5er Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

BV 200 2024 834

FRC/SAW/LAB

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil vom 14. April 2026

Verwaltungsrichterin Frey, Kammerpräsidentin

Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichterin Mauerhofer

Gerichtsschreiberin Baumann

A.________

Kläger

gegen

Pensionskasse B.________

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________

Beklagte

betreffend Klage vom 11. Dezember 2024

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

Der am TT. MM 1949 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) ist über seine ehemalige Arbeitgeberin bei der Pensionskasse B.________ (vormals: Pensionskasse B.________, vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt vom TT. MM 2016, Tagesregister-Nr. … vom TT. MM 2016, nachfolgend Pensionskasse B.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert. Per 31. Dezember 2007 wurde er frühzeitig pensioniert (vgl. Vereinbarung vom 12. Juni 2006 resp. Zusatzvereinbarung vom 5. September 2006; Akten des Klägers [act. I] 1 f.) und bezog von der Pensionskasse B.________ ab dem 1. Januar 2008 eine Altersrente von monatlich Fr. 7'114.50 und ab dem 1. April 2009 bis 31. März 2014 zusätzlich eine monatliche Überbrückungsrente in der Höhe von Fr. 2'210.--. Ab dem 1. April 2014 (Erreichen des 65. Altersjahres) wurde die Altersrente infolge der bezogenen Überbrückungsrente um monatlich Fr. 434.10 gekürzt (Akten der Beklagten [act. II] 3 S. 59; act. I 7).

Am 26. Juni 2023 meldete sich der Versicherte bei der Pensionskasse B.________ mit der Anfrage, ob er die im Zusammenhang mit der bezogenen Überbrückungsleistung noch zu leistende Rückzahlung mit einer einmaligen Zahlung abgelten könne (act. II 3 S. 58). Daraufhin hielt die Pensionskasse B.________ am 28. Juni 2023 fest, die Rückzahlung der Überbrückungsrente bleibe lebenslänglich bestehen. Es gebe "keinen Stopp", wenn die eigentliche Rückzahlung erreicht sei (act. II 3 S. 57 f.). Im Rahmen der nachfolgenden Korrespondenz ersuchte der Versicherte die Pensionskasse B.________ um weitere Angaben und Dokumente zur Finanzierung der Überbrückungsrente (act. I 5, 16 ff.).

B.

Am 11. Dezember 2024 erhob A.________ gegen die Pensionskasse B.________ Klage und stellte die folgenden Rechtsbegehren:

Die Beklagte habe dem Kläger die von seiner ehemaligen Arbeitgeberin im Dezember 2007 bezahlte halbe Überbrückungsrente mit sofortiger Wirkung gutzuschreiben.

Die Beklagte habe dem Kläger den Betrag von Fr. 27'999.45 nebst Zins zu 3 % in der Höhe von Fr. 3'549.90 zu bezahlen als Rückerstattung für seit dem 1. April 2014 bis zum 31. Dezember 2024 zu hohe monatliche Abzüge von Fr. 217.05 an seiner Altersrente.

Die Beklagte habe den lebenslänglichen Abzug an der Altersrente per sofort auf monatlich Fr. 217.05. festzusetzen.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.

Mit Klageantwort vom 17. März 2025 schloss die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________, auf Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell zur Beurteilung der mit Klage vom 11. Dezember 2024 geltend gemachten Ansprüche zuständig (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 Abs. 1 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Die Beklagte hat Sitz in … (act. II 2). Damit ist das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist einzutreten.

1.2

Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).

Streitig und zu prüfen ist vorliegend die Rückzahlung der bezogenen Überbrückungsrente und dabei insbesondere die Höhe der lebenslänglichen Kürzung der Altersrente ab dem 1. April 2014.

1.3

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

2.

2.1

Die Beklagte ist eine nach Art. 48 BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung (act. II 3 S. 6). Als solche ist sie im Bereich der überobligatorischen Berufsvorsorge im Rahmen des BVG in der Gestaltung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei (Art. 49 Abs. 1 BVG). Massgebend ist insoweit – innerhalb der durch Gesetz (siehe hierzu Art. 49 Abs. 2 BVG) und verfassungsmässige Grundsätze (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) bestimmten Grenzen – insbesondere die autonome Regelung der Vorsorgeeinrichtung, wie sie in deren Statuten oder Reglementen festgehalten ist (vgl. BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350, 139 V 66 E. 2.1 S. 67 f.).

2.2

Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 323 E. 4.2 S. 328, 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Dies gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 166; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 78, B 72/05 E. 4.1).

Der Kläger bezog von der Beklagten ab dem 1. Januar 2008 eine Altersrente und ab dem 1. April 2009 zusätzlich eine Überbrückungsrente (act. II 3 S. 59). Zur Anwendung gelangt vorliegend somit das im Zeitpunkt der Anspruchsbegründung gültig gewesene Vorsorgereglement der Beklagten vom 4. Dezember 2007 (nachfolgend: Vorsorgereglement; act. II 3).

2.3

Die Finanzierung der Überbrückungsrente ist in Art. 18 Abs. 3 Vorsorgereglement wie folgt geregelt (act. II 3 S. 17):

Die Hälfte der Kosten dieser Überbrückungsrente wird dem Mitglied ab ordentlichem AHV-Rücktrittsalter in Form einer lebenslänglichen Kürzung seiner Altersrente belastet. Die Kürzung wird nach versicherungsmathematischen Grundsätzen festgelegt (siehe Anhang). Die andere Hälfte geht zu Lasten der Kasse. Stirbt das Mitglied, so werden allfällige Hinterlassenenleistungen auf der Grundlage der gekürzten Altersrente berechnet.

Zum Tarif für die Rückzahlung der Überbrückungsrente kann dem Anhang des Vorsorgereglements – soweit hier entscheidwesentlich – das Folgende entnommen werden (act. II 3 S. 40):

Monatliche Kürzung der Altersrente infolge Bezugs einer monatlichen Überbrückungsrente von Fr. 1'000.--

Alter zu Beginn der Alter am Ende der Kürzung

Auszahlung Auszahlung

60.

65 196.40

61.

65 153.10

62.

65 111.90

Beispiel:

Monatliche Altersrente: Fr. 3'000.--

Überbrückungsrente: Fr. 1'200.--, ausgerichtet von 62-65 Jahren

Monatliche Kürzung der Altersrente ab Alter 65:

Fr. 134.30 = Fr. 1'200.-- / Fr. 1'000.-- x Fr. 111.90

Ausbezahlte monatliche Altersrente ab Alter 65:

Fr. 2'865.70 = Fr. 3'000.-- - Fr. 134.30

2.4

Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die gesetzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innominatvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versicherten Person. Auf solche Verträge findet grundsätzlich das Obligationenrecht Anwendung (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 S. 43, B 136/06 E. 3.1).

2.5

Reglemente oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Vertrags- oder Versicherungsbedingungen, denen sich die versicherte Person in der Regel konkludent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebene Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, unterzieht. Sie sind, wo sich in Bezug auf die zur Streitigkeit Anlass gebenden Vorschriften kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen lässt, nach dem Vertrauensprinzip auszulegen. Ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem die streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, ist der objektive Vertragswille zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass sie eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Unklare, mehrdeutige oder ungewöhnliche Wendungen sind im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 144 V 376 E. 2.2 S. 378, 142 V 466 E. 6.1 S. 475, 141 V 162 E. 3.1.1 S. 164).

3.

3.1

Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende Frage der Aktiv- und Passivlegitimation zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens gehört, es sich mithin um materielle Anspruchsvoraussetzungen handelt. Mit anderen Worten sind Aktiv- und Passivlegitimation nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, vielmehr führt ihr Fehlen zur Abweisung und nicht zum Nichteintreten auf die Klage (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5). Sie sind vorliegend nicht bestritten und es bestehen keine Anzeichen für Umstände, diese in Frage zu stellen.

3.2

3.2.1

Gestützt auf die Akten steht fest, dass die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Januar 2008 eine Altersrente von monatlich Fr. 7'114.50 und ab dem 1. April 2009 bis zum 31. März 2014 zusätzlich eine monatliche Überbrückungsrente in der Höhe von Fr. 2'210.-- ausgerichtet hat. Aktenkundig ist zudem, dass die Altersrente infolge der bezogenen Überbrückungsrente seit dem 1. April 2014 um monatlich Fr. 434.10 gekürzt wird (act. II 3 S. 59; act. I 7). Dieses Vorgehen entspricht dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 18 Abs. 3 Vorsorgereglement, wonach die Hälfte der Kosten der Überbrückungsrente dem Mitglied ab ordentlichem AHV-Rücktrittsalter in Form einer lebenslänglichen Kürzung der Altersrente belastet wird (vgl. E. 2.3 hiervor). Nicht zu beanstanden ist mit Blick auf die verständlichen Ausführungen und das Rechnungsbeispiel im Anhang des Vorsorgereglements zudem die quantitative Kürzung der Altersrente von monatlich Fr. 434.10 (Fr. 2'210.-- / Fr. 1'000.-- x Fr. 196.40). Die lebenslängliche Kürzung der Altersrente als auch deren Höhe werden im Grundsatz vom Kläger denn auch zu Recht nicht (mehr) bestritten (vgl. Klage S. 10 Ziff. 8), weshalb sich insoweit weitere Ausführungen erübrigen (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349).

Uneinig sind sich die Parteien jedoch über die Frage, welchen Einfluss die Beteiligung der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers an der Finanzierung der Überbrückungsrente hat. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte habe ab dem 1. April 2014 bei seiner Altersrente zu hohe Abzüge vorgenommen, weil sie nicht berücksichtigt habe, dass sich seine ehemalige Arbeitgeberin zur Hälfte an den Kosten seiner Überbrückungsrente beteiligt habe. Seine Altersrente könne daher lebenslang nur mit einem "Rückzahlungsbetrag" von Fr. 217.05 (anstelle von Fr. 434.10) belastet werden (vgl. Klage S. 9).

3.2.2

Wie die Überbrückungsrente des Klägers finanziert wird, ist in Art. 18 Abs. 3 Vorsorgereglement sowie in dessen Anhang abschliessend geregelt (vgl. E. 2.3 hiervor). Aus dieser Bestimmung erhellt, dass der Kläger die Hälfte der Überbrückungsrente mittels einer lebenslänglichen Kürzung seiner Altersrente selbst zu finanzieren hat, unabhängig davon, wie die andere Hälfte, welche durch die Beklagte zu tragen ist, bezahlt wird. Der Wortlaut von Art. 18 Abs. 3 Vorsorgereglement ist klar und lässt nur eine Interpretation zu (vgl. E. 2.5 hiervor). Auch die übrigen Bestimmungen des Vorsorgereglements enthalten keine Grundlagen, welche eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnten.

Soweit der Kläger davon ausgeht, seine ehemalige Arbeitgeberin habe sich an der von ihm zu tragenden Hälfte der Überbrückungsrente mit der an die Beklagte geleisteten Zahlung beteiligt, geht er fehl. Der Vereinbarung "vorzeitige Pensionierungen" zwischen der ehemaligen Arbeitgeberin und der Beklagten vom 6. September 2004 (act. I 20) ist zu entnehmen, dass vorzeitige Pensionierungen und die deswegen ausgerichteten Überbrückungsrenten zur Unterdeckung der Beklagten geführt hatten, mithin auch mit der hälftigen Rückzahlung durch die Kürzung der Altersrente der Versicherten nicht mehr finanziert waren, weshalb vereinbart wurde, dass die ehemalige Arbeitgeberin für Versicherte der Beklagten, die sich auf Wunsch oder auf Veranlassung des Arbeitgebers vor dem Erreichen des 62. Altersjahres vorzeitig pensionieren lassen, die andere Hälfte der kapitalisierten Überbrückungsrente übernimmt (vgl. act. I 20 S. 1 Ziff. 2). Gestützt darauf forderte die Beklagte mit Schreiben vom 30. November 2007 (act. I 14) von der ehemaligen Arbeitgeberin Fr. 71'630.50. Diese Zahlung erfolgte somit nicht zur Finanzierung der vom Kläger zu bezahlenden Hälfte der Überbrückungsrente, weshalb ihm dieser Betrag denn auch nicht – wie beantragt (vgl. Klage S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 1) – gutzuschreiben ist. Für den Kläger ist – worauf die Beklagte zutreffend mehrfach hingewiesen hat (vgl. Klageantwort S. 6 N. 16 und 18, S. 7 N. 21 und 24, S. 8 N. 28) – nicht entscheidend, dass sich die ehemalige Arbeitgeberin gegenüber der Beklagten an den Kosten der Überbrückungsrente beteiligt hat. Die Beklagte hat folglich zu Recht gestützt auf Art. 18 Abs. 3 Vorsorgereglement die Altersrente des Klägers infolge der bezogenen Überbrückungsrente ab dem 1. April 2014 um monatlich Fr. 434.10 gekürzt. Da es sich dabei um eine lebenslängliche Kürzung der Altersrente handelt, ist diese auch zukünftig in dieser Höhe vorzunehmen.

Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zur Einrede der Verjährung (vgl. Klageantwort S. 4 N. 6).

3.3

Nach dem Dargelegten erweist sich die Klage als unbegründet und ist abzuweisen.

4.

4.1

In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Berufsvorsorgeeinrichtung ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).

Dispositiv

Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:

Die Klage wird abgewiesen.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung zugesprochen.

Zu eröffnen (R):

- A.________

- Rechtsanwalt Dr. C.________ z.H. der Beklagten

- Bundesamt für Sozialversicherungen

Zur Kenntnis:

- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,

Postfach, 3000 Bern 14

Die Kammerpräsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

Art. 87 VRPGart. 87 LPJAart. 87 VRPG

Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 92 VRPGart. 92 LPJAart. 92 VRPG

BGE 135 V 23ATF 135 V 23DTF 135 V 23

Art. 56 GSOGart. 56 LOJMart. 56 GSOG

Art. 48 BVGart. 48 LPPart. 48 LPP

Art. 49 BVGart. 49 LPPart. 49 LPP

Art. 49 BVGart. 49 LPPart. 49 LPP

BGE 140 V 348ATF 140 V 348DTF 140 V 348

BGE 139 V 66ATF 139 V 66DTF 139 V 66

BGE 150 V 323ATF 150 V 323DTF 150 V 323

BGE 150 V 89ATF 150 V 89DTF 150 V 89

BGE 148 V 162ATF 148 V 162DTF 148 V 162

BGE 144 V 210ATF 144 V 210DTF 144 V 210

BGE 126 V 163ATF 126 V 163DTF 126 V 163

EVG B 72/05

BGE 134 V 223ATF 134 V 223DTF 134 V 223

EVG B 136/06

BGE 144 V 376ATF 144 V 376DTF 144 V 376

BGE 142 V 466ATF 142 V 466DTF 142 V 466

BGE 141 V 162ATF 141 V 162DTF 141 V 162

BGE 147 V 2ATF 147 V 2DTF 147 V 2

BGE 119 V 347ATF 119 V 347DTF 119 V 347

Art. 73 BVGart. 73 LPPart. 73 LPP

Art. 109 VRPGart. 109 LPJAart. 109 VRPG

BGE 126 V 143ATF 126 V 143DTF 126 V 143

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF