Vermittlungsprovision beim Grundstückkauf; Überwälzung auf die Käuferschaft; öffentliche Beurkundung des Kaufpreises

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 21 167

Bern, 27. Mai 2021

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand DNA-Analyse

Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Tätlichkeiten

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 31. März 2021 (O 21 3330)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen mehrfach begangener Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und mehrfach begangener Tätlichkeiten. Mit Verfügung vom 31. März 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers an. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit undatierter Eingabe (Posteingang: 9. April 2021) Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 12. April 2021 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Am 15. April 2021 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 23. April 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer am 26. April 2021 zugestellt. Dieser liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die – als Laieneingabe – (knapp) form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3. Die Staatsanwaltschaft begründet die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers wie folgt:

Vorliegend wurde der Polizei eine aggressive Person mit unberechenbarem Verhalten gemeldet. Aufgrund der Meldung begaben sich zwei Polizeipatrouillen nach D.________(Ortschaft), B.________ (Strasse). Dort war A.________ anzutreffen, welcher die eingetroffenen Polizisten mit «pädophile Arschlöcher», «Rassisten», «Hurensöhne» und «Figger» beschimpfte. Zudem näherte er sich dem einen Polizeibeamten und versuchte mehrere Male, diesen zu schubsen, nahm eine drohende Haltung mit seinen Fäusten ein und schlug in Richtung des Polizisten. Aufgrund seines Verhaltens musste der Betroffene durch die Polizisten kontrolliert zu Boden geführt werden. Der Betroffene werte sich dabei weiter mittels Fusstritten, beissen, spucken und kratzen. Zudem beschimpfte er die anwesenden Polizisten weiter mit diversen Schimpfwörtern. Aufgrund seines Verhaltens wurde der Betroffene zwecks psychologischer Begutachtung ins Spital E.________(Ortschaft) verbracht.

Die polizeilichen Nachforschungen ergaben, dass A.________ in den letzten zwei Jahren mit 16 ABI Einträgen im System der Kantonspolizei Bern verzeichnet ist.

Seit dem 01.01.2020 wohnt der Betroffene in C.________ (Ort) mit seiner Frau. Gemäss Abklärungen bei der Kantonspolizei Luzern verhält sich der Betroffene auch dort auffällig, d.h. in der Zeit vom 28.02.2020 bis 01.02.2021 kam es zu 16 Einsätzen der polizeilichen Behörden.

Gemäss Rücksprache mit der Frepo E.________(Ortschaft) wird Ende März 2021 ein Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern betr. der Aufenthaltsbewilligung des Betroffenen gefällt.

Erwägungen

Um zukünftig gleichgelagerte Delikte klären zu können, wird eine erkennungsdienstliche Erfassung inkl. Abnahme WSA und Erstellung eines DNA-Profils von A.________ verfügt.

In Anbetracht dieser Ausführungen erweist sich die DNA-Profilerstellung als verhältnismässig und ist daher anzuordnen.

4.

Der Beschwerdeführer erklärt sich mit der Erstellung eines DNA-Profils nicht einverstanden. Er wendet ein, dass es eine politische Sache sei. Es gehe um die Aufenthaltsbewilligung. Er sei in ambulanter Behandlung und an diesem Abend im Spital E.________(Ortschaft) gewesen.

5.

5.1

Gemäss Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Mit Hilfe des Vergleichs von DNA-Profilen sollen verdächtige Personen identifiziert und weitere Personen vom Tatverdacht entlastet, Tatzusammenhänge erkannt sowie die Beweisführung unterstützt werden (Art. 1 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen [DNA-Profil-Gesetz; SR 363]). Entgegen dem Gesetzeswortlaut von Art. 255 Abs. 1 und Art. 196 Bst a StPO kann eine DNA-Probe nicht nur angeordnet werden, wenn sie als Beweismittel zur Aufklärung der Anlasstat verwertet werden soll. Lehre und Rechtsprechung sind sich weitgehend einig, dass die Abnahme einer DNA-Probe und die Profilerstellung auch zulässig sind, wenn damit andere gegenwärtig zu untersuchende

oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt werden können. Das DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen (BGE 145 IV 263 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 2.2; 1B_274/2017 vom 6. März 2018 E. 2.1 mit Hinweis). Das Bundesgericht verlangt aber, dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere – vergangene oder künftige – Delikte verwickelt sein könnte, wobei es sich um Delikte gewisser Schwere handeln muss (BGE 145 IV 263 E. 3.4; Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und 1.4.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3, in: SJ 2012 I 440). Es bedarf dabei einer gegenüber dem Durchschnittsbürger anhand konkreter Anhaltspunkte leicht erhöhten Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits früher andere Verbrechen oder Vergehen begangen hat (vgl. zum Ganzen: Fricker/Mäder, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7c zu Art. 255 StPO).

5.2

Erkennungsdienstliche Massnahmen (erkennungsdienstliche Erfassung, Entnahme einer DNA-Probe, DNA-Profilerstellung) und die Aufbewahrung der Daten stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben gemäss Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) dar (BGE 145 IV 263 E. 3.3; 136 I 87 E. 5.1; 128 II 259 E. 3.2; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 2.2). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leichten Eingriff (BGE 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Diese Voraussetzungen werden für die Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen in Art. 197 Abs. 1 StPO konkretisiert. Nach dessen Wortlaut können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).

5.3

Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Zur Begründung ist mit der Generalstaatsanwaltschaft und unter Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung (vgl. E. 3 hiervor) das Folgende festzuhalten:

Der hinreichende Tatverdacht auf Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und Tätlichkeiten ergibt sich aus dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 16. April 2021 (inkl. dazugehörige Berichtsrapporte). Aus diesem geht hervor, dass der Polizei am 8. Februar 2021 um 23:52 Uhr eine aggressive Person mit unberechenbarem Verhalten gemeldet worden war. Aufgrund der Meldung haben sich zwei Polizeipatrouillen nach D.________(Ortschaft), B.________(Strasse), begeben. Dort sei der Beschwerdeführer angetroffen worden, welcher die eingetroffenen Polizisten mit «pädophile Arschlöscher», «Rassisten», «Hurensöhne» und «Figger» beschimpft haben soll. Zudem habe sich der Beschwerdeführer einem Polizisten genähert und mehrere Male versucht, diesen zu schubsen. Er soll eine drohende Haltung mit seinen Fäusten eingenommen und in Richtung des Polizisten geschlagen haben, wobei er mit seiner Faust leicht den Oberkörper des Polizisten getroffen habe. Aufgrund seines Verhaltens habe der Beschwerdeführer durch die Polizisten kontrolliert zu Boden geführt werden müssen. Der Beschwerdeführer soll sich dabei weiter mittels Fusstritten, Beissen, Spucken und Kratzen gewehrt haben. Zudem soll er die anwesenden Polizisten auch beim Zu-Boden-Führen mit diversen Wörtern beschimpft haben. Aufgrund seines Verhaltens habe der Beschwerdeführer zwecks psychologischer Begutachtung ins Spital E.________(Ortschaft) verbracht werden müssen, wobei er im Spital die Polizisten weiter als «Hurensohn», «Rassist» und «Arschloch» betitelt und gedroht habe, «ich bringe euch um». Der hinreichende Tatverdacht betreffend die Anlasstat wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Er verzichtete gegenüber der Kantonspolizei Bern, zur Sache Stellung zu nehmen (vgl. S. 4 des Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 16. April 2021). Soweit der Beschwerdeführer in pauschaler Weise vorbringt, «es sei eine politische Sache» und «es gehe um die Aufenthaltsbewilligung», lässt sich diesen Ausführungen nichts entnehmen, was gegen einen zureichenden Tatverdacht spricht. Vielmehr bestätigte er selbst, dass er am besagten Abend im Spital E.________(Ortschaft) gewesen sei, was mit den Schilderungen der Polizisten übereinstimmt.

Weiter bestehen auch erhebliche und konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in andere – auch künftige – Delikte gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Der Beschwerdeführer ist im Kanton Bern 87 Mal im ABI (kriminalpolizeiliches Informationssystem der Kantonspolizei Bern) u.a. wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Drohung, Beschimpfung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage verzeichnet. In den letzten zwei Jahren kam es zu 16 ABI-Einträgen betreffend den Beschwerdeführer (vgl. S. 4 des Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 16. April 2021; S. 3 des Berichtsrapports der Kantonspolizei Bern vom 24. März 2021; vgl. auch den neuerlichen Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 14. März 2021, wonach der Beschwerdeführer zwischen dem 15. und 16. Februar 2021 innert 3,5 Stunden 34 Mal grundlos den Notruf gewählt und dabei die Polizisten der Regionalen Einsatzzentrale als «Hurensohn», «Arschloch» und «Pädophiler» beschimpft haben soll). Es ist der Kantonspolizei Bern bekannt, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Polizei aggressiv und unberechenbar verhalten kann (vgl. S. 3 des Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 16. April 2021). Seit dem 1. Januar 2020 wohnt der Beschwerdeführer im Kanton Luzern. Die Abklärungen bei der Kantonspolizei Luzern ergaben, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin auffällig verhält und es seit dem 28. Februar 2020 bis am 1. Februar 202 (richtig: 2021) zu 16 Einsätzen der örtlichen Polizei gekommen ist (vgl. S. 3 des Berichtsrapports der Kantonspolizei Bern vom 24. März 2021). Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2021 ist derzeit ein Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung des Beschwerdeführers infolge wiederholter Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung hängig. Unklar ist, wie der Entscheid des Verwaltungsgerichts ausfallen und wie der Beschwerdeführer hierauf reagieren wird. Gemäss S. 3 des Berichtsrapports der Kantonspolizei Bern vom 24. März 2021 kam es in der Vergangenheit regelmässig zu delinquentem Verhalten seitens des Beschwerdeführers nach einem negativen Entscheid einer Behörde. Weiter ist bekannt, dass der Beschwerdeführer einen Groll auf diverse Behörden der Stadt E.________(Ortschaft) und die Kantonspolizei Bern hat (vgl. S. 4 des Anzeigerapports des Kantonspolizei Bern vom 16. April 2021; vgl. insoweit auch anschaulich den Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 14. März 2021 [Beschimpfung; Missbrauch einer Fernmeldeanlage]). Auch die Anlasstat, welche vom Beschwerdeführer nicht weiter bestritten wird, sowie die unzähligen Einträge im ABI deuten auf eine unberechenbare Gewaltbereitschaft hin. Insgesamt ist daher von einer gegenüber dem Durchschnittsbürger mindestens leicht erhöhten Wahrscheinlichkeit für weitere – vergangene oder künftige – (Gewalt-)Delikte der geforderten Schwere auszugehen. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, dass er sich in einer ambulanten Therapie befinde. Aufgrund welcher Diagnose diese durchgeführt wird, geht aus der Beschwerde nicht hervor. Es scheint, dass der Beschwerdeführer derzeit psychische Probleme hat. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich zurzeit in ambulanter Therapie befindet, kann nicht geschlossen werden, dass keine unkontrollierte Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers mehr besteht.

Dispositiv

Bei den Straftaten wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte handelt es sich um Delikte, welche potenziell anhand eines DNA-Profils abgeklärt werden können. Folglich ist die angeordnete Zwangsmassnahme geeignet, mögliche vergangene oder künftige Delikte des Beschwerdeführers aufzuklären. Mildere Mittel, um das öffentliche Interesse – das Funktionieren der Strafrechtspflege – erreichen zu können, sind nicht ersichtlich. Schliesslich ist die angeordnete Zwangsmassnahme auch unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit des Eingriffs als verhältnismässig im engeren Sinne zu beurteilen. Die Bedeutung der Straftaten und mithin das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Taten rechtfertigen die Erstellung eines DNA-Profils als leichten Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers. Die DNA-Profilerstellung zwecks Aufklärung vergangener oder künftiger Delikte ist demnach insgesamt verhältnismässig.

6. Zusammengefasst ergibt sich, dass die DNA-Profilerstellung des Beschwerdeführers zur Aufklärung gegenwärtig zu untersuchender oder allfälliger künftiger Straftaten geeignet, erforderlich und zumutbar im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV ist. Auch die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d und Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO sind erfüllt. Die DNA-Profilerstellung durch die Staatsanwaltschaft ist demnach rechtens. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.

7. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin G.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

- Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung (per A-Post)

- Kantonspolizei Bern, Regionalpolizei Berner Oberland, F.________ (per A-Post)

Bern, 27. Mai 2021

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber

i.V. Gerichtsschreiberin Beldi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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BK 21 167

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 255 StPOart. 255 CPPart. 255 CPP

Art. 255 StPOart. 255 CPPart. 255 CPP

Art. 196 StPOart. 196 CPPart. 196 CPP

BGE 145 IV 263ATF 145 IV 263DTF 145 IV 263

1B_284/2018

1B_274/2017

BGE 145 IV 263ATF 145 IV 263DTF 145 IV 263

1B_111/2015

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

1B_685/2011

Art. 255 StPOart. 255 CPPart. 255 CPP

Art. 8 EMRKart. 8 CEDHart. 8 CEDU

BGE 145 IV 263ATF 145 IV 263DTF 145 IV 263

BGE 136 I 87ATF 136 I 87DTF 136 I 87

BGE 128 II 259ATF 128 II 259DTF 128 II 259

1B_284/2018

BGE 134 III 241ATF 134 III 241DTF 134 III 241

BGE 128 II 259ATF 128 II 259DTF 128 II 259

2C_257/2011

Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP

Art. 255 StPOart. 255 CPPart. 255 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF