Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 23 228

Bern, 7. September 2023

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,

Oberrichterin Hubschmid

Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Nötigung, Veruntreuung, Beschimpfung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 15. Mai 2023 (EO 23 5773)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das vom Straf- und Zivilkläger B.________ gegen A.________ (Mitarbeiter des Betreibungsamts Emmental-Oberaargau; nachfolgend: Beschuldigter) initiierte Strafverfahren wegen Nötigung, Veruntreuung, Unterdrückung von Urkunden, Urkunden des Auslandes, Beschimpfung, Sachentziehung, Betrugs und arglistiger Vermögensschädigung nicht an die Hand. Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 wandte sich B.________ an die Staatsanwaltschaft und wehrte sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung. Die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) wurde mit einer Orientierungskopie bedient, worauf die Verfahrensleitung am 24. Mai 2023 B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) aufforderte, einerseits mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde entgegenzunehmen sei, und andererseits, diese bejahendenfalls eigenhändig zu unterzeichnen. Nach Eingang der Beschwerdebestätigung vom 30. Mai 2023 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren. Zwei weitere vom Beschwerdeführer unaufgefordert eingereichte Eingaben wurden dem Beschuldigten und der Generalstaatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht. Im Rahmen des Schriftenwechsels schloss der Beschuldigte mit Eingabe vom 19. Juni 2023 auf Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 21. Juni 2023, es sei festzustellen, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die Verfahrenskosten seien anteilsmässig dem Beschwerdeführer und dem Kanton Bern aufzuerlegen.

Erwägungen

Mit Verfügung vom 22. Juni 2023 nahm und gab die Verfahrensleitung von den Eingaben des Beschuldigten und der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis. Gleichzeitig verzichtete sie auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels, unter Hinweis, dass allfällige abschliessende Bemerkungen umgehend einzureichen seien. Von den hiernach vom Beschwerdeführer bei der Beschwerdekammer unaufgefordert eingereichten Orientierungskopien anderer Schreiben nahm und gab die Verfahrensleitung jeweils Kenntnis. Mit Verfügung vom 24. August 2023 teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass zukünftige Eingaben von ihm, welche keine Verfahrensnummer enthalten und entsprechend keinem (hängigen) Beschwerdeverfahren eindeutig zugeordnet werden könnten, ohne weitere Bearbeitung abgelegt würden.

2.

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Soweit die Originalunterschrift auf der Beschwerde betreffend ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer nicht mit letzter Gewissheit ausmachen kann, ob die nachgebesserte Eingabe vom 30. Mai 2023 tatsächlich eine eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers trägt. Dies kann vorliegend indes offengelassen werden, da zumindest auf dem Couvert der entsprechenden Eingabe der Name des Beschwerdeführers handschriftlich aufgeführt ist und die Eingabe unmissverständlich eine Reaktion auf die Nachbesserungsaufforderung der Verfahrensleitung vom 24. Mai 2023 darstellt. Auf die frist- und – als Laieneingabe – knapp formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Mangels Anfechtung ist der Vorwurf der Beschimpfung, angeblich begangen anlässlich eines Telefonats vom 23. März 2023, nicht mehr Streitgegenstand.

Dispositiv

3. Die hier strittige Nichtanhandnahme erfolgte, nachdem die fallführende Staatsanwältin beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau die Akten betreffend das Betreibungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ediert hatte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt der Beizug von Akten gemäss Art. 194 StPO eine Untersuchungshandlung dar, die erst nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen ist. In diesem Verfahrensstadium hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 ff. StPO – und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO – abzuschliessen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1128/2021 vom 31. März 2022 E. 5, 6B_421/2020 vom 2. Juli 2020 E. 4, 6B_264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.2, 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2 und 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2). Nach der Praxis der Beschwerdekammer führt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt hat, obwohl es aufgrund des erfolgten Aktenbeizugs faktisch eröffnet worden war und demnach eine Verfahrenseinstellung unter vorgängiger Ansetzung der Beweisantragsfrist nach Art. 318 StPO erforderlich gewesen wäre, zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO; vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 95 vom 2. Juni 2022 E. 3.2 f., BK 21 181 vom 25. Mai 2021 E. 4, BK 20 250 vom 1. September 2020 E. 7 und BK 19 144 vom 4. Juni 2019 E. 3). Hat die betroffene Person durch die Nichtanhandnahme keinen weitergehenden Nachteil erlitten als sie durch eine Einstellung erlitten hätte, rechtfertigt sich eine Aufhebung des Entscheids grundsätzlich nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1, 6B_1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1 und 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Sie kann im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer, die über volle Kognition in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht verfügt, sämtliche Einwände gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens vorbringen (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1, 6B_673/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2 und 6B_1096/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2, je mit Hinweisen). Davon ist auch vorliegend auszugehen. Der Beschwerdeführer konnte im Verfahren vor der Beschwerdekammer alle Einwände gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens geltend machen. Er hatte namentlich die Möglichkeit, Akteneinsicht zu beantragen, wovon er indes nicht Gebrauch gemacht hat. Abgesehen von Art. 318 StPO richten sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme nach denselben Verfahrensbestimmungen (Art. 310 Abs. 2 StPO). Auf die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft kann daher verzichtet werden. Dies würde lediglich einen formalistischen Leerlauf bedeuten. Die Gehörsverletzung ist aber festzustellen und bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 143 IV 408 E. 6.3.2).

4.

4.1 Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Anzeigesachverhalt wurde von der Staatsanwaltschaft unter Zitierung der Strafanzeige vom 25. April 2023 und der Konkretisierung vom 6. Mai 2023 wie folgt wiedergegeben (vgl. S. 2 f. der angefochtenen Verfügung):

[...]

- [...] am 21.04.2023 stand Herr C.________ vom Betreibungsamt Emmental unangemeldet auf dem Grundstück vom Anzeigesteller, um den Pfändungsvollzug fortzufahren. Dadurch würde der Anzeigesteller mehrfach von Herrn A.________, D.________ (Funktion), genötigt. Herr C.________ hat mit dem Pfändungsvollzug gedroht, obwohl die Beträge am 27.03.2023 über Herrn A.________ nach SchKG Art. 12 ausgeglichen wurden. B.________ wird durch das Verhalten von Herr A.________ durch seine Androhungen in einen ernstlichen Nachteil gedrängt und in seinen Handlungsfähigkeiten beschränkt. Aus diesen entnehmenden Handlungen wird gegen A.________ eine Anzeige wegen Nötigung nach StGB. Art 181 eingereicht. [...]

- [...] Es besteht der Verdacht, dass Herr A.________ die Note (Urkunde gemäss OR Art. 965) entwendet und dadurch Herrn A.________ an seinem Vermögen und an seinen Rechten geschädigt hat um sich einen Vorteil zu verschaffen. Aus diesem Grund wird Herr A.________ der Unterdrückung von Urkunden nach StGB Art. 254 und StGB 255 angezeigt. [...]

- [...] Herr A.________ hatte die Pflicht, die an ihn überreichte und übertragene Note an das Betreibungsamt Emmental weiter zu übertragen, damit die Zahlung nach SchKG 12 von B.________ abgeschlossen wird. Aus noch unerklärbaren Gründen ist die rechtsgültige Note mit inländischer Währung CHF immer noch in Besitz von Herrn A.________. Wegen diesem Verhalten von A.________ wird er der Veruntreuung nach StGB 138 angezeigt. [...]

[...]

- [...] Aus noch unerklärbaren Gründen wurde B.________ im Telefonat vom 23.03.2023 von Herrn A.________ beschimpft und genötigt. Es wurden ein Verhalten, wie die bekannten Muster aus der „die Namensschreibweise-Szene'; „Post-Zurückweis-Szene", „Selbst-Passersteller" und sogar eine gewisse „Thomas Schär-Szene" vorgeworfen. B.________ hat Kenntnis von diesen Gruppen und distanziert sich vollumfänglich von solchem Verhalten. [...]

- [...] Aus diesem Grund erlebte der Anzeigesteller dieses unakzeptable Verhalten durch Beschimpfungen und Vorwürfe von A.________ als beleidigend, nötigend. Bis heute ist auf das Schreiben «Mangelnde Rechtsauskunft» vom 27.03.2023 an Herr A.________, keine Stellungnahme bei B.________ eingegangen. Hätte er die Konversation gesucht, würde diese Situation hier offenbar gar nicht stattfinden. Aus den oben erwähnten Sachverlauf wird Anzeige wegen Beschimpfung nach StGB Art. 177 gestellt. [...]

- [...] Aus diesen rechtlichen Gründen ist Herr A.________ der holder der Promissory Note No. JFHVS000012PN und besitzt die Rechte und den Wert. Da Herr A.________ der holder der Note ist und er den Wert offenbar nicht übertragen hat, wird seinerseits neben der schon gemeldeten und angezeigten Unterschlagung einer Urkunde (Veruntreuung nach StGB Art. 138, Unterdrückung von Urkunden nach StGB Art. 254 und Urkunden des Auslandes nach StGB Art. 255) noch Sachentziehung nach StGB Art. 141, Betrug nach StGB Art. 146, Arglistige Vermögensschädigung nach StGB Art. 151 vermutet und angezeigt. [...]

- [...] Da der holder offenbar die Urkunde noch in seinem Besitz hat, wurden über das Betreibungsamt Emmental weiter Verfahren ausgelöst. Am 02.05.2023 kontaktierte mich Frau E.________ von der F.________ (Bank) und stellte sich als neue Finanzberaterin vor. Zugleich erwähnte sie ein Schreiben vom 24.04.2023 vom Betreibungsamt zur Pfändung des Hauses. Ein durch das Betreibungsamt ausgelöstes demütigenderes und nötigendes Finanzberatergespräch wurde vorher noch nie erlebt. Hätte Herr A.________ die Promissory Note umgesetzt, würde die Bank diese vom Betreibungsamt ausgelöstes peinliche Bild über B.________ nun nicht haben, es besteht sogar der Verdacht und die Vermutung, dass das, das Vertrauen der Bank gegenüber B.________ beeinflusst hat. Seit der Übergabe wird der Anzeigesteller vom Betreibungsamt immer wieder genötigt, wie festzustellen ist. Sogar in den Ferien, wird er ohne Anmeldung besucht und genötigt. Darum wurde Herr A.________ der Nötigung angezeigt. [...]

4.2 Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, dass sich aus den Eingaben des Beschwerdeführers keine Hinweise auf eine tatsächliche strafbare Handlung nach dem schweizerischen Strafgesetzbuch ergäben. Über weite Teile seien die Eingaben im Weiteren diffus, nicht nachvollziehbar und dermassen vage und unbestimmt, dass sie einer strafrechtlichen Verifizierung nicht zugänglich seien.

5.

5.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3, 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1 und 6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). Dagegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt (was etwa bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist [BGE 137 IV 285 E. 2.3; Vogelsang, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO]) oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1). Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Nach der Rechtsprechung richtet sich der Entscheid über die Anhandnahme oder Einstellung eines Strafverfahrens nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass eine Einstellung – oder Nichtanhandnahme – durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet werden darf resp. dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt.

5.2 Die Staatsanwaltschaft hat zu Recht kein Strafverfahren gegen den Beschuldigten an die Hand genommen resp. dieses faktisch eingestellt. Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, welche die Fortsetzung eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Es ist gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Strafanzeige und Beilagen nicht ersichtlich, inwiefern der Beschuldigte einen Straftatbestand, etwa des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0), erfüllt haben sollte. Eine angeblich unrechtmässige Verweigerung, die «Promissory Note» als Zahlung – für offene und in Betreibung gesetzte Forderungen – entgegenzunehmen, vermag keine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen und stellt insbesondere keinen Straftatbestand dar. In den edierten Unterlagen des Betreibungsamts Emmental–Oberaargau kann im Übrigen kein Hinweis dafür entnommen werden kann, dass dem Betreibungsamt in vorliegender Angelegenheit eine «Promissory Note» zugestellt worden wäre. Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers soll dies jedoch mit einer Eingabe vom 27. März 2023 geschehen sein, was er mit Einreichen einer Kopie des entsprechenden Schreibens zu belegen versucht. Insoweit ist festzuhalten, dass den Beschuldigten, sollte er eine «Promissory Note» erhalten haben, keine Annahmepflicht getroffen hätte. Dies gilt im Übrigen sowohl für die Betreibungsbeamten als auch für die Forderungsgläubiger. Gemäss Art. 84 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) sind Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen. Was zu den gesetzlichen Zahlungsmitteln gehört (Münzen, Banknoten, sonstiges) und ob bestimmte Werteinheiten überhaupt eine Währung sind, richtet sich gem. Art. 147 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) nach dem Recht des Staates, dessen Währung in Frage steht (Schroeter, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N. 15 zu Art. 84 OR mit weiteren Hinweisen). Eine «Promissory Note» stellt kein gesetzliches Zahlungsmittel im Sinne von Art. 2 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG; SR 941.10) dar. Dadurch entfällt vorderhand die Annahmepflicht von Art. 3 WZG. Da es sich bei Art. 84 OR indes um eine dispositive Regelung handelt, dürfte davon abgewichen werden (Schroeter, a.a.O., N. 4 zu Art. 84 OR). Allerdings bedürfte es hierfür einer Vereinbarung der Parteien, was vorliegend nicht der Fall ist und vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht wird. Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe ein Wertpapier («Promissory note») nicht übertragen, «um die Zahlung von B.________ zu tilgen», die Betreibung hätte eingestellt werden müssen und ein Pfändungsvollzug hätte nie stattfinden dürfen, begründet demnach kein strafbares und insbesondere – im Hinblick auf die Pfändungsandrohung – kein nötigendes Verhalten des Beschuldigten (vgl. dazu auch Emmel, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 3 zu Art. 12 SchKG, wonach das Betreibungsamt Zahlungen für Rechnungen des betreibenden Gläubigers entgegenzunehmen hat, wobei es eine wirkliche Zahlung sein muss, nicht bloss ein Zahlungssurrogat wie z.B. ein Zahlungsversprechen, eine Verrechnung, ein Wechsel, ein Check oder eine Anweisung; ferner Urteil des Bundesgerichts 2C_705/2016 vom 10. November 2016, wonach eine Gerichtsbehörde nicht gehalten ist, im Zusammenhang mit einem einverlangten Kostenvorschuss eine «Promissory Note» zu akzeptieren). Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zutreffend ausführt, ist es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, Entscheide anderer Behörden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Dafür steht der Rechtsmittelweg im jeweiligen Verfahren offen, den der Beschwerdeführer offenbar auch beschritten hat.

Entgegen der Beteuerung des Beschwerdeführers bestehen weiter keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte der Veruntreuung, Unterschlagung oder dergleichen schuldig gemacht haben könnte, indem er angeblich eine «Promissory Note» nicht weitergeleitet haben soll. Die Quittung des Postversands (Postsende-nummer G.________) vermag nicht in rechtsgenüglicher Weise zu belegen, dass er dem Betreibungsamt eine «Promissory Note» hat zugehen lassen. Im Übrigen ist auch kein Motiv ersichtlich, weshalb der Beschuldigte eine solche «unterschlagen» sollte, zumal diese weder im Betreibungsverfahren eingesetzt noch als gängiges Zahlungsmittel in Umlauf gebracht werden kann.

6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht das Verfahren mit einer verfahrenserledigenden Verfügung abgeschlossen hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf CHF 1’500.00. Aufgrund der Gehörsverletzung rechtfertigt es sich, dem Staat die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 500.00 aufzuerlegen. Den Rest, CHF 1’000.00, hat der Beschwerdeführer zu bezahlen.

Eine (Teil-) Entschädigung ist dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer nicht auszurichten. Ihm sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Jedenfalls macht er nicht geltend, aufgrund des Beschwerdeverfahrens wirtschaftliche Einbussen erlitten zu haben (Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 18 zu Art. 433 StPO).

Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten sind keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 StPO), weshalb die Ausrichtung einer Entschädigung entfällt.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt im Umfang von CHF 500.00 der Kanton Bern. Im Umfang von CHF 1’000.00 werden sie dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

4. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

5. Zu eröffnen:

- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin H.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 7. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 23 228

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 194 StPOart. 194 CPPart. 194 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

6B_1128/2021

6B_421/2020

6B_264/2017

6B_617/2016

6B_962/2013

Art. 318 StPOart. 318 CPPart. 318 CPP

BK 22 95

BK 21 181

BK 20 250

BK 19 144

6B_446/2020

6B_1051/2018

6B_617/2016

Art. 391 StPOart. 391 CPPart. 391 CPP

6B_446/2020

6B_673/2019

6B_1096/2018

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

6B_798/2019

BGE 143 IV 408ATF 143 IV 408DTF 143 IV 408

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

6B_726/2021

6B_335/2020

6B_700/2020

6B_553/2019

6B_833/2019

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

BGE 137 IV 285ATF 137 IV 285DTF 137 IV 285

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

6B_572/2021

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 5 BVart. 5 Cst.art. 5 Cost.

Art. 2 StPOart. 2 CPPart. 2 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 324 StPOart. 324 CPPart. 324 CPP

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

Art. 147 IPRGart. 147 LDIPart. 147 LDIP

Art. 2 WZGart. 2 LUMMPart. 2 LUMP

Art. 3 WZGart. 3 LUMMPart. 3 LUMP

Art. 84 ORart. 84 COart. 84 CO

Art. 84 VAWart. 84 ORHart. 84 OR

Art. 84 SVart. 84 ORart. 84 SV

Art. 12 SchKGart. 12 LPart. 12 LEF

2C_705/2016

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF