Verwaltungsgericht

100.2013.1U

BUR/MAM/RAP

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Verwaltungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 26. November 2013

Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident

Verwaltungsrichter Burkhard, Verwaltungsrichterin Steinmann

Gerichtsschreiberin Marti

A.___

vertreten durch Fürsprecher ...

Beschwerdeführer

gegen

Einwohnergemeinde B.___

handelnd durch den Gemeinderat

vertreten durch Rechtsanwalt ...

Beschwerdegegnerin

und

Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Schloss, 2560 Nidau

betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit; Entschädigung und Kostenverlegung (Entscheid des Regie­rungs­statt­halteramts Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012; vbv 8/2012)

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

A.___, geboren am … 1960, trat am 1. Februar 2012 die Stelle als Leiter Werkhof in der Bauverwaltung der Einwohnergemeinde (EG) B.___ an. Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 (richtig: 22.2.2012) kündigte die EG B.___ das Arbeitsverhältnis während der Probezeit auf den 29. Februar 2012.

B.

Gegen die Kündigungsverfügung erhob A.___ am 20. März 2012 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und beantragte die Aufhebung der Verfügung, die Ausrichtung einer Entschädigung und die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sowie einer Arbeitsbestätigung. Mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 schrieb der Regierungsstatthalter das Verfahren betreffend das Arbeitszeugnis und die Arbeitsbestätigung als erledigt ab, da die EG B.___ mit einem neuen Zeugnis diesen Begehren entsprochen habe. Im Übrigen wies er die Beschwerde ab, auferlegte A.___ fünf Sechstel der Verfahrenskosten und verpflichtete die EG B.___, diesem einen Sechstel der Parteikosten zu ersetzen.

C.

Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 31. Dezember 2012 hat A.___ folgende Rechtsbegehren gestellt:

«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. De­zember 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung im Um­fang von vier Monatsgehältern zu bezahlen.

Eventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung nach Er­messen der Rechtsmittelinstanz zu bezahlen.

Subeventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/

Bienne vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Rechts­sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Es sei Akt zu nehmen und Akt zu geben, dass sich die Beschwerde­gegnerin den Rechtsbegehren Nr. 3 und Nr. 4 der Verwaltungs­beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. März 2012 (Ausstel­lung eines Arbeitszeugnisses und einer Arbeitsbestätigung) unter­zogen hat.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

A.___ beanstandet zudem die vom Regierungsstatthalter vorgenom­mene Kostenverlegung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 11).

Mit Vernehmlassung vom 31. Januar 2013 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2013 haben der Regierungsstatthalter und die EG B.___ die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Von der Gelegenheit, eine Replik einzureichen, hat A.___ am 25. März 2013 Gebrauch gemacht und folgende Rechtsbegehren gestellt:

«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung bzw. Ge­nugtuung im Umfang von vier Monatsgehältern (brutto) zu bezahlen.

Eventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung bzw. Ge­nugtuung nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz zu bezahlen.

Subeventuell: Der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012 sei aufzuheben und die Rechts­sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»

Der Regierungsstatthalter und die EG B.___ haben mit Eingaben vom 2. bzw. 23. April 2013 an ihren Rechtsbegehren festgehalten.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz ge­mäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.

1.2

Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Regierungsstatthalters von Biel/Bienne vom 7. Dezember 2012, welchem die Kündigungsverfügung der EG B.___ vom 22. Februar 2012 zugrunde liegt. Der Beschwerde­führer verlangte mit Beschwerde vom 20. März 2012 die Aufhebung der Kündigungsverfügung (Rechtsbegehren 1), das Ausrichten einer Entschä­digung (Rechtsbegehren 2) sowie das Ausstellen eines Arbeitszeugnisses und einer Arbeitsbestätigung (Rechtsbegehren 3 und 4). Aus der Begrün­dung geht hervor, dass er gegen die Verfügung vom 22. Februar 2012 nicht deshalb Beschwerde erhob, weil er die Aufhebung der Kündigung und die Weiterbeschäftigung anstrebte. Vielmehr ging es ihm um eine Entschädi­gung wegen der seiner Meinung nach missbräuchlichen Kündigung und um die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses sowie einer Arbeitsbestätigung (vgl. Vorakten RSA, pag. 108). Die Gemeinde hatte indes weder zur Frage der Entschädigung noch zu jener des Arbeitszeugnisses und der Arbeits­bestätigung verbindlich in Form der Verfügung Stellung genommen, son­dern einzig die Auflösung des Anstellungsverhältnisses verfügt. Das Be­schwerdeverfahren vor dem Regierungsstatthalteramt ist auf den Streit­gegenstand begrenzt, wobei die angefochtene Verfügung, das sogenannte Anfechtungsobjekt, dessen Rahmen vorgibt. Der Streitgegenstand kann mithin nicht über das hinausgehen, was die verfügende Behörde angeord­net hat (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/

Her­zog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6). Folglich konnte im vorinstanzlichen Verfahren nur die Kündigung Streitgegenstand sein. Da der Beschwerdeführer etwas anderes verlangte, ist der Regie­rungs­statthalter zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten. Statt auf Nichteintreten zu erkennen, hat er das Verfahren in Bezug auf das Arbeits­zeugnis und die Bestätigung als gegenstandslos abgeschrieben und im Übrigen die Beschwerde abgewiesen (vgl. vorne Bst. B); weiter hat er den Beschwerdeführer als zu fünf Sechsteln unterliegend und zu einem Sechs­tel obsiegend betrachtet und ihm entsprechend Verfahrenskosten auferlegt und Parteikostenersatz zugesprochen.

1.3

Es stellt sich die Frage, ob im Vorgehen des Regierungsstatthalters eine Verletzung von wesentlichen Verfahrensgrundsätzen zu erblicken ist, welche die Kassation des Verfahrens erfordert. Gemäss Art. 40 Abs. 1 VRPG sind Verwaltungsjustizbehörden befugt, ein bei ihnen hängiges Ver­waltungs- und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die rich­tige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird. Nach der Recht­sprechung muss es sich um schwerwiegende Mängel handeln (BVR 2001 S. 563 E. 3a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O. Art. 40 N. 5 mit Hinweisen [auch zum Folgenden]). Erforderlich ist die Kassation na­mentlich dann, wenn die Justizbehörde Versäumtes nicht nachholen kann oder Verfahrensmängel nur unvollkommen oder mit grossem Aufwand be­seitigen könnte. Die Verwaltungsjustizbehörde hat bei der Beurteilung der Erschwernis die Bedeutung des Verfahrensfehlers und die berührten Inte­ressen einzubeziehen und auch prozessökonomische Überlegungen zu berücksichtigen. – Wie im vorinstanzlichen Verfahren verlangt der Be­schwerdeführer vor Verwaltungsgericht die Ausrichtung einer Entschädi­gung bzw. Genugtuung (vgl. vorne Bst. C). Ob das kommunale Recht dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf Entschädigung infolge unbegründe­ter Kündigung während der Probezeit einräumt, ist eine Rechtsfrage. Der entscheidwesentliche Sachverhalt ist insoweit erstellt und die allfällige Ver­kürzung des Instanzenzugs stellt weder für den Beschwerdeführer noch die Gemeinde einen erheblichen Nachteil dar. Sämtliche Verfahrensbeteiligten haben sich denn auch mit der Frage der Entschädigung infolge einer unbe­gründeten Kündigung auseinandergesetzt. Eine Kassation des vorinstanz­lichen Verfahrens verbunden mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer könne bei der Gemeinde ein Gesuch um Entschädigung einreichen, käme einem formalistischen Leerlauf gleich. Die Parteien und der Regierungs­statthalter im anschliessenden Beschwerdeverfahren würden ein weiteres Mal ihre bereits bekannten Standpunkte darlegen. Die mit diesem Vor­gehen verbundene Verfahrensverlängerung läge nicht im Interesse der Beteiligten. Es ist unter diesen Umständen mit Blick auf die Prozessökono­mie angezeigt, von einer Kassation des Verfahrens abzusehen.

1.4

Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge­nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be­schwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.5 hiernach einzutreten.

1.5

Das Rechtsbegehren 2 (Unterziehen der Beschwerdegegnerin) be­treffend, kann – soweit es durch die neu formulierten Rechtsbegehren ge­mäss Replik nicht ohnehin zurückgezogen worden ist – auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bereits der Regierungsstatthalter hat das Be­schwerdeverfahren in diesem Punkt (Arbeitszeugnis und -bestätigung) zufolge Einigung unter den Parteien als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG). Weshalb das Verwaltungs­gericht dies nochmals feststellen sollte bzw. davon «Akt zu nehmen und Akt zu geben» hätte, ist nicht ersichtlich.

1.6

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).

2.

Der Beschwerdeführer verlangt die Ausrichtung einer Entschädigung wegen «missbräuchlicher» Kündigung während der Probezeit. Der Regie­rungs­statthalter hat dies abgelehnt, ob zu Recht, ist nachfolgend zu prüfen.

2.1

Der Beschwerdeführer war laut Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2011 öffentlich-rechtlich angestellt (vgl. Art. 1 des Arbeitsvertrags). Für das gesamte Personal der Gemeinde mit Ausnahme des privatrechtlich ange­stellten nebenamtlichen Dienstpersonals gelten die Vorschriften des Perso­nalreglements (vgl. Art. 1 des Personalreglements der EG B.___ vom 3. Dezember 2008; nachfolgend: Personalreglement). Dieses kennt keine Entschädigung infolge unbegründeter Kündigung während der Probezeit. Gemäss Art. 32 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) gilt für das Gemeindepersonal sinngemäss das kanto­nale öffentliche Dienstrecht, soweit die Gemeinden keine eigenen Regelun­gen vorsehen (vgl. auch Art. 18 des Personalreglements und Art. 8 des Arbeits­vertrags). Einer eigenen Regelung der Gemeinde entspricht auch, wenn sie zu einer bestimmten Frage bewusst keine eigene Vorschrift er­lässt und auch keine Ersatzvorschrift zur Anwendung kommen lassen will. Liegt ein solches sog. qualifiziertes Schweigen vor, besteht kein Raum für die sub­sidiäre Anwendung des kantonalen Rechts (BVR 2008 S. 105 E. 3.1; für den Fall der Abgangsentschädigung vgl. VGE 2012/289 vom 27.3.2013, E. 4, 22867 vom 20.11.2007, E. 5). Sofern im Umstand, dass die EG B.___ im Personalreglement keine Vorschrift über die Entschädi­gung infolge unbegründeter Kündigung kennt, kein qualifiziertes Schweigen liegt, könnte eine solche Entschädigung folglich nur ausgerichtet werden, wenn das kantonale Personalrecht eine solche vorsähe und die entspre­chenden Voraussetzungen erfüllt wären.

2.2

Nach kantonalem Personalrecht steht als Folge einer unbegründe­ten Kündigung (eines Anstellungsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit) die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nicht im Vordergrund. Viel­mehr ist die betroffene Person – sofern die Kündigung ohne triftigen Grund im Sinn von Art. 25 Abs. 2 oder ohne wichtigen Grund im Sinn von Art. 26 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) verfügt worden ist – grundsätzlich weiter zu beschäftigen (Art. 29 Abs. 1 PG). Eine Abgangsentschädigung ist allenfalls geschuldet, wenn die Anstellungs­behörde feststellt, dass die Weiterbeschäftigung aus von der betroffenen Person nicht zu vertretenden Gründen unmöglich ist (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 PG). Der betroffenen Person kommt kein Wahlrecht zwischen Weiter­beschäftigung und Abgangsentschädigung zu (BVR 2011 S. 391 E. 3.2, 2010 S. 337 E. 4.3). – Vorliegend wurde das Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche (oder fristlose) Kündigung aufgelöst, sondern bereits in der Probezeit gekündigt. Das Probedienstverhältnis, welches in Art. 22 PG geregelt ist, dient dazu, die Fähigkeiten und die Eignung von neuen Mitar­beitenden für eine bestimmte Stelle vor der Begründung eines definitiven Arbeitsverhältnisses zu beurteilen. In Lehre und Rechtsprechung ist aner­kannt, dass für die Auflösung des Probedienstverhältnisses wegen seines provisorischen Charakters in qualitativer Hinsicht keine hohen Anforderun­gen an die Beendigungsgründe zu stellen sind (BVR 2000 S. 481 E. 2 [zur Vorgängerbestimmung von Art. 22 PG, Art. 15 des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht; GS 1993 S. 64 ff.]; VGE 2009/32 vom 18.6.2009, E. 3.3.2 mit Hinweisen). Insoweit genügt die begründete Annahme, dass die betroffene Person dem Stellenprofil nicht entspricht oder dass das nötige Vertrauensverhältnis nicht aufgebaut werden kann (BVR 2000 S. 481 E. 2 mit Hinweisen). Vor diesem Hinter­grund sind die in Art. 29 Abs. 2 PG vorgesehenen finanziellen Ansprüche auf Probe­dienstverhältnisse von vornherein nicht anwendbar (vgl. VGE 2009/32 vom 18.6.2009, E. 3.3). Hinzu kommt, dass ein Anspruch auf Abgangsentschädigung nur besteht, sofern die betroffene Person mindes­tens ein Dienstjahr geleistet und das 50. Lebensjahr zurückgelegt oder min­destens sechs Dienstjahre geleistet und das 40. Lebensjahr zurückgelegt hat (Art. 32 Abs. 2 PG i.V.m. Anhang III zur Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]). Die Voraussetzung betreffend Min­destdauer des Arbeitsverhältnisses ist bei Kündigungen während der Probe­zeit (diese dauert in der Regel höchstens sechs Monate, vgl. Art. 22 Abs. 3 PG) nicht erfüllt. – Da dem Beschwerdeführer während der Probe­zeit gekündigt worden ist (vgl. vorne Bst. A), hat er keinen Anspruch auf Abgangsentschädigung. Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt blei­ben, ob das kommunale Recht in Bezug auf diese Frage ein qualifiziertes Schweigen enthält (vgl. vorne E. 2.1).

2.3

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kommt auch eine analoge Anwendung von Art. 336a des Schweizerischen Obligationen­rechts (OR; SR 220) nicht in Frage, wonach die Partei, die das Arbeitsver­hältnis missbräuchlich kündigt, der anderen eine Entschädigung auszurich­ten hat. Zwar können grundsätzlich im Privatrecht entwickelte Regeln sinn­gemäss für die öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse Geltung haben, zumal die Bestimmungen des OR unter Umständen als ergänzendes kanto­nales Recht gelten (vgl. von Kaenel/Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 49 ff., S. 54 N. 11; vgl. auch etwa BGE 138 I 232 E. 6.1). Da das Personalgesetz eine abschliessende Regelung kennt (vgl. vorne E. 2.2), bleibt für den Bei­zug von privatrechtlichen Bestimmungen als ergänzendes Recht jedoch kein Raum (vgl. BVR 2006 S. 529 E. 5.3, VGE 2011/357 vom 20.4.2012, E. 4.5.2 mit Hinweisen). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beschwer­deführer erwähnten Art. 105 PG, der die Bestimmungen des OR einzig für den Bereich des kantonalen Staatshaftungsrechts zum ergän­zend anwendbaren Recht erklärt (Vortrag des Regierungsrats betreffend das PG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 20, S. 22). Eine ana­loge Anwendung von Art. 28 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) i.V.m. Art. 49 OR, worauf sich der Beschwerdeführer auch berufen will, kommt aus den genannten Gründen ebenfalls nicht in Be­tracht.

Dispositiv

2.4 Nach dem Gesagten besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer Entschädigung infolge Kündigung während der Probezeit. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Kündigung – wie der Beschwerde­führer behauptet – in treuwidriger und willkürlicher Weise erfolgt sei. Die diesbezüglichen Beweisanträge werden demnach abgewiesen. Insoweit durfte auch die Vorinstanz auf die Abnahme der durch den Beschwerde­führer angebotenen Beweismittel verzichten.

3.

Umstritten ist schliesslich die vorinstanzliche Kostenverlegung.

3.1 Der Regierungsstatthalter hat den Beschwerdeführer angesichts des Verfahrensausgangs als zu einem Sechstel obsiegend erachtet (vgl. vorne E. 1.2). Der Beschwerdeführer wendet ein, er habe zur Hälfte ob­siegt; in diesem Umfang habe er keine Verfahrenskosten zu tragen und Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten. Die Beschwerdegegnerin habe sich bezüglich der Rechtsbegehren 3 und 4 unterzogen, so dass der Regie­rungsstatthalter das Verfahren insoweit als erledigt habe abschreiben können. Die Vorinstanz hätte bei der Kostenverlegung auch den von der Gemeinde begangenen Gehörsverletzungen Rechnung tragen müssen. Insbesondere sei der Beschwerdeführer vor Erlass der Kündigungsver­fügung nicht angehört worden und die Verfügung sei nicht hinreichend be­gründet gewesen.

3.2 Die Kosten sind grundsätzlich nach dem Unterliegerprinzip zu ver­legen (Art. 108 VPRG). Nach dem Gesagten hätte der Regierungsstatt­halter auf die Beschwerde betreffend Arbeitszeugnis und -bestätigung nicht eintreten dürfen, so dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei die Verfahrenskosten und die eigenen Parteikosten vollumfänglich hätte tragen müssen (vgl. vorne E. 1.2). Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 84 Abs. 2 VRPG an die Parteibegehren gebunden und somit nicht befugt, die Kostenverlegung der Vorinstanz zum Nachteil des Beschwer­deführers abzuändern (Verbot der reformatio in peius). Aber selbst wenn sich die Begehren 3 und 4 auf die angefochtene Verfügung bezogen hätten, liesse sich eine Korrektur des vorinstanzlichen Kostenschlusses nicht rechtferti­gen: Der Beschwerdeführer würde zwar insoweit als ob­siegende Partei gelten. Gemessen am Umfang des Aufwands fallen die beiden Begehren aber nicht bedeutend ins Gewicht, zumal sich die Ge­meinde in diesen bei­den Punkten unterzogen hat. Mit Blick auf das Haupt­begehren (Ent­schä­digung von vier Monatslöhnen wegen unge­rechtfertigter Kündigung) ist der Beschwerdeführer in klar überwiegendem Mass unter­legen, da das Arbeitszeugnis bzw. die Arbeitsbestätigung sich auf eine bloss dreiwöchige Beschäftigungsdauer in der Probezeit beziehen und ent­sprechend für das berufliche Fortkommen nicht sehr bedeutsam sind. Mit Blick auf den weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Behörden bei der Bestimmung und Verlegung der Partei- und Ver­fahrenskosten (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen) lässt es sich unter den genannten Umstän­den nicht beanstanden, wenn die Vor­instanz das Ob­siegen zu einem Sechs­tel gewertet hat. Eine rechtsfehler­hafte Ausübung des Ermessens ist darin jedenfalls nicht zu erblicken.

3.3 Zu prüfen bleibt indes, wie es sich mit den geltend gemachten Ge­hörsverletzungen ver­hält, denn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs stellt einen Verfahrensfehler und damit einen besonderen Umstand dar, der bei der Kostenliquidation angemessen zu berücksichtigen ist (BVR 2008 S. 97 E. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9 und 16).

3.3.1 Nach Art. 4 Abs. 2 des Personalreglements erfolgt die Kündigung für das öffentlich-rechtlich angestellte Personal in Form einer begründeten Verfügung; das betroffene Personal ist vorher anzuhören. Dass die be­troffene Person vor dem Erlass der Verfügung anzuhören und die Verfü­gung zu begründen ist, ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 Bst b VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfas­sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas­sung [BV; SR 101]). Im Einzelnen lässt sich jedoch nicht ge­nerell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Interessenlage beurtei­len, wie weit das Äusserungsrecht geht. Massgebend ist, dass die be­troffene Person ihren Standpunkt wirksam in das Verfahren einbringen kann (vgl. BVR 2010 S. 157 E. 2.2). Im öffentlichen Dienstrecht können auch relativ informelle Äusserungsmöglichkeiten vor der Kündigung dem Gehörsanspruch genü­gen, sofern der betroffenen Per­son klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen hatte (VGE 2012/475 vom 18.9.2013, E. 2.2 mit Hinweisen). – Dem Journal über die Einarbeitungszeit ist zu entnehmen, dass der Bauverwalter der Gemeinde am 20. und 21. Februar 2012 das Gespräch mit dem Beschwerdeführer suchte und dass er ihm mitteilte, be­züglich der Eignung für die Stelle des Leiters Werkhof bestünden Zweifel, und dass er ihm die Kündigung in Aussicht stellte (Beschwerdebeilage 8). Hierauf wünschte der Beschwerdeführer – laut Journal – eine rasche Entschei­dung. Sämtliche Ausführungen bestätigte der Bauverwalter in der Instruk­ti­onsverhandlung vom 16. August 2012 (Vorakten RSA Biel/Bienne, pag. 106 ff., 110). Dass das Journal nachträglich erstellt und die Aus­führungen des Bauverwalters nicht der Wahrheit entsprechen würden – wie der Be­schwerdeführer geltend macht –, ist nicht glaubwürdig. Immerhin geht aus der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 17. April 2012 hervor, dass diese Gespräche stattgefunden haben und Vorwürfe erhoben worden sind (Vorakten RSA Biel/Bienne, pag. 93-95). Der Beschwerde­führer hatte demnach von der drohenden Kündigung Kenntnis und konnte sich hierzu auch äussern. Anders als der Beschwerdeführer meint, kommt es nicht darauf an, dass er ausdrücklich mit Bezug auf die zu erlassende Kündi­gungsverfügung hätte angehört werden müssen (Verwaltungs­ge­richts­beschwerde, S. 9). Eine Gehörsverletzung in diesem Punkt liegt nicht vor.

3.3.2 Mit Blick auf die Verletzung der Begründungspflicht ergibt sich was folgt: Die Begründung muss zumindest so abgefasst sein, dass die Be­troffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (statt vieler BGE 136 I 229 E. 5.2; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3). Der Kündigungsverfügung ist Folgendes zu entnehmen: «Inner­halb dieser kurzen Probezeit müssen wir aber feststellen, dass die Beur­teilung der Voraussetzungen für die vorgesehene Arbeit und Position als Leiter Werkhof nicht unseren Erwartungen entspricht.» Auch wenn der Text etwas umständlich formuliert ist, ergibt sich daraus ohne weiteres, dass der Beschwerdeführer aus Sicht der Gemeinde den Erwartungen an einen Werk­hofleiter nicht entsprochen hat. Insoweit ist einer sachgerechten An­fechtung der Verfügung nichts im Weg gestanden, was der Beschwerde­führer denn auch nicht bestreitet. Auch bezüglich der Begründungspflicht liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.4 Nach dem Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer im vor­instanzlichen Verfahren vollumfänglich unterlegen ist bzw. eine gross­zügigere Kostenausscheidung zu seinen Gunsten nicht gerechtfertigt wäre. Es liegt auch keine Gehörsverletzung vor, die bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen gewesen wäre. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

4.

4.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerde­führer vollumfänglich, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und keine Parteikosten zuzusprechen sind (Art. 108 Abs. 3 VRPG).

4.2 Die obsiegende Gemeinde beantragt ausdrücklich den Ersatz ihrer Parteikosten. Gemäss Art. 104 Abs. 4 VPRG haben die Gemeinden (als Behörden im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VPRG) im Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Von einer Gemeinde, die in Erfüllung einer ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe verfügt hat, wird erwartet, dass sie in der Lage ist, ihren Standpunkt in einem späteren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verfügung selbständig zu wahren. Der Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters und der Ersatz der diesbezüglichen Aufwendungen können allerdings etwa dann geboten erscheinen, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit vor­liegt oder die Gemeinde aus anderen Gründen überfordert erscheint (vgl. BVR 2011 S. 458 [VGE 2009/205 vom 18.2.2011], nicht publ. E. 12.3.1; VGE 2010/342 vom 1.12.2010, E. 5.2, je mit Hinweisen). – Hier rechtfertigt es sich nicht, der EG B.___ ausnahmsweise Parteikostenersatz zu­zusprechen. Zum einen ist die zu beurteilende Frage, ob infolge einer un­begründeten Kündigung während des Probeverhältnisses Anspruch auf Entschädigung besteht, nicht komplex (vgl. vorne E. 2). Zum anderen kann entgegen der Auffassung der Gemeinde (Beschwerdeantwort, S. 15) auch nicht von geradezu querulatorischer Beschwerdeführung gesprochen wer­den.

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer auf­erlegt.

Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Zu eröffnen:

- dem Beschwerdeführer

- der Beschwerdegegnerin

- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne

Der Abteilungspräsident: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün­dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf­fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundes­gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG erreicht Fr. 15'000.--.

Art. 74 VRPGart. 74 LPJAart. 74 VRPG

Art. 76 VRPGart. 76 LPJAart. 76 VRPG

Art. 77 VRPGart. 77 LPJAart. 77 VRPG

BVR 2011 391

Art. 40 VRPGart. 40 LPJAart. 40 VRPG

BVR 2001 563

Art. 79 VRPGart. 79 LPJAart. 79 VRPG

Art. 39 VRPGart. 39 LPJAart. 39 VRPG

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 32 GGart. 32 LCoart. 32 GG

BVR 2008 105

VGE 2012/289

Art. 26 PGart. 26 LPersart. 26 PG

Art. 29 PGart. 29 LPersart. 29 PG

Art. 29 PGart. 29 LPersart. 29 PG

Art. 32 PGart. 32 LPersart. 32 PG

BVR 2011 391

BVR 2010 337

Art. 22 PGart. 22 LPersart. 22 PG

BVR 2000 481

Art. 22 PGart. 22 LPersart. 22 PG

VGE 2009/32

BVR 2000 481

Art. 29 PGart. 29 LPersart. 29 PG

VGE 2009/32

Art. 32 PGart. 32 LPersart. 32 PG

Art. 22 PGart. 22 LPersart. 22 PG

BGE 138 I 232ATF 138 I 232DTF 138 I 232

BVR 2006 529

VGE 2011/357

Art. 105 PGart. 105 LPersart. 105 PG

Art. 28 ZGBart. 28 CCart. 28 CC

Art. 49 ORart. 49 COart. 49 CO

Art. 49 VAWart. 49 ORHart. 49 OR

Art. 49 SVart. 49 ORart. 49 SV

Art. 108 VPRGart. 108 OMAPart. 108 Ordinanza dell'Assemblea federale concernente la legge sulle indennità parlamentari

Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG

BVR 2004 133

BVR 2008 97

Art. 21 VRPGart. 21 LPJAart. 21 VRPG

Art. 52 VRPGart. 52 LPJAart. 52 VRPG

BVR 2010 157

VGE 2012/475

BGE 136 I 229ATF 136 I 229DTF 136 I 229

BVR 2012 109

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 108 VRPGart. 108 LPJAart. 108 VRPG

Art. 104 VPRGart. 104 OMAPart. 104 Ordinanza dell'Assemblea federale concernente la legge sulle indennità parlamentari

Art. 2 VPRGart. 2 OMAPart. 2 Ordinanza dell'Assemblea federale concernente la legge sulle indennità parlamentari

BVR 2011 458

VGE 2009/205

VGE 2010/342

Art. 51 BGGart. 51 LTFart. 51 LTF