Besoldung/Entschädigung

Sachverhalt

200 23 331 KV und

200 23 513 KV und

200 23 679 KV und

200 23 856 KV und

200 23 857 KV (5)

WIS/SCC/STA

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 16. April 2024

Berichtigung des Urteils vom 17. Januar 2024

Verwaltungsrichterin Wiedmer

Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Sanitas

Forderungsmanagement, Postfach, 3000 Bern 14

Erwägungen

Beschwerdegegnerin

Berichtigung des Urteils vom 17. Januar 2024

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2024, KV/23/331, Seite 1

Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

 Den Parteien wurde am 22. Januar 2024 ein Urteil der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Januar 2024 eröffnet (KV/2023/331, KV/2023/513, KV/2023/679, KV/2023/856, KV/2023/857). Ziff. 7 des Urteils vom 17. Januar 2024 lautete wie folgt: Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'100.-- entnommen. Vom vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss werden ihm nach Rechtskraft des Urteils Fr. 1'100.-- zurückerstattet. Es steht jedoch fest, dass der Beschwerdeführer Kostenvorschüsse von Fr. 2'900.-- bezahlte.

 Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder enthält er Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Verwaltungsjustizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 100 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Der erläuterte oder berichtigte Entscheid ersetzt den ursprünglichen (Art. 100 Abs. 4 VRPG).

Der Geltungsbereich von Art. 100 VRPG erstreckt sich auch auf kantonale sozialversicherungsrechtliche Justizentscheide (Markus Müller, in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 100 N. 3). Von Amtes wegen kann die Verwaltungsjustizbehörde ihre Entscheide jederzeit berichtigen (Müller, a.a.O., Art. 100 N. 15).

 Es ist offensichtlich, dass Ziff. 7 des Urteils vom 17. Januar 2024 einen Redaktionsfehler enthält. Richtigerweise hat der Beschwerdeführer Kostenvorschüsse von Fr. 2'900.-- bezahlt und ihm sind davon Fr. 1'900.-- zurückzuerstatten. Ziff. 7 des Urteilsdispositivs ist entsprechend zu berichtigen.

 Für diesen kostenlosen Entscheid ist dieselbe Spruchbehörde zuständig wie für den ursprünglichen Entscheid (Art. 100 Abs. 1 VRPG; Müller, a.a.O., Art. 100 N. 4). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

 Mit der Eröffnung des korrigierten Entscheids beginnt für jenen Teil des Dispositivs, der eine Berichtigung erfahren hat, eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen (Art. 100 Abs. 4 VRPG; Müller, a.a.O., Art. 100 N. 18).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

Ziff. 7 des Dispositivs des am 22. Januar 2024 eröffneten Urteils vom 17. Januar 2024 in Sachen A.________ (KV/2023/331, KV/2023/513, KV/2023/679, KV/2023/856, KV/2023/857) wird wie folgt berichtigt:

Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'900.-- entnommen. Vom vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss werden ihm nach Rechtskraft des Urteils Fr. 1'900.--zurückerstattet.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

Zu eröffnen (R):

- A.________

- Sanitas

- Bundesamt für Gesundheit

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.