Obergericht

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 20 531

Bern, 22. Dezember 2020

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Schmid

Gerichtsschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

Anzeiger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 17. November 2020 (BM 20 41778)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 17. November 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Anzeiger B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen Bundespräsidentin A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) eingeleitete Strafverfahren wegen Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung (richtig: Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung) nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2020 Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren gegen die Beschuldigte an die Hand zu nehmen. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert eine Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00 zu bezahlen. Die Sicherheitsleistung erfolgte innert Frist. Am 21. Dezember 2020 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers bei der Beschwerdekammer ein.

Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Es kann ausnahmsweise offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer mit Blick auf das angezeigte Delikt (Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung gemäss Art. 275 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO), da die Beschwerde ohnehin materiell offensichtlich unbegründet ist (vgl. dazu bereits Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 181 vom 11. Mai 2020 E. 3).

3.

Erwägungen

3.1

Der Beschwerdeführer zeigt sich in der Strafanzeige sinngemäss im Wesentlichen mit dem zögerlichen Verhalten bei der Räumung des besetzten Bundesplatzes am Klimastreik, den zustimmenden Äusserungen der Beschuldigten im Radio SRF 2 vom 20. September 2020 bezüglich des Klimastreiks und der Stimmungsmache gegen das Ja zum neuen Kampfjet nicht einverstanden. Er ist der Auffassung, dass sich die Beschuldigte dadurch der Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung (Art. 275 StGB) strafbar gemacht habe.

3.2

Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt:

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Schreiben, welches Bezug auf den Klimastreik und das Verhalten von A.________ in einer Kultursendung des Radio SRF 2 nimmt. Die Äusserungen von A.________ – falls sie so getätigt wurden – mögen je nach Betrachtungsweise unpassend erscheinen, deliktsrelevante Anhaltspunkte können aber aus dem Schreiben nicht festgestellt werden. Inwiefern mit dem Inhalt dieses Schreibens die verfassungsmässige Ordnung durch A.________ gefährdet sein soll, wird nicht dargelegt. Insgesamt fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht für strafbare Handlungen. Der fragliche Straftatbestand ist somit eindeutig nicht erfüllt.

3.3

In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft habe Formfehler begangen und ihm das rechtliche Gehör verweigert. Art. 275 StGB sehe keine Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung vor. Die Beschuldigte sei eine Landesverräterin. Sie habe dazu aufgerufen, das Gesetz zu verletzen. Der Gesamtbundesrat habe mit keinem Wort etwas zur Klärung der «politkriminellen Aktionen» auf dem Bundesplatz beigetragen.

4.

4.1

Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2).

4.2

Gemäss Art. 275 StGB macht sich der Angriffe auf die verfassungsmässige Ordnung strafbar, wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig zu stören oder zu ändern. Art. 275 StGB erfasst Vorbereitungs- und Teilnahmehandlungen, die nicht unmittelbar auf einen gewaltsamen Umsturz im Sinne von Art. 265 StGB abzielen, aber doch den Zweck haben, in fernerer Zukunft die Grundstrukturen des Staates durch rechtswidrige Massnahmen zu zerstören oder die Behörden funktionsunfähig zu machen (BGE 98 IV 124 E. 10; vgl. Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 275 StGB).

Dispositiv

4.3 Die Staatsanwaltschaft hat einlässlich und rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen Angriffen auf die verfassungsmässige Ordnung an die Hand genommen hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen an und verweist drauf (vgl. E. 3.2 hiervor). Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, welche die Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Es ist nicht auszumachen, inwiefern die Beschuldigte eine Handlung vorgenommen haben soll, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig zu stören oder zu ändern. Mithin ist kein Angriff ersichtlich, der mit ungesetzlichen Mitteln die Änderung der verfassungsrechtlichen Prinzipien des demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaates herbeiführen oder das ordnungsgemässe Funktionieren der verfassungsmässigen Staatsgewalten beeinträchtigen will. Derartiges ergibt sich insbesondere auch nicht aus den Äusserungen der Beschuldigten in der Kultursendung des Radios SRF 2. Der Straftatbestand des Angriffs auf die verfassungsmässige Ordnung ist eindeutig nicht erfüllt (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Daran vermögen auch die Ausführungen des Beschwerdeführers vor der Beschwerdekammer in Strafsachen nichts zu ändern. Der Straftatbestand des Angriffs auf die verfassungsmässige Ordnung (Art. 275 StGB) ist unter dem Titel «Gefährdung der verfassungsmässigen Ordnung» angesiedelt. Es ist demnach verständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung eine «Gefährdung» der verfassungsmässigen Ordnung verneinte. Ein Formfehler ist insoweit nicht zu erblicken. Gleichermassen liegt auch keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs vor. Da im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen von Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO kein Strafverfahren eröffnet wird, kommt es auch zu keiner Anhörung des Anzeigers, sondern der Sachverhalt wird vielmehr einzig gestützt auf die eingereichte Strafanzeige beurteilt. Des Weiteren vermochte der Beschwerdeführer auch in der Beschwerde und der Eingabe vom 18. Dezember 2020 nicht in verständlicher und plausibler Weise aufzuzeigen, inwiefern sich die Beschuldigte strafbar gemacht haben soll.

4.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und deshalb abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'000.00, sind mit der vom Beschwerdeführer geleisteten Sicherheitsleistung gleicher Höhe zu verrechnen.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Sicherheitsleistung gleicher Höhe verrechnet.

3. Zu eröffnen:

- der Beschuldigten (per Einschreiben; unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2020)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier; unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Dezember 2020)

- dem Anzeiger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt C.________ (per Kurier)

Bern, 22. Dezember 2020

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 20 531

Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

BK 20 181

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

6B_897/2015

6B_178/2017

6B_191/2017

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 265 StGBart. 265 CPart. 265 CP

BGE 98 IV 124ATF 98 IV 124DTF 98 IV 124

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 275 StGBart. 275 CPart. 275 CP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF