGart. 104 LPersart. 104 PG

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

BVR 2020 59

Art. 101 VRPGart. 101 LPJAart. 101 VRPG

Art. 112 VRPGart. 112 LPJAart. 112 VRPG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

BVR 2006 470

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG

Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG

BVR 2014 297

VGE 2012/65/66

VGE 2019/324

Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG

BVR 2011 200

BVR 2005 3

BVR 2014 297

BGE 144 III 155ATF 144 III 155DTF 144 III 155

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF

Art. 85 BGGart. 85 LTFart. 85 LTF