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Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 22.02.2021 abgewiesen 8C_763/2020).

20. April 2021Deutsch9 min

Mit Entscheid vom 30. Dezember 2020 (act. IIC 171) trat die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) auf die Einsprache des A.________ (Jg. 1954; nachfolgend Leistungsansprecher bzw. Beschwerdeführer) gegen die den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Juli 2019 betreffende EL-Verfügung vom 9. Oktober 2020 (act. IIC 150) nicht ein (act. IIC 171). Mit der betreffenden Verfügung war die jährliche Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers für die Zeiträume von 1. Juli bis 31. Dezember 2017, 1. Januar bis 30. November 2018, 1. bis 31. Dezember 2018, 1. Januar bis 30. Juni 2019 und 1. bis 31. Juli 2019 aufgrund eines von der IV-Stelle Bern rückwirkend ab 1. August 2012 (noch nicht rechtskräftig) verfügten Rentenanspruchs der Ehefrau des Leistungsansprechers (vgl. act. IIB 139) neu festgesetzt, Fr. 6'356.-- als für diese Zeit zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen zurückgefordert und eine Verrechnung dieser Rückforderung mit der Nachzahlung der IV-Rente erklärt worden (act. IIC 150).

des vorliegenden Verfahrens ist einzig, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen hat. Richtet sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid, hat das Gericht nur zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob die Verwaltung zu Recht nicht auf das entsprechende Rechtsbegehren resp. die Einsprache eingetreten ist. Der richterliche Entscheid hat in dieser besonderen verfahrensmässigen Situation den formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens durch die Verwaltung zum Gegenstand. Dagegen hat sich das Gericht mit den materiellen Anträgen nicht zu befassen (vgl. BGE 116 V 265 E. 2 a). Dies wird denn auch von den Parteien anerkannt, hat doch der Beschwerdeführer sein Rechtsbegehren Ziff. 2 mit Eingabe vom 7. April 2021 entsprechend angepasst.

Das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. November 2020 begründete die Beschwerdegegnerin in ihrem Entscheid vom 30. Dezember 2020 (act. IIC 171) damit, dass sich dieselben Parteien gegenüberstünden wie im Einspracheverfahren gegen die Verfügung vom 16. Juni 2017 (act. II 53) und es um denselben Grundsachverhalt für den gleichen Zeitraum gehe. Mit der Verfügung vom 16. Juni 2017 (act. II 53) sei dem Beschwerdeführer eröffnet worden, dass für seine nichtinvalide Ehefrau ab 1. Januar 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36'000.-- pro Jahr angerechnet werde. Auf die gegen diese Verfügung vorsorglich erhobene Einsprache des Leistungsansprechers vom 17. Juli 2017 (act. II 54) sei mit Entscheid vom 17. November 2017 (act. II 64) nicht eingetreten worden, da trotz drei gewährten Fristverlängerungen keine Einsprachebegründung eingereicht worden sei. Gegen diesen Nichteintretensentscheid sei keine Beschwerde erhoben worden. Somit sei rechtskräftig festgestellt worden, dass für die Ehefrau des Beschwerdeführers ab 1. Januar 2018 ein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen sei (aufgrund der später eingereichten Arbeitsbemühungen sei ab 1. Dezember 2018 kein hypothetisches Erwerbseinkommen für die Ehefrau des Leistungsansprechers mehr angerechnet worden). Folglich könne vorliegend nicht derselbe Anspruch aus demselben Rechtsgrund erneut beurteilt werden. Die Frage über die Rechtmässigkeit der Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2018 sei bereits rechtskräftig beurteilt. Es liege somit eine res iudicata vor, weswegen auf die Einsprache vom 9. November 2020 nicht einzutreten sei (act. IIC 171 S. 2).

Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Mit der rückwirkenden Zusprechung einer Rente an die Ehefrau des Leistungsansprechers ist dieser Rückkommenstitel erfüllt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. August 2018,9C_293/ 2018, E. 5.1; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 4. Dezember 2005, P 34/05, E. 3.1 und 3.2.2). Die Beschwerdegegnerin ist denn auch auf ihre bisherigen Verfügungen über die jährliche Ergänzungsleistung des Leistungsansprechers zurückgekommen und hat mit den sechs Rückforderungs- und Verrechnungsverfügungen vom 9. Oktober 2020 (act. IIC 147 - 152) über den ganzen Zeitraum seit der Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen im April 2013 (vgl. act. II 1) neu verfügt. Sie hat somit die bisherigen EL-Verfügungen (und damit auch die Verfügung vom 16. Juni 2017 [act. II 53]) in Revision gezogen. Die materielle Rechtskraft eines Entscheides resp. dessen inhaltliche Unabänderbarkeit im Sinne einer res iudicata besteht im Sozialversicherungsrecht aber immer nur unter dem Vorbehalt eines Rückkommenstitels im Sinne von Art. 53 ATSG (vgl. Ueli Kieser, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N. 2 ff.). Dabei liegt es im Wesen der prozessualen Revision, dass der Rückkommenstitel zumindest bezogen auf den jeweiligen Grundsachverhalt eine uneingeschränkte materielle Neubeurteilung erlaubt (vgl. Kieser, a.a.O., Art. 53 N. 43). Gleich wie die Grundlagen der Berechnung der Ergänzungsleistungen im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren von Jahr zu Jahr neu festgelegt werden können, kann angesichts der Revision der Verfügung vom 16. Juni 2017 (act. II 53) dem Beschwerdeführer die damals verfügte Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für seine Ehefrau nicht entgegengehalten werden. Dies umso weniger, als im Rahmen der Neuberechnung aufgrund der rückwirkenden Rentenzusprache an seine Ehefrau u.a. auch das für diese angerechnete Erwerbseinkommen neu bestimmt wurde (hinsichtlich mehrfacher Beanstandung derselben Berechnungsgrundlagen im Rahmen der jährlichen Neuberechnung siehe Entscheid des BGer vom 15. April 2008,8C_94/2007, E. 4.3). Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Unrecht mit der Begründung einer res iudicata auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. November 2020 nicht eingetreten.

Sachverhalt

Im Rahmen der Beschwerdeantwort vom 23. März 2021 macht die Beschwerdegegnerin neu geltend, die von ihr dem Beschwerdeführer gewährte Fristverlängerung vom 11. November 2020 (act. IIC 166) laufe auf eine unzulässige Verlängerung der gemäss Art. 40 Abs. 1 ATSG nicht erstreckbaren Einsprachefrist hinaus. Die Fristverlängerung zur Einreichung einer Einsprachebegründung sei infolge Arbeitsüberlastung beantragt worden. Entsprechend liege auch kein Wiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 41 ATSG vor. Die Beantragung der Fristverlängerung durch den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei als rechtsmissbräuchlich zu erachten, da bis 13. November 2020 eine rechtsgenügliche Begründung hätte eingereicht werden müssen. Entsprechend sei sie (die Beschwerdegegnerin) im Ergebnis zu Recht auf die Einsprache nicht eingetreten (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 2.2 S. 4).

Ob eine Nichtgewährung der in Art. 10 Abs. 5 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 830.11) vorgesehenen angemessenen Frist zur Verbesserung der Einsprache des Beschwerdeführers mit der Begründung eines Rechtsmissbrauchs hier zu schützen gewesen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 134 V 162), kann vorliegend letztlich offenbleiben. Indem die Beschwerdegegnerin am 11. November 2020 eine Nachfrist zur Verbesserung der Einsprache resp. zur Einreichung der Einsprachebegründung gewährt hat, hat sie eine Vertrauensgrundlage geschaffen, die es nicht erlaubt, bei – wie vorliegend – innerhalb der einmalig gewährten Nachfrist erfolgter Verbesserung resp. Ergänzung der Einsprache trotzdem auf diese wegen Fristversäumnisses nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin geht denn auch (sinngemäss) selbst davon aus, dass es dem Beschwerdeführer bei Verweigerung der beantragten Nachfrist zur einlässlichen Einsprachebegründung noch möglich gewesen wäre, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am 13. November 2020 eine entsprechende Begründung einzureichen, wie er dies am 18. November 2020 (act. IIC 167) – und damit innerhalb der ihm am 11. November 2020 bis 7. Dezember 2020 gewährten Nachfrist (act. IIC 166) – getan hat. Damit sind die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes bei unterlassenen Dispositionen erfüllt (vgl. BGE 110 V 145 E. 4b S. 156; SVR 1998 AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b). Ein Nichteintreten auf die Einsprache mit der Begründung, deren Verbesserung hätte trotz gewährter und eingehaltener längerer Frist zur Verbesserung innerhalb der Rechtmittelfrist erfolgen müssen, wäre damit treuwidrig.

Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Dargelegten zu Unrecht auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 9. November 2020 nicht eingetreten. In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Nichteintretensentscheid der Beschwerdegegnerin vom 30. Dezember 2020 (act. IIC 171) somit aufzuheben und die Sache zum materiellen Entscheid über die Einsprache vom 9. November 2020 (act. IIC 165 i.V.m. act. IIC 167) an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind gestützt auf die angemessene Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 7. April 2021 auf Fr. 1‘137.30 (Honorar Fr. 1‘022.40, Auslagen Fr. 33.60, MWST Fr. 81.30) festzusetzen und durch die Beschwerdegegnerin zu tragen.

Demnach entscheidet der Einzelrichter:

In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Nichteintretensentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 30. Dezember 2020 aufgehoben und die Sache zum materiellen Entscheid über die Einsprache vom 9. November 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.

Erwägungen

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘137.30 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.

Zu eröffnen (R):

- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers

- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. April 2021)

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.