Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 20 466

Bern, 6. Januar 2021

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Lustenberger

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter 1/Beschwerdeführer

C.________

a.v.d. Rechtsanwältin D.________

Beschuldigter 2

E.________

a.v.d. Fürsprecherin F.________

Beschuldigter 3

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Verfahrenstrennung

Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 29. Oktober 2020

(EO 19 8403)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt eine Verfahren gegen A.________, C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) und E.________ wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Am 29. Oktober 2020 verfügte sie, das Strafverfahren gegen E.________ werde von demjenigen gegen die übrigen beschuldigten Personen getrennt und unter der Verfahrensnummer EO 19 9963 separat weitergeführt. Gleichentags erliess sie einen Strafbefehl gegen E.________ (nachfolgend: Beschuldigter 3) wegen Widerhandlungen gegen das BetmG durch Gehilfenschaft zum Betrieb einer Indooranlage (Anbau und Verarbeitung von Cannabispflanzen). Gegen die Verfahrenstrennung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. November 2020 Beschwerde. Er beantragte: (1.) die angefochtene Verfügung sei für bundesrechtswidrig zu erklären und aufzuheben; (2.) eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen; (3.) unter Kostenfolge zulasten des Staates. Weiter stellte er den Verfahrensantrag, es sei ihm insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu geben sei, auf eine Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zu replizieren. Im anschliessend eröffneten Beschwerdeverfahren teilte der Beschuldigte 2 am 26. November 2020 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte in ihrer Stellungnahme vom 30. November 2020 folgende Anträge:

1. Es sei festzustellen, dass die regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.

2. Die Beschwerde sei abzuweisen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Kanton Bern aufzuerlegen.

4. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung auszurichten.

Der Beschuldigte 3 beantragte am 2. Dezember 2020 die Abweisung der Beschwerde, unter Auferlegung der Verfahrens- und Interventionskosten des Beschuldigten 3 an den Beschwerdeführer, evtl. an den Staat. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 wurde den Parteien von den Stellungnahmen gegenseitig Kenntnis gegeben. Weiter wurde verfügt, auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels werde verzichtet. Allfällige abschliessende Bemerkungen seien umgehend einzureichen. Die Parteien liessen sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als einer der drei Mitbeschuldigten durch die Verfahrenstrennung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde wird eingetreten.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, die angefochtene Verfügung sei nicht rechtsgenüglich begründet und die Gründe für eine Verfahrenstrennung würden nicht nachvollziehbar dargelegt.

Erwägungen

3.2

Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 107 StPO) verpflichtet die Behörden, ihre Entscheide zu begründen. Im Sinne einer Mindestanforderung müssen dabei wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörden haben leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Wiegt die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht besonders schwer, kann sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1).

3.3

In der angefochtenen Verfügung wird einzig auf Art. 30 StPO verwiesen. Eine weiterführende Begründung fehlt. Auch die Mitteilung nach Art. 318 StPO vom 15. September 2020, mit der den Beschuldigten die Verfahrenstrennung in Aussicht gestellt worden war (pag. 921), führt zur Begründung nur aus, dass geplant sei, gegen den Beschuldigten 3 einen Strafbefehl zu erlassen, während gegen die übrigen Beschuldigten Anklage erhoben werden soll. Dadurch hat die Staatsanwaltschaft ihre Begründungspflicht und damit einhergehend den Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Ob die Verletzung schwer wiegt, kann offen gelassen werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hat im Beschwerdeverfahren eine hinreichende Begründung nachgeliefert und der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, dazu Stellung zu beziehen. Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft würde deshalb einen formalistischen Leerlauf darstellen und Verzögerungen mit sich bringen, welche dem Beschleunigungsgebot zuwiderliefen. Der Beschluss der gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO mit voller Kognition ausgestatteten Beschwerdekammer heilt die Gehörsverletzung der Staatsanwaltschaft. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird aber im Dispositiv des Beschlusses erwähnt und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt.

4.

In materieller Hinsicht erinnert der Beschwerdeführer daran, dass die Trennung von Verfahren bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern die Ausnahme darstelle. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts sei diesbezüglich streng. In der vorliegenden Konstellation sei es klarerweise bundesrechtswidrig, das gegen den Beschuldigten 3 geführte Strafverfahren abzutrennen und separat weiterzuführen. Zentrales Beweisthema im vorliegenden Verfahren sei, wer nach der Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft welchen Tatbeitrag geleistet habe. Dass der Beschuldigte 3 nur Gehilfe sein solle, sei eine Hypothese der Staatsanwaltschaft und beweismässig nicht abschliessend erstellt. Auch der Beschwerdeführer und der Beschuldigte 2 würden geltend machen, nur am Rande am Betrieb der Hanf-Indooranlage beteiligt gewesen zu sein. Es bestehe daher die Gefahr, dass widersprüchliche Entscheide ergingen, wenn nicht dasselbe Sachgericht die Tatbeiträge und die Rolle der drei Beschuldigten in einem kontradiktorischen gerichtlichen Hauptverfahren würdige.

5.

Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Danach werden Straftaten unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Abs. 1 Bst. b). Nebst der Mittäterschaft werden von dieser Bestimmung ebenso die mittelbare Täterschaft und die Nebentäterschaft erfasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung gemäss Art. 24 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und die Gehilfenschaft gemäss Art. 25 StGB. Der Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Prozessökonomie (BGE 138 IV 214 E. 3.2). Eine Verfahrenstrennung ist gemäss Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstrennung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung vermeiden helfen. Als sachlicher Trennungsgrund gilt etwa die bevorstehende Verjährung einzelner Straftaten oder die länger dauernde Unerreichbarkeit einzelner beschuldigter Personen (BGE 138 IV 214 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; 1B_467/2016 vom 26. Mai 2017 E. 3.2 je mit Hinweisen). Der blosse Umstand, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Mitbeschuldigten ein abgekürztes Verfahren durchführen möchte, vermag für sich allein noch keine sachliche Ausnahme vom Grundsatz der Verfahrenseinheit zu begründen (Urteile des Bundesgerichts 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 1B_467/2016 vom 26. Mai 2017; 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.8).

Die Abtrennung des Verfahrens ist unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) bei mutmasslichen Mittätern und Teilnehmern problematisch, wenn der Umfang und die Art der Beteiligung wechselseitig bestritten sind und somit die Gefahr besteht, dass der eine Mitbeschuldigte die Verantwortung dem anderen zuweisen will. Belasten sich die Mittäter und Teilnehmer gegenseitig und ist unklar, welcher Beschuldigte welchen Tatbeitrag geleistet hat, besteht bei getrennten Verfahren die Gefahr sich widersprechender Entscheide (Urteile des Bundesgerichts 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2; 1B_467/2016 vom 16. Mai 2017 E. 3.3).

Da nach der Rechtsprechung bei Einvernahmen in separat geführten Verfahren kein Anspruch auf Teilnahme nach Art. 147 StPO besteht, geht die getrennte Verfahrensführung sodann mit einer massiven Beschränkung der Teilnahmerechte einher. Gleichzeitig geht dem Beschuldigten das Verwertungsverbot nach Art. 147 Abs. 4 StPO verloren, weil er insoweit keine Verletzung seines Teilnahmerechts geltend machen kann. Der separat Beschuldigte hat in den abgetrennten Verfahren zudem nicht denselben Anspruch auf Akteneinsicht wie eine Partei (Art. 101 Abs. 1 StPO). Angesichts dieser schwerwiegenden prozessualen Folgen ist an die Voraussetzungen einer Verfahrenstrennung ein strenger Massstab anzulegen (Urteile des Bundesgerichts 1B_92/2020 vom 4. September 2020 E. 4.2; 6B_135/2018 vom 22. März 2019 E. 1.2).

6.

Vorliegend bestehen sachliche Gründe für eine Verfahrenstrennung.

Zwar machen, wie der Beschwerdeführer korrekt vorbringt, sowohl er als auch der Beschuldigte 2 geltend, nur am Rande in den Betrieb der Hanf-Indooranlage involviert gewesen zu sein. So gab der Beschuldigte 2 bei der Hafteröffnung am 21. August 2019 an, der Beschwerdeführer habe alles organisiert und aufgebaut. Er habe diesem Geld für den Aufbau einer CBD-Anlage geliehen. Von der Indooranlage habe er erst am Tag vorher erfahren (pag. 270 Z. 56 ff.). Am 8. September 2020 sagte der Beschuldigte 2 bei der Staatsanwaltschaft aus (pag. 299 Z. 47 ff.): «Ich persönlich hatte nichts mit diesen Anlagen zu tun. Das war von Herrn A.________. Ich fuhr ihn einfach nur und habe ihm geholfen als er mich im Februar gefragt hat. Das habe ich Ihnen ja schon gesagt. Ich habe ihm nur geholfen, das war’s.». Die Aussagen des Beschwerdeführers sind teilweise widersprüchlich, sagte er doch am 24. Juli 2019 bei der Polizei aus, er und der Beschuldigte 2 hätten die Anlage aufgebaut (pag. 360 Z. 116). Nur sie beide hätten geholfen, er habe nie eine andere Person dort gesehen (pag. 361 Z. 165 f.). Bei der Hafteröffnung am 25. Juli 2019 meinte er dann, die Anlage würde dem Beschuldigten 2 gehören und er sei nur ein Helfer (pag. 370 Z. 64 ff.). Später, am 21. August 2019, meinte er wiederum, er und der Beschuldigte 2 hätten die gleichen Arbeiten in der Anlage ausgeführt und sie hätten beide über das Internet das nötige Wissen dafür gesucht (pag. 389 Z. 469 ff.). Die Aussagen des Beschuldigten 2, wonach er, der Beschwerdeführer, Hauptverantwortlicher für den Betrieb der Indooranlage gewesen sei, stritt er am 18. September 2019 vehement ab (pag. 401 f. Z. 83 ff.). Der Beschuldigte 2 sei für die Anlage und den Vertrieb des Marihuanas verantwortlich gewesen (pag. 402 Z. 133 und pag. 407 Z. 350). Auch bei der Schlusseinvernahme vom 4. August 2020 stellte er sich auf den Standpunkt, die Anlage gehöre dem Beschuldigten 2 und er sei nur ein Helfer gewesen (pag. 422 Z. 26 ff.).

Damit sind Umfang und Art der Tatbeteiligung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten 2 wechselseitig bestritten und sie schieben sich gegenseitig die Hauptverantwortung für den Betrieb der Indooranlage zu.

Demgegenüber ist unbestritten, dass der Beschuldigte 3 im ganzen Projekt nur eine untergeordnete Rolle eingenommen hatte. Selber sagte dieser am 10. September 2019 bei der Polizei aus (pag. 316 Z. 76 ff.): «A.________ frage mich gegen Ende Mai 2019, ob ich ihm behilflich sein könnte. (...) ich dachte, die Anlage gehört A.________. (...) Er erklärte mir, wie die Sache läuft. Ich ging mehrmals mit A.________ nach G.________. Es war nicht jeden Tag. Vielleicht 2 Mal pro Woche waren wir dort. Es war nur für einen Monat. A.________ fragte mich, er gehe in die Ferien und ob ich in seiner Abwesenheit zur Anlage schauen könnte, giessen und so. A.________ war in den Ferien und schrieb mir auf was ich in der Anlage machen musste. Ich war in den Ferien von A.________ zweimal dort und danach nie wieder.». Diese Angaben bestätigte er anlässlich seiner Einvernahme vom 11. Dezember 2019 (pag. 337 Z. 107 f.). Von den beiden anderen Beteiligten machte keiner eine weiterführende Teilnahme des Beschuldigten 3 geltend. Der Beschuldigte 2 sagte, soweit er wisse, habe der Beschuldigten 3 «noch geholfen»; den genauen Umfang der Beteiligung kenne er nicht (pag. 300 Z. 73 und pag. 304 Z. 209). Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, wie er mitbekommen habe, sei der Beschuldigte 3 «auch noch dort» gewesen und habe die Pflanzen gegossen und die Lichteinstellungen überwacht (pag. 422 Z. 45 und 425 Z. 161). Beim Aufbau der Anlage habe er nicht geholfen und beim Ernten sei er nicht dabei gewesen (pag. 424 Z. 96 und pag. 427 Z. 209). Auf Frage, ob er den Beschuldigten 3 nicht instruiert habe, sagte er (pag. 426 Z. 193): «Ich habe schon aufgeschrieben, was er machen musste.».

Nach dem Gesagten kann der Generalstaatsanwaltschaft in ihren Ausführungen vom 30. November 2020 gefolgt werden. Der Beschwerdeführer hat eingestanden, dem Beschuldigten 3 Anweisungen erteilt zu haben und somit selber ausgesagt, dass dieser nur Hilfeleistungen erbracht hat. Seine Angaben stimmen mit denjenigen des Beschuldigten 3, wonach der Beschwerdeführer aufgeschrieben habe, was er machen müsse, überein. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus den Aussagen des Beschuldigten 2. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte 3 lediglich untergeordnete Hilfeleistungen erbracht hat und daher als Gehilfe zu betrachten ist. Die Gefahr sich widersprechender Urteile besteht nicht. Umstritten ist einzig die Aufgabenteilung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten 2, weshalb deren Verfahren zusammen fortgeführt wird. Aufgrund seines unbestrittenermassen geringen Tatbeitrags ist es hingegen sachlich vertretbar, das Verfahren gegen den Beschuldigten 3 abzutrennen und vorab mittels Strafbefehl zu erledigen. Dieses prozessuale Vorgehen verhindert eine unnötige Verzögerung des Verfahrens gegen den Beschuldigten 3, welche mit dem Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO nur schwerlich vereinbar wäre.

7.

In Ergänzung dazu ist festzuhalten, dass eine Aufhebung der Verfahrenstrennung dem Grundsatz «ne bis in indem» (Art. 11 Abs. 1 StPO) zuwiderlaufen würde. Der Beschuldigte 3 wurde mit Strafbefehl vom 29. Oktober 2020 rechtskräftig verurteilt. Zwar wäre es von Vorteil gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass des Strafbefehls bis zur Rechtskraft der Verfahrenstrennung zugewartet hätte. So hätte verhindert werden können, dass in der Untersuchung gegen den Beschuldigten 3 Fakten geschaffen werden, die nachträglich nur schwerlich (zu denken sei an die Revision nach Art. 410 ff. StPO) wieder rückgängig gemacht werden können. Da dies nun aber geschehen ist, spricht auch das Verbot der doppelten Strafverfolgung gegen eine Aufhebung der Verfahrenstrennung und damit gegen ein Wiederaufrollen des Verfahrens gegen den Beschuldigten 3.

Dispositiv

8. Zusammengefasst erweist sich die Verfahrenstrennung in der vorliegenden Konstellation als zulässig. Demnach ist der Beschwerde materiell kein Erfolg beschieden. Sie wird abgewiesen.

9. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer nach Art. 428 Abs. 1 StPO grundsätzlich kostenpflichtig. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung scheint es aber gerechtfertigt, ihm nur die Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 1'200.00, ausmachend CHF 600.00, aufzuerlegen. Im Umfang von weiteren CHF 600.00 trägt die Verfahrenskosten der Kanton Bern.

10. Die Verletzung seines Gehörsanspruchs führt weiter dazu, dass der Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren anteilsmässig zu entschädigen ist (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Da sein Rechtsvertreter weder eine Honorarnote eingereicht noch die Einreichung einer solchen in Aussicht gestellt hat, wird die Entschädigung praxisgemäss nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. In Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Bst. g der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) i.V.m Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) erachtet die Beschwerdekammer eine Teilentschädigung von CHF 500.00 (inkl. Auslagen und MWST) für angemessen. Die vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfahrenskosten werden mit der Teilentschädigung verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).

11. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten 2 wird vom urteilenden Gericht im Endentscheid festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 4 StPO).

12. Das Verfahren gegen den Beschuldigten 3 ist bereits rechtskräftig abgeschlossen, weshalb die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin F.________ für das Beschwerdeverfahren im vorliegenden Beschluss zu bestimmen ist. Mangels Einreichung einer Honorarnote wird die Entschädigung ebenfalls ermessensweise festgesetzt. Sie wird bestimmt auf CHF 600.00 (inkl. Auslagen und MWST). Die Rück- und Nachzahlungspflicht entfällt.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden zur Hälfte, ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer und zur anderen Hälfte, ausmachend CHF 600.00, dem Kanton Bern auferlegt.

4. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Teilentschädigung von CHF 500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Die Teil-entschädigung wird mit den dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten von CHF 600.00 verrechnet.

5. Die amtliche Entschädigung des Beschuldigten 2 für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt.

6. Der amtlichen Verteidigerin des Beschuldigten 3, Rechtsanwältin F.________, wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 600.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

7. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten 1/Beschwerdeführer, v.d. Advokat B.________ (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwältin D.________ (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 3, a.v.d. Rechtsanwältin F.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt H.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 6. Januar 2021

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lustenberger

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).

1

BK 20 466

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 107 StPOart. 107 CPPart. 107 CPP

BGE 141 IV 249ATF 141 IV 249DTF 141 IV 249

BGE 141 III 28ATF 141 III 28DTF 141 III 28

BGE 139 IV 179ATF 139 IV 179DTF 139 IV 179

BGE 138 I 232ATF 138 I 232DTF 138 I 232

BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195

BGE 133 I 201ATF 133 I 201DTF 133 I 201

BGE 132 V 387ATF 132 V 387DTF 132 V 387

Art. 30 StPOart. 30 CPPart. 30 CPP

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 29 StPOart. 29 CPPart. 29 CPP

Art. 24 StGBart. 24 CPart. 24 CP

Art. 25 StGBart. 25 CPart. 25 CP

Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost.

BGE 138 IV 214ATF 138 IV 214DTF 138 IV 214

Art. 30 StPOart. 30 CPPart. 30 CPP

BGE 138 IV 214ATF 138 IV 214DTF 138 IV 214

1B_92/2020

6B_135/2018

1B_467/2016

1B_92/2020

1B_467/2016

1B_187/2015

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU

1B_92/2020

6B_135/2018

1B_467/2016

Art. 147 StPOart. 147 CPPart. 147 CPP

Art. 147 StPOart. 147 CPPart. 147 CPP

Art. 101 StPOart. 101 CPPart. 101 CPP

1B_92/2020

6B_135/2018

Art. 5 StPOart. 5 CPPart. 5 CPP

Art. 11 StPOart. 11 CPPart. 11 CPP

Art. 410 StPOart. 410 CPPart. 410 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 442 StPOart. 442 CPPart. 442 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP