RG Berner Jura-Seeland, Einzelgericht

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 21 185

Bern, 19. Mai 2021

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,

Oberrichterin Hubschmid

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter 1

B.________

Beschuldigte 2

C.________

Beschuldigter 3

D.________

Beschuldigter 4

E.________

Beschuldigter 5

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

F.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, versuchter Tötung und Sachbeschädigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft H.________ vom 8. April 2021

(EO 21 919 + EO 21 1267)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 8. April 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft H.________ (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die fünf Beschuldigten wegen schwerer Körperverletzung, versuchter Tötung und Sachbeschädigung sowie Drohung und Nötigung nicht an die Hand. Am 15. April 2021 reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Staatsanwaltschaft ein Schreiben ein (Eingang: 16. April 2021), welches gleichentags der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) zur weiteren Bearbeitung übermittelt wurde. Die Eingabe wurde von der Staatsanwaltschaft als Beschwerde gegen ihre Verfügung vom 8. April 2021 betrachtet, weshalb sie der Beschwerdekammer gleichzeitig die amtlichen Akten zukommen liess. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Anklage dürfe nicht abgewiesen werden und er habe ein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege.

Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die von der Staatsanwaltschaft an die Beschwerdekammer weitergeleitete Eingabe des Beschwerdeführers wird als Beschwerde gemäss Art. 393 StPO entgegengenommen. Der Beschwerdeführer hat offensichtlich einen Rechtsmittelwillen und beantragt zumindest sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Bereits im Verfahren BK 20 74 reichte der Beschwerdeführer seine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft ein, bestätigte aber auf Nachfrage der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer, dass es sich um eine Beschwerde handle. Auf eine erneute Nachfrage kann bei dieser Ausgangslage verzichtet werden. Der Beschwerdeführer ist als Straf- und Zivilkläger durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. Der Beschwerdeführer äussert sich weder zur Sachbeschädigung noch zur Drohung oder Nötigung. Mit Blick auf seine Ausführungen in der Beschwerde sind einzig die angeblich durch den Elektrosmog der Beschuldigten 1 und 2 verursachten Schädigungen sowie das in diesem Zusammenhang erfolgte «Wegschauen» auch von Behörden, welche straf- oder zivilrechtlich mit der Angelegenheit zu tun hatten, Gegenstand des Beschwerdeverfahrens (womit implizit auch die Beschuldigten 3 bis 5 gemeint sein dürften). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschuldigten 1 und 2 hätten gelogen und damit eine üble Nachrede begangen, betrifft dies einen neuen Sachverhalt, der ebenfalls nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist.

3. Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, der den Beschuldigten 1 und 2 vorgeworfene Sachverhalt sei bereits Gegenstand des Strafverfahrens EO 20 824 [recte: EO 20 854] gewesen, welches mit Verfügung vom 29. Januar 2020 nicht an die Hand genommen worden sei. Die gegen diese Nichtanhandnahme eingereichte Beschwerde habe die Beschwerdekammer am 24. Februar 2020 abgewiesen (BK 20 74). Somit greife die Sperrwirkung nach Art. 11 StPO.

Der Beschwerdeführer wendet dagegen zusammengefasst ein, eine Erledigung habe nicht stattgefunden. Elektrosmog sei nicht harmlos. Er zerstöre den Körper. Die Schädigungen durch E-Smog und Maschinen sei wissenschaftlich bestätigt. Die durch die Beschuldigten 1 und 2 verursachten Bestrahlungen seien zu hoch. Er könne nicht mehr in der Zivilisation leben und brauche dringend ein schadstofffreies Leben und Wohnen in gesunder, natürlicher Umgebung. Er bestehe auf seine Rechte als Schweizer Bürger, die Grundrechte und das Strafrecht hier einzusetzen.

4.

4.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a), Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Bst. c).

Gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Die rechtskräftige Nichtanhandnahme eines Verfahrens ist einem Freispruch gleichgestellt (Art. 310 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO). Vorbehalten bleibt die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines nicht anhand genommenen Verfahrens (Art. 11 Abs. 2 StPO).

4.2 Wie bereits im Strafverfahren EO 20 854 geht es auch in diesem Verfahren um angebliche Schädigungen aufgrund von durch die Beschuldigten 1 und 2 verursachtem Elektrosmog. Mit Blick auf die Vorwürfe gegen die Beschuldigten 3 bis 5 und die Ausführungen in der Anzeige und Beschwerde, scheint der Beschwerdeführer diese Vorwürfe aber für einen anderen, neuen Zeitraum zu erheben. Es geht folglich um neue Straftaten. Ein Verfahrenshindernis kann bei dieser Ausgangslage nicht angenommen werden. Allerdings geht aus der angefochtenen Verfügung hervor, dass die Staatsanwaltschaft auch aufgrund einer materiell-strafrechtlichen Würdigung eine Nichtanhandnahme gefällt hätte. So verwies sie auch inhaltlich auf die bereits ergangene Nichtanhandnahmeverfügung vom 29. Januar 2020 und den Beschluss der Beschwerdekammer BK 20 74 vom 24. Februar 2020.

4.3 Die Ausgangslage hat sich seither nicht verändert. Die Begrenzung der Emissionen von Strahlung, die von elektrischen Geräten wie Mikrowellenöfen, Kochherden, Elektrowerkzeugen oder Mobiltelefonen erzeugt wird, sind in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) nicht geregelt (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. d und Abs. 2 NISV). Der Betrieb von solchen Geräten ist daher nicht tatbestandsmässig. Unabhängig von der Beurteilung der Gefährlichkeit und der Wirkungen von Elektrosmog bestehen zudem immer noch keine objektiven Hinweise, dass der Beschwerdeführer durch die von den Beschuldigten 1 und 2 betriebenen elektrischen Geräte, Schädigungen oder Einschränkungen erlitten hat. Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (fahrlässigen) Körperverletzung fehlen. Der Umstand, dass die mit der Sache befassten Behörden nicht im Sinne des Beschwerdeführers entschieden haben, begründet ebenfalls keinen Hinweis auf ein strafbares Verhalten. Der Beschwerdeführer scheint sich vor allem in allgemeiner Form daran zu stören, dass die Gefährdung durch Elektrosmog nicht erkannt oder ernstgenommen werde. Das Strafverfahren regelt aber einzig die Verfolgung und Beurteilung von Straftaten (Art. 1 Abs. 1 StPO) und nicht die Frage, was strafrechtlich geschützt werden sollte. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner finanziellen Situation das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zusteht, kann offenbleiben. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten sind keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Es ist ihnen keine Entschädigung auszurichten.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Den Parteien werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

5. Zu eröffnen:

- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 3 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 4 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigen 5 (per Kurier)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft H.________, Staatsanwalt G.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 19. Mai 2021

Erwägungen

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

i.V. Gerichtsschreiberin Volknandt

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 21 185

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

BK 20 74

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

BK 20 74

Art. 11 StPOart. 11 CPPart. 11 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 11 StPOart. 11 CPPart. 11 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 320 StPOart. 320 CPPart. 320 CPP

Art. 11 StPOart. 11 CPPart. 11 CPP

BK 20 74

Art. 2 NISVart. 2 ORNIart. 2 ORNI

Art. 1 StPOart. 1 CPPart. 1 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF