Refus d'allouer une rente d'invalidité

100.2022.74U

DAM/BIM/SPR

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 16. März 2023

Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin

Verwaltungsrichter Daum

Gerichtsschreiberin Bickel

A.________ und B.________

vertreten durch Rechtsanwalt …

Beschwerdeführende

gegen

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken

Baupolizeibehörde, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten b. Interlaken

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

Schloss 1, 3800 Interlaken

betreffend Strassenbaupolizei; Verpflichtung zum Zurückschneiden einer Hecke (Entscheid des Regierungsstatthalters-Stv. des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 7. Februar 2022; vbv 23/2021)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, Seite 1

Prozessgeschichte:

Sachverhalt

A.

A.________ und B.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der Parzelle Matten bei Interlaken Gbbl. Nr. 1________, die mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück wird auf der Nordseite über den C.________weg erschlossen (Gemeindestrasse), der an der nordwestlichen Parzellenecke in die D.________strasse mündet (Kantonsstrasse). Mit Schreiben vom 16. November 2020 teilte die Einwohnergemeinde (EG) Matten A.________ und B.________ mit, dass die kommunale Sicherheitskommission zusammen mit der Kan­tonspolizei «die Ausfahrtsituation C.________weg/D.________strasse» auf die Verkehrs­sicherheit überprüft habe. Sie forderte die Eigentümerschaft auf, die Sträu­cher und Hecken auf dem Grundstück gemäss beigelegtem Situationsplan auf eine Höhe von 60 cm ab Boden zurückzuschneiden. Nachdem A.________ und B.________ dem nicht nachgekommen waren, forderte sie die EG Matten mit Schreiben vom 8. Februar 2021 nochmals auf, die Pflanzen zurückzuschneiden oder zurückzuversetzen. Am 9. April 2021 führten Mitar­beitende der Gemeinde zusammen mit A.________, einem weiteren An­wohner des C.________wegs sowie einem Vertreter der Kantonspolizei einen Au­genschein durch. Am 8. Juni 2021 verfügte die EG Matten die Wiederher­stellung des rechtmässigen Zustands (Zurückschneiden der Hecke entlang der D.________strasse auf eine Höhe von max. 0,60 m oder alternativ Zurückver­setzen der Hecke).

B.

Gegen diese Verfügung reichten A.________ und B.________ am 9. Juli 2021 Beschwerde ein bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD; vormals: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [BVE]). Am 13. Juli 2021 lei­tete die BVD die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Regierungsstatt­halteramt Interlaken-Oberhasli weiter. Mit Verfügung vom 30. September 2021 erklärte sich das Regierungsstatthalteramt zuständig für die Beurtei­lung der Beschwerde. Am 19. November 2021 führte es zusammen mit A.________ und B.________ sowie Vertretern und einer Vertreterin der EG Matten und des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA), Oberingenieur­kreis I (OIK I), einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 7. Februar 2022 wies der stellvertretende Regierungsstatthalter die Beschwerde ab und setzte die Wiederherstellungsfrist auf zwei Monate nach Eintritt der Rechts­kraft der Anordnungen fest.

C.

Dagegen haben A.________ und B.________ am 10. März 2022 Verwaltungs­gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei anstelle der verfügten Massnahmen ein Ver­kehrsspiegel bei der Ausfahrt C.________weg/D.________strasse zu errichten; subeven­tuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2022 beantragt die EG Matten die Ab­weisung der Beschwerde. Der stellvertretende Regierungsstatthalter schliesst mit Vernehmlassung vom 16. März 2022 ebenfalls auf Beschwer­deabweisung.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände­rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen nicht nur, ob die Vo­raussetzungen für das Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde er­füllt sind; die Prüfung bezieht sich auch auf die Prozessvoraussetzungen vor der Vorinstanz (Art. 20a VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom­mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 38), namentlich auf die sachliche Zuständigkeit (Art. 3 Abs. 1 und 4 VRPG).

2.2

Die BVD hat die ursprünglich bei ihr eingereichte Beschwerde zustän­digkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt weitergeleitet (Art. 4 Abs. 1 VRPG; vorne Bst. B). Sie ist davon ausgegangen, dass die baupolizeilichen Regeln nach Art. 45 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) nicht anwendbar sind, wenn es – wie im vorliegenden Fall – um eine Wiederherstellung nach Art. 93 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) gehe. Die Frage wirkt sich nicht nur auf die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde aus, welche über die Wiederherstellung befindet (Baupolizei- oder Strassenaufsichtsbehörde; vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kom­mentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu den Art. 45-52 N. 4), sondern auch auf die Entscheidkompetenz der erstin­stanzlichen Beschwerdebehörde: Während im Baupolizeiverfahren die BVD über Beschwerden gegen kommunale Wiederherstellungsverfügungen ent­scheidet (Art. 49 Abs. 1 BauG), erfüllt in Angelegenheiten der Strassenbau­polizei das Regierungsstatthalteramt diese Aufgabe. Das ergibt sich aus Art. 92 SG, der für die Rechtspflege im Grundsatz auf das VRPG verweist mit dem Regelinstanzenzug Gemeinde-Regierungsstatthalteramt (vgl. Art. 63 VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber­nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 63 N. 5 und 15). Anders als nach Art. 84 Abs. 1 des aufgehobenen Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Un­terhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis 31.12.2008) in der Fassung vom 12. Februar 1985 (GS 1985 S. 53) sind die Bestimmungen des BauG über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einschliesslich der Rechtspflege bei strassenbaupolizeilichen An­ordnungen gestützt auf das SG nicht mehr sinngemäss anwendbar (vgl. zum alten Recht etwa VGE 22824 vom 9.10.2007 [Zurückschneiden von Bäu­men], 22290 vom 26.7.2005 [Zurückschneiden einer Hecke], 18217 vom 18.6.1991 [Zurückschneiden/Versetzen von Pflanzen]).

2.3

Es fragt sich, wie das baupolizeiliche und das strassenbaupolizeiliche Wiederherstellungsverfahren voneinander abzugrenzen sind. Pflanzen kön­nen (auch) baurechtlich von Bedeutung sein und sind vom sachlichen An­wendungsbereich der Baugesetzgebung nicht von vornherein ausgenom­men, selbst wenn sie nicht baubewilligungspflichtig sind (Art. 1 BauG; vgl. z.B. Art. 9a Abs. 1 Bst. c, Art. 14 Abs. 2 Bst. b und Art. 86 Abs. 1 BauG; Art. 6 Abs. 1 Bst. r des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewil­ligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1] und dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 8 Bst. r mit Hinweisen; ferner BGer 1C_424/2016 vom 27.3.2017, in ZBl 2017 S. 554 E. 2 und 3 mit Be­merkungen von Arnold Marti). Da es hier um eine grüne Hecke im Bereich einer öffentlichen Strasse geht, ist allerdings in erster Linie die Strassenge­setzgebung angesprochen (Art. 2 Abs. 1 SG; vgl. auch Art. 5 SG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. f der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; BSG 732.111.1]). Die materiell anwendbaren Vorschriften finden sich eben­falls in diesem Gesetz. Es liegt daher nahe, deren Durchsetzung in das stras­senbaupolizeiliche Wiederherstellungsverfahren zu verweisen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss indes nicht abschliessend geklärt werden. Ein allfälliger Zuständigkeitsmangel wäre hier nicht so gewichtig, dass von der absoluten Unwirksamkeit des Entscheids ausgegangen werden müsste (Nichtigkeit; vgl. dazu Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 87 mit Hinweisen; ferner Art. 40 Abs. 2 VRPG zur Kassation von Amtes wegen). Eine Aufhebung des Entscheids wegen eines Verfahrensfehlers mit Überweisung der Sache an die BVD zur Wiederholung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens wäre sodann aus prozessökonomischen Überlegungen nicht zielführend. So wird die Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts von keiner Seite in Frage gestellt. Die Beschwerdeführenden beantragen vielmehr eine mate­rielle Auseinandersetzung mit ihren Anliegen. Auch ist es für das Verwal­tungsgericht ohne weiteres möglich, einen Entscheid in der Sache zu fällen (vgl. etwa BVR 2017 S. 459 E. 5.4; Daum/Bieri, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 7 N. 28; allgemein Wieder­kehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N. 1596 mit Hin­weisen). Auf Weiterungen zur Zuständigkeit der Vorinstanz ist bei dieser Ausgangslage zu verzichten.

3.

3.1

Nach Art. 73 Abs. 1 SG dürfen die Anstösserinnen und Anstösser die öffentlichen Strassen weder durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume noch durch sonstige Vorkehren beeinträchtigen. Der Strassenabstand unter ande­rem für Pflanzen, Bäume und Wälder ist auf Verordnungsstufe geregelt (Bau­verbotsstreifen; Art. 80 Abs. 3 SG). Für Hecken bis zu einer Höhe von 1,2 m gilt ein Strassenabstand von 0,5 m ab Fahrbahnrand. Gegebenenfalls sind sie um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen. An unübersichtlichen Stellen dür­fen – auch bestehende – Hecken die Fahrbahn um höchstens 0,6 m überra­gen (Art. 57 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 1-3 SV).

3.2

Die Parzelle der Beschwerdeführenden ist mit einem Mehrfamilien­haus überbaut und wird auf der Nordseite über den C.________weg erschlossen. Der Weg mündet in die D.________strasse, die entlang der westlichen Parzellen­grenze verläuft (vorne Bst. A). Der C.________weg ist gegenüber der D.________strasse vortrittsbelastet. Für die Einfahrt in die D.________strasse muss ein Trottoir über­fahren werden. Die Höchstgeschwindigkeiten auf der D.________strasse und auf dem C.________weg betragen 50 km/h bzw. 30 km/h. Über den C.________weg sind mehrere Wohnhäuser erschlossen (Geoportal des Kantons Bern, Basis­karte, einsehbar unter: <www.geo.apps.be.ch>; Geoportal des Bundes, Luft­bild, einsehbar unter: <www.map.geo.admin.ch>; Beschwerdeantwort der Gemeinde vom 31.8.2021, Akten Regierungsstatthalteramt [RSA] 4A pag. 27; Situationspläne und Fotos zum Schreiben der Gemeinde vom 16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1). Die Beschwerdeführenden haben auf der ganzen Länge der westlichen Parzellengrenze – also entlang des Trot­toirs an der D.________strasse – eine Hecke gepflanzt. Die nordwestliche Ecke des Grundstücks ist mit verschiedenen Sträuchern locker bepflanzt (Umge­bungsplan vom 22.4.2015, Beschwerdebeilage [BB] 7; Fotos, BB 4).

3.3

Es ist unbestritten, dass die Hecke entlang der D.________strasse die maxi­male Höhe von 0,6 m im Sinn von Art. 56 Abs. 3 SV nicht einhält. Die Be­schwerdeführenden stellen sachverhaltlich sodann nicht mehr in Frage, dass ihre Hecke die Sichtweiten gemäss der Norm 40 273a «Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS; im Folgenden: VSS-Norm) vom März 2019 bei der Einfahrt vom C.________weg in die D.________strasse beeinträchtigt; anders als im vor­instanzlichen Verfahren kritisieren sie vor Verwaltungsgericht insbesondere die Berechnung der Sichtweiten nicht mehr (vgl. dazu angefochtener Ent­scheid E. 7). Im Übrigen ergibt sich der entscheidwesentliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten. Die Beweisanträge, welche die Beschwerdeführenden stellen (Parteibefragung, Edition von zusätzlichen Akten, gerichtlicher Augenschein), werden daher abgewiesen (vgl. zu den Voraussetzungen statt vieler Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27 f.).

3.4

Nach Ansicht der Vorinstanzen gefährdet die hier interessierende Hecke die Verkehrssicherheit und muss deshalb zurückgeschnitten bzw. zu­rückversetzt werden, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Art. 93 SG; vorne Bst. A und B). Beim Erlass einer Wiederherstellungsver­fügung sind die Grundrechte sowie die allgemeinen verfassungs- und ver­waltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8 und 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. statt vieler BGE 136 II 359 E. 6; BVR 2020 S. 380 E. 2.1; ferner Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden berufen sich auf den Vertrauens­schutz (E. 4 hiernach), den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (hinten E. 5) und die Rechtsgleichheit (hinten E. 6).

4.

Strittig ist zunächst, ob die Wiederherstellungsverfügung den Vertrauens­grundsatz verletzt.

4.1

Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass das Mehrfamilienhaus auf ihrer Parzelle samt Umgebung bewilligt worden sei. Auf dem bewilligten Umgebungsplan vom 22. April 2015 (BB 7) sei die «Hecke Buchs» am Rand des Grundstücks entlang der D.________strasse explizit ausgewiesen. Eingezeich­net seien auch der Sitzplatz, das Bad und das Schlafzimmer. Es verstehe sich von selbst – und sei für die Gemeinde ersichtlich gewesen –, dass die Hecke als Sichtschutz diene, was bei einem «Strauch» bis 60 cm nicht der Fall sei. Die Baubewilligung enthalte keine Auflagen bezüglich der zulässi­gen maximalen Höhe der Hecke. Zudem sei die um einiges höhere und dich­tere Hecke der früheren Eigentümer entlang der D.________strasse während meh­rerer Jahrzehnte nicht beanstandet worden. Sie hätten ein berechtigtes Ver­trauen, dass sie die Hecke «in diesem vollen Umfang» bzw. in einer Höhe, die einen genügenden Sichtschutz biete, stehen lassen dürften (Beschwerde S. 5 f.). Die Gemeinde führt übereinstimmend mit dem angefochtenen Ent­scheid (E. 8) aus, die Hecke sei nicht Gegenstand der Baubewilligung gewe­sen und sie habe nie zugesichert, dass diese in unbeschränkter Höhe beste­hen bleiben dürfe. Zudem hätten die Beschwerdeführenden nicht die Hecke des vorherigen Eigentümers beibehalten, sondern eine neue gepflanzt (Be­schwerdeantwort S. 2).

4.2

Der Auffassung, die Baubewilligung stehe der Wiederherstellung nicht entgegen, ist beizupflichten. So ergibt sich aus dem Umgebungsplan (BB 7) lediglich die Lage, nicht aber die Höhe der Hecke. Auch kann aus der gewählten Heckenpflanze (Buchsbaum) nicht auf eine bestimmte Hecken­höhe geschlossen werden. Eine entsprechende Auflage war – entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden – nicht notwendig, ergibt sich die ma­ximal zulässige Höhe der Pflanzen doch direkt aus der Strassengesetzge­bung (vorne E. 3.1). Andere möglicherweise vertrauensbegründende Zusi­cherungen der Gemeinde sind weder erkennbar noch dargetan (zur Duldung des Zustands vgl. E. 4.3 hiernach). Damit fehlt es hier an einer Vertrauens­grundlage, auf die sich die Beschwerdeführenden mit Erfolg berufen könnten (vgl. zu diesem Erfordernis statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 485, 489 f. und 493).

4.3

Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der Einfluss der Hecke auf die Verkehrssicherheit seit Erteilung der Baubewilligung im Jahr 2012 oder spätestens seit der Fertigstellung des Hauses im Jahr 2014 sei der Gemeinde bekannt oder für diese zumindest erkennbar gewesen. Das Zurückschneiden bzw. Zurückversetzen der Hecke könne nach über fünf Jahren seit Bestehen des angeblich rechtswidrigen Zustands nicht mehr ver­langt werden (Beschwerde S. 6 ff.). – Die Rüge ist unbegründet. Gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu­stands zwar nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit er­kennbar war, nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern. Die Beschwerdeführenden übersehen aber, dass hier die Be­stimmungen des SG und nicht des BauG zum Wiederherstellungsverfahren massgebend sind (vorne E. 2). Sie können sich deshalb von vornherein nicht auf die Fünfjahresfrist berufen. Abgesehen davon ist diese Frist auf den Be­standesschutz von Bauten und Anlagen zugeschnitten, bei welchen typi­scherweise erhebliche Investitionen in Frage stehen. Da das natürliche Wachstum einer Bepflanzung keine Investitionen bedingt und sich deren Höhe laufend verändert, ist die Fünfjahresfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG hin­sichtlich der Pflanzenhöhe nicht anwendbar (VGE 22290 vom 26.7.2005 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11a). Im Übrigen dienen die Sicht­weiten der Verkehrssicherheit, weshalb hier von einem zwingenden öffent­lichen Interesse an der Wiederherstellung auszugehen wäre (vgl. z.B. VGE 2019/317 vom 12.10.2020 E. 8.1, 2013/55 vom 10.3.2014 E. 6.3; BVE 25.9.2001, in BVR 2002 S. 221 E. 4; allgemein Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11 Bst. d; hinten E. 5.5). Auch kann dahingestellt bleiben, ob das Dulden der Hecke seitens der Gemeinde eine genügende Vertrauensgrundlage dar­stellen könnte. Eine solche ist hier jedenfalls nicht leichthin anzunehmen. Zum einen weist die Gemeinde jeweils im Frühling und Herbst im kommuna­len Anzeiger auf die Höhenbegrenzung von Hecken bei unübersichtlichen Strassenstellen hin (vgl. etwa Mitteilung im Anzeiger vom 25.4.2019, abruf­bar unter: <www.anzeigerinterlaken.ch>, Rubriken «Gemeindepublikatio­nen/Matten/Amtliche Publikationen/Im Archiv suchen»). Zum andern kann aus Gründen der Verkehrssicherheit sogar in die Besitzstandsgarantie ein­gegriffen werden (Art. 84 Abs. 2 SG). Damit ist letztlich unerheblich, ab wann die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die Hecke erkennbar war und ob die Beschwerdeführenden eine neue Hecke gepflanzt oder die Hecke der früheren Eigentümer beibehalten haben.

4.4

Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Beschwerdeführenden nicht erfolgreich auf den Vertrauens­schutz berufen können.

5.

Umstritten ist weiter, ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verhältnismässig ist.

5.1

Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine staatliche Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öffentlichen In­teresse angestrebte Ziel zu erreichen. Die Massnahme hat dann zu unter­bleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer für die betroffenen Privaten weniger einschneidenden und für das Gemeinwesen gleichermassen ver­tretbaren Massnahme erreicht werden könnte. Zudem muss sie ein vernünf­tiges Verhältnis wahren zwischen dem angestrebten Ziel und allfälligen Ein­schränkungen für die betroffenen Personen (sog. Zumutbarkeit bzw. Verhält­nismässigkeit im engeren Sinn; statt vieler BGE 147 I 372 E. 4.2; BVR 2022 S. 515 E. 2.1).

5.2

Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, die Verkehrs­sicherheit am Knoten C.________weg/D.________strasse sei auch ohne weitere Mass­nahmen gewährleistet (Beschwerde S. 7 f.). Dazu ist Folgendes festzuhal­ten: Es ist unbestritten, dass die Sichtweiten gemäss VSS-Norm 40 273a hier durch die Pflanzen auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden be­einträchtigt werden (vorne E. 3.3). Die mit den örtlichen Verhältnissen ver­traute Gemeinde und die Vorinstanz gehen deshalb davon aus, dass Mass­nahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit notwendig sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 9). Die Vorinstanzen stützen sich dabei auf die Beurteilungen der kommunalen Sicherheitskommission, der Kantonspolizei und des OIK I (vgl. Schreiben der Gemeinde vom 16.11.2020, Akten Ge­meinde 4A1; Protokoll über den Augenschein vom 19.11.2021, Akten RSA 4A pag. 61). Für das Verwaltungsgericht besteht kein Grund, von der Ein­schätzung der kommunalen und kantonalen Behörden abzuweichen. Es ist nicht ersichtlich, warum gerade hier die VSS-Empfehlungen zu den Sicht­weiten nicht beachtet werden sollten (zur gerichtlichen Zurückhaltung bei der Überprüfung von amtlichem Fachwissen z.B. BVR 2014 S. 508 E. 5.3.2 und zur Verkehrssicherheit im Besonderen BVR 2013 S. 5 E. 5.6; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 20).

5.3

Was die Beschwerdeführenden dagegen mit Verweis auf einen Ent­scheid der BVE vorbringen, überzeugt nicht (Beschwerde S. 7): Im konkre­ten Fall war die Nutzung eines Parkplatzes innerhalb der Sichtweiten zu be­urteilen. Der OIK I kam – im Unterschied zur hier interessierenden Situation – zum Schluss, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, obwohl die Sichtweiten nicht eingehalten waren. Das Zurückschneiden der Pflanzen auf eine Höhe von maximal 60 cm war nicht bestritten (Entscheid BVE RA Nr. 120/2015/22 vom 17.9.2015, insb. E. 5d, einsehbar unter: <www.bvd.be.ch>, Rubrik «Dienstleistungen/Beschwerdeverfahren/Publi-zierte Entscheide der BVD»). Die Rüge, der stellvertretende Regierungs­statthalter habe die konkreten Umstände nicht berücksichtigt, ist unbegrün­det, hat er doch einen Augenschein vor Ort durchgeführt (vorne Bst. B). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht zu erkennen (vgl. zu den Anfor­derungen etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28 mit Hinweisen). Mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass die Verkehrssicherheit am Knoten C.________weg/D.________strasse aufgrund der Beeinträchtigung der Sichtweiten nicht gewährleistet ist und verbessernde Massnahmen notwendig sind.

5.4

Als mildere Massnahme beantragen die Beschwerdeführenden im Eventualstandpunkt, es sei anstelle der verfügten Massnahmen ein Ver­kehrsspiegel bei der Ausfahrt C.________weg/D.________strasse zu errichten (vorne Bst. C).

5.4.1

Sie bringen vor, dass ein Verkehrsspiegel hier besonders geeignet sei. Namentlich sei der Abstand zwischen der Haltelinie und einem zukünfti­gen Spiegel klein, was eine gute Sicht gewährleiste. Ferner sei das Ver­kehrsaufkommen auf der vortrittsbelasteten Gemeindestrasse (C.________weg) gering. Auf der vortrittsberechtigen Strasse (D.________strasse) sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich 50 km/h, womit die Fahrzeuge genügend früh gesehen werden könnten. Der Verkehrsspiegel habe weiter den Vorteil, dass Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Verkehrsteilnehmende auf dem Trottoir (z.B. Personen auf Scootern) früher erkannt werden könnten, ohne dass die vortrittsbelasteten Fahrzeuge bis fast an den Trottoirrand vor­fahren müssten. Damit werde die Verkehrssicherheit zusätzlich erhöht (Be­schwerde S. 10). Die Gemeinde vertritt demgegenüber die Auffassung, das Zurückschneiden der Vegetation sei gegenüber einem Verkehrsspiegel zu bevorzugen (Beschwerdeantwort S. 2).

5.4.2

Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, gemäss einschlägiger VSS-Norm müsse bei «Nichterfüllen der Sichtbedingungen» auf vortrittsbelaste­ten Einmündungen zuerst geprüft werden, ob die direkte Sicht ermöglicht werden könne, beispielsweise durch Zurückschneiden der Vegetation. Erst wenn dies nicht möglich sei, seien bauliche Massnahmen wie ein Verkehrs­spiegel in Betracht zu ziehen. Die Verwendung eines Spiegels müsse die Ausnahme bilden. Hier sei es möglich, die Sichtverhältnisse deutlich zu ver­bessern, indem die bestehende Hecke zurückgeschnitten oder zurückver­setzt werde. Zudem könnte ein Verkehrsspiegel nicht an eine bestehende Baute oder Anlage angebaut werden; vielmehr sei eine Baubewilligung not­wendig (angefochtener Entscheid E. 9).

5.4.3

Die vorinstanzlichen Ausführungen decken sich mit der Einschätzung des OIK I, wonach ein Verkehrsspiegel eine unübersichtliche Stelle im Ver­gleich zu anderen Massnahmen nicht verkehrssicherer mache. Dies sei ab­hängig von Gebrauch und Witterung. Deshalb sehe die VSS-Norm 40 273a den Verkehrsspiegel als letzte Rückfallebene vor. Andere Massnahmen wie das Zurückschneiden der Vegetation oder das Zurückversetzen der Hecke seien vorzuziehen. Hier sei kein Grund ersichtlich, einen Verkehrsspiegel in Betracht zu ziehen (Protokoll über den Augenschein vom 19.11.2021, Akten RSA 4A pag. 61).

5.4.4

Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, die für die Verkehrssi­cherheit erforderlichen Massnahmen abweichend von der kantonalen Fach­behörde zu beurteilen, zumal es sich in dieser Hinsicht eine gewisse Zurück­haltung auferlegt (vorne E. 5.2). Inwiefern ein Verkehrsspiegel die Verkehrs­sicherheit im Vergleich zum Zurückschneiden oder Zurückversetzen der Hecke erhöhen soll, ist nicht nachvollziehbar. Werden die Sichtweiten einge­halten, erübrigt sich das Vorfahren auf das Trottoir ebenfalls, ist doch die massgebende Beobachtungsdistanz grösser als der Abstand zwischen Fahrzeuglenkerin bzw. -lenker und vorderem Teil des Fahrzeugs (vgl. VSS-Norm 40 273a Ziff. 11; Situationspläne zum Schreiben der Gemeinde vom 16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1). Die Einschätzung des OIK I überzeugt, dass der Verkehrsspiegel eine unübersichtliche Stelle im Vergleich zu ande­ren Massnahmen nicht verkehrssicherer macht. Es erscheint vorteilhafter, wenn herannahende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer – darunter auch velofahrende Kinder auf dem Trottoir (vgl. Art. 41 Abs. 4 der Verkehrs­regelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) – direkt ge­sehen werden und nicht über ein verzerrtes und verkleinertes Bild durch ei­nen Verkehrsspiegel. Die Vorinstanz ist deshalb zutreffend zum Schluss gekommen, dass die verfügten Massnahmen erforderlich sind, um die Ver­kehrssicherheit am Knoten C.________weg/D.________strasse zu gewährleisten.

5.5

Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, den Wieder­herstellungsmassnahmen stünden überwiegende private Interessen entge­gen. Der Sichtschutz durch die Hecke sei für eine gebührende Privatsphäre notwendig (insb. Schlaf- und Badezimmer). Ein Zurückversetzen der Hecke würde einen unzulässigen Eingriff darstellen, zumal der Raum hinter der Hecke als Rasenfläche oder auch als Gartensitzplatz genutzt werde. Zudem sei das Unfallrisiko hier gering (Beschwerde S. 11). Dazu ist Folgendes fest­zuhalten: Die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) verschafft keinen An­spruch auf beliebige, ungehinderte Nutzung und Überbauung eines Grund­stücks, sondern nur innerhalb der Schranken, die im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung bestehen (vgl. etwa BGE 146 I 70 E. 6.1; BVR 2020 S. 17 E. 7.1). Die Privatsphäre kann hier auch auf andere zumut­bare Weise gewährleistet werden (z.B. Vorhänge oder Rollladen, Zurückver­setzen der Hecke). Zudem muss der bestehende Sitzplatz unter Berücksich­tigung der massgebenden Sichtweiten wohl nicht vollständig aufgehoben werden, wenn die Hecke zurückversetzt würde; abgesehen davon sind wei­tere Sitzplätze rund um das Haus vorhanden (vgl. Situationspläne zum Schreiben der Gemeinde vom 16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1; BB 7). In­wiefern in diesem Fall die Aussicht und Sonneneinstrahlung im Schlafzim­mer im Vergleich zur bestehenden Hecke wesentlich beeinträchtigt würde – wie dies die Beschwerdeführenden meinen –, leuchtet schliesslich nicht ein. Damit ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass das öffentliche Interesse an einer verkehrssicheren Strasse die Interessen der Beschwer­deführenden am Schutz der Privatsphäre und der optimalen Ausnützung ih­res Grundstücks überwiegt (angefochtener Entscheid E. 9).

5.6

Nach dem Gesagten ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz die angeordneten Massnahmen als verhältnismässig erachtet hat.

6.

Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich eine Verletzung des Gleichbe­handlungsgebots (Art. 8 Abs. 1 BV), zumal am Knoten E.________weg/F.________strasse ein (doppelter) Verkehrsspiegel angebracht worden sei, obwohl dort ein Zurückschneiden der Hecken möglich gewesen wäre (Beschwerde S. 12 f.). Die Gemeinde hält dem entgegen, dass sich aus diesem Einzelfall keine rechtsungleiche Behandlung ableiten lasse (Beschwerdeantwort S. 2). Die Vorinstanz hat erwogen, dass es sich bei der entsprechenden Ausfahrt um eine Privatrasse mit geringerem Verkehrsaufkommen handle, weshalb diese Situation nicht vergleichbar sei (angefochtener Entscheid E. 10). – Die Frage, ob am Knoten E.________weg/F.________strasse eine vergleichbare Situation vorliegt, kann letztlich offenbleiben, sind doch die strengen Voraussetzungen für eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht erfüllt (vgl. dazu etwa BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 S. 494 E. 7.6; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 520 ff.). So ist keine ständige rechtwidrige Praxis der Gemeinde erkennbar, die einen solchen Anspruch begründen könnte. Zudem würde das gewichtige öffentli­che Interesse an der Verkehrssicherheit einer rechtswidrigen Begünstigung der Beschwerdeführenden im Weg stehen. Die Rüge erweist sich als unbe­gründet.

7.

Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt­schaft [GSOG; BSG 161.1]).

8.

Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdefüh­renden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Ersatzfähigen Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

Dispositiv

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2’000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Zu eröffnen:

- Beschwerdeführende

- Beschwerdegegnerin

- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli

und mitzuteilen:

- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern

Die Abteilungspräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun­desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

VGE 16

Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG

Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG

Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 20a VRPGart. 20a LPJAart. 20a VRPG

Art. 3 VRPGart. 3 LPJAart. 3 VRPG

Art. 4 VRPGart. 4 LPJAart. 4 VRPG

Art. 45 BauGart. 45 LCart. 45 BauG

Art. 93 SGart. 93 LRart. 93 SG

Art. 49 BauGart. 49 LCart. 49 BauG

Art. 92 SGart. 92 LRart. 92 SG

Art. 63 VRPGart. 63 LPJAart. 63 VRPG

VGE 22824

Art. 1 BauGart. 1 LCart. 1 BauG

Art. 9a BauGart. 9a LCart. 9a BauG

Art. 14 BauGart. 14 LCart. 14 BauG

Art. 86 BauGart. 86 LCart. 86 BauG

1C_424/2016

Art. 2 SGart. 2 LRart. 2 SG

Art. 5 SGart. 5 LRart. 5 SG

Art. 1 SVart. 1 ORart. 1 SV

Art. 40 VRPGart. 40 LPJAart. 40 VRPG

BVR 2017 459

Art. 73 SGart. 73 LRart. 73 SG

Art. 80 SGart. 80 LRart. 80 SG

Art. 57 SVart. 57 ORart. 57 SV

Art. 56 SVart. 56 ORart. 56 SV

Art. 56 SVart. 56 ORart. 56 SV

Art. 93 SGart. 93 LRart. 93 SG

BGE 136 II 359ATF 136 II 359DTF 136 II 359

BVR 2020 380

Art. 46 BauGart. 46 LCart. 46 BauG

Art. 46 BauGart. 46 LCart. 46 BauG

VGE 22290

VGE 2019/317

BVR 2002 221

Art. 84 SGart. 84 LRart. 84 SG

BGE 147 I 372ATF 147 I 372DTF 147 I 372

BVR 2022 515

BVR 2014 508

BVR 2013 5

Art. 26 BVart. 26 Cst.art. 26 Cost.

BGE 146 I 70ATF 146 I 70DTF 146 I 70

BVR 2020 17

Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost.

BVR 2013 85

BVR 2012 494

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 106 VRPGart. 106 LPJAart. 106 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VRPGart. 104 LPJAart. 104 VRPG