Beschwerde 393-a

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

Fax [phone]

[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 22 326

Bern, 31. März 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwältin B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Beschlagnahme

Strafverfahren wegen Diebstahls

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 15. Juli 2022 (BM 22 25619)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Diebstahls. Am 15. Juli 2022 beschlagnahmte sie eine Bandschleifmaschine der Marke Hummel. Dagegen setzte sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, mit Beschwerde vom 27. Juli 2022 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) zur Wehr und verlangte die Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Herausgabe der Bandschleifmaschine Hummel. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 12. September 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist Verfügungsadressat. Zudem befand sich die fragliche Bandschleifmaschine Hummel zuletzt in seinem Besitz und er wollte diese via einen Kollegen, C.________, über eine Onlineplattform verkaufen. Ob der Beschwerdeführer letztlich Eigentümer oder wirtschaftlich berechtigt an der Bandschleifmaschine Hummel ist, bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung und ist somit eine doppelrelevante Tatsache. Es ist daher von der Legitimation des Beschwerdeführers auszugehen (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. a StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

3. Dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 10. August 2022 sowie dem Einvernahmeprotokoll von C.________ vom 23. Juni 2022 lässt sich entnehmen, dass C.________ dem Beschwerdeführer im Jahr 2020 mündlich die Möglichkeit eingeräumt hat, in einem Lagerraum Material seiner Firma einzustellen; dies gegen ein vereinbartes Entgelt. Nachdem der Beschwerdeführer seinen Zahlungsverpflichtungen längere Zeit nicht nachgekommen sein soll, soll C.________ ihn Ende 2021 aufgefordert haben, den Lagerraum zu räumen. C.________ führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer indes keine alternative Einstellmöglichkeit gefunden hätte, weshalb sie dessen Material im bisherigen Lagerraum auf einem Minimumplatz zusammengestellt hätten. Ab diesem Zeitpunkt habe auch er, C.________, den Lagerraum wieder selbst genutzt. Die Schlüssel zum Lagerraum seien nach wie vor so deponiert worden, dass auch der Beschwerdeführer noch Zugang zu seinem Material gehabt habe (Einvernahmeprotokoll C.________ vom 23. Juni 2022 Z. 25-37, Z. 99-116). Weiter kann dem Einvernahmeprotokoll von C.________ entnommen werden, dass der Beschwerdeführer ihn wegen eines finanziellen Engpasses gebeten habe, für ihn einen Teil seines Materials – darunter auch die fragliche Bandschleifmaschine Hummel – auf Onlineplattformen zum Verkauf zu inserieren, was er (C.________) – in der Hoffnung, dass damit ausstehende Schulden vom Beschwerdeführer beglichen würden – getan habe. Der Beschwerdeführer habe ihm hierfür einige Fotos zur Verfügung gestellt (Einvernahmeprotokoll C.________ vom 23. Juni 2022 Z. 39-51). Da ihm (C.________) die Schilderungen des Beschwerdeführers bezüglich seines plötzlichen Jobverlustes bei der Firma E.________ merkwürdig erschienen seien, habe er mit dem Geschäftsführer der vorgenannten Firma, D.________, Kontakt aufgenommen und dabei erfahren, dass während des Anstellungsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer diverse Maschinen abhandengekommen seien. Auf Vorhalt eines Fotos der von C.________ für den Beschwerdeführer inserierten Bandschleifmaschine Hummel sei von D.________ bestätigt worden, dass es sich hierbei um eine der abhandengekommenen Maschinen handle (Einvernahmeprotokoll C.________ vom 23. Juni 2022 Z. 68-82).

In der Folge erstattete D.________ als Vertreter der E.________ AG am 25. Mai 2022 auf der Polizeiwache Waisenhaus in Bern Anzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls. Am 15. Juli 2022 eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und verfügte die hier angefochtene Beschlagnahme der Bandschleifmaschine Hummel.

4. Eine Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO dar und kann angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Dabei handelt es sich um eine vorläufige Massnahme; die rechtlichen Besitz- und Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt (Heimgartner, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 1 zu Art. 263 StPO).

Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a-d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden (sog. Beweismittelbeschlagnahme), zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (sog. Deckungsbeschlagnahme), den Geschädigten zurückzugeben sind (Restitution; Art. 70 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]) oder wenn diese voraussichtlich einzuziehen sind. Hinzu kommt gestützt auf das Schweizerische Strafgesetzbuch die Beschlagnahme zur Sicherstellung einer Ersatzforderung (Art. 71 Abs. 3 StGB).

Die Restitution von Vermögenswerten nach Art. 70 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der fragliche Vermögenswert durch eine Straftat erlangt worden ist. Für eine Beschlagnahme unter diesem Titel ist somit ein direkter Zusammenhang des zu beschlagnahmenden Vermögenswerts zur untersuchten Straftat vorausgesetzt.

Erwägungen

Entsprechend ihrer Natur als provisorische konservative prozessuale Massnahme sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu beurteilen. Die Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 betreffend Einziehung; Urteile des Bundesgerichts 1B_418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 3.2 und 1B_556/2021 vom 29. November 2021 E. 3.2).

5.

5.1

Die angefochtene Verfügung beschränkt sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts von Art. 263 Abs. 1 StPO, ergänzt mit dem pauschal gehaltenen Satz, wonach «die fraglichen Gegenstände und Vermögenswerte daher zu beschlagnahmen seien». Auch wenn ein Beschlagnahmebefehl nur kurz zu begründen ist (Art. 263 Abs. 2 StPO), vermag dieser mit der zuvor wiedergegebenen Begründung den minimalen Begründunganforderungen offensichtlich nicht zu entsprechen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum verfassungsmässigen Gehörsanspruch hat die urteilende/verfügende Behörde wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt (BGE 143 IV 40 E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1190/2021 vom 28. März 2022 E. 2.5.3 mit Hinweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2 und 141 III 28 E. 3.2.4). Diesen Vorgaben kam die Staatsanwaltschaft augenfällig nicht nach, weshalb die Gehörsverletzung auch ohne entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers bzw. von Amtes wegen festzustellen ist.

5.2

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat grundsätzlich die Aufhebung des Entscheids zur Folge. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gilt eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und somit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Aufhebung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen verfügt über die gleiche Kognition wie die Staatsanwaltschaft, weshalb die Heilung des Gehörsmangels im vorliegenden Beschwerdeverfahren möglich ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft führte im Beschwerdeverfahren aus, dass es sich um eine Beweismittel- und Restitutionsbeschlagnahme handeln dürfte. Dem schliesst sich die Beschwerdekammer an. Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen seines Replikrechts Gelegenheit, zu den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft Stellung zu nehmen. Aus diesen Überlegungen und aus Gründen der Verfahrenseffizienz wird deshalb vorliegend trotz der festgestellten Gehörsverletzung auf die Aufhebung des Entscheids verzichtet. Die Gehörsverletzung ist aber im Dispositiv festzuhalten und bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen.

6.

Die Beschlagnahme zu Beweismittel- und Restitutionszwecken ist gesetzlich vorgesehen. Weiter kann auch das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts gestützt auf die Akten nicht ernstlich in Abrede gestellt werden. Der Beschwerdeführer erhebt hierzu denn auch keine Einwände, auch nicht, nachdem er Kenntnis von den diesbezüglichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, welchen sich die Beschwerdekammer vollumfänglich anschliesst, erhalten hat. Aufgrund der Akten besteht der Verdacht, dass es sich bei der beschlagnahmten Bandschleifmaschine Hummel um diejenige handeln könnte, die aus der Firma E.________ AG entwendet worden war. Diese trug ursprünglich einen Kleber der Firma E.________ AG und der Beschwerdeführer arbeitete zu Beginn des Jahres 2022 für kurze Zeit bei jener Firma, wobei – gemäss Angaben von D.________ – ab Februar 2022 Probleme mit ihm aufgetreten sein sollen und er sich in Widersprüche verstrickt habe (Anzeigerapport vom 10. August 2022 S. 3). Die vom Beschwerdeführer gegenüber seinem Kollegen C.________ genannten Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (angeblicher Konkurs der Firma [vgl. dazu Einvernahmeprotokoll C.________ vom 23. Juni 2022 Z. 58-66]) scheinen sich nicht mit den bisherigen Erkenntnissen zu decken (vgl. Einvernahmeprotokoll C.________ vom 23. Juni 2022 Z. 70 f., wonach D.________ dies auf Vorhalt vehement bestritten habe; ferner lässt sich auch dem von der Beschwerdekammer am 29. März 2023 konsultierten Schweizerischen Handelsamtsblatts nichts dergleichen entnehmen). Bei der auf den vom Beschwerdeführer erstellten Fotos ersichtlichen – und nun beschlagnahmten – Bandschleifmaschine, die dieser zum Verkauf anbieten wollte, kann es sich allein schon aufgrund der optischen Unterschiede nicht um die von ihm auf Ricardo erworbene Bandschleifmaschine (der Marke Cobra) handeln. Überdies besteht der Verdacht, dass die Fotos der zum Verkauf angebotenen und nun beschlagnahmten Bandschleifmaschine der Marke Hummel in den Räumlichkeiten der E.________ AG aufgenommen worden sind (Einvernahmeprotokoll C.________ vom 23. Juni 2022 Z. 84 f. sowie Anzeigerapport vom 10. August 2022 S. 4 unten, wonach auf dem Foto ein Schachtdeckel ersichtlich sei, der auch in den Räumlichkeiten der E.________ AG aufgefunden werden könne). Der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer ist somit ohne Weiteres zu bejahen. Ebenso steht der Zweck der Beschlagnahme ausser Frage. Diese erfolgt einerseits im Hinblick auf die Sicherstellung des mutmasslichen Deliktsguts und damit eines Beweismittels und andererseits auf eine allfällige Rückgabe des fraglichen Gegenstands an die mutmasslich geschädigte Person. Wie die Generalstaatsanwaltschaft weiter zutreffend festhält, ist die Beschlagnahme auch aus Verhältnismässigkeitsaspekten (Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit) nicht zu beanstanden. Dass der Wert der fraglichen Maschine nur noch einige hundert Franken betragen soll, wie dies vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde geltend gemacht wird (vgl. Beschwerde Ziff. 5, 2. Abschnitt), ist nicht von Relevanz.

7.

7.1

Der Beschwerdeführer wendet gegen die erfolgte Beschlagnahme indes ein, dass die Staatsanwaltschaft mit dem Erlass des entsprechenden Befehls gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs verstossen habe und damit – mit anderen Worten – sinngemäss, dass diese unrechtmässig sei. Einen Hausdurchsuchungsbefehl habe es nicht gegeben. C.________ habe sich unbefugt Zutritt zu den von ihm (dem Beschwerdeführer) gemieteten Lagerraum verschafft und die fragliche Bandschleifmaschine behändigt, womit er sich einer Vielzahl von Delikten schuldig gemacht habe (so der Sachentziehung und des Hausfriedensbruchs, evtl. auch des Amtsmissbrauchs, da er Polizist sei). Die Staatsanwaltschaft nehme mit der Beschlagnahme das deliktische Verhalten von C.________ in Kauf resp. decke dieses sogar. Dies sei eines Rechtsstaates unwürdig.

7.2

Auch diese Argumentation vermag an der Rechtmässigkeit der monierten Beschlagnahme derzeit nichts zu ändern. Zwar trifft zu, dass kein Hausdurchsuchungsbefehl ausgestellt wurde. Eines solchen bedurfte es aber auch nicht. Die Beschwerdekammer geht davon aus (wie der Beschwerdeführer im Übrigen auch [Ziff. 4 der Beschwerde]), dass C.________ als Privatperson – und nicht in der Funktion als Polizeibeamter – gehandelt hat. Anders als der Beschwerdeführer indes meint, ist derzeit auch davon auszugehen, dass C.________ den Lagerraum ohne Einschränkungen betreten durfte (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen zum Strafvorwurf des Hausfriedenbruchs).

Dispositiv

Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme mit Blick auf angeblich strafbares Verhalten von C.________ in Frage stellt, ist daran zu erinnern, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu beurteilen sind und die Beschlagnahme nur dann aufzuheben ist, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (E. 4 hiervor). Davon, dass sich C.________ offensichtlich strafbar gemacht hat, indem er den Lagerraum betreten, die Bandschleifmaschine dem Lager entnommen und diese in einem abgeschlossenen Nebenraum zwecks Aushändigung an die Strafverfolgungsbehörde deponiert hat, kann nicht gesprochen werden. Die Beschwerdekammer geht mit der Generalstaatsanwaltschaft einig, dass die derzeitige Aktenlage nicht für strafbares Verhalten – und schon gar nicht für offensichtliches Fehlverhalten – von C.________ spricht. Aktuell bestehen keine Hinweise, welche die Glaubhaftigkeit seiner im Rahmen einer polizeilichen Befragung gemachten Aussagen vom 23. Juni 2022 in Frage zu stellen vermögen. Ein Motiv, weshalb er seinem Kollegen, dem Beschwerdeführer, schaden wollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Demgegenüber erweisen sich die Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer den Lagerraum bis Ende Juni 2022 (exklusiv) gemietet und hierfür regelmässig Mietzinszahlungen geleistet haben soll, aktuell als unbelegte Behauptung. Demzufolge ist zumindest derzeit davon auszugehen, dass C.________ den Beschwerdeführer aufgrund dessen Zahlungsausstands Ende 2021 aufgefordert hatte, den Lagerraum zu räumen. Allein aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer keine andere Einlagerungsmöglichkeit hatte, durfte sein Material vor Ort – und auf einer kleinen Fläche zusammengestellt – verbleiben. Ab diesem Zeitpunkt stand es C.________ somit zu, den ursprünglich vom Beschwerdeführer zum eigenen Gebrauch gemieteten Lagerraum zu benutzen und demnach auch ohne dessen Einwilligung zu betreten. Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist demnach zumindest derzeit unbegründet. Auch der Vorwurf der

Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB erweist sich vor dem Hintergrund des Diebstahlsverdachts als derzeit unbegründet. Der Beschwerdeführer führte denn auch im Beschwerdeverfahren nicht näher aus, dass er Eigentümer oder rechtmässiger Besitzer der Bandschleifmaschine Hummel ist. Betreffend den Vorwurf des Amtsmissbrauchs ist schliesslich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer selber ausführt, C.________ habe als Privatperson und nicht in der Funktion als Mitarbeiter der Kantonspolizei gehandelt (Beschwerde Ziff. 4). Gegenteiliges lässt sich auch den Akten nicht entnehmen. Ob C.________ letztlich im Rahmen seiner Tätigkeit als Polizist oder von D.________ direkt von der Anzeigeerstattung Kenntnis erhalten hat, geht aus dem Protokoll seiner Einvernahme vom 23. Juni 2022 zwar nicht hervor (dort Z. 94 f.). Allerdings scheint er die Bandschleifmaschine erst dann behändigt und aus dem Lager entfernt zu haben, als er von der Anzeige erfahren hatte (a.a.O. Z. 95-97). Anhaltspunkte dafür, dass er dies «kraft seines Amtes» getan hätte, sind aber nicht ersichtlich. C.________ tat dies, damit er die Bandschleifmaschine der Polizei aushändigen könnte (a.a.O. Z. 96), was darauf schliessen lässt, dass er dies erst tun würde, wenn man ihn dazu auffordern würde. Im Zeitpunkt seiner Einvernahme befand sich die Bandschleifmaschine immer noch bei ihm (a.a.O. Z. 96 f.) und war es auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung resp. bei Ausfertigung des Anzeigerapports vom 10. August 2022 (dort S. 4 letzter Absatz). Inwiefern C.________ gegen straf-, zivil- oder öffentlichrechtliche Bestimmungen verstossen haben soll, ist jedenfalls nicht augenfällig und zumindest derzeit im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht weiter abzuklären. Sollten sich aus den künftigen Beweiserhebungen indes Anhaltspunkte für Gegenteiliges ergeben, steht es dem Beschwerdeführer frei, dies bei der Staatsanwaltschaft vorzubringen und die Aufhebung der Beschlagnahme zu beantragen oder die Verwertbarkeit des Beweismittels in Frage zu stellen. Vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einzig zu klären ist, ob die Voraussetzungen der Beschlagnahme offensichtlich nicht erfüllt sind, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte für strafbares Verhalten von C.________ auszumachen sind, sind die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel (Einvernahme des Beschwerdeführers und von C.________) abzuweisen.

8. Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.

9.

9.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Somit hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung rechtfertigt sich indes eine Kostenausscheidung. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, sind daher zu drei Vierteln, ausmachend CHF 900.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Ein Viertel der Kosten, ausmachend CHF 300.00, trägt der Kanton Bern.

9.2 Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage. Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine (Teil-)Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Umfang seines Obsiegens (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO analog). Rechtsanwältin B.________ macht mit Kostennote vom 28. März 2023 ein Honorar von CHF 2’144.80 (7.92 Stunden à CHF 250.00, Auslagen von CHF 12.30 und 7.7 % MWST) für ihre Aufwendungen ab Mandatseröffnung, d.h. ab 31. Mai 2022, geltend. Hier entschädigt werden können indes nur Aufwände, die im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren angefallen sind, konkret Aufwände frühestens ab 15. Juli 2022. Vor diesem Hintergrund ist die Honorarforderung zu kürzen. Zu entschädigen sind somit leidglich die ausgewiesenen Telefongespräche mit dem Beschwerdeführer (insgesamt 30 Minuten [27. Juli und 19. September 2022]), die Redaktion der Beschwerde (150 Minuten [27. Juli 2022]), das Studium der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft (15 Minuten [14. September 2022]) und die E-Mail an den Beschwerdeführer (5 Minuten [14. September 2022]). Die entsprechenden Aufwendungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit sich das Gesamthonorar für das Beschwerdeverfahren auf CHF 910.70 beläuft (3.3 Stunden plus Auslagen von CHF 12.30 und MWST von 7.7%). Hiervon ist dem Beschwerdeführer vom Kanton Bern eine Teilentschädigung von CHF 227.70 (ausmachend einen Viertel vom Gesamthonorar) auszurichten. Die Teilentschädigung wird mit den vom Beschwerdeführer zu tragenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 900.00 verrechnet (vgl. Art. 442 Abs. 4 StPO), so dass dieser noch CHF 672.30 zu bezahlen hat.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden zu drei Viertel, ausmachend CHF 900.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die verbleibenden Verfahrenskosten, ausmachend CHF 300.00, trägt der Kanton Bern.

4. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine anteilsmässige Entschädigung in der Höhe von CHF 227.70 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Die Entschädigung wird mit den zu tragenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 900.00 verrechnet, weshalb der Beschwerdeführer noch Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 672.30 zu bezahlen hat.

5. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin B.________

(per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 31. März 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi

i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 22 326

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 104 StPOart. 104 CPPart. 104 CPP

Art. 196 StPOart. 196 CPPart. 196 CPP

Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 70 StGBart. 70 CPart. 70 CP

Art. 71 StGBart. 71 CPart. 71 CP

Art. 70 StGBart. 70 CPart. 70 CP

BGE 139 IV 250ATF 139 IV 250DTF 139 IV 250

1B_418/2021

1B_556/2021

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

BGE 143 IV 40ATF 143 IV 40DTF 143 IV 40

6B_1190/2021

BGE 143 III 65ATF 143 III 65DTF 143 III 65

BGE 141 III 28ATF 141 III 28DTF 141 III 28

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 141 StGBart. 141 CPart. 141 CP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF