Strassenverkehr

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 22 322 + 323

Bern, 18. Januar 2022

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte unbekannte Täterschaft

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

A.________

Zivilklägerin

B.________

v.d. Fürsprecher und Notar C.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer 1

D.________

v.d. Fürsprecher und Notar C.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin 2

E.________

Zivilklägerin

F.________ AG

Straf- und Zivilklägerin

G.________

Strafkläger

H.________

Straf- und Zivilklägerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen fahrlässigen Verursachens einer Feuersbrunst

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 12. Juli 2022 (O 21 6920)

Erwägungen:

Sachverhalt

1.

1.1 Am 12. Juli 2022 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen fahrlässigen Verursachens einer Feuersbrunst ein. Dagegen erhoben B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; zusammen: die Beschwerdeführenden), beide vertreten durch Fürsprecher und Notar C.________, am 26. Juli 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragten:

Die Einstellungsverfügung O 21 6920 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland vom 12.07.2022 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen und den tatsächlichen Sachverhalt näher abzuklären (insbesondere im Sinne der mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 10.05.2022 gestellten Beweisanträge);

unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

1.2 Mit Verfügung vom 2. August 2022 eröffnete die Verfahrensleitung i.V. das Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Letztere beantragte mit Eingabe vom 24. August 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.

1.3 Mit Verfügung vom 25. August 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung i.V. von der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kenntnis. Zudem teilte sie mit, dass auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet werde.

Erwägungen

2.

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 322 Abs. 2, 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Wie der angefochtenen Verfügung entnommen werden kann, kam es in der Nacht vom 1. Juli 2021 im Dorfzentrum in I.________ (Ort) zu einem Grossbrand, bei dem ein Wohn- und Geschäftsgebäude, ein Mehrfamilienhaus sowie der dazugehörige Ökonomieteil komplett ausbrannten. Ein weiteres Gebäude wurde massiv beschädigt. Die Staatsanwaltschaft eröffnete daraufhin eine Untersuchung wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst gegen unbekannte Täterschaft (vgl. Eröffnungsverfügung vom 1. Juli 2021 [nachträglich verurkundet am 17. März 2022]). Unmittelbar nach dem Brand wurden am 1. Juli 2021 G.________, Bewohner der Liegenschaft J.________ und Eigentümer der Liegenschaften J.________ und K.________ (Schopf), und L.________, Eigentümerin und Bewohnerin der 4.5-Zimmer Wohnung, 1. OG Südseite, als Auskunftspersonen einvernommen. Am 11. August 2021 wurde G.________ erneut als Auskunftsperson einvernommen. Die Kantonspolizei Bern, insbesondere die Brandspezialisten des Dezernats Brände und Explosionen BEX (nachfolgend: BEX), stellten Ermittlungen hinsichtlich des Grossbrands an (vgl. Berichtsrapport des BEX vom 25. November 2021). Gemäss dem am 10. Dezember 2021 bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Berichtsrapport der Kantonspolizei beläuft sich der Sachschaden auf fast 10 Millionen Franken. Weiter wurde festgehalten, dass die 20 Bewohnerinnen und Bewohner der insgesamt 13 betroffenen Wohnungen die Gebäude teilweise selbständig verlassen konnten. Einige mussten aufgrund der starken Rauchentwicklung durch die Feuerwehr aus den Wohnungen evakuiert werden; verletzt wurde niemand. Nachdem die Staatsanwaltschaft den am Verfahren beteiligten Parteien am 30. März 2022 mitgeteilt hatte, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte und die Einstellung des Verfahrens beabsichtige, beantragten die Beschwerdeführenden am 10. Mai 2022 weitere Abklärungen und Beweismassnahmen. Mit Verfügung vom 15. Juni 2022 lehnte die Staatsanwaltschaft die Beweisanträge ab und stellte das Verfahren wenig später ein.

4.

Zur Begründung der Verfahrenseinstellung führt die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf den Berichtsrapport des BEX im Wesentlichen an, dass es im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen nicht gelungen sei, die Brandursache für das Strafverfahren auch nur annähernd rechtsgenüglich nachzuweisen. Aus den Ausführungen des Berichtsrapports des BEX gehe hervor, dass die Brandursache infolge der grossen Zerstörung auch nach intensiven Ermittlungen der polizeilichen Brandspezialisten nicht abschliessend habe geklärt werden können. Die Interpretation des Spurenbilds lasse mit den dort aufgezählten vier Möglichkeiten (technische Ursache, austretende Rauchgase, Fahrlässigkeit und Vorsatzhandlung) praktisch die gesamte Bandbreite von Brandursachen nichtdeliktischer und deliktischer Herkunft zu. Soweit die mit Verfügung vom 15. Juni 2022 abgelehnten Beweisanträge der Beschwerdeführenden betreffend werde nicht verkannt, dass noch weitere Tatsachen abgeklärt werden könnten. Diese seien für das Strafverfahren – anders als in Hinblick auf eine zivilrechtliche bzw. versicherungsrechtliche Abarbeitung des Brandereignisses – jedoch nicht relevant. Zudem sei auch aufgrund der Prozessökonomie sowie der von den Strafverfolgungsbehörden einzusetzenden Ressourcen des Steuerzahlers von weiteren Beweismassnahmen abzusehen. Es werde diesbezüglich auf die rechtskräftige Verfügung vom 15. Juni 2022 verwiesen. Insgesamt erhelle aufgrund der nicht geklärten bzw. nicht klärbaren Brandursache, dass die Belastungstatsachen für das Vorliegen deliktischen Handelns klarerweise ungenügend seien und sich mithin kein Tatverdacht erhärtet habe, der eine Anklage rechtfertige.

5.

5.1

Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung richtet sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung – oder Nichtanhandnahme – durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden darf resp. dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft und die kantonalen Rechtsmittelinstanzen über einen gewissen Ermessenspielraum (BGE 146 IV 68 E. 2.1, 143 IV 241 E. 2.2 und 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_160/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.2). Als praktischer Richtwert kann gelten, dass – sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_650/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2.1). Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.1). Dies bedeutet nichts Anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Die Beantwortung der Frage, ob eine Einstellung erfolgen darf, setzt zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit der Beweis- und Rechtslage voraus (vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 29 vom 11. August 2022 E. 2.1 mit Hinweis). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat indes nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

5.2

Nach Art. 222 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 312) ist strafbar, wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr eine Feuersbrunst verursacht. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB setzt mithin voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die Handlungsweise, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in erster Linie nach diesen Vorschriften. Fehlen solche, kann auf analoge Regeln privater oder halbprivater Vereinigungen abgestellt werden, sofern diese allgemein anerkannt sind. Dies schliesst nicht aus, dass der Vorwurf der Fahrlässigkeit auch auf allgemeine Rechtsgrundsätze wie etwa den allgemeinen Gefahrensatz gestützt werden kann (BGE 135 IV 56 E. 2.1; BGE 127 IV 62 E. 2d.; je mit Hinweisen). Die Zurechenbarkeit des Erfolgs bedingt die Vorhersehbarkeit nach dem Massstab der Adäquanz. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erfolg vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters ausgeblieben wäre. Für die Zurechnung des Erfolgs genügt, wenn das Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit die Ursache des Erfolgs bildete (BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_535/2019 vom 13. November 2019 E. 1.3.1).

6.

6.1

Die Beschwerdekammer gelangt mit der Generalstaatsanwaltschaft zum Schluss, dass die Verfahrenseinstellung vorliegend nicht verfrüht erfolgt ist und sich der regionale Staatsanwalt genügend mit der Beweislage auseinandergesetzt hat. Aus dem Berichtsrapport des BEX geht hervor, dass der Brand im Schopf auf Höhe des Daches entstanden ist (Berichtsrapport des BEX, S. 8). Das Wohn- und Geschäftsgebäude, das Mehrfamilienhaus und der dazugehörige Ökonomieteil brannten komplett aus (vgl. dazu die Medienmitteilung der Polizei vom 1. Juli 2021 sowie die Fotodokumentation des BEX vom 1. Juli 2021). Auch wenn das BEX im Berichtsrapport verschiedene mögliche Brandursachen (technische Ursache, austretende Rauchgase, Fahrlässigkeit oder eine Vorsatzhandlung) nannte und es nicht möglich war, eine Ursache als wahrscheinlicher als die anderen zu bezeichnen (Berichtsrapport des BEX, S. 8 f.), kann entgegen den Beschwerdeführenden nicht davon ausgegangen werden, dass der Berichtsrapport des BEX zu oberflächlich gehalten ist. Anders als die Beschwerdeführenden vorbringen, beruht der dem Bericht zugrundeliegende Sachverhalt nicht bloss auf den Angaben der Eigentümerschaft. Vielmehr hat das BEX den Brandort untersucht, die gemachten Feststellungen schriftlich und fotografisch dokumentiert und – soweit möglich – technische Abklärungen getroffen (vgl. Berichtsrapport des BEX und Fotodokumentation des BEX vom 1. Juli 2021). Dass es dem BEX nicht gelungen ist, eine Ursache als wahrscheinlicher als die anderen zu bezeichnen, dürfte dem Ausmass der Zerstörung geschuldet sein. Dieser Umstand stellt jedoch keinen Grund dar, an der fachkundigen Einschätzung des BEX zu zweifeln.

6.2

Wie seitens der Staatsanwaltschaft mehrfach und korrekt angeführt wurde, wäre eine Befragung der Beschwerdeführenden vorliegend nicht zielführend. Aufgrund der Vorbringen der Beschwerdeführenden erschliesst sich der Kammer nicht, inwiefern deren Aussagen dazu beitragen würden, die Kernfrage nach der tatsächlichen Brandursache zu klären. Die Beschwerdeführenden erörtern auch nicht, inwiefern weitere bzw. welche Abklärungen hinsichtlich des «Grundsachverhalts» neue Erkenntnisse betreffend die Kernfrage der Brandursache liefern könnten. Selbst wenn Erkundigungen beim Regierungsstatthalter oder andere Abklärungen ergeben würden, dass der Ofen von G.________ oder einer anderen Person unsachgemäss verwendet wurde, wäre die konkrete Brandursache immer noch ungeklärt, zumal gerade eine technische Ursache des Brandes selbst dann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könnte. Auch wenn sich herausstellen würde, dass tatsächlich Brandschutzvorschriften verletzt bzw. nicht eingehalten wurden, ein Sicherheitsnachweis über die Stromversorgung bzw. hinsichtlich der elektronischen Geräte fehlte und/oder brennbare Materialien im Schopf aufbewahrt wurden, würde dies nichts daran ändern, dass die eigentliche Brandursache ungeklärt bliebe. Daraus wird deutlich, dass selbst wenn G.________ oder einer noch zu ermittelnden Drittperson mit Blick auf den Betrieb und die Instandhaltung des Schopfes eine Sorgfaltspflichtverletzung vorgeworfen werden könnte, nicht erstellt wäre, dass diese für den Brand kausal gewesen ist. Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, dass auch die Beschwerdeführenden nicht vorbringen, dass eine Vorsatzhandlung als Brandursache ausgeschlossen werden könnte. Eine solche scheint gemäss Berichtsrapport des BEX zwar eher unwahrscheinlich, gänzlich unmöglich ist sie aufgrund der dokumentierten Schliessverhältnisse indes nicht.

6.3

Nach dem Gesagten ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass es selbst nach Abnahme der beantragten Beweismassnahmen dabeibliebe, dass die mögliche Brandursache einerseits in fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten liegen könnte, andererseits der Brand auch ohne menschliches Zutun verursacht worden sein könnte. Mit anderen Worten muss davon ausgegangen werden, dass auch wenn noch weitere Ermittlungshandlungen vorgenommen würden und es zur Anklage käme, weder hinsichtlich G.________ noch einer anderen Täterschaft ein Schuldspruch resultieren würde, da ein rechtsgenüglicher Nachweis der Brandursache fehlt. Bei dieser Beweislage erweist sich ein Freispruch mithin deutlich wahrscheinlicher als ein Schuldspruch. Die Verfahrenseinstellung erfolgte daher sowohl unter Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» wie auch des Untersuchungsgrundsatzes zu Recht.

Dispositiv

6.4 Die Beschwerde ist demnach unbegründet und abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, den unterliegenden Beschwerdeführerenden aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie haften dafür solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO). Zufolge ihres Unterliegens haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

7.2 Die Strafuntersuchung wurde gegen unbekannte Täterschaft geführt. Folglich liegt von vornherein keine allfällig entschädigungsberechtigte beschuldigte Person vor.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3. Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.

4. Zu eröffnen:

- den Straf- und Zivilklägern/Beschwerdeführern 1+2, beide v.d. Fürsprecher C.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt M.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

- der Zivilklägerin A.________ (per B-Post)

- der Zivilklägerin E.________ (per B-Post)

- der Straf- und Zivilklägerin F.________ AG (per B-Post)

- dem Strafkläger G.________ (per B-Post)

- der Straf- und Zivilklägerin H.________ (per B-Post)

Bern, 18. Januar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 22 322

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 2 StPOart. 2 CPPart. 2 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 324 StPOart. 324 CPPart. 324 CPP

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

BGE 146 IV 68ATF 146 IV 68DTF 146 IV 68

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

6B_160/2021

1B_650/2011

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

6B_918/2014

BK 22 29

Art. 12 StGBart. 12 CPart. 12 CP

Art. 222 StGBart. 222 CPart. 222 CP

BGE 135 IV 56ATF 135 IV 56DTF 135 IV 56

BGE 127 IV 62ATF 127 IV 62DTF 127 IV 62

BGE 135 IV 56ATF 135 IV 56DTF 135 IV 56

6B_535/2019

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 418 StPOart. 418 CPPart. 418 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF