Kostenentscheid

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 22 319

Bern, 13. Februar 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichterin Bratschi

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

v.d. Rechtsanwalt D.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. Juli 2022 (BM 22 5434)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Beschluss vom 7. Juli 2022 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede zum Nachteil des Strafklägers ein. Dagegen reichte der Strafkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt D.________, am 22. Juli 2022 Beschwerde ein. Er beantragte, die Beschwerde sei gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Fortführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) eröffnete am 28. Juli 2022 ein Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert 10 Tagen ab Erhalt dieser Verfügung bei der Kanzlei der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern eine Sicherheit von CHF 2'000.00 zu leisten (Art. 383 Abs. 1 StPO). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach. Die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, beantragten in ihren Stellungnahmen vom 29. August bzw. 10. Oktober 2022 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 verzichtete die Beschwerdekammer auf einen zweiten Schriftenwechsel.

Erwägungen

2.

Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Strafkläger durch die Einstellung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft unter anderem dann die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b) oder Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteile 6B_1040/2020 vom 21. März 2022 E. 4.6; 6B_655/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 2.4.2). Den Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; sowie zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.2).

Dispositiv

4. Betreffend Sachverhalt, der den Vorwürfen zu Grunde liegt, kann vollumfänglich auf die Einstellungsverfügung verwiesen werden: Mit Schreiben vom 12. November 2021 reichte der Beschwerdeführer Strafanzeige wegen Verleumdung evtl. übler Nachrede gegen die Beschuldigte ein. Hintergrund bildete ein Eheschutzverfahren zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau, in dessen Rahmen auch die Kinderbelange des gemeinsamen Sohnes F.________ (geb. 2021) geregelt werden sollten. Mit Eingabe der Rechtsvertretung der Ehefrau vom 23. August 2021 wurden im selben Eheschutzverfahren verschiedene Beilagen zu den Akten gegeben, unter anderem ein Bericht vom 18. August 2021 der Beschuldigten, behandelnde Psychologin der Ehefrau des Beschwerdeführers, welcher an die Ehefrau adressiert war und den Titel trägt «Bericht betreffend Verdacht auf Verletzung der elterlichen Sorgepflicht durch den Vater». Dieser Bericht bzw. die Äusserungen darin veranlassten den Beschwerdeführer in der Folge zur Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Verleumdung evtl. übler Nachrede. Konkret geht es um die folgenden Passagen: «Demnach handelt es sich um eine Verletzung der elterlichen Sorgepflicht, welche F.________ in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt und der gesetzliche Vater nicht gewillt oder in der Lage ist, diesen Umstand zu beheben» und «Aus Sicht der Psychologin besteht aufgrund der wiederholten und als glaubhaft einstufbaren Schilderungen der Kindsmutter eine Verletzung der Sorgepflicht durch den gesetzlichen Vater».

5.

5.1 Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Verleumdung strafbar, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt (Abs. 1) oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet (Abs. 2). Die Ehrverletzungstatbestände nach Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger Rechtsprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Unter der vom Strafrecht geschützten Ehre wird allgemein ein Recht auf Achtung verstanden, das durch jede Äusserung verletzt wird, die geeignet ist, die betroffene Person als Mensch verächtlich zu machen (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1).

5.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und entgegen den Vorbringen der Beschuldigten sind diese Äusserungen und der damit verbundene Vorwurf, elterliche Sorgfaltspflichten verletzt zu haben, geeignet, den Ruf des Beschwerdeführers, ein ehrbarer Mensch zu sein, zu schädigen; unabhängig davon, ob damit lediglich ein Verdacht geäussert worden ist. Mit Blick auf den Titel des Berichts der Beschuldigten sowie ihrer konkreten Äusserungen kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Beschuldigte habe bloss wiedergegeben, was ihr die Ehefrau und Kindsmutter geschildert habe. Die Äusserungen entsprechen einer eigenen Einschätzung/Wahrnehmung der Beschuldigten, auch wenn ihre Äusserungen massgeblich aufgrund der Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten zustande gekommen sind. Zweck des Berichts scheint denn auch eine Beurteilung durch die Beschuldigte gewesen zu sein. So gab die Beschuldigte auch eine Empfehlung ab.

5.3 Als Dritte («einem anderen») gelten grundsätzlich alle Personen ausser dem Urheber und dem Objekt der ehrverletzenden Äusserungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_229/2016 vom 8. Juni 2016 E. 1.1 mit Verweis auf BGE 86 IV 209). Als Urheberin der ehrverletzenden Äusserungen gilt vorliegend die Beschuldigte, da es um ihre eigenen Äusserungen im Bericht geht. Diese wurden der Ehefrau des Beschwerdeführers und damit einer Dritten zugänglich gemacht, unabhängig davon, ob die Ehefrau selber solch ehrenrührige Aussagen bereits getätigt hat oder nicht. Abgesehen davon wurde der Bericht der Beschuldigten auch weiteren Personen bekannt gegeben, wovon die Beschuldigte ausgehen musste, zumal die Frage der elterlichen Sorgepflicht Thema in der bevorstehenden Eheschutzverhandlung war.

5.4 Damit eine Verleumdung in Betracht kommt, müssen aber auch Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die ehrenrührige Aussage unwahr ist und der Täter gewusst hat, dass er etwas Unwahres behauptet. Eventualdolus genügt, anders als beim Tatbestand der üblen Nachrede, nicht; notwendig ist vielmehr direkter Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage (vgl. Riklin, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 174 StGB sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.3). Dabei haben die Strafverfolgungsbehörden nachzuweisen, dass die behauptete Tatsache unwahr ist. Die Unwahrheit muss zur Überzeugung des Gerichts nach den allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung (Art. 10 StPO) festgestellt werden. Gelingt der Nachweis nicht, kommt gegebenenfalls Art. 173 StGB in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.1 f. mit zahlreichen Hinweisen).

Die Äusserungen im Bericht müssen folglich wider besseres Wissen erfolgt sein.

5.5 Die zu Art. 173 ff. StGB ergangene Rechtsprechung unterscheidet zwischen Tatsachenbehauptungen sowie reinen und gemischten Werturteilen. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die ehrverletzende Aussage durch Beweis auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden kann (BGE 118 IV 41 E. 3; 74 IV 98 E. 1). Ein reines Werturteil bzw. eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Bei einem sogenannten gemischten Werturteil hat eine Wertung demgegenüber einen erkennbaren Bezug zu Tatsachen. Bei der Frage, ob eine Äusserung ihrem Schwerpunkt nach als reines Werturteil, als Tatsachenbehauptung oder als gemischtes Werturteil zu beurteilen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtzusammenhang der Äusserung an (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1114/2018 vom 29. Januar 2020 E. 2.1.3). Die Äusserung der Beschuldigten, wonach eine Verletzung der Sorgepflicht durch den gesetzlichen Vater vorliege, ist ein gemischtes Werturteil, da es auch Bezug auf Tatsachen nimmt (Reaktionen des Kindes, Konflikte). Allerdings hängt auch die Einschätzung dieser Tatsachen von der eigenen Wahrnehmung der Beteiligten ab und es können unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen werden.

Die Beschuldigte ist die behandelnde Psychotherapeutin der Ehefrau des Beschwerdeführers. Es handelt sich um einen Bericht und Antrag auf eingehende Prüfung betreffend Vorliegen einer möglichen Verletzung der elterlichen Sorgfaltspflicht aufgrund elterlicher Konflikte bei der Übergabe sowie Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Wahrnehmung der elterlichen Sorge durch den Beschuldigten. Aus dem Bericht ergibt sich weiter, dass die darin aufgeführten Tatsachen auf eigenen Wahrnehmungen anlässlich der Gespräche im Rahmen der psychologischen Beratung und Begleitung der Ehefrau des Beschwerdeführers sowie einem Aussageprotokoll einer Drittperson im nahestehenden Umfeld der Kindsmutter beruhten. Allgemein sind fachliche Einschätzungen einem Wahrheitsbeweis nur schwer zugänglich. Wie auch die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen, geht es im Grundsatz um die Frage, ob die Beschuldigte eine solche Einschätzung aufgrund der ihr vorliegenden Datenlage hätte treffen dürfen. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verleumdung hat diese Frage aber keinen Einfluss auf den Ausgang des Strafverfahrens. Selbst wenn die Strafverfolgungsbehörden, andere Fachpersonen oder ein Fachgutachten zum Schluss kommen würden, dass die Beschuldigte eine solche Schlussfolgerung nicht hätte treffen dürfen, würde das einzig zur Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung führen. Eine solche reicht zur Begründung eines strafbaren Verhaltens aber nicht aus, da fahrlässige Ehrverletzungsdelikte nicht strafbar sind und im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verleumdung direkter Vorsatz vorliegen muss. Entscheidend betreffend Verleumdungsvorwurf ist daher, ob die Kindsmutter betreffend Konflikte und Wohlbefinden des Kindes gelogen hatte, die Beschuldigte dies gewusst oder sie unabhängig davon vorsätzlich eine Einschätzung getroffen hat, deren Unwahrheit sie sich bewusst gewesen ist. Dafür bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte. Das wird denn auch nicht geltend gemacht. Die Beschuldigte legte in ihrem Bericht transparent dar, weshalb und gestützt auf welche Grundlagen sie zur ihren Schlussfolgerungen kam. Sie erachtete die Aussagen der Kindsmutter und Ehefrau des Beschwerdeführers, mit welcher bis zum Zeitpunkt des Berichts immerhin sechs Sitzungen stattgefunden hatten, als glaubhaft. Hinweise, dass die Beschuldigte in diesem Zusammenhang wider besseres Wissen gehandelt hat, ergeben sich, unabhängig von der fachlichen Begründetheit ihrer Einschätzung, nicht. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz führt auch der Umstand, dass das mit dem Eheschutzverfahren befasste Gericht offenbar keine Verletzung von Sorgepflichten oder eine Gefährdung des Kindswohls festgestellt hat, nicht automatisch zum Schluss, die Äusserungen der Beschuldigten seien wider besseres Wissen erfolgt. Auch die vom Beschwerdeführer innert Frist gemäss Art. 318 StPO gestellten Beweisanträge bzw. eingereichten Unterlagen reichen nicht aus, um die Äusserungen der Beschuldigten als wider besseres Wissen erfolgt erscheinen zu lassen, zumal es sich bei den ins Recht gelegten Berichten (auch) um blosse Einschätzungen und Wahrnehmungen anderer Fachpersonen oder Personen aus dem Umfeld des Beschwerdeführers handelt. Über den Wahrheitsgehalt der von der Kindsmutter geschilderten Situationen, welche in die Bewertung der Beschuldigten eingeflossen sind, oder dem Wissen der Beschuldigten lässt sich nichts daraus ableiten. Die Einstellung wegen Verleumdung ist zu Recht erfolgt. Es sind auch keine Untersuchungshandlungen erkennbar, welche am Ausgang des Verfahren etwas ändern würden.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt, ob Anhaltspunkte für eine üble Nachrede vorliegen. Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf Antrag, wegen übler Nachrede mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefangene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwendeten Ausdrücke - je für sich allein genommen - zu würdigen, sondern auch nach dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2 S. 69; 131 IV 23 E. 2.1 S. 26; 117 IV 27 E. 2c S. 29 f.; je mit Hinweis). Betreffend Rufschädigung und Äusserung gegenüber Dritten kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Verleumdung verwiesen werden (vgl. E. 5.2 f. in diesem Beschluss).

6.2 Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte ist grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 112 E. 3.1). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3). Der Wahrheitsbeweis hinsichtlich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung kann grundsätzlich nur durch eine Verurteilung erbracht werden (BGE 132 IV 112 E. 4.2 S. 118). Die Anforderungen an den Gutglaubensbeweis sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Täter jemanden «beschuldigt» oder «verdächtigt» (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Urteil 6B_1261/2017 vom 25. April 2018 E. 1.4.3 mit Hinweis). Wer Tatsachen als gegeben hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen. Er muss darlegen, dass er die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehrverletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).

6.3 Wie bereits ausgeführt, hat die Beschuldigte in ihrer Rolle als Psychologin der Ehefrau des Beschwerdeführers eine Einschätzung vorgenommen, welche sich auf ihre Wahrnehmungen sowie die Erzählungen der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche sie als glaubhaft eingestuft hat, stützt. Immerhin fanden bis zum Bericht sechs Sitzungen während eines Zeitraums von knapp vier Monaten statt und es handelt sich nicht um eine bloss unkritische Widergabe der Meinung einer Drittperson. Es fehlen daher Hinweise, dass die Beschuldigte keine begründete Veranlassung für die Äusserungen hatte oder diese mit der überwiegenden Absicht, dem Beschuldigten Übles vorzuwerfen, vorgebracht wurden. Die Beschuldigte ist daher offensichtlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen. Ein Wahrheitsbeweis ist nicht erforderlich, sondern es reicht, dass die Beschuldigte ernsthafte Gründe hatte, ihre Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten. Die soeben beschriebene Ausgangslage sowie der Kontext, in dem die Äusserungen gemacht wurden, weisen daraufhin, dass die Beschuldigte ernsthafte Gründe für ihre Äusserungen hatte. Sie konnte sich während sechs Sitzungen ein eigenes Bild der Kindsmutter sowie des Kindes, welches den Sitzungen beigewohnt hatte, machen, weshalb sie auch mit Blick auf ihren beruflichen Hintergrund in der Lage war, die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu beurteilen. Sie nannte in ihrem Bericht auch Umstände einer ungünstigen Beeinflussung des Kindswohls, welche von der Kindsmutter festgestellt worden seien. Dabei scheint es grundsätzlich plausibel, dass u.a. ein beschriebenes Unwohlsein, innere Unruhe oder auch feststellbare Apathie des Kindes von der Beschuldigten als Warnsignale wahrgenommen wurden. Selbst wenn die Beschuldigte keine besonderen Kenntnisse im Umgang mit Säuglingen haben sollte, verfügt sie als lic. phil. Psychologin SBAP jedenfalls über die Fähigkeit, Verhaltensweisen und geschilderte Situationen aus psychologischer Sicht einzuordnen und auch Aussagen zu beurteilen. Es bestehen keine Hinweise, dass die Beschuldigte davon ausgehen musste, die Aussagen und Wahrnehmungen der Kindsmutter seien erfunden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Äusserungen im Kontext eines Berichts standen, bei welchem es um die Meldung eines Verdachts und die Empfehlung einer Untersuchung ging. Der Bericht stellt weder ein Fachgutachten hinsichtlich der Besuchsregelung oder der Fähigkeit des Beschwerdeführers, seine elterliche Sorgepflicht wahrzunehmen, noch eine massgebliche Beurteilungsgrundlage in einem Gerichtsverfahren dar, sondern enthält die Aufforderung für eine eingehende Prüfung und ist damit vergleichbar mit einer Strafanzeige, bei welcher keine hohen Anforderungen an die vorgängige Abklärungspflicht bestehen. Vor diesem Hintergrund sowie dem eng eingeschränkten Verbreitungsgrad ist auch das Mass der erforderlichen Informations- und Sorgfaltspflicht sowie der nötige Grad der Überzeugung bzw. des Verdachtes nicht allzu hoch (vgl. Riklin, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 174 StGB). Es ist denn auch nicht ersichtlich, welche weiteren Schritte die Beschuldigte hätte unternehmen sollen und inwiefern ein Telefongespräch mit dem Beschwerdeführer einen massgebenden Einfluss auf ihre Einschätzung gehabt hätte, zumal nicht erwartet werden kann, dass der Beschwerdeführer unbefangene Aussagen gemacht hätte. Wie dargelegt, handelt es sich um Wahrnehmungen im Zusammenhang mit der Begleitung der Kindsmutter und deren Schilderungen und nicht um eine abschliessende Einschätzung in der Funktion einer unabhängigen Sachverständigen. Sie war daher auch nicht verpflichtet, sich ein umfassendes Bild zu machen. Selbst wenn ihre Äusserungen («Demnach handelt es sich um eine Verletzung der elterlichen Sorgepflicht, welche F.________ in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt und der gesetzliche Vater nicht gewillt oder in der Lage ist, diesen Umstand zu beheben» und «Aus Sicht der Psychologin besteht aufgrund der wiederholten und als glaubhaft einstufbaren Schilderungen der Kindsmutter eine Verletzung der Sorgepflicht durch den gesetzlichen Vater») isoliert betrachtet recht weitreichend sind und über einen blossen Verdacht hinausgehen, ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang deutlich, dass es sich um eine vorübergehende Einschätzung aufgrund der Aussagen der Kindsmutter sowie einer Drittinformation handelt, welche überhaupt erst zu einer Überprüfung führen soll. Mit Blick auf den Wissens- und Informationsstand der Beschuldigten im Zeitpunkt des Berichts bestehen jedenfalls keine konkreten Hinweise, wonach sie ohne ernsthafte Gründe solche Äusserungen vorgenommen hat. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln. Zudem kann das Vorliegen von ernsthaften Gründen nicht mit der materiellen Begründetheit der Äusserungen gleichgesetzt werden. Der Umstand, dass andere Experten bzw. ein Fachgutachten allenfalls zu einem anderen Schluss kommen, begründet daher noch keine Strafbarkeit der Beschuldigten. Es sind damit auch im Zusammenhang mit der Beurteilung des Vorwurfs der üblen Nachrede keine relevanten Untersuchungshandlungen mehr erkennbar. Eine Verurteilung ist bei dieser Sach- und Rechtslage unwahrscheinlich.

Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden der von ihm geleisteten Sicherheit von CHF 2'000.00 entnommen. Zufolge seines Unterliegens im Beschwerdeverfahren hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft obsiegt, die eine Einstellung oder Nichtanhandnahme mit Beschwerde anficht, richtet sich nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Demzufolge hat die Beschuldigte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Bei den gegen die Beschuldigte erhobenen Vorwürfe handelte es sich nicht um Bagatellstraftaten, zumal diese in engem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen und auch darauf Einfluss haben könnten. Der Beizug eines Anwalts im Beschwerdeverfahren ist daher gerechtfertigt (vgl. auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Rechtsanwalt B.________, Verteidiger der Beschuldigten, macht in seiner Kostennote vom 2. Februar 2023 einen Aufwand in der Höhe von CHF 3'327.95 (10 Stunden zu je CHF 300.00, zuzüglich Auslagen und MWST) geltend. Es ist davon auszugehen, dass die Strafsache im Strafbefehlsverfahren erledigt worden wäre. Der anwendbare Tarifrahmen reicht damit gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. e und Bst. a der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) von CHF 12.50 bis CHF 2'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Aufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 Kantonales Anwaltsgesetz [KAG]; BSG 168.11). Das von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Honorar für das Beschwerdeverfahren ist damit offensichtlich zu hoch. Abgesehen davon enthält die Kostennote Aufwendungen, welche nicht im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren stehen. Dies gilt für die Aufwendung vom 23. Juni 2022 (0:10 Minuten) sowie die Aufwendungen, welche im Zusammenhang mit einem Schlichtungsverfahren in Lausanne entstanden sind (1.25 Stunden). Entgegen den Vorbringen von Rechtsanwalt B.________ führt der Umstand, dass das Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit den strafrechtlichen Vorwürfen steht, nicht dazu, dass dieser Aufwand im Beschwerdeverfahren zu entschädigen ist. Es handelt sich nicht um Aufwendungen, welche im Beschwerdeverfahren entstanden sind und es fehlt der erforderliche Kausalzusammenhang. Damit ist die Kostennote vorab um diese Aufwendungen zu kürzen. Aber auch die verbleibenden knapp 8.5 Stunden bzw. CHF 2'550.00 erscheinen mit Blick auf die Komplexität des Falles, den geringen Aktenumfang sowie den Umstand, dass die sich im Beschwerdeverfahren stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen identisch sind mit denjenigen im Vorverfahren, als zu hoch. Dies gilt insbesondere für den Aufwand von knapp 6 Stunden im Zusammenhang mit Aktenstudium, Rechtsabklärungen und dem Verfassen/Überarbeiten der Stellungnahme. Hingegen wird die Bedeutung der Streitsache als leicht überdurchschnittlich eingestuft. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der vorerwähnten Umstände erachtet die Kammer ein Honorar von CHF 1’500.00, welches sich oberhalb des mittleren Bereichs des Tarifrahmens befindet, als angemessen. Die Auslagen wurden auf CHF 90.00 beziffert, was der Pauschale von 3 Prozent auf dem ursprünglichen Honorar entspricht. Folglich sind auch die Auslagen auf 3 Prozent von CHF 1'500.00 zu kürzen, was CHF 45.00 entspricht. Dies ergibt ein Honorar von CHF 1'663.95 (inkl. Auslagen und MWST).

Vorliegend handelt es sich bei den Vorwürfen um Antragsdelikte. Folglich hat der Beschwerdeführer der obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschuldigten die Entschädigung von CHF 1'663.95 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen (vgl. zur Frage der Entschädigungspflicht der unterliegenden Privatklägerschaft: BGE 147 IV 74, insbesondere E. 4.2.6, wonach bei Antragsdelikten – anders als bei Offizialdelikten – im Rahmen der Einstellung die Bezahlung der Entschädigung an den Beschuldigten der unterliegenden Privatklägerschaft auferlegt werden kann).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Sie werden der von ihm geleisteten Sicherheit im Umfang von CHF 2'000.00 entnommen.

3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung ausgerichtet.

4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1'663.95 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.

5. Zu eröffnen:

- dem Strafkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________

(per Einschreiben)

- der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 13. Februar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 22 319

Art. 383 StPOart. 383 CPPart. 383 CPP

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

BGE 146 IV 68ATF 146 IV 68DTF 146 IV 68

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

6B_1040/2020

6B_655/2020

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

6B_553/2022

Art. 174 StGBart. 174 CPart. 174 CP

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 137 IV 313ATF 137 IV 313DTF 137 IV 313

6B_229/2016

BGE 86 IV 209ATF 86 IV 209DTF 86 IV 209

Art. 174 StGBart. 174 CPart. 174 CP

1B_555/2019

Art. 10 StPOart. 10 CPPart. 10 CPP

6B_1309/2019

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 118 IV 41ATF 118 IV 41DTF 118 IV 41

BGE 74 IV 98ATF 74 IV 98DTF 74 IV 98

6B_1114/2018

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 140 IV 67ATF 140 IV 67DTF 140 IV 67

BGE 131 IV 23ATF 131 IV 23DTF 131 IV 23

BGE 117 IV 27ATF 117 IV 27DTF 117 IV 27

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 132 IV 112ATF 132 IV 112DTF 132 IV 112

BGE 132 IV 112ATF 132 IV 112DTF 132 IV 112

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

6B_1261/2017

6B_1309/2019

Art. 174 StGBart. 174 CPart. 174 CP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

BGE 138 IV 197ATF 138 IV 197DTF 138 IV 197

BGE 138 IV 197ATF 138 IV 197DTF 138 IV 197

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG

BGE 147 IV 74ATF 147 IV 74DTF 147 IV 74

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF