Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)

ALV 200 2025 421

MAK/SAW/SSM

Verwaltungsgericht des Kantons Bern

Sozialversicherungsrechtliche Abteilung

Urteil der Einzelrichterin vom 27. November 2025

Verwaltungsrichterin Mauerhofer

Gerichtsschreiberin Baumann

A.________

Beschwerdeführer

gegen

Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern

Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern

Beschwerdegegner

betreffend Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Nov. 2025, ALV 200 2025 421

Sachverhalt:

Sachverhalt

A.

Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 3. März 2025 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse ... [act. II] 82 f.) und stellte am 30. März 2025 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2025 (act. II 75 ff.). Für die Monate April sowie Mai 2025 wurde dem Versicherten Arbeitslosenentschädigung im Umfang von Fr. 2'100.95 resp. Fr. 2'633.55 ausgerichtet (act. II 25 f., 22). Nachdem der Versicherte am 26. Mai 2025 per 20. Mai 2025 beim RAV abgemeldet worden war (act. II 21), forderte die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 3. Juni 2025 (act. II 18 ff.) zu Unrecht ausbezahlte Taggeldleistungen in der Höhe von Fr. 863.55 zurück. Zur Begründung legte sie dar, mit der Abrechnung vom 23. Mai 2025 seien 22 Taggelder für die gesamte Kontrollperiode Mai 2025 vergütet worden. Aufgrund der rückwirkenden Abmeldung sei diese Abrechnung nicht korrekt. Die Taggelder vom 21. bis 31. Mai 2025 (acht Taggelder) seien zurückzufordern. Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 10) wies das AVA, Rechtsdienst (heute: Recht und Dienste), mit Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025 (act. II 2 ff.) ab.

B.

Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 27. Juni 2025 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Die Rückforderung von Fr. 863.55 sei vollständig zu erlassen.

Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2025 auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

Erwägungen

1.

1.1

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2

Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025 (act. II 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von Arbeitslosenentschädigung betreffend die Kontrollperiode Mai 2025 im Umfang von Fr. 863.55.

1.3

Der Streitwert liegt mit Fr. 863.55 unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

1.4

Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

2.

2.1

Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Das Taggeld beträgt 80 oder 70 Prozent des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 und 2 AVIG).

2.2

Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).

2.2.1

Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 150 V 89 E. 3.1.4 S. 95, 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 9, 8C_121/2017 E. 3.1).

2.2.2

Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 S. 202).

2.2.3

Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).

3.

3.1

Gestützt auf die Akten steht fest und ist unbestritten, dass am 23. Mai 2025 dem Beschwerdeführer 22 Taggelder für die gesamte Kontrollperiode Mai 2025 ausgerichtet wurden (act. II 22). Zudem ist ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer am 3. April 2025 einen befristeten Arbeitsvertrag unterzeichnete (act. II 27 f.) und im Formular "Angaben der versicherten Person für den Monat Mai" vom 22. Mai 2025 angab, er nehme am 21. Mai 2025 eine neue Arbeitsstelle auf (act. II 24 Ziff. 10). Nachdem er am 26. Mai 2025 per 20. Mai 2025 beim RAV abgemeldet worden war (act. II 21), berechnete der Beschwerdegegner den Taggeldanspruch für den Monat Mai 2025 neu (act. II 16 f.) und forderte mit Verfügung vom 3. Juni 2025 (act. II 18 ff.) den Betrag von Fr. 863.55 zurück.

3.2

Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Rückforderung an sich noch den geltend gemachten Rückforderungsbetrag. In den Akten sind denn auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Rückforderung der ab dem 21. Mai 2025 ausgerichteten acht Taggelder oder der Rückforderungsbetrag unrichtig wären (vgl. act. II 13, 16 f.). Damit steht fest, dass die Auszahlung der Leistungen in der Höhe von Fr. 863.55 unrechtmässig erfolgte, weshalb ein Zurückkommen auf die (formlos) erbrachten Taggeldleistungen im Rahmen der Wiedererwägung (vgl. E. 2.2.2 hiervor) zulässig war. Dies ist mit Blick auf die Rückforderungsverfügung vom 3. Juni 2025 (act. II 18 ff.) denn auch innert der dreijährigen relativen Verwirkungsfrist und innerhalb der fünfjährigen absoluten Verwirkungsfrist erfolgt (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Zudem ist der Umstand, dass den Beschwerdeführer kein Verschulden trifft, für die Frage der Rechtmässigkeit der Rückforderung nicht massgebend: Unrechtmässig bezogene Leistungen sind unabhängig von einem eigenen Verschulden zurückzuerstatten (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 9C_478/2013 vom 24. Juli 2013 E. 3.1).

Dispositiv

3.3 Soweit der Beschwerdeführer die beiden Erlassvoraussetzungen – Leistungsbezug in gutem Glauben und grosse Härte bei Zahlung der Rückforderung – geltend macht (vgl. Beschwerde S. 1 f.), stellt er damit – wie bereits im Einspracheverfahren (vgl. act. II 10) – sinngemäss ein Gesuch um Erlass der Rückforderung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG. Die Frage des Erlasses der Rückforderung ist indessen nicht im vorliegenden Rückforderungsverfahren Prozessthema, sondern wird erst – nachdem über die Rückforderung rechtskräftig entschieden worden ist – in einem nachgelagerten (Erlass-)Verfahren zu prüfen sein (vgl. hierzu Art. 4 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung vom 11. September 2022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Darauf hat der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025 explizit hingewiesen. Zudem hat er festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit Einsprache vom 5. Juni 2025 (act. II 10) bereits sinngemäss ein Gesuch um Erlass der Rückforderung gestellt hat und dieses nach rechtskräftigem Entscheid über die Rückforderung zur Prüfung als offizielles Erlassgesuch an die kantonale Amtsstelle weitergeleitet wird (vgl. act. II 3, Hinweis Erlassgesuch), worauf der Beschwerdegegner zu behaften ist.

3.4 Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 26. Juni 2025 (act. II 2 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

4.

4.1 In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

4.2 Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).

Demnach entscheidet die Einzelrichterin:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädigung zugesprochen.

Zu eröffnen (R):

- A.________

- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und Dienste

- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.

- 1 -

VGE 27

Art. 57 ATSGart. 57 LPGAart. 57 LPGA

Art. 54 GSOGart. 54 LOJMart. 54 GSOG

Art. 59 ATSGart. 59 LPGAart. 59 LPGA

Art. 100 AVIGart. 100 LACIart. 100 LADI

Art. 128 AVIVart. 128 OACIart. 128 OADI

Art. 119 AVIVart. 119 OACIart. 119 OADI

Art. 60 ATSGart. 60 LPGAart. 60 LPGA

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 81 VRPGart. 81 LPJAart. 81 VRPG

Art. 32 VRPGart. 32 LPJAart. 32 VRPG

Art. 57 GSOGart. 57 LOJMart. 57 GSOG

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 80 VRPGart. 80 LPJAart. 80 VRPG

Art. 84 VRPGart. 84 LPJAart. 84 VRPG

Art. 21 AVIGart. 21 LACIart. 21 LADI

Art. 22 AVIGart. 22 LACIart. 22 LADI

Art. 25 ATSGart. 25 LPGAart. 25 LPGA

Art. 53 ATSGart. 53 LPGAart. 53 LPGA

Art. 53 ATSGart. 53 LPGAart. 53 LPGA

BGE 150 V 89ATF 150 V 89DTF 150 V 89

BGE 142 V 259ATF 142 V 259DTF 142 V 259

BGE 130 V 318ATF 130 V 318DTF 130 V 318

8C_121/2017

BGE 148 V 195ATF 148 V 195DTF 148 V 195

Art. 25 ATSGart. 25 LPGAart. 25 LPGA

9C_478/2013

Art. 95 AVIGart. 95 LACIart. 95 LADI

Art. 25 ATSGart. 25 LPGAart. 25 LPGA

Art. 4 ATSVart. 4 OPGAart. 4 OPGA

Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI

Art. 1 AVIGart. 1 LACIart. 1 LADI

Art. 61 ATSGart. 61 LPGAart. 61 LPGA

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 82 BGGart. 82 LTFart. 82 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF