EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

100.2024.29/30U

BUC/COS/SRE

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil des Einzelrichters vom 31. Mai 2024

Verwaltungsrichter Bürki

Gerichtsschreiberin Corazza

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Bern

Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegnerin

und

Steuerrekurskommission des Kantons Bern

Nordring 8, 3013 Bern

betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2021 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. Dezember 2023; 100 23 284, 200 23 176)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2024, Nrn. 100.2024.29/30U, Seite 1

Prozessgeschichte:

Sachverhalt

A.

A.________ ersuchte am 11. März 2023 um Erlass der ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 3'448.65 (inkl. Feuerwehrdienst­ersatzabgabe und Gebühr für Fristverlängerung) sowie der direkten Bundessteuer von Fr. 117.80 des Jahres 2021. Mit Entscheiden vom 8. Juni 2023 – eröffnet durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern – wies die Einwohnergemeinde (EG) C.________ die Erlassgesuche ab.

B.

Dagegen erhob A.________ am 5. Juli 2023 Rekurs und Beschwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel am 19. Dezember 2023 abwies. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten ab.

C.

Am 19. Januar 2024 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 2021 seien zu erlassen. Sodann ersucht er auch in den Verfahren vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.

Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 hat der Abteilungspräsident i.V. die Ver­fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun­dessteuer vereinigt.

Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehm­las­sung vom 1. März 2024 bzw. Beschwerdeantwort vom 8. April 2024 auf Ab­weisung der Beschwerde.

Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 hat sich der Beschwerdeführer erneut zur Sache geäussert.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge­setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutz­würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein­ge­halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.

1.2

Für den Erlass der Kantonssteuer ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion kann die entspre­chende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertra­gen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG C.________ verfahren, der die Erlasskom­petenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- und Bundessteu­ern zukommt und die deshalb für die erstinstanzlichen Er­lassentscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittel­verfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.

1.3

Neben dem Erlass der Kantonssteuer und der direkten Bundessteuer ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG C.________ hat am 8. Juni 2023 den anbegehrten Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer des Jahres abgelehnt und damit erst­instanzlich selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Am 30. Mai 2011 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompetenz zur Wah­rung der Gemeindeinteres­sen in den Steuerjustizver­fahren» an die Steuer­verwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. Vorakten StV [act. 7B] pag. 32). Aufgrund dieser steuerge­setzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterun­gen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung be­fugt, an­stelle der materiell berechtigten EG C.________ das Rechtsmittelverfahren in eige­nem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hin­weisen). Damit erübrigt es sich, die EG C.________ als notwendige Partei in die Ver­fahren einzubeziehen.

1.4

Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 E. 8.3 [Pra 94/2005 Nr. 114]). Zwar sind die Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlassgesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler BGer 9D_3/2023 vom 7.3.2023 E. 2.3.1 mit Hinweisen, 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom­mentar zum Schweizerischen Steuer­recht, DBG, 4. Aufl. 2022, Vorbe­merkungen zu Art. 167-167g N. 12 f., Art. 167g N. 14). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.

1.5

Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

1.6

Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

2.

2.1

Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).

2.2

Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steuererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder anders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundessteuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuererlassverordnung; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 Steuererlassverordnung). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 Steuererlassverordnung). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).

2.3

Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 3 Steuererlassverordnung). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 Steuererlassverordnung setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).

2.4

Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).

3.

3.1

Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass der Beschwerdeführer in den Erlassverfahren der Kan­tons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer des Jahres 2021 seine Mitwirkungspflicht verletzt habe, indem er die von ihr bzw. von der Steuerverwal­tung verlangten, sachbezogenen Unterlagen zu seinen wirtschaftlichen Ver­hältnissen nicht eingereicht habe. Damit sei der Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167d Abs. 2 DBG gegeben. Die Steuerbehörden seien nicht gehalten, an seiner Stelle die erforderlichen Auskünfte von anderen Behörden amts­hilfeweise einzuholen. Der Verweis des Beschwerdeführers auf die Sozial­hilfebudgets sei sodann unbehelflich, da die Sozialdienste bei der Betrachtung der finanziellen Situation die Schulden ausser Acht lassen. Für die Beurteilung der Erlassgesuche würden die Sozialhilfebudgets daher keine ausreichende Grundlage darstellen. Nichts anderes ergebe sich aus Art. 155 StG (Amtshilfe). Weiter handle es sich um eine Gesuchssache, was die strittige Mitwirkung umso zumutbarer erscheinen lasse. Schliesslich sei nicht ersichtlich, inwiefern die Steuerverwaltung durch Einforderung der Belege (mit der Abweisung der Gesuche als Rechtsfolge der Nichtmitwirkung) gegen das Willkürverbot oder (aufgrund der vom Beschwerdeführer behaupteten Zusicherung) den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen habe (angefochtene Entscheide E. 4.2 f.).

3.2

Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, er sei nicht in der Lage für die Verfahrenskosten aufzukommen. Er verfüge über keine nen­nenswerten Vermögenswerte und werde von der Sozialhilfe unterstützt. Wei­ter habe er seine Mitwirkungspflicht nicht verletzt: Seine finanzielle Situation sei aus den monatlichen Sozialhilfebudgets ausreichend ersichtlich. D.________, Mitarbeiter der Steuerverwaltung der Stadt Bern, sowie Rechtsanwalt B.________, Datenschutzbeauftragter der Stadt C.________, hätten ihm sodann «zugesichert», dass für die Beurteilung seiner finanziellen Situation die Beibringung der Sozialhilfebudgets ausreichen würde (Beschwerden S. 3 [act. 1] sowie Eingabe vom 7.5.2024 S. 1 f. [act. 11]).

4.

4.1

Ob sich der Beschwerdeführer in einer finanziellen Notlage befindet, sodass die Tilgung der offenen Steuer­schul­den für ihn eine erhebliche Härte im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG be­deutet, wurde von der Vorinstanz nicht geprüft. Diese Frage kann – mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen – offenbleiben. – Wie die Vorinstanz zu­treffend erwogen hat, ist selbst bei Vor­liegen eines Här­tefalls ganz oder teil­weise von einem Steuererlass abzuse­hen, wenn einer der gesetzlichen Aus­schlussgründe ge­geben ist (vgl. vorne E. 2.4 und hinten E. 4.2).

4.2

Von einem Steuererlass gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise abzuse­hen, wenn die steuerpflichtige Person ihre Mitwirkungspflichten im Steuerer­lassverfahren verletzt (Art. 240c Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167d Abs. 1 und 2 DBG; BVR 2018 S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4). Als Erlassverfahren im Sinn dieser Bestimmung ist nicht nur das erstinstanzliche Gesuchsverfahren, sondern auch ein allfälliges Rechtsmittelverfahren zu verstehen, zumal für die Gewährung oder Verweigerung des Steuererlasses die Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt massgebend sind (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG) und Sachverhaltsveränderungen im Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden (Art. 151 StG i.V.m. Art. 25 VRPG; BVR 2013 S. 506 E. 3.3.2; VGE 2020/450 vom 26.4.2021 E. 3.2). In einem solchen ob­liegt es in erster Linie der steuerpflichtigen Person alles Notwendige und Zumutbare zu tun, um einen korrekten Erlassentscheid zu ermöglichen; ins­be­sondere hat sie auf Verlangen der Behörden geeigneten Beweismittel ein­zu­reichen, die sich in ihrem Besitz befinden oder von ihr beschafft werden können (Art. 20 Abs. 1 und 32 Abs. 2 VRPG; Art. 167 StG; Art. 167d Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 126 Abs. 1 und 2 DBG; VGE 2023/69/70 vom 9.4.2024 E. 2.1, 2020/450 vom 26.4.2021 E. 3.2, 2015/71 vom 22.9.2015 E. 3.2; Michel Daum, in

Herzog/Daum [Hrsg.],

Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 1 ff., insb. 4; Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 126 N. 26 ff. und 31). Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich im Einzelfall nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit; entscheidend ist, ob die Mitwirkung den betroffenen Parteien möglich und zumutbar ist (BVR 2016 S. 65 E. 2.3; VGE 2023/69/70 vom 9.4.2024 E. 2.1). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbe­sondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit ver­nünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 2018 S. 139 E. 4.4.3; VGE 2023/69/70 vom 9.4.2024 E. 2.1). In diesen Fällen ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärungen zu treffen (vgl. BVR 2022 S. 537 E. 2.6; VGE 2023/109/110 vom 12.4.2024 E. 2.3).

4.3

Der Beschwerdeführer macht in seinen Beschwerden zwar das Vorliegen eines Härtefalls geltend, ohne jedoch aktuelle Belege zu seinen Einnahmen und Ausgaben sowie zu seiner Vermögens- und Schuldensituation einzureichen. Mit Blick auf die dem Beschwerdeführer im Steuererlassverfahren ob­liegende umfassende Mitwirkungspflicht haben die Steuerbehörden ihn daher zu Recht aufgefordert, die für die Beurteilung seiner Erlassbegehren erforderli­chen Dokumente einzureichen. Sie haben – u.a. mit dem Mietvertrag, den Krankenkassen- und sonstigen Versicherungspolicen, dem Betreibungsre­gisterauszug sowie den aktuellen Bankauszügen – für die Ermittlung der Ein­kommens- und Vermögenssituation sachdienliche Angaben und Unterlagen einverlangt (vgl. Schreiben StV vom 23.3.2023 und vom 14.4.2023, Vorakten StV [act. 7B] pag. 13, 15; Schreiben StRK vom 10.7.2023, Vorak­ten [act. 7A] pag. 23). Es kann daher nicht gesagt werden, es seien unverhält­nismässige Anforderungen an die Mitwirkung des Beschwerdefüh­rers ge­stellt worden. Der Beschwerdeführer ist diesen Aufforderungen unbestrittenermassen nicht nachgekommen. Daran ändern die von ihm beigebrachten Sozialhilfebudgets nichts (Sozialhilfebudgets Dezember 2022 - Februar 2023 sowie Mai 2023, Vorakten StV [act. 7B] pag. 16 ff.; Vorakten StRK [act. 7A] pag. 18 ff.; Beschwerdebeilage [act. 1C], Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. 2A], Beilage zur Eingabe vom 7.2.2024 [act. 5A]): Zunächst handelt es sich dabei – wie dem Beschwerdeführer bereits in VGE 2023/69/70 vom 9. April 2024 E. 3.2 erläutert wurde – nicht um einen Nachweis von konkreten Auslagen, wird doch durch die Budgets bloss die Tatsache direkt belegt, dass dem Beschwerdeführer monatlich wirtschaftliche Hilfe in bestimmtem Umfang ausgerichtet wurde (hier: Fr. 1'670.45 bzw. Fr. 1'867.--). Darüber hin­aus ergibt sich aus den Dokumenten bloss, welche Aufwendungen den dies­bezüglichen Berechnungen zugrunde gelegt wurden. Damit kann entgegen dem Beschwerdeführer nicht gesagt werden, es könne «[a]lles den Sozialhilfebudgets des Sozialdienstes entn[om]men werden» (Beschwerden Ziff. 5). Sodann sind die Steu­erbehörden ohnehin nicht an Einschätzungen von anderen Behörden gebun­den, die in einem anderen Rechtsbereich gestützt auf andere gesetzliche Grundlagen andere Rechtsfragen entscheiden (VGE 2023/69/70 vom 9.4.2024 E. 3.2; vgl. etwa hinsichtlich Ergän­zungsleistungen VGE 2017/274 vom 26.2.2018 E. 3.4). Die vom Beschwerdeführer behaupteten Auskünfte von D.________ sowie Rechtsanwalt B.________, sofern sie denn erteilt wurden, sind sodann keine Vertrauensgrundlage (vgl. zu den Voraussetzungen des Vertrauensschutzes statt vieler BGE 148 II 233 E. 5.5.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 627, 677): So ist

D.________ nicht für die zuständige Erlassbehörde (vgl. dazu vorne E. 1.2 f.) tätig. Dies durfte der Beschwerdeführer auch nicht in guten Treuen annehmen, zumal D.________ den Beschwerdeführer bereits mit E-Mail vom 31. Mai 2022 auf seine Unzuständigkeit hinwies (Beschwerdebeilage [act. 1C]). Dass Rechtsanwalt B.________ als externer, von der Verwaltung unabhängiger Datenschutzbeauftragter der Stadt C.________ hinsichtlich eines Erlassgesuchs nicht zur Erteilung einer vertrauensschutzbegründenden Auskunft hinsichtlich des strittigen Steuererlasses befugt war (bzw. ist), musste auch für den Beschwerdeführer als juristischer Laie klar erkennbar sein. Ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben liegt damit nicht vor, wie die StRK zutreffend erwogen hat. Unter diesen Umständen kann auf die beantragte Zeugeneinvernahme von B.________ verzichtet werden (vgl. Eingabe vom 7.5.2024 S. 2 [act. 11]); der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen (antizipierte Beweiswürdigung; statt vieler BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; BVR 2021 S. 239 E. 5.6).

4.4

Nach dem Gesagten bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was die Erwägungen der StRK zur Verletzung der Mitwirkungspflicht und den daran geknüpften Rechtsfolgen als rechtsfehlerhaft erscheinen liesse. Mit der StRK ist daher der Ausschluss­grund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167d Abs. 2 DBG als gegeben zu erachten. Ein Steuererlass fällt damit ausser Betracht. Die Beschwerden erweisen sich daher als unbegründet und sind ab­zuweisen.

5.

5.1

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. vorne Bst. C).

5.2

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver­fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo­raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei­geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver­hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus­sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Ge­winnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bun­desgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren an­zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah­ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Mass­gebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver­fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus­tragen können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). Ob im Einzelfall genü­gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise auf­grund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1).

5.3

Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind bei Würdigung der Prozess­aussichten im Gesuchszeitpunkt (19.1.2024) als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Die StRK hat in den angefochtenen Entscheiden eingehend und zutreffend begründet, weshalb im vorliegenden Fall ein Erlass ausgeschlos­sen ist, was bei der Würdigung der Prozessaussichten zu berücksichtigt ist (BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen diese

vorinstanzlichen Erwägungen bringt der Beschwerdeführer nichts wesentlich Neues vor. Die finanzielle Notlage blieb auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbelegt, obwohl dem Beschwerdeführer wiederholt mitgeteilt wurde, dass es an ihm wäre, diese konkret darzutun und sachdienlich zu belegen. Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen Entscheiden zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden. Abgesehen davon ist ohnehin fraglich, ob mit Blick auf den in Frage stehenden Steuerlass von insgesamt Fr. 3'566.45 (vgl. vorne Bst. A) und den übersichtlichen Sachverhalt der Beschwerdeführer für eine effektive Rechtswahrung auf anwaltliche Vertretung angewiesen gewesen wäre, zumal dieser im Wesentlichen bloss die eingeforderten Belege hätte einreichen müssen. Der Antrag um unentgeltliche Rechtspflege samt Verbeiständung ist daher abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen zu prüfen wären.

5.4

Da über das Gesuch erst im Rahmen der Endentscheide befunden wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerden nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten zu sparen, ist praxisgemäss bloss eine reduzierte Pauschalgebühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9).

5.5

Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die Kostenliquidation der Vorinstanz sowie die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege anfechten will (Beschwerden S. 3 f. [act. 1]), kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Er verzichtete aber trotz entsprechender Aufforderung der StRK vom 10. Juli 2023 darauf (Vorakten StRK [act. 7A] pag. 23 f.) das Gesuch zu belegen. Seiner umfassenden Mitwirkungspflicht zur Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist er damit nicht nachgekommen (vgl. dazu Art. 20 Abs. 1 und Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO; BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 E. 4.3.2; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 28). Es ist daher nicht dargetan, dass die StRK zu Unrecht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat. Ebenfalls nicht zu erkennen ist, dass die Verfahrenskosten in Bezug auf die Höhe gegen das anwendbare Verfahrensrecht verstösst (Art. 53 Bst. a i.V.m. Art. 4 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Das Verwaltungsgericht überprüft die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten durch die Vorinstanzen praxisgemäss ohnehin nur mit einer gewissen Zurückhaltung und billigt diesen einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu; es greift nur dann ein, wenn die Vorinstanz ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3; aus jüngerer Zeit VGE 2023/312 vom 21.12.2023). Die dem Beschwerdeführer auferlegte Gebühr von Fr. 200.-- bewegt sich im untersten Bereich des gesetzlichen Rahmens. Inwiefern der Vorinstanz Rechtsfehlerhaftigkeit vorgeworfen werden könnte, ist unter diesen Umständen weder ersichtlich noch (substanziiert) vorgebracht.

6.

Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die (wie hier) die Stundung oder den Erlass von Abgaben betreffen, ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Andernfalls steht lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offen. Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechtsmittel zu versehen (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).

Dispositiv

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2021 wird abgewiesen.

2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2021 wird abgewiesen.

3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Zu eröffnen:

- Beschwerdeführer

- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 7.5.2024)

- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 7.5.2024)

- Eidgenössische Steuerverwaltung (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 7.5.2024)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes­ge­richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be­deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten­den Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün­dung aus­zuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han­delt.

VGE 31

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 9 BStVart. 9 OIFDart. 9 BStV

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 201 StGart. 201 LIart. 201 StG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 151 StGart. 151 LIart. 151 StG

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 145 DBGart. 145 LIFDart. 145 LIFD

Art. 140 DBGart. 140 LIFDart. 140 LIFD

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

BVR 2018 376

VGE 2017/209

VGE 2013/184/185

BGE 142 II 293ATF 142 II 293DTF 142 II 293

BGE 135 II 260ATF 135 II 260DTF 135 II 260

BGE 130 II 509ATF 130 II 509DTF 130 II 509

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

9D_3/2023

2P.390/1998

Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 104 KVart. 104 ConstCart. 104 KV

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

BVR 2018 376

BVR 2016 261

BVR 2014 197

Art. 13 EV DBGart. 13 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 13 Ordinanza sul condono dell'imposta

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

Art. 35 Bezugsverordnungart. 35 Ordonnance sur la perceptionart. 35 Bezugsverordnung

Art. 3 EV DBGart. 3 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 3 Ordinanza sul condono dell'imposta

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

Art. 10 EV DBGart. 10 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 10 Ordinanza sul condono dell'imposta

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

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BVR 2014 197

Art. 240 StGart. 240 LIart. 240 StG

Art. 167 DBGart. 167 LIFDart. 167 LIFD

Art. 93 SchKGart. 93 LPart. 93 LEF

Art. 240a StGart. 240a LIart. 240a StG

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Art. 2 EV DBGart. 2 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 2 Ordinanza sul condono dell'imposta

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Art. 2 EV DBGart. 2 Ordonnance sur les demandes en remise d'impôtart. 2 Ordinanza sul condono dell'imposta

BVR 2018 376

BVR 2014 197

Art. 240c StGart. 240c LIart. 240c StG

Art. 167a DBGart. 167a LIFDart. 167a LIFD

BVR 2018 376

BVR 2014 197

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Art. 167d DBGart. 167d LIFDart. 167d LIFD

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BVR 2018 376

BVR 2014 197

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Art. 25 VRPGart. 25 LPJAart. 25 VRPG

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VGE 2020/450

Art. 20 VRPGart. 20 LPJAart. 20 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

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BVR 2016 65

VGE 2023/69/70

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VGE 2023/69/70

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Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 111 VRPGart. 111 LPJAart. 111 VRPG

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

Art. 111 VRPGart. 111 LPJAart. 111 VRPG

BVR 2019 128

BGE 142 III 138ATF 142 III 138DTF 142 III 138

BVR 2016 369

BVR 2015 487

BVR 2014 437

Art. 20 VRPGart. 20 LPJAart. 20 VRPG

Art. 112 VRPGart. 112 LPJAart. 112 VRPG

Art. 119 ZPOart. 119 CPCart. 119 CPC

BVR 2016 65

BVR 2016 369

Art. 53 Verfahrenskostendekretart. 53 Décret sur les frais de procédureart. 53 Verfahrenskostendekret

Art. 4 Verfahrenskostendekretart. 4 Décret sur les frais de procédureart. 4 Verfahrenskostendekret

BVR 2004 133

VGE 2023/312

Art. 83 BGGart. 83 LTFart. 83 LTF

Art. 117 BGGart. 117 LTFart. 117 LTF

Art. 112 BGGart. 112 LTFart. 112 LTF

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF

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