Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

Fax [phone]

[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 22 227

Bern, 6. September 2022

Besetzung Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichterin Bratschi

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Nötigung, Freiheitsberaubung sowie Amtsmissbrauchs

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. März 2022 (BM 22 3290)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 25. März 2022 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen «deliktsbeteiligte Beamte der A.________/Sicherheitsdirektion» nicht an die Hand. Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 12. Mai 2022 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Verfügung sowie die Anweisung der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren gegen die deliktsbeteiligten Beamten an Hand zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. Die Beschuldigten verzichteten am 7. Juni 2022 auf eine Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2022 die Abweisung der Beschwerde. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) nahm und gab in seiner Verfügung vom 10. Juni 2022 Kenntnis von der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft bzw. dem Verzicht auf eine Stellungnahme der Beschuldigten und setzte dem Beschwerdeführer eine fünftägige Frist, um seine Beschwerdeschrift durch einen in einem Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalt bzw. durch Rechtsanwalt C.________ unterzeichnen zu lassen. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet. Am 13. Juni 2022 wurde der Beschwerdekammer die von Rechtsanwalt C.________ unterzeichnete Eingabe zugestellt.

2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten, zumal der Formmangel (Unterzeichneter nicht im Anwaltsregister eingetragen) behoben wurde.

3. Der Beschwerdeführer wirft den Beschuldigten zusammengefasst vor, diese hätten ihm ohne begründeten Anlass vorgeworfen, Teilnehmer einer unbewilligten Kundgebung zu sein und ihn deswegen unrechtmässig kontrolliert und festgehalten. Während der Personenkontrolle habe er sich 30 Minuten nicht von der Stelle rühren dürfen. Dies sei ihm nicht nur verbal verboten, sondern auch physisch unmöglich gemacht worden, indem die Beschuldigten ihn umzingelt respektive mit einer bedrohlichen Übermacht eingekesselt hätten. Die Beschuldigten seien in Vollmontur und dahingehend auch bewaffnet gewesen. Er sei des Platzes verwiesen und eine Fernhalteverfügung sei erlassen worden.

4. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a). Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht, so eröffnet sie eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1, 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3, 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.1 und 6B_585/2019 vom 25. Oktober 2019, E. 3.1 mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).

5. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft nenne selber Zweifel an der Klarheit des Sachverhalts und verkenne dadurch, dass die Beweiswürdigung dem Gericht zu überlassen sei. Es liege keine eindeutige Nichterfüllung der Tatbestände vor. Dies ergebe sich aus der Formulierung in der Nichtanhandnahmeverfügung, wonach die Polizeibeamten nicht hätten ausschliessen können, dass sich die Personengruppe, in der sich der Beschwerdeführer aufgehalten habe, an jenem Abend zu einer unbewilligten Kundgebung zusammenschliessen würde, und nicht völlig klar gewesen sei, dass der Beschwerdeführer lediglich zum Teetrinken und Abendessen am Bärenplatz gewesen sei.

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft werden mit dieser Formulierung keine Zweifel am Sachverhalt eingestanden, sondern es wird die Ausgangslage für die polizeiliche Anhaltung umschrieben. Daraus geht im Umkehrschluss hervor, dass die Beschuldigten Anlass hatten, um von einer (geplanten) Kundgebung bzw. einer Teilnahme daran auszugehen. Diese Ausführungen der Staatsanwaltschaft stehen daher nicht im Widerspruch zu der Nichtanhandnahme. Es gilt zu prüfen, ob Hinweise vorliegen, welche die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns in Frage stellen. Massgebend ist in diesem Zusammenhang nicht, ob der Beschwerdeführer tatsächlich an einer Kundgebung teilnahm oder teilnehmen wollte, sondern vielmehr, ob die Beschuldigten aus ihrer Sicht bzw. den konkreten Umständen davon ausgehen durften.

6.

6.1 Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Wenn es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist, kann die Kantonspolizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Tieren sowie Fahrzeugen oder anderen Sachen, die sie bei sich hat, gefahndet wird (Art. 73 Abs. 1 des Polizeigesetzes [PolG; BSG 551.1]). Die Verhinderung von Straftaten und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind solche Aufgaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. a und Art. 9 Abs. 1 Bst. a PolG). Die Teilnahme an unbewilligten Kundgebungen steht regelmässig in Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen. Die Anhaltung zur Abklärung einer möglichen Teilnahme ist daher vom gesetzlichen Auftrag der Polizeibeamten erfasst (Albertini/Armbruster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 f. zu Art. 215 StPO). Dabei müssen objektive Gründe, besondere Umstände oder spezielle Verdachtselemente Anlass für eine polizeiliche Anhaltung zwecks Identitätsfeststellung sein (Tiefenthal, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 2018, S. 197; Urteil des Bundesgerichts 1C_175/2021 vom 16. Juni 2021 E. 5.4).

6.2 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach an Kundgebungen gegen die Coronamassnahmen teilgenommen hatte und dadurch der Polizei als Gegner der Coronamassnahmen bekannt war. Er hielt sich am 21. Oktober 2021 zusammen mit einer grösseren Personengruppe erneut in der Nähe des Bärenplatzes auf, wo zu diesem Zeitpunkt eine weitere unbewilligte Kundgebung stattfinden sollte. Der für die polizeiliche Anhaltung geforderte minimale Anfangsverdacht für weitere Abklärungen lag somit in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft offensichtlich vor, auch wenn weder Banner oder Demonstrationsmaterial vorhanden waren. Die Polizei hatte konkret damit zu rechnen, dass es durch den Beschwerdeführer und die ihn umgebende Personengruppe zu einer Störung der öffentlichen Ordnung durch Teilnahme an der unbewilligten Kundgebung kommen könnte. Dass der Beschwerdeführer angeblich einige Einkäufe dabeihatte und vorgab, er habe im «D.________» zu Abend essen wollen, ändert daran nichts. Diese Umstände schliessen nicht aus, dass er die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung beabsichtigte.

6.3 Betreffend die Dauer der Anhaltung kann ebenfalls vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden. Es liegt in der Natur der Massnahme, dass die polizeiliche Anhaltung die vorübergehende weitere Fortbewegung der angehaltenen Person verhindert (Tiefenthal, a.a.O., S. 195). Eine stundenmässig fixierte Begrenzung der Dauer der polizeilichen Anhaltung kennt der Gesetzgeber nicht (vgl. Weder, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2020, N. 7 zu Art. 215 StPO sowie Albertini/Armbruster, a.a.O., N. 20 zu Art. 215 StPO). Mit Blick darauf, dass sich der Beschwerdeführer mit etwa 20 weiteren Personen zusammengefunden hatte, welche alle ebenfalls kontrolliert werden mussten, erscheint der zeitliche Umfang von 30 Minuten (durchschnittlich 1,5 Minuten pro Person) als offensichtlich verhältnismässig. Es wird weder geltend gemacht noch bestehen Hinweise, dass die vorliegende Anhaltung aus unzweckmässigen Gründen in die Länge gezogen wurde

oder die Intensität zum polizeilichen Gewahrsam erreicht hätte. Die Dienstausübung erfolgt ausserdem in der Regel bewaffnet (Art. 165 PolG), weshalb auch die Einkesselung und Personenkontrolle bewaffnet erfolgen durfte. Es bestehen daher keine Anhaltspunkte, dass die Anhaltung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Nötigung, Freiheitsberaubung oder eines Amtsmissbrauchs wird bei dieser Ausgangslage nicht begründet.

6.4 Gleiches gilt im Zusammenhang mit der Wegweisung bzw. Fernhalteverfügung. Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. a PolG kann die Kantonspolizei eine oder mehrere Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere durch eine Ansammlung, gestört oder gefährdet wird. Wegweisung und die Fernhaltung sind typische sicherheitspolizeiliche Massnahmen. Sie weisen einen gewissen Zwangscharakter auf, sind jedoch weder strafrechtlicher noch strafprozessualer Natur, sondern vielmehr rein verwaltungs- bzw. polizeirechtlicher Natur. Dementsprechend dienen sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung. Klassische Anwendungsbeispiele in der Praxis sind namentlich etwa die Gebietsräumung wegen einer drohenden Naturgefahr oder anderen Gefahren, die Wegweisung von Personen, die an einer nicht bewilligten Versammlung teilnehmen wollen oder von Personen, die einen Rettungseinsatz behindern (vgl. zum Ganzen Tiefenthal, a.a.O., S. 211 ff.). Wie soeben festgehalten, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschuldigten davon ausgingen, dass der Beschwerdeführer an einer nicht bewilligten Versammlung teilnehmen wollte. Vor diesem Hintergrund ergeben sich auch im Zusammenhang mit der Wegweisung bzw. Fernhalteverfügung keine Anhaltspunkte auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten.

6.5 Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Ermittlungsansätze (Videoaufnahmen, Möglichkeit des Ausfindigmachens der beteiligten Polizisten / Behördenmitglieder, Einvernahme aller teilnehmenden Personen an der Aktion vom 21. Oktober 2021) sind nicht geeignet, am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern. Es ist nicht bestritten, dass es zu einer Ansammlung von bis zu 20 Personen gekommen ist. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer Gast im Restaurant war, steht seiner geplanten Teilnahme an einer Kundgebung nicht zwangsläufig entgegen. Es sind daher keine neuen relevanten Beweisergebnisse zu erwarten.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend erhält er auch keine Entschädigung. Den Beschuldigten sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb ihnen ebenfalls keine Entschädigung zugesprochen wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt der Beschwerdeführer.

3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

4. Zu eröffnen:

- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________

(per Einschreiben)

- der Beschuldigten (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt E.________ (mit den Akten – per Kurier)

Bern, 6. September 2022

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Erwägungen

Oberrichter J. Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 22 227

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

6B_572/2021

6B_700/2020

6B_472/2020

6B_585/2019

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

Art. 73 PolGart. 73 LPolart. 73 PolG

Art. 8 PolGart. 8 LPolart. 8 PolG

Art. 9 PolGart. 9 LPolart. 9 PolG

Art. 215 StPOart. 215 CPPart. 215 CPP

1C_175/2021

Art. 215 StPOart. 215 CPPart. 215 CPP

Art. 215 StPOart. 215 CPPart. 215 CPP

Art. 83 PolGart. 83 LPolart. 83 PolG

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF