Zwangsmassnahmengericht Oberland

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 21 532

Bern, 27. März 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichterin Hubschmid

Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Fürsprecher B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

Straf- und Zivilkläger

Gegenstand Verwertbarkeit von Beweismitteln

Strafverfahren wegen Sachbeschädigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 5. November 2021

(EO 19 6666)

Erwägungen:

1.

1.1 Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) eine Strafuntersuchung wegen Sachbeschädigung. Mangels eines hinreichenden Tatverdachts stellte sie das Verfahren am 13. März 2020 ein. Die dagegen vom Straf- und Zivilkläger erhobene Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend Beschwerdekammer) mit Beschluss BK 20 123 vom 4. Juni 2020 gutgeheissen und die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten fortzuführen. Dabei stützte sich die Beschwerdekammer zur Bejahung eines hinreichenden Tatverdachts insbesondere auf die vom Straf- und Zivilkläger eingereichten (privaten) Überwachungsaufnahmen, wobei die Frage nach deren Verwertbarkeit ausdrücklich offengelassen wurde. Auf eine dagegen vom Beschuldigten eingereichte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 6B_814/2020 vom 11. August 2020 nicht ein.

1.2 Am 5. November 2021 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschuldigten auf Entfernung aller vom Straf- und Zivilkläger erstellten Datenaufzeichnungen ab. Dagegen erhob der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Fürsprecher B.________, am 18. November 2021 Beschwerde und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – was folgt:

Sachverhalt

A. Hauptantrag

1. Die Verfügung der regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau im Verfahren EO 19 6666 vom 05. November 2021 sei aufzuheben und es seien alle vom Beschwerdegegner 2 (sc. Privatkläger) bei der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (sc. Beschwerdegegnerin 1) eingereichten und von der Beschwerdegegnerin 1 beigezogenen Datenträger und sämtliche davon in Dokumentenform erstellten Aufzeichnungen (Ausdrucke und dergleichen) sowie alle Aktenbestandteile, welche darauf Bezug nehmen, aus den Strafakten EO19 666 zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und hernach zu vernichten.

Eventuell:

Die Verfügung der regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau im Verfahren EO 19 6666 vom 05. November 2021 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei an die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zu ergänzender Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurück zu weisen.

B. Verfahrensantrag

Erwägungen

2.

Der vorliegenden Beschwerde sei in Anwendung von Art. 387 StPO die aufschiebende Wirkung beizulegen.

Mit Verfügung vom 24. November 2021 wies die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Gleichzeitig stellte sie den Aktenbeizug der amtlichen Akten EO 19 6666 und des früheren Beschwerdeverfahrens BK 20 123 fest und räumte der Generalstaatsanwaltschaft und dem Straf- und Zivilkläger Gelegenheit zur Stellungnahme ein. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer – letztlich ohne Erfolg – den Ausstand jener Mitglieder der Beschwerdekammer (inkl. der zuständigen Gerichtsschreiberin), die bereits am Beschluss BK 20 123 vom 4. Juni 2020 mitgewirkt hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_101/2022 vom 15. Dezember 2022).

Der Straf- und Zivilkläger nahm mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 zur Beschwerde Stellung. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 15. Dezember 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Nach Eingang des im Ausstandsverfahren ergangenen Urteils des Bundesgerichts 1B_101/2022 vom 15. Dezember 2022 erinnerte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 16. Februar 2023 daran, dass sie am 27. Januar 2022 auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet habe, und stellte fest, dass ein schriftlicher Beschluss ergehen werde.

2.

2.1

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).

Durch die angefochtene Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel abgewiesen hat, ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. Wohlers, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 49 zu Art. 141 StPO; BGE 143 IV 475 E. 2, insbesondere E. 2.7, wonach auf Beschwerden gegen entsprechende Verfügungen grundsätzlich einzutreten sei, indes je nach Umständen des Einzelfalls eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein könne; ferner Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 197 vom 5. September 2022 E.3.3 mit Hinweisen). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten.

2.2

Die Akten des Beschwerdeverfahrens BK 20 123 wurden beigezogen, ebenso die amtlichen Akten EO 19 6666. Weitere Ausführungen zu den diesbezüglichen Beweisanträgen des Beschwerdeführers erübrigen sich. Gleiches gilt hinsichtlich des Verfahrensantrags auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Dieser wurde mit Verfügung vom 24. November 2021 abgewiesen.

3.

Dem gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren liegt eine Strafanzeige des Straf- und Zivilklägers zugrunde, welcher in der gleichen Liegenschaft wie der Beschwerdeführer eine Eigentumswohnung besitzt und bewohnt. Der Straf- und Zivilkläger wirft dem Beschwerdeführer Sachbeschädigungen an seinem Personenwagen und anderen ihm gehörenden Gegenständen (insbesondere Dachbox) vor, wobei den Akten entnommen werden kann, dass er sich in diesem Zusammenhang bereits am 15. November 2017 zum ersten Mal an die Polizei gewandt hatte. Aktenkundig ist weiter, dass der Straf- und Zivilkläger seinen Einstellhallenplatz seit dem 20. Februar 2018 mit einer in seinem Fahrzeug angebrachten Kamera überwacht. Je nach Positionierung der Kamera sind auch weitere Teile der Einstellhalle sichtbar. Aufgrund der so gewonnenen Aufnahmen meldete sich der Straf- und Zivilkläger schliesslich am 29. März 2019 erneut bei der Polizei und stellte Strafantrag gegen den Beschwerdeführer.

4.

4.1

Die Staatsanwaltschaft verweigerte eine Aktenentfernung der fraglichen Überwachungsaufnahmen sowie aller Aktenbestandteile, welche darauf Bezug nehmen, mit der Begründung, dass es sich bei diesen nicht um rechtswidrig erlangte Beweismittel handle. So sei der Umstand, dass der Parkplatz des Straf- und Zivilklägers videoüberwacht werde, anhand der angebrachten Aufkleber klar erkennbar gewesen. Die Überwachungsmassnahmen seien daher nicht heimlich erfolgt, weshalb auch keine Persönlichkeitsverletzung vorliege. Ob hinsichtlich der Videoüberwachung eine vorgängige Information der Stockwerkeigentümer erfolgt sei, könne daher offengelassen werden, wobei anzumerken sei, dass die diesbezüglichen Aussagen des Straf- und Zivilklägers glaubhafter erschienen als diejenigen des Beschwerdeführers, der sich anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Mai 2019 nicht an eine vorgängige Information zu erinnern vermocht habe. Immerhin sei auf einer Aufnahme ersichtlich, dass ein Nachbar in die Dashcam winke, was auf Kenntnis der Videoüberwachung schliessen lasse.

Weiter hält die Staatsanwaltschaft dafür, dass selbst bei Vorliegen einer allfälligen Persönlichkeitsverletzung eine solche mit Blick auf den Rechtfertigungsgrund der überwiegenden privaten Interessen nicht widerrechtlich wäre. Bei den fraglichen Aufnahmen habe es sich um anlassbedingte Aufnahmen gehandelt, weshalb die Polizei denn auch bereits zuvor über die Aufzeichnung informiert worden sei.

Selbst wenn dennoch davon ausgegangen werden müsste, dass die Aufnahmen in rechtswidriger Weise erlangt worden wären und damit von einer Persönlichkeitsverletzung ausgegangen werden müsste, dürften diese gestützt auf Art. 141 Abs. 2 StPO verwertet werden. Bei den Tatvorwürfen (Sachbeschädigungen und «Gefährdung durch Einfüllen von Steinchen in die Radkappe mit Auswirkungen auf die Bremswirkung des Fahrzeugs») handle es sich um schwere Straftaten im Sinne dieser Bestimmung. Ausserdem sei der Straf- und Zivilkläger durch die aufgenommenen Straftaten des Beschuldigten direkt betroffen und habe mit der Dashcam einzig seinen eigenen Parkplatz bzw. seinen eigenen Personenwagen und nicht der allgemeinen Öffentlichkeit zugängliche Räume gefilmt.

Dispositiv

4.2 Der Beschwerdeführer beruft sich unter Verweis auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und die bundesgerichtliche Rechtsprechung auf Unverwertbarkeit der fraglichen Überwachungsaufnahmen. Der Straf- und Zivilkläger habe unbestritten bzw. aktenmässig belegt mittels einer in seinem privaten Personenwagen installierten Videoüberwachungskamera einen Bereich der Einstellhalle an seinem sowie dem Domizil des Beschwerdeführers überwacht. Die Liegenschaft sei im Stockwerkeigentum aufgeteilt und bei der fraglichen Einstellhalle handle es sich um eine Anlage im Sinne von Art. 712b Abs. 2 Bst. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210), demnach um einen Gebäudeteil, der ex lege nicht zu Sonderrecht eines einzelnen Stockwerkeigentümers ausgeschieden werden könne. Um diese Einstellhalle – auf welche Art auch immer – mittels Videokameras legal überwachen zu können, wäre zwingend ein entsprechender (und wohl einstimmiger) Beschluss aller beteiligten Stockwerkeigentümer notwendig gewesen. Anders als die Staatsanwaltschaft meine, treffe somit nicht zu, dass die Aufnahmen rechtmässig erstellt worden seien, weil alle Stockwerkeigentümer vorgängig über die Videoüberwachung informiert worden seien und ihre Einwilligung dazu erteilt hätten. Auf die in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft gewürdigten Aufnahmen, auf welchen die in der Einstellhalle angebrachten Aufkleber mit dem Hinweis auf die Videoüberwachung zu erblicken seien, könne ohnehin nicht abgestellt werden, seien diese doch erst nach den mutmasslichen Taten erstellt worden. Vollends widersinnig sei es alsdann, aus diesen den Schluss ziehen zu wollen, die Stockwerkeigentümer hätten damit ihr Einverständnis zur Videoüberwachung gegeben. Die Aufnahmen müssten demzufolge als «heimlich erstellt» und damit als «rechtswidrig erlangt» bezeichnet werden. Im Weiteren handle es sich bei den Tatvorwürfen nicht um «schwere Taten» im Sinn von Art. 141 StPO, welche die Verwertbarkeit eines rechtswidrig erlangten Beweismittels zu rechtfertigen vermöchten. Bei der Sachbeschädigung handle es sich um ein Antragsdelikt, d.h. um ein Delikt, welches nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag der betroffenen Person verfolgt werde und damit um eine Erscheinungsform minderer bzw. geringfügiger Delinquenz. Soweit die Staatsanwaltschaft ausführe, dass dem Straf- und Zivilkläger von der Täterschaft auch Steinchen in die Radkappen gelegt worden seien, was Auswirkungen auf die Bremswirkung des Fahrzeugs hätte haben können (verbunden mit möglichen gravierenden Folgen), müsse dies als willkürlich taxiert werden, habe sie doch diesbezüglich im Rahmen der Mitteilung gemäss Art. 318 StPO die (Teil-)Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt.

4.3 Die Generalstaatsanwaltschaft hält dafür, dass selbst bei fehlender Kenntnis der vom Straf- und Zivilkläger durchgeführten Überwachung eine allfällige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers durch ein überwiegendes privates Interesse des Straf- und Zivilklägers gerechtfertigt wäre. Die Überwachung habe die Verhinderung und Aufdeckung weiterer Beschädigungen am Fahrzeug des Straf- und Zivilklägers bezweckt, sei hierfür geeignet gewesen und habe sich auf denjenigen Teil beschränkt, der für die Zweckerfüllung relevant gewesen sei. Mildere Massnahmen seien nicht zur Verfügung gestanden.

4.4 In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2021 führt der Straf- und Zivilkläger – teilweise unter Bezugnahme auf seine Replik vom 10. Mai 2020 im Beschwerdeverfahren BK 20 123 sowie in kurzer Widergabe der Historie – aus, dass die Angelegenheit sehr wohl an der Eigentümerversammlung besprochen worden sei. Die Aufkleber an den wichtigsten Standorten seien bereits bei der ersten Vorsprache bei der Polizei (2017) Thema gewesen und seien immer vorhanden gewesen. Der Beschwerdeführer sei auch darüber informiert worden, dass er gefilmt werde und die Polizei eingeschaltet worden sei.

5.

5.1 Streitgegenstand bildet vorliegend die Verwertbarkeit von Überwachungsaufnahmen, die durch eine private Person in einer Einstellhalle einer Mehrparteienliegenschaft – und damit an einer privaten Örtlichkeit – erstellt worden sind (gemäss Einvernahme des Straf- und Zivilklägers vom 15. Mai 2019 Z. 128 f. haben nur die Eigentümer Zuritt zur Einstellhalle). Das Erstellen entsprechender Aufnahmen stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sinne von Art. 3 Bst. a und Bst. e des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) dar. Gemäss Art. 4 DSG hat die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein (Abs. 2; Art. vgl. auch 2 ZGB). Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Abs. 3). Zudem muss die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein (Abs. 4). Die Missachtung (eines) dieser Grundsätze stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 Abs. 2 Bst. a DSG; BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; 146 IV 226 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.6.2). Von Privaten unter Verletzung von Art. 12 DSG erlangte Beweismittel gelten als illegal erhoben, es sei denn, es liege ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 DSG vor (vgl. auch Art. 28 Abs. 2 ZGB; BGE 147 IV 16 E. 2; Urteil des Bundesgericht 6B_301/2022 vom 26. August 2022 E. 2.2.3). Bei der Frage, ob ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG vorliegt, ist eine Abwägung zwischen den Interessen des Datenbearbeiters und denjenigen der verletzten Person vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.6.2). Wird die Rechtswidrigkeit durch einen Rechtfertigungsgrund aufgehoben, ist der Beweis uneingeschränkt verwertbar. Ist der Beweis als rechtswidrig erlangt zu qualifizieren, sind in einem zweiten Schritt die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit von Art. 141 Abs. 2 StPO zu prüfen (BGE 147 IV 16 E. 2, 5 und 6; Urteil des Bundesgerichts 6B_301/2022 vom 26. August 2022 E. 2.2.3). Von Privaten rechtmässig erlangte Beweismittel sind ohne Einschränkungen verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_301/2022 vom 26. August 2022 E. 2.2.3; 6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 14.4.2; 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2; je mit Hinweisen; zum Ganzen: das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.3.2).

5.2

5.2.1 Betreffend die Transparenz der Überwachung gemäss Art. 4 Abs. 4 DSG ist zunächst festzuhalten, dass für die betroffene Person «erkennbar» sein muss, ob und wann Daten, die sie betreffen, gegenwärtig oder allenfalls in der Zukunft beschafft werden. Die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, damit von einer erkennbaren Beschaffung gesprochen werden kann, sind nach den Umständen sowie den Grundsätzen der Verhältnismässigkeit und von Treu und Glauben zu beurteilen (Art. 4 Abs. 2 DSG). Erkennbarkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 4 DSG bedeutet, dass eine betroffene Person aus den konkreten Umständen heraus mit einer Datenbeschaffung und dem Zweck der Datenbearbeitung rechnen musste oder dass sie entsprechend informiert bzw. aufgeklärt wird (zum Ganzen: das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.1 mit zahlreichen Hinweisen).

5.2.2 Gemäss Ausführungen des Straf- und Zivilklägers soll die Sachlage an einer Stockwerkeigentümerversammlung besprochen (Stellungnahme des Straf- und Zivilklägers vom 8. Dezember 2021), entsprechend sollen sowohl der Beschwerdeführer persönlich als auch die Eigentümer über die Überwachung informiert worden sein. Die Eigentümer hätten ihr Einverständnis gegeben (Protokoll der Einvernahme des Straf- und Zivilklägers vom 15. Mai 2019 Z. 43, 117 f. und Z. 122 ff.) und die Angelegenheit sei mit der Polizei – konkret mit dem Polizeibeamten D.________ – abgesprochen worden (Protokoll der Einvernahme des Straf- und Zivilklägers vom 29. Juni 2021 Z. 80 f. und 173, auch zum Folgenden). Diese sei denn auch mehrere Male in der Einstellhalle gewesen. Es sei mit Aufklebern – u.a. an der Tür und der Säule – auf die Videoüberwachung hingewiesen worden (a.a.O., Z. 179 ff.). Ein förmlicher Beschluss der Eigentümergemeinschaft liege nicht vor, da ein solcher als nicht notwendig erachtet worden sei. Es sei jedoch an einer Versammlung über die Videoüberwachung gesprochen worden (a.a.O. Z. 187 ff.).

Der Beschwerdeführer seinerseits vermochte sich anlässlich seiner Einvernahme vom 22. Mai 2019 nicht bewusst daran zu erinnern, dass er vom Straf- und Zivilkläger über die Überwachung informiert worden sei (dort Z. 104 f., auch zum Folgenden). Dies könne aber sein und er habe vermutet, dass der Beschwerdeführer sein Auto überwache.

5.2.3 Auch wenn die Aussagen des Straf- und Zivilklägers, wonach er die Eigentümergemeinschaft über die Videoüberwachung informiert habe, glaubhaft erscheinen (dies u.a. mit Blick auf das Video Nr. 38 vom 22. April 2019 «E.________ am winke» [Harddisk, welche vom Straf- und Zivilkläger am 29. Juni 2021 eingereicht worden ist; nachfolgend: Harddisk vom 29. Juni 2021]), vermögen die bisherigen Verfahrensakten nicht in rechtsgenüglicher Weise zu belegen, ab wann die Videoaufzeichnung für alle Betroffenen erkennbar gewesen ist. Es trifft zu, dass der Straf- und Zivilkläger in der Einstellhalle Aufkleber mit der entsprechenden Information angebracht hat, ist doch auf einer Aufnahme vom 10. Dezember 2019 ein solcher an der Säule rechts vom Parkplatz Nr. 3 ersichtlich (Harddisk vom 29. Juni 2021: Mum34 letzte Daten 2021 > Fotos > 0191210_182609.jpg). Indes hält der Beschwerdeführer insoweit zu Recht entgegen, dass die entsprechende Aufnahme erst nach Einreichung der Strafanzeige und damit ausserhalb des angeblichen Tatzeitraums (1. August 2013 bis 12. Mai 2019) erfolgt ist. Nach grober Sichtung der vom Straf- und Zivilkläger eingereichten Daten ist für die Beschwerdekammer nicht bestimmbar, ab wann die Aufkleber in der Einstellhalle angebracht worden sind. Jedenfalls im Februar 2019 scheint an der vorgenannten Säule noch kein Aufkleber gewesen zu sein (vgl. Harddisk vom 29. Juni 2021: Daten Gericht Kurzfassung > 12.2 «A.________ dr knapp Parkierer» [184722.jpg vom 22. Februar 2019]). Ob die hier interessierende Videoüberwachung den Anforderungen von Art. 4 Abs. 4 DSG resp. an die «Erkennbarkeit» genügte oder nicht, kann folglich derzeit nicht abschliessend geklärt werden. Es bedürfte hierfür weiterer Abklärungen wie die Befragung der vom Straf- und Zivilkläger informierten und beigezogenen Polizeibeamten (insbesondere des Polizeibeamten D.________), die sich scheinbar mehrmals in der fraglichen Einstellhalle aufgehalten haben sollen (Protokoll der Einvernahme des Straf- und Zivilklägers vom 29. Juni 2021 Z. 173) und der übrigen Stockwerkeigentümer sowie allenfalls ein Beizug der Stockwerkeigentümerversammlungsprotokolle. Mit Blick auf nachfolgende Ausführungen (E. 5.3) kann die Klärung der Frage der «Erkennbarkeit» an dieser Stelle indes offenbleiben. Selbst wenn der Grundsatz der Transparenz verletzt sein sollte, wäre eine Persönlichkeitsverletzung des Beschwerdeführers durch ein überwiegendes privates Interesse des Straf- und Zivilklägers gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund braucht denn auch nicht weiter auf den Einwand des Beschwerdeführers eingegangen zu werden, wonach es für eine Überwachung in der Einstellhalle gestützt auf die zivilrechtlichen Bestimmungen möglicherweise eines einstimmigen Beschlusses der Stockwerkeigentümer bedurft hätte.

5.3

5.3.1 Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 DSG). Rechtfertigungsgründe beim Verstoss gegen einen Grundsatz von Art. 4 DSG dürfen nur mit grosser Zurückhaltung bejaht werden (BGE 147 IV 16 E. 2.3; 138 II 346 E. 7.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2 [zur Publikation vorgesehen]; alle auch zum Folgenden). Hierzu sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen der Umfang der bearbeiteten Daten, der systematische und unbestimmte Charakter der Bearbeitung und der Personenkreis, der auf die Daten zugreifen kann, gehören (BGE 138 II 346 E. 7.2 und E. 8 mit Hinweis). Ob eine persönlichkeitsverletzende Datenbearbeitung durch überwiegende private Interessen gerechtfertigt ist, ist durch Abwägung der privaten Interessen an der Datenbearbeitung und dem Datenschutzinteresse der betroffenen Person zu ermitteln. Als überwiegende Bearbeitungsinteressen kommen in erster Linie die Interessen der bearbeitenden Person, aber auch solche von Dritten in Frage. Ob der Bearbeiter ein schützenswertes Interesse verfolgt, hängt vom Zweck der Datenbearbeitung ab (Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2 [zur Publikation vorgesehen], mit zahlreichen Hinweisen). Die Bearbeitung von Daten zur eigenen Sicherheit oder zur Verhinderung von Straftaten kann ein schützenswertes Interesse darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 12. November 2009 E. 3.7 in Bezug auf eine heimliche Videoüberwachung des Kassenraums eines Uhren- und Juwelengeschäfts, in welchem die Arbeitnehmer im Verlauf eines Arbeitstages nur sporadisch und kurzzeitig erfasst wurden; ferner 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2 [zur Publikation vorgesehen]). Als Sicherheitszweck kommt insbesondere der Schutz von Personen und/oder Sachen in Betracht (Merkblatt des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten [EDÖB] zur «Videoüberwachung durch private Personen»).

5.3.2 Dass die General- und Staatsanwaltschaft das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrunds – hier ein überwiegendes privates Interesse des Straf- und Zivilklägers – bejaht haben, ist nicht zu beanstanden:

Das vom Straf- und Zivilkläger in seinem Personenwagen angebrachte Aufnahmegerät bezweckte die Überwachung seines Fahrzeugs und seines Parkplatzes bzw. der dort befindlichen Gegenstände (wie die Dachbox). Dass dabei auch die unmittelbare Umgebung seines Einstellhallenplatzes erfasst worden ist, war unvermeidlich und kann nicht beanstandet werden. Eine weitere Eingrenzung war nicht möglich. Grund für die Installation des Überwachungsgeräts und die damit ab Februar 2018 erfolgten Aufnahmen waren die zuvor – mutmasslich in der Einstellhalle – erlittenen Sachbeschädigungen, worüber der Straf- und Zivilkläger die Polizei denn auch bereits im November 2017 informiert hatte. Bereits damals nannte er den Beschwerdeführer als vagen Tatverdächtigen (vgl. Anzeigerapport vom 11. Juni 2019 S. 2). Der Straf- und Zivilkläger hatte somit einen konkreten Anlass für die Überwachung seines Einstellhallenplatzes zu den Zeiten, an denen er sein Fahrzeug dort abgestellt hatte und nicht persönlich dort sein konnte. Ihm ist ein erhebliches und schutzwürdiges Interesse daran zuzugestehen, dass sein Eigentum nicht absichtlich beschädigt wird. Der Generalstaatsanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass sein Interesse klar jenes des Beschwerdeführers, nicht in seinen Persönlichkeitsrechten tangiert zu werden, überwogen hat, zumal mit den Aufnahmen nur minimal in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers eingegriffen worden ist. Bei dem im Fahrzeug angebrachten Gerät zwecks Überwachung des Einstellhallenplatzes und des Fahrzeugs handelte es sich nicht um eine dauerhafte Überwachung eines stark frequentierten Bereichs wie etwa denjenigen eines Eingangs einer Liegenschaft, welche eine systematische Erhebung des Verhaltens des Beschwerdeführers ermöglicht hätte und damit einen erheblichen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte darzustellen vermöchte (siehe dazu auch BGE 142 II 263, wo die Videokameras im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses als nicht zulässig erachtet wurden, diejenigen – von den kantonalen Gerichten nicht beanstandeten – Kameras in der Einstellhalle vor Bundesgericht hingegen nicht mehr Thema waren). Gemäss unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Straf- und Zivilklägers in seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2021 beschränkte sich die Aufnahmedauer zunächst auf 34 Minuten pro Tag. Ende Januar 2019 ersetzte er das bisherige Aufnahmegerät mit einer Dashcam, welche nur noch bei Bewegung in der Nähe seines Fahrzeugs aufgezeichnet hat (Replik vom 10. Mai 2020 im Verfahren BK 20 123). Die hier interessierenden anlassbedingten Aufnahmen beschränkten sich somit auf das Notwendige und wurden lediglich den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gebracht. Gegenteiliges macht denn auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Dass die vom Beschwerdeführer gewählte Massnahme, d.h. die Videoüberwachung, nicht zur Aufklärung mutmasslicher Straftaten – und allenfalls auch zu deren künftigen Verhinderung – resp. zur Identifizierung einer allfälligen Täterschaft geeignet wäre, wird zu Recht nicht behauptet (vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.4.3 [zur Publikation vorgesehen]). Ohnehin äusserte sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde mit keinem Wort zur Frage, ob der Straf- und Zivilkläger ein überwiegendes privates Interesse und damit einen Rechtfertigungsgrund für die Überwachungsmassnahmen hatte. Seine Ausführungen beschränkten sich einzig auf das Fehlen einer Einwilligung.

Schliesslich sind auch keine geeigneten milderen Massnahmen zur Ahndung mutmasslicher Straftaten ersichtlich. Die Überwachung ist somit insgesamt als verhältnismässig und damit rechtmässig zu bezeichnen (siehe auch Merkblatt des EDÖB zur «Videoüberwachung durch private Personen», wonach Videokameras in einer Einstellhalle im Allgemeinen erlaubt sind, da sie Vandalismus verhindern oder zu dessen Ahndung beitragen können). Die daraus resultierenden Aufnahmen sind als Beweismittel im gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren demnach verwertbar. Ausführungen zu Art. 141 Abs. 2 StPO (Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise) erübrigen sich vor diesem Hintergrund.

6. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. In Anbetracht seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf Entschädigung.

Dem anwaltlich nicht vertretenen Straf- und Zivilkläger sind keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Allfällige Entschädigungsforderungen hätten ohnehin explizit beantragt werden müssen (Art. 433 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________

(per Einschreiben)

- dem Straf- und Zivilkläger (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 27. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 21 532

BK 20 123

6B_814/2020

Art. 387 StPOart. 387 CPPart. 387 CPP

BK 20 123

BK 20 123

1B_101/2022

1B_101/2022

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

BGE 143 IV 475ATF 143 IV 475DTF 143 IV 475

BK 22 197

BK 20 123

Art. 141 StPOart. 141 CPPart. 141 CPP

Art. 141 StPOart. 141 CPPart. 141 CPP

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

BK 20 123

Art. 3 DSGart. 3 LPDart. 3 LPD

Art. 4 DSGart. 4 LPDart. 4 LPD

Art. 12 DSGart. 12 LPDart. 12 LPD

BGE 147 IV 9ATF 147 IV 9DTF 147 IV 9

BGE 146 IV 226ATF 146 IV 226DTF 146 IV 226

6B_810/2020

Art. 12 DSGart. 12 LPDart. 12 LPD

Art. 13 DSGart. 13 LPDart. 13 LPD

Art. 28 ZGBart. 28 CCart. 28 CC

BGE 147 IV 16ATF 147 IV 16DTF 147 IV 16

6B_301/2022

Art. 13 DSGart. 13 LPDart. 13 LPD

6B_810/2020

Art. 141 StPOart. 141 CPPart. 141 CPP

BGE 147 IV 16ATF 147 IV 16DTF 147 IV 16

6B_301/2022

BGE 147 IV 16ATF 147 IV 16DTF 147 IV 16

6B_301/2022

6B_1362/2020

6B_902/2019

6B_1133/2021

Art. 4 DSGart. 4 LPDart. 4 LPD

Art. 4 DSGart. 4 LPDart. 4 LPD

Art. 4 DSGart. 4 LPDart. 4 LPD

6B_1133/2021

Art. 4 DSGart. 4 LPDart. 4 LPD

Art. 13 DSGart. 13 LPDart. 13 LPD

Art. 4 DSGart. 4 LPDart. 4 LPD

BGE 147 IV 16ATF 147 IV 16DTF 147 IV 16

BGE 138 II 346ATF 138 II 346DTF 138 II 346

6B_1133/2021

BGE 138 II 346ATF 138 II 346DTF 138 II 346

6B_1133/2021

6B_536/2009

6B_1133/2021

BGE 142 II 263ATF 142 II 263DTF 142 II 263

BK 20 123

6B_1133/2021

Art. 141 StPOart. 141 CPPart. 141 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF