Prozessrecht übriges

Obergericht

des Kantons Bern

Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen

Cour suprême

du canton de Berne

Autorité de surveillance

en matière de poursuite

et de faillite

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Entscheid

ABS 22 77

Bern, 21. April 2022

Besetzung Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichterin Falkner

Gerichtsschreiber Stuber

Verfahrensbeteiligte A.________

vertreten durch Rechtsanwältin B.________

Beschwerdeführerin

gegen

Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Gegenstand Beschwerde (SchKG 17)

Regeste:

Art. 93 Abs. 1 SchKG; Existenzminimumberechnung: Grundbedarf bei Lebensgemeinschaft mit Sozialhilfeempfänger

Bei einer dauernden Wohngemeinschaft fallen pro Person weniger Fixkosten an. Dies gilt auch, wenn der Partner Sozialhilfe bezieht. Entsprechend führt grundsätzlich auch die Wohn- oder Lebensgemeinschaft mit einer Person, die Sozialhilfe bezieht, zu einer Kostensenkung und damit zu einer Reduktion des Grundbedarfs. Zu berücksichtigen ist, dass die Mittel eines Sozialhilfeempfängers begrenzt sind. Er kann sich entsprechend nur in begrenztem Umfang an den Fixkosten der Wohn- oder Lebensgemeinschaft beteiligen (E. 4.4 f.).

Erwägungen:

Sachverhalt

I.

1.

1.1 Gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) liefen und laufen Pfändungsverfahren. In der Pfändungsgruppe Nr. 1________ fand der Pfändungsvollzug im Januar 2021 statt. In der neusten Pfändungsgruppe Nr. 2________ wurde die Pfändung am 24. Februar 2022 vollzogen.

1.2 Das Betreibungsamt Bern-Mittelland setzte das Existenzminimum der Beschwerdeführerin am 6. Januar 2022 auf CHF 2'385.00 fest, unter Berücksichtigung eines Grundbedarfs von CHF 1'150.00 (Beschwerdebeilage 3).

1.3 Die Beschwerdeführerin wandte sich am 13. Januar 2022 per E-Mail an das Betreibungsamt Bern-Mittelland und beantragte, einen Grundbedarf von CHF 1'350.00 zu berücksichtigen. Nachdem das Betreibungsamt mit E-Mail vom 31. Januar 2022 erklärte, dass es keine Anpassung vornehme, ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Beschwerdebeilage 4).

1.4 Mit Verfügung vom 4. März 2022 wies das Betreibungsamt das Revisionsgesuch der Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2022 ab (Vernehmlassungsbeilage 3).

1.5 Das Betreibungsamt setzte das Existenzminimum der Beschwerdeführerin am 18. März 2022 auf CHF 2'345.00 fest, erneut unter Berücksichtigung eines Grundbedarfs von CHF 1'150.00 (Vernehmlassungsbeilage 2).

1.6 Am 22. März 2022 erhob die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. März 2022. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Grundbedarf sei rückwirkend per Januar 2022 auf CHF 1'350.00 festzulegen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

1.7 Die Aufsichtsbehörde erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 23. März 2022 insoweit die aufschiebende Wirkung, als dass die Verteilung der eingehenden Einkommenspfändungsbetreffnisse an die Gläubiger bis auf Weiteres zu unterbleiben hat.

1.8 Das Betreibungsamt beantragte mit Vernehmlassung vom 7. April 2022 die Abweisung der Beschwerde.

1.9 Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit unaufgeforderter Eingabe vom 14. April 2022 erneut zur Sache. Sie beantragt die Edition der Existenzminimumberechnung vom August 2021.

Erwägungen

II.

2.

2.1

Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).

2.2

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 17 Abs. 2 SchKG).

Die Verfügung vom 4. März 2022 wurde der Beschwerdeführerin am 15. März 2022 zugestellt (Vernehmlassungsbeilage 2). Die Beschwerde wurde am 22. März 2022, und damit innert Frist, der schweizerischen Post übergeben.

2.3

Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde wird eingetreten.

III.

3.

3.1

3.1.1

Die Beschwerdeführerin beantragt die Anpassung der Existenzminimumberechnung. Der Grundbedarf sei von CHF 1'150.00 auf 1'350.00 zu erhöhen. Das Betreibungsamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass der berücksichtigte Grundbedarf korrekt sei.

3.1.2

In der Vernehmlassung bringt das Betreibungsamt neu vor, dass die Existenzminimumberechnung in der Pfändungsgruppe Nr. 1________ vom 23. Februar 2021 datiere und schon lange in Rechtskraft erwachsen sei. Auch in der Pfändungsgruppe Nr. 3________ sei schon seit August 2021 ein Grundbedarf von CHF 1'150.00 berücksichtigt worden. Die Verfügung vom 4. März 2022 missachte die bereits eingetretene Rechtskraft dieser Berechnungen, sei in Verletzung des Legalitätsprinzips ergangen und gefährde zudem die Interessen einer Vielzahl von Gläubigern, weshalb sie nichtig sei.

3.1.3

Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie könne jederzeit eine Revision der Existenzminimumberechnung verlangen und einen negativen Entscheid des Betreibungsamts anfechten. Dass sie eine frühere Existenzminimumberechnung nicht innert Frist angefochten habe, stehe dem nicht entgegen. Zudem habe das Betreibungsamt den Grundbedarf erst mit der Neuberechnung vom 6. Januar 2022 reduziert, was ein Vergleich mit der zu editierenden Existenzminimumberechnung vom August 2021 zeige. Sie habe stets die Revision der Berechnung vom 6. Januar 2022 verlangt.

3.2

Das Betreibungsamt wies das Revisionsgesuch mit Verfügung vom 4. März 2022 aus materiellen Gründen ab. Selbst wenn vorliegend eine Revision aufgrund bereits eingetretener Rechtskraft der Existenzminimumberechnung nicht möglich sein sollte, führt dies jedenfalls nicht dazu, dass die angefochtene Verfügung nichtig ist. Mit der angefochtenen Verfügung wies das Betreibungsamt das Revisionsgesuch ab, es fand keine Anpassung des Existenzminimums und des pfändbaren Betrags statt und die Interessen der Gläubiger wurden nicht beeinträchtigt.

3.3

Da die angefochtene Verfügung nicht nichtig ist, hat die Aufsichtsbehörde zu prüfen, ob das Betreibungsamt das Revisionsbegehren zu Recht abgewiesen hat.

Ändern sich die tatsächlichen Verhältnisse oder hat die Schuldnerin anlässlich des Pfändungsvollzugs falsche oder unvollständige Angaben gemacht, kann sie beim Betreibungsamt die Revision der Einkommenspfändung beantragen. Ob mit einem Revisionsgesuch auch die Berichtigung eines Fehlers des Betreibungsamts verlangt werden kann – oder ob hier zwingend innert Frist eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde erfolgen muss – kann vorliegend offenbleiben, da die angefochtene Verfügung im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (dazu E. 4 unten). Entsprechend kann auch offenbleiben, für welche Pfändungsgruppe eine Revision der Existenzminimumberechnung Wirkung entfaltet hätte.

3.4

Da die Existenzminimumberechnung vom August 2021 keinen Einfluss auf das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens hat, wird der Editionsantrag der Beschwerdeführerin abgewiesen.

4.

4.1

Der Grundbedarf einer alleinerziehenden Schuldnerin beträgt CHF 1'350.00. Verfügt der Partner der in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn- oder Lebensgemeinschaft lebenden Schuldnerin über Einkommen, ist der Ehegatten-Grundbedarf (CHF 1'700.00) einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen (Beilage 1 zum Kreisschreiben Nr. B 1 des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 [Stand 1. Juli 2020], unter Hinweis auf BGE 130 III 765 ff.). Sind dem Konkubinat keine Kinder entsprungen und verfügt der Partner zudem über kein Einkommen, so ist der Schuldnerin der Betrag für Alleinstehende anzurechnen (Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 13 405 vom 13. Januar 2014 E. 13).

4.2

Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem Kind und ihrem Konkubinatspartner, der nicht der Vater des Kindes ist, zusammen. Der Konkubinatspartner bezieht Sozialhilfe.

Das Betreibungsamt erwog, der Grundbedarf einer alleinerziehenden Schuldnerin betrage CHF 1'350.00. Lebe die Schuldnerin aber in einer kostensenkenden Wohn- oder Lebensgemeinschaft, sei diesem Umstand durch einen angemessenen Abzug Rechnung zu tragen. Vorliegend sei ein Grundbedarf von CHF 1'150.00 angemessen.

Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Sozialhilfeeinkünfte ihres Konkubinatspartners seien unpfändbar und deshalb kein Einkommen im vorliegend relevanten Sinne. Damit wohne sie mit einer Person ohne Einkommen zusammen, weswegen keine kostensenkende Wohngemeinschaft vorliege und ihr der Grundbedarf einer alleinerziehenden Person anzurechnen sei.

4.3

Eine Person, die Sozialhilfe bezieht, verfügt über Einnahmen aus Sozialhilfe. Ob das Einkommen pfändbar ist oder nicht, spielt in Bezug auf die Beurteilung, ob eine kostensenkende Lebensgemeinschaft vorliegt, keine Rolle.

Dispositiv

4.4 Bei einer dauernden Wohngemeinschaft entsteht eine vergleichbare Verbilligung der Lebenskosten wie bei Ehegatten in Hausgemeinschaft und es fallen pro Person weniger Fixkosten an. Dies gilt auch dann, wenn der Partner Sozialhilfe bezieht, denn die ihm ausgerichtete Sozialhilfe berücksichtigt notwendige Fixkosten und der Sozialhilfeempfänger hat demnach einen Teil der ihm ausgerichteten Sozialhilfe zur Bezahlung von Teilen der gemeinsamen Kosten der Lebensgemeinschaft aufzuwenden. Entsprechend führt grundsätzlich auch die Wohn- oder Lebensgemeinschaft mit einer Person, die Sozialhilfe bezieht, zu einer Kostensenkung und damit zu einer Reduktion des Grundbedarfs.

4.5 Zu berücksichtigen ist, dass die Mittel einer Person, die Sozialhilfe bezieht, begrenzt sind. Sie kann sich entsprechend nur in begrenztem Umfang an den Fixkosten der Wohn- oder Lebensgemeinschaft beteiligen.

Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zur Höhe der von ihrem Konkubinatspartner bezogenen Sozialhilfe und reicht auch kein entsprechendes Sozialhilfebudget ein. Gemäss der Sozialhilfeverordnung (BSG 860.111) beträgt der Grundbedarf für eine Person CHF 977.00, für zwei Personen CHF 1'495.00 (pro Person CHF 747.50) und für drei Personen CHF 1'818.00 (pro Person CHF 606.00). Dem Partner werden also von der Sozialhilfe wohl mindestens CHF 606.00 für den Grundbedarf angerechnet. Ehegatten oder Paaren mit einem Kind wird betreibungsrechtlich ein Grundbedarf von gemeinsam CHF 1'700.00 angerechnet. Wird davon ausgegangen, dass der Konkubinatspartner nur CHF 606.00 an den Grundbedarf beitragen kann, verbleiben CHF 1'094.00 des Grundbedarfs, die die Beschwerdeführerin faktisch tragen muss. Das Betreibungsamt rechnete ihr einen Grundbedarf von CHF 1'150.00 an. Es reduzierte also den Grundbedarf einer alleinerziehenden Schuldnerin von CHF 1'350.00 aufgrund der kostensenkenden Wohngemeinschaft mit ihrem Partner um CHF 200.00 auf CHF 1'150.00. Damit trug das Betreibungsamt dem Umstand, dass sich der Partner nur in eher geringem Umfang an den Kosten der Wohngemeinschaft beteiligen kann, angemessen Rechnung. Könnte sich der Partner in vollem Umfang beteiligen, wäre eine höhere Reduktion angezeigt gewesen.

Die Anrechnung eines Grundbedarfs von CHF 1'150.00 ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird abgewiesen.

IV.

5. Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

Die Aufsichtsbehörde entscheidet:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.

3. Zu eröffnen:

- der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________

- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland (unter Beilage der Eingabe vom 14. April 2022)

Bern, 21. April 2022

Im Namen der Aufsichtsbehörde

in Betreibungs- und Konkurssachen

Der Präsident:

Oberrichter Studiger

Der Gerichtsschreiber:

Stuber

Rechtsmittelbelehrung

Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.

Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.

1

ABS 22 77

BGE 130 III 765ATF 130 III 765DTF 130 III 765

ABS 13 405

Art. 20a SchKGart. 20a LPart. 20a LEF

Art. 61 GebV SchKGart. 61 OELPart. 61 OTLEF

Art. 62 GebV SchKGart. 62 OELPart. 62 OTLEF

Art. 72 BGGart. 72 LTFart. 72 LTF

Art. 95 BGGart. 95 LTFart. 95 LTF

Art. 100 BGGart. 100 LTFart. 100 LTF