20221212081426ANOM.docx

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 22 330 + 335

Bern, 31. Januar 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichterin Bratschi

Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel/Bienne

v.d. Staatsanwältin C.________

Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin

D.________

Gesuchsgegnerin

Gegenstand Einstellung sowie Ausstand

Strafverfahren wegen Nötigung

Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 27. Juli 2022 (PEN 20 452)

Erwägungen:

Sachverhalt

1.

1.1 Beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Einzelgericht (nachfolgend: Vor­in­stanz/ Regionalgericht), ist unter der Verfahrensnummer PEN 20 452 zufolge Einspruchs gegen den Strafbefehl BJS 19 24465 vom 21. April 2020 der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Beschwerde­führerin/Ge-such­stellerin) ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Nötigung hängig. Am 1. Juli 2021 lud der dazumal zuständige a.o. Gerichtspräsident E.________ die Parteien sowie einen Zeugen zur Verhandlung vor. Nachdem der Privatkläger dem Gericht am 15. Juli 2021 mitgeteilt hatte, dass er sich vom Verfahren zurückziehe und an der weiteren Strafverfolgung des Beschuldigten kein Interesse habe, setzte a.o. Gerichtspräsident E.________ die Hauptverhandlung ab. Mit Verfügung vom 16. September 2021 stellte er den Parteien die Einstellung des Verfahren gegen den Beschuldigten unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern in Aussicht und gab Gelegenheit zur Stellungnahme. Während sich die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. September 2021 gegen die Einstellung des Verfahrens aussprach und eine materielle Beurteilung der angeklagten Streitsache beantragte, erklärte sich der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 24. September 2021 mit dem Vorgehen einverstanden. Am 27. Juli 2022 verfügte die neu bzw. wieder zuständige Gerichtspräsidentin F.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) die Einstellung des Verfahrens. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft am 2. August 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit folgendem Antrag:

1. Die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin F.________, vom 27.07.2022 sei aufzuheben und die Akten seien zur Durchführung einer Hauptverhandlung und zur Fällung eines materiellen Urteils an eine andere Verfahrensleiterin bzw. einen anderen Verfahrensleiter des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland zurückzuweisen.

Erwägungen

2.

Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren seien dem Kanton aufzuerlegen.

1.2

In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 9. August 2022 ein Beschwerde- sowie ein Ausstandsverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.

1.3

Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen, wohingegen das Regionalgericht die Abweisung der Beschwerde bzw. die Gesuchsgegnerin die Abweisung des Ausstandsgesuchs beantragten.

2.

2.1

Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b Satzteil 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdelegitimation der beschwerdeführenden Staatsanwältin gegen die Einstellungsverfügung des Regionalgerichts ergibt sich aus ihrer Rolle als Trägerin des staatlichen Strafanspruchs (Art. 381 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 2 StPO) und aus ihrer Befassung mit dem Verfahren (Art. 382 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 EG ZSJ). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.2

Was das Ausstandsgesuch der Staatsanwaltschaft anbelangt, sieht Art. 58 Abs. 1 StPO vor, dass wenn eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, diese der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Als Parteien gilt neben der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft im Haupt- und Rechtsmittelverfahren auch die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. c StPO). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das Ausstandsgesuch wurde sechs Tage nach Kenntnisnahme von der mutmasslich den Ausstand begründenden Verfügung und damit frist- sowie im Übrigen auch formgerecht eingereicht, womit darauf ebenfalls einzutreten ist.

3.

3.1

Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO von der Strafverfolgung absähen, wenn das Bundesrecht dies vorsehe – namentlich aber in den Fällen von Art. 52 bis Art. 54 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0). Zwar treffe es zu, dass eine Verfahrenseinstellung durch das Gericht nach Anklageerhebung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr möglich sei. Diese Rechtsprechung widerspreche indes dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 8 Abs. 4 StPO und sei auch sonst nicht nachvollziehbar. So sehe Art. 8 Abs. 4 StPO vor, dass «sie» verfügen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird, wenn nach den Voraussetzungen der Art. 8 Abs. 1 bis 3 StPO von der Strafverfolgung abzusehen ist. Mit «sie» seien nach der inneren Logik der Bestimmung die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gemeint. Entsprechendes gehe auch aus der deutschen und der französischen Entwurfsversion von Art. 8 Abs. 3 E-StPO sowie der aktuellen italienischen Version von Art. 8 Abs. 4 StPO hervor. Die bundesrätliche Botschaft halte zudem unmissverständlich fest, dass der Verzicht auf Strafverfolgung zwingender Natur sei, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt seien. Der gesetzgeberische Wille sei klar und unmissverständlich: Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten das Verfahren einzustellen (oder nicht an die Hand zu nehmen), wenn die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1-3 StPO erfüllt seien. Hinzu komme, dass es ein erklärtes Ziel der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts gewesen sei, die Strafbehörden durch den Ausbau des (gemässigten) Opportunitätsprinzips zu entlasten. Dies könne indes nur geschehen, wenn in den genannten Fällen auch das Gericht in einem schnellen schriftlichen Verfahren Einstellungen verfügen könne und nicht aufwändige Verhandlungen durchführen müsse. Unverständlich sei überdies die bundesgerichtliche Feststellung, wonach mit den in Art. 8 StPO genannten Gerichten lediglich die Beschwerdeinstanzen gemeint seien, welche aber ihrerseits nie selber eine Verfahrenseinstellung oder eine Nichtanhandnahme verfügten, sondern diese nur überprüften. Schliesslich sei festzustellen, dass der bundesgerichtliche Ausschluss der Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen durch die Gerichte zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) führen könne. Es sei nicht einzusehen, weshalb ein Beschuldigter durch das Gericht (wenn auch unter Verzicht auf Strafe) schuldig gesprochen werden müsse, wenn die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren aufgrund Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen das Verfahren in Anwendung von Art. 8 StPO zwingend hätte einstellen müssen. Es ergebe sich somit, dass die bundesgerichtliche Auslegung von Art. 8 StPO weder dem Wortlaut noch dem Ziel der Norm entspreche. Im Übrigen seien vorliegend auch die Voraussetzungen einer Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB erfüllt.

3.2

3.2.1

Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn dies das Bundesrecht vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52 bis Art. 54 StGB und «sie» gemäss Art. 8 Abs. 4 StPO in diesen Fällen verfügen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird. Dass mit «sie» nach der inneren Logik der Bestimmung die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gemeint sind, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten; auch das Bundesgericht verwehrt sich dem nicht (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.4). Dennoch bildet Art. 8 StPO, wie von Parteien im Beschwerdeverfahren übereinstimmend angeführt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis Art. 54 StGB (BGE 139 IV 220 E. 3.4.3; u.a. bestätigt in den Urteilen des Bundesgerichts 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2 und 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.4.2; zuletzt in 2C_122/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 6.4).

3.2.2

Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht, nachdem es nach Inkrafttreten der eidgenössischen StPO seine bis dahin geltende Rechtsprechung, wonach in den Fällen, für die das Strafgesetzbuch eine Strafbefreiung vorsieht, eine Verfahrenseinstellung ausgeschlossen war (vgl. BGE 135 IV 27 E. 2 betreffend Art. 53 StGB), überprüft hatte, wobei es unterschiedliche Lehrmeinungen gegeneinander abwog und sowohl die Materialien zu den neuen, gesamtschweizerisch eingeführten Strafprozessbestimmungen wie auch zu den geltenden Strafbestimmungen konsultierte (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.3 und E. 3.4). Gerade was die Umsetzung des seitens der Vorinstanz angerufenen (gemässigten) Opportunitätsprinzips anbelangt, hielt das Bundesgericht nach Konsultation der Materialien fest, was folgt (BGE 139 IV 220 E. 3.4.2 [Hervorhebungen durch die Kammer hinzugefügt]):

Bereits der Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Entwurf des Bundesrates vom Dezember 2005 enthielten in Art. 8 eine Regelung betreffend das «Opportunitätsprinzip» beziehungsweise den «Verzicht auf Strafverfolgung» unter anderem bei geringfügiger Tat. Art. 8 Abs. 3 sah vor, dass Staatsanwaltschaft und Gerichte in diesen Fällen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen. Der Verzicht auf Strafverfolgung sollte nur in Form einer solchen Verfügung erfolgen können, gegen welche die Beschwerde an das Gericht zulässig ist (Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 36; Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 1131 f. zu Art. 8). Der Begleitbericht zum Vorentwurf enthält keine Anhaltspunkte für die Auffassung, dass das Gericht nach Anklageerhebung gestützt auf Art. 8 das Verfahren einstellen muss, wenn es beispielsweise die Tat als geringfügig erachtet. Aus den Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates ergibt sich nicht, dass durch Art. 8 StPO etwas an der bisherigen Rechtslage betreffend das Vorgehen in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB geändert werden sollte. Diese Bestimmungen sehen neben dem Absehen von einer Strafverfolgung und einer Überweisung an das Gericht ausdrücklich auch das Absehen von Bestrafung vor. Mit Letzterem ist nicht eine Verfahrenseinstellung, sondern ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe gemeint. Dies folgt auch aus der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, worin zu Art. 52 des Entwurfs (entsprechend Art. 52 StGB) festgehalten wird, dass die zuständige Behörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zwingend darauf verzichten muss, das laufende Verfahren fortzusetzen oder eine Strafe aufzuerlegen (Botschaft zur Änderung des StGB vom 21. September 1998, BBl 1999 1979 ff., 2064 Ziff. 213.31). Die Botschaft weist darauf hin, dass in der künftigen eidgenössischen Strafprozessordnung gemäss dem Konzeptbericht der Expertenkommission von 1997 ein gemässigtes Opportunitätsprinzip gelten soll, welches unter anderem geringfügige Straftaten erfasst. Bei den Ausnahmen vom Verfolgungszwang soll in der eidgenössischen Strafprozessordnung besonderes Gewicht gelegt werden auf die rechtsstaatliche Überprüfbarkeit der Verfügungen, die den Verzicht auf die Strafverfolgung begründen (Botschaft, a.a.O., S. 2065 Ziff. 213.31). Damit ist offenkundig die Überprüfung von Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft durch ein Gericht gemeint.

3.2.3

Soweit die Vorinstanz anführt, es sei unverständlich, weshalb nach höchstrichterlicher Rechtsprechung mit den in Art. 8 StPO genannten Gerichten lediglich Beschwerdeinstanzen gemeint sein sollen, ist festzuhalten, dass sich diese Einschränkung bereits aus der Gesetzessystematik ergibt. Während der sechste Titel der Strafprozessordnung das Vorverfahren und dessen viertes Kapitel die Modalitäten der Verfahrenseinstellungen und der Anklage regelt, finden sich die Bestimmungen zum erstinstanzlichen Verfahren unter dem siebten Titel. Wie die Beschwerdeführerin vorbringt, ist die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. e StPO von Gesetzes wegen befugt, mittels Einstellungsverfügung von der Strafverfolgung oder der Bestrafung abzusehen, wenn nach gesetzlicher Vorschrift darauf verzichtet werden kann. Anders verhält es sich nach Anklageerhebung bzw. im erstinstanzliche Verfahren, welches separat geregelt ist und keine entsprechende Bestimmung vorsieht (vgl. Art. 328 ff. StPO). Wurde Anklage erhoben, überprüft die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO (allenfalls i.V.m. Art. 356 Abs. 2 StPO), ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Bst. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Bst. b) und Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. c). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren (Art. 329 Abs. 2 StPO). Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Kann ein Urteil demgegenüber definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein (Art. 329 Abs. 4 StPO; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 454 E. 4.1). Wie in der Beschwerde vorgebracht und von der Beschwerdekammer in E. 4.2 des Beschlusses BK 21 454 vom 14. April 2022 bestätigt, kommt eine Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung durch das Gericht über den Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 4 StPO hinaus nur dann noch in Betracht, wenn das Gesetz eine solche – wie etwa für Art. 55a StGB – vorsieht (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_222/2016 vom 3. Oktober 2016 E. 3.4). Kann das Gericht demgegenüber materiell über die Anklage entscheiden, kommt ihm, wie in der Beschwerde korrekt angeführt, eine Beurteilungspflicht zu (Art. 351 Abs. 1 StPO; so auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 454 E. 4.1). Mithin wird auch daraus deutlich, dass obschon in Art. 8 StPO neben der Staatsanwaltschaft auch die Gerichte genannt werden, nicht diejenigen Gerichte gemeint sein können, die im Hauptverfahren über die Anklage entscheiden, sondern jene, die über Beschwerden gegen Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft befinden.

3.2.4

Der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts folgend betrifft Art. 8 StPO somit nur die Verfahrensabschnitte bis zur Anklageerhebung (BGE 139 IV 220 E. 3.4.3). Wurde bereits Anklage erhoben, so hat das Sachgericht, wenn es einen Anwendungsfall von Art. 52 bis Art. 54 StGB als gegeben erachtet, im Hauptverfahren zu prüfen, ob und inwiefern der angeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen Straftatbestand erfüllt. Fehlt es an einem Straftatbestand, muss das Gericht die beschuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind die weiteren Voraussetzungen für einen Schuldspruch erfüllt, hat es sie schuldig zu sprechen und in Anwendung von Art. 52, Art. 53 oder Art. 54 StGB von einer Bestrafung abzusehen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5). Tut es dies nicht, verletzt das Gericht bei der aktuellen Gesetzeslage – wie in der Beschwerde vorgebracht – nicht nur seine gesetzliche Beurteilungspflicht, sondern auch das Akkusationsprinzip (Rollentrennungsfunktion; vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 454 vom 14. April 2022 E. 5.2). Aufgrund des Gesagten wird deutlich, dass in den Fällen von Art. 52 bis Art. 54 StGB nach Anklageerhebung eine Einstellung in einem «schnellen schriftlichen Verfahren» nicht mehr möglich ist.

3.2.5

Soweit die Vorinstanz vorbringt, es sei stossend, dass eine beschuldigte Person vor Gericht schuldig gesprochen werden müsse, während die Staatsanwaltschaft bei der gleichen Ausgangslage zwingend hätte einstellen müssen, muss mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass diese «Privilegierung» im frühen Verfahrensstadium gewollt ist: So hat die Staatsanwaltschaft vor der Anklagerhebung zu überprüfen, ob Einstellungsgründe nach Art. 319 Abs. 1 StPO vorliegen. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Kommt sie nach Abschluss der Untersuchung zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung nicht (vollumfänglich) erfüllt sind bzw. sie die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet, hat sie Anklage zu erheben (vgl. Art. 324 Abs. 1 StPO und auch Art. 7 StPO), womit die Verfahrensleitung an das Sachgericht übergeht, welchem grundsätzlich eine materielle Beurteilungspflicht zukommt (vgl. E. 3.2.3).

3.2.6

Auch was das Vorbringen der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren anbelangt, wonach mit der Einführung der eidgenössischen StPO als jüngstes Gesetz nach dem Grundsatz «lex posterior derogat legi priori» eine allfällig gesetzgeberisch gewollte Ungleichbehandlung von Art. 52 bis Art. 54 StGB und Art. 55a StGB je nach Verfahrensstadium hinfällig geworden sein soll, ist daran zu erinnern, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung nach Inkrafttreten der eidgenössischen StPO überprüft und keine abweichenden Schlüsse gezogen hat (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.4.6).

3.2.7

Schliesslich ist zu erwägen, dass es im Rahmen der jüngsten StPO-Revision trotz der vorzitierten konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts keinerlei Bestrebungen gab, aufgrund derer eine Änderung bzw. eine Präzisierung des geltenden Art. 8 StPO im Parlament diskutiert worden wäre. Mithin bestand diesbezüglich kein Revisionsbedarf. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass das Bundesgericht seine langjährige und mit Urteil 2C_122/2022 vom 15. Dezember 2022 jüngst bestätigte Rechtsprechung zu ändern gedenkt.

3.3

Nach dem Gesagten gelangt die Kammer zum Schluss, dass die Verfahrenseinstellung durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 52 StGB zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Akten gehen für die Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Vorinstanz.

4.

4.1

Die Staatsanwaltschaft beantragt weiter, dass das Verfahren zur Fällung des materiellen Urteils an eine andere Verfahrensleiterin bzw. an einen anderen Verfahrensleiter überwiesen wird. Zur Begründung des Ausstandsgesuchs wird im Wesentlichen angeführt, dass die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 27. Juli 2022 bereits vor der Hauptverhandlung und der materiellen Urteilsfällung jedenfalls in Bezug auf die Strafzumessung eine feste Meinung zum Verfahrensausgang geäussert habe. Damit sei sie befangen im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO.

4.2

Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass auch wenn sie sich in der Verfügung vom 27. Juli 2022 bereits am Rande zu den einzelnen Elementen der Strafzumessungen geäussert habe, sich nicht befangen fühle.

4.3

Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Die Gerichtsperson kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (vgl. Boog, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 und 10 zu Vor Art. 56-60 StPO). Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 BV. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als den in Bst. a-e genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.4

Im vorliegenden Fall kam die Gesuchsgegnerin in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass vollumfänglich auf die nachfolgend zitierten Ausführungen in der Verfügung vom 16. September 2022 (recte: 2021) verwiesen werden könne. Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass die Schuld im Sinne der Strafzumessungskriterien gemäss Art. 47 StGB – unter der Prämisse, dass sich der vorgeworfene Sachverhalt wie angeklagt zugetragen habe und dieses Verhalten einerseits den Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB erfülle und andererseits das eingesetzte Nötigungsmittel rechtswidrig wäre – als äusserst gering bezeichnet werden müsse. Im Sinne einer summarisch-antizipierenden Vorabstrafzumessung und im Vergleich zum Referenzsachverhalt gemäss den VBRS-Strafzumessungsrichtlinien ergebe sich, dass im Falle einer Verurteilung eine Strafe von deutlich unter zehn Strafeinheiten angemessen erscheine. Auch die Tatfolgen seien gering. So sei der Geschädigte während gut zehn Minuten daran gehindert worden, sein Fahrzeug zu bewegen. Mit etwas Distanz zum Vorfall habe der Geschädigte denn auch persönlich auf der Gerichtskanzlei erklärt, dass die Angelegenheit für ihn erledigt sei und er kein Interesse an der Strafverfolgung des Beschuldigten mehr habe. Damit habe er implizit bekannt gegeben, dass die Folgen der Tat für ihn persönlich gering gewesen seien. Hinzu komme, dass es sich beim angeklagten Vorfall um eine Angelegenheit handle, die einzig den Beschuldigten und den Geschädigten betreffe, weshalb auch kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung des Beschuldigten vorliege, das gegen das Erkennen geringer Tatfolgen sprechen würde.

Indem die Gesuchsgegnerin in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich auf die Verfügung vom 16. September 2021 verwies bzw. die darin enthaltenen Ausführungen nachfolgend zitierte, machte sie deutlich, dass sie die darin enthaltenen Erwägungen des ehemals zuständigen a.o. Gerichtspräsidenten E.________ ohne Weiteres als zutreffend erachtet. Dadurch dass die Gesuchsgegnerin mit dem ehemaligen a.o. Gerichtspräsidenten zum Schluss kommt, dass der zu beurteilende Sachverhalt nicht mit dem Referenzsachverhalt in den VBRS-Straf­zu­messungsrichtlinien vergleichbar ist und vorliegend im Falle einer Verurteilung eine Strafe von deutlich unter zehn Strafeinheiten angemessen erscheine, nimmt sie eine relativ konkrete Strafzumessung vor. Dies aus dem Grund, dass die angeführten Richtlinien eben gerade keinen direkten Referenzsachverhalt enthalten bzw. der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt darin nicht abgebildet ist, womit jede davon abweichende Schlussfolgerung zur zu erwartenden Strafe eine vorweggenommene Strafzumessung darstellt. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin in der angefochtenen Verfügung ergänzend festhält, dass auch die von der Staatsanwaltschaft in deren Stellungnahme vom 23. September 2021 zitierte Recht­­sprechung des Bundesgerichts keine vergleichbaren Fälle enthalte und auch der Umstand, dass sich der Beschuldigte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft «nach wie vor keiner Schuld bewusst» sei, keine Rolle spiele. Anders verhalte es sich mit dem Desinteresse des Geschädigten an der weiteren Strafverfolgung, da dieses zeige, dass die einzig und allein den Geschädigten betreffenden Tatfolgen – unter der Prämisse, dass das Verhalten des Beschuldigten tatbestandsmässig und rechtswidrig sei – geringfügig seien.

Aufgrund der genannten nicht nur am Rande erfolgten Äusserungen der Gesuchsgegnerin wird somit der Anschein erweckt, dass sie sich bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat. Das Ausstandsgesuch ist daher gutzuheissen.

5.

5.1

Bei diesem Ausgang der Verfahren (Kassation der Einstellung und Gutheissung des Ausstandsgesuchs) sind die Verfahrenskosten, bestimmt auf total CHF 2'800.00, wovon CHF 2'000.00 auf das Beschwerde- und CHF 800.00 auf das Ausstandsverfahren entfallen, durch den Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 4 und Art. 59 Abs. 4 StPO).

5.2

5.2.1

Nach der stetigen Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle einer Kassation in analoger Anwendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 21 513 vom 2. März 2022 E. 7.2). Zumal sich der privat verteidigte Beschuldigte weder zur Beschwerde noch zum Ausstandsgesuch vernehmen liess und seitens der Beschwerdekammer lediglich mit zwei Verfügungen bedient wurde, sind seine Aufwendungen als geringfügig zu bezeichnen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO ist dem Beschuldigte daher keine Entschädigung auszurichten.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 27. Juli 2022 (PEN 20 452) wird aufgehoben.

2.

Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen.

3.

Die Akten gehen zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an das D.________.

4.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton Bern.

5.

Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton Bern.

6.

Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

7.

Zu eröffnen:

- der Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)

- der Gesuchsgegnerin (mit den Akten – per Einschreiben)

Mitzuteilen:

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Bern, 31. Januar 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

i.V. Gerichtsschreiberin Beldi

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 22 330

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 381 StPOart. 381 CPPart. 381 CPP

Art. 16 StPOart. 16 CPPart. 16 CPP

Art. 6 StPOart. 6 CPPart. 6 CPP

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 58 StPOart. 58 CPPart. 58 CPP

Art. 104 StPOart. 104 CPPart. 104 CPP

Art. 59 StPOart. 59 CPPart. 59 CPP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 8 BVart. 8 Cst.art. 8 Cost.

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

6B_167/2018

6B_479/2018

2C_122/2022

Art. 53 StGBart. 53 CPart. 53 CP

BGE 139 IV 220ATF 139 IV 220DTF 139 IV 220

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 54 StGBart. 54 CPart. 54 CP

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 328 StPOart. 328 CPPart. 328 CPP

Art. 329 StPOart. 329 CPPart. 329 CPP

Art. 356 StPOart. 356 CPPart. 356 CPP

Art. 329 StPOart. 329 CPPart. 329 CPP

Art. 329 StPOart. 329 CPPart. 329 CPP

BK 21 454

1B_222/2016

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

BGE 139 IV 220ATF 139 IV 220DTF 139 IV 220

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 54 StGBart. 54 CPart. 54 CP

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 53 StGBart. 53 CPart. 53 CP

Art. 54 StGBart. 54 CPart. 54 CP

BGE 139 IV 220ATF 139 IV 220DTF 139 IV 220

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 54 StGBart. 54 CPart. 54 CP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

Art. 7 StPOart. 7 CPPart. 7 CPP

Art. 52 StGBart. 52 CPart. 52 CP

Art. 54 StGBart. 54 CPart. 54 CP

Art. 55a StGBart. 55a CPart. 55a CP

BGE 139 IV 220ATF 139 IV 220DTF 139 IV 220

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

2C_122/2022

Art. 8 StPOart. 8 CPPart. 8 CPP

Art. 56 StPOart. 56 CPPart. 56 CPP

Art. 30 BVart. 30 Cst.art. 30 Cost.

1B_537/2012

Art. 56 StPOart. 56 CPPart. 56 CPP

Art. 60 StPOart. 60 CPPart. 60 CPP

Art. 56 StPOart. 56 CPPart. 56 CPP

Art. 30 BVart. 30 Cst.art. 30 Cost.

Art. 56 StPOart. 56 CPPart. 56 CPP

BGE 134 I 238ATF 134 I 238DTF 134 I 238

Art. 47 StGBart. 47 CPart. 47 CP

Art. 59 StPOart. 59 CPPart. 59 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF