3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

100.2022.72U

STN/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 25. März 2022

Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied

Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner

Gerichtsschreiber Trummer

A.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführer

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

Kramgasse 20, 3011 Bern

betreffend Familiennachzug; Nachzug Ehemann durch Niedergelassene (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 23. September 2020; 2020.SIDGS.469; Urteil des Bundesgerichts vom 25. Februar 2022, BGer 2C_944/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2022, Nr. 100.2022.72U, Seite 1

Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

– Das Bundesgericht hat am 25. Februar 2022 (Verfahren 2C_944/2021) die Beschwerde von A.________ gutgeheissen und das Urteil des Ver­waltungsgerichts vom 20. Oktober 2021 (Verfah­ren 100.2020.390) in der Hauptsache und im Kostenpunkt aufgehoben. Es hat das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst, angewie­sen, dem Be­schwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Des Weiteren hat das Bundesgericht die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens im Sinn der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Verwaltungsgericht zu­rückgewiesen, indes insoweit erwogen, das Urteil des Verwaltungsge­richts sei in Bezug auf die Parteientschädigung in Rechtskraft erwach­sen (BGer 2C_944/2021 vom 25.2.2022 E. 5.4). Neu zu regeln sind folglich die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und die Kosten und Entschädigung des Verfahrens vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID).

– Für die Kostenverlegung sowohl vor dem Verwaltungsgericht als auch vor der SID ist das Unterliegerprinzip massgebend (Art. 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Mit der Aufhebung des Urteils des Verwaltungs­gerichts (auch) im Kostenpunkt ist die Verfahrenskostenauflage an den Beschwerdeführer in den beiden kantonalen Beschwerdeverfahren be­reits aufgehoben, d.h. seinem Obsiegen Rechnung getragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da den am Verfahren beteiligten kantonalen Behörden keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG), sind folglich weder für das Verfahren vor dem Verwaltungsge­richt noch für jenes vor der SID Verfahrenskosten zu erheben.

– Der Kanton Bern (SID) hat dem obsiegenden Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor der SID zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das mit Kostennote vom 13. Juli 2021 geltend gemachte Honorar (Fr. 3'060.30 inkl. Ausla­gen und MWSt) gibt zu keinen Bemer­kungen Anlass.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Sachverhalt

1. Für das Verfahren 100.2020.390 vor dem Verwaltungsgericht und das Verfahren 2020.SIDGS.469 vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern werden keine Kosten erhoben.

2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion, bestimmt auf Fr. 3'060.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

3. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern

- Staatssekretariat für Migration

Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Erwägungen

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundes­gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­des­ge­richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.

2C_944/2021

VGE 25

2C_944/2021

2C_944/2021

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG