Strafgesetz

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 23 301

Bern, 19. Dezember 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

v.d. Fürsprecher C.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen übler Nachrede

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 3. Juli 2023 (BM 22 17299)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfahren (BM 22 17299) wegen übler Nachrede, angeblich begangen in der Zeit ca. vom 9. August 2021 bis 23. November 2021 zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, privat vertreten durch Fürsprecher C.________, am 17. Juli 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:

Die Verfügung vom 3. Juli 2023 sei aufzuheben und das Verfahren gegen den Beschwerdegegner wegen übler Nachrede sei fortzusetzen, bzw. es sei Anklage zu erheben.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Am 24. Juli 2024 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 27. Juli 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen

2.

Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin ist als Straf- und Zivilklägerin durch die Einstellung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auch wenn die Beschwerdeführerin dies nicht konkret begründet, gelten das Verweisen der akzessorischen Zivilklage auf den Zivilweg sowie der Kosten- und Entschädigungspunkt beim beantragten Verfahrensausgang als mitangefochten. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1

Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten mit Strafanzeige vom 5. Mai 2023 vor, sich durch zwei an die im Verfahren BM 21 1218 fallführende Staatsanwältin G.________ gesandte E-Mails der üblen Nachrede, evtl. der Verleumdung schuldig gemacht zu haben.

3.2

Hintergrund der Anzeige bildet das von D.________, damals vertreten durch Rechtsanwalt E.________, mit Eingabe vom 24. März 2021 gegen ihre Tochter (die hiesige Beschwerdeführerin) initiierte Strafverfahren BM 21 1218 wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung sowie Diebstahls, evtl. unrechtmässiger Aneignung etc. Weiter ist aktenkundig, dass das Mandat von Rechtsanwalt E.________ aus finanziellen Gründen aufgelöst wurde und die Interessen von D.________ im Verfahren BM 21 1218 fortan durch den Beschuldigten wahrgenommen wurden (vgl.

E-Mail des Beschuldigten an den Polizisten F.________ vom 9. August 2021). Die schriftliche vom 21. Oktober 2023 datierende Vertretungsvollmacht befindet sich bei den Akten. Nachdem die Beschwerdeführerin am 10. September 2021 delegiert als Beschuldigte einvernommen worden war, wurde das Verfahren mit Verfügung vom 29. März 2022 eingestellt. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

3.3

Konkret wird dem Beschuldigten im hier interessierenden Strafverfahren zum einen vorgeworfen, in seiner E-Mail vom 30. September 2021 an Staatsanwältin G.________ ausgeführt zu haben, dass die Beschwerdeführerin «ihrer Charakterart entsprechend getobt haben» müsse. Zum anderen wird ihm vorgeworfen, in einer vom 17. November 2021 datierenden und mit E-Mail vom 23. November 2021 an Staatsanwältin G.________ gesandten «Entgegnung» die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich deren Einvernahme vom 10. September 2021 als «weitere Lüge», «falsche Aussage», «krasse Lüge» und «Lüge» bezeichnet und die Beschwerdeführerin bezichtigt zu haben, das Vermögen ihrer Mutter «geplündert» bzw. deren Konto «leergeräumt» zu haben.

3.4

Nachdem der Beschuldigte am 12. Januar 2023 delegiert einvernommen worden war, teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien am 24. Mai 2023 den Abschluss des Verfahrens mit und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die angefochtene Einstellungsverfügung erging am 3. Juli 2023.

4.

Die Staatsanwaltschaft begründet die Verfahrenseinstellung in erster Linie damit, dass der Beschuldigte D.________ schon seit vielen Jahren kenne, sie die Grossmutter seiner Schwiegertochter sei und für ihn zur Familie gehöre. Zu ihr – wie auch zu seinem Sohn und dessen Ehefrau – bestehe daher ein besonderes Vertrauensverhältnis. Die Beschwerdeführerin selbst kenne der Beschuldigte nicht. Es sei nicht ersichtlich, dass er sie durch seine Äusserungen habe beleidigen oder ihr habe schaden wollen. Vielmehr habe er D.________, seinen Sohn und seine Schwiegertochter im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin unterstützen wollen, da sie aus finanziellen Gründen über keine anwaltliche Vertretung mehr verfügt hätten. Die fraglichen Äusserungen des Beschuldigten hätten auf einer von seinem Sohn erstellten Zusammenstellung der Ereignisse basiert und er dürfte gemäss entsprechender Instruktion Hedwig Hauris bzw. seines Sohnes und dessen Ehefrau gehandelt haben. Unter diesen Umständen sei es nachvollziehbar, dass er die Wahrheit der Angaben nicht überprüft habe. So habe er persönliche, ernsthafte Gründe gehabt, die von ihm behaupteten Tatsachen für wahr zu halten. Dies umso mehr, als gestützt auf den Sachverhalt, welcher Hintergrund dieser Äusserungen sei, ein Strafverfahren eröffnet und diverse Ermittlungshandlungen vorgenommen worden seien. Mit Verweis auf die Lehre dürften im Übrigen weder bei Strafanzeigen noch bei ehrverletzenden Äusserungen in einem Prozess hohe Anforderungen an die vorgängige Abklärungspflicht gestellt werden.

5.

5.1

Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden kann.

Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinweisen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 23 vom 3. August 2023 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_153/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.3.2). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat indes nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» beziehungsweise «zweifelsfrei» feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).

Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen durch die Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt aber, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt «in dubio pro duriore», d.h. der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteile des Bundesgerichts 7B_163/2022 vom 30. August 2023 E. 2.2.1 und 6B_790/2022 vom 15. Juni 2023 E. 4.2.1 je mit Verweis auf BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1 sowie 138 IV 186 E. 4.1; so auch der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 23 vom 3. August 2023 E. 5.1).

5.2

Der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht oder er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 3 StGB).

In Bezug auf den Gutglaubensbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB gilt, dass der Täter zur Erfüllung seiner Informations- und Sorgfaltspflicht die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben muss, um die Richtigkeit seiner Äusserungen zu überprüfen (BGE 124 IV 149 E. 3b S. 151; 116 IV 205 E. 3; 105 IV 114 E. 2a; Urteile des Bundesgerichts 6B_735/2022 vom 2. Februar 2023 E. 3.1; 6B_328/2021 vom 13. April 2022 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen). Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Je schwerer ein Ehreingriff ist, desto höhere Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts, wobei die Schwere vom Vorwurf und vom Verbreitungsgrad abhängt. Dabei trägt die beschuldigte Person die Beweislast, der Grundsatz «in dubio pro reo» greift nicht (Urteile des Bundesgerichts 6B_735/2022 vom 2. Februar 2023 E. 3.1; 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.2; 6B_987/2009 vom 8. Januar 2010 E. 2.3; 6B_247/2009 vom 14. August 2009 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen). Die beiden in Art. 173 Ziff. 3 StGB genannten Voraussetzungen (Fehlen einer begründeten Veranlassung und überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen) müssen kumulativ vorliegen, damit die beschuldigte Person vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen werden kann (BGE 132 IV 112 E. 3.1; 116 IV 31 E. 3 S. 38 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_735/2022 vom 2. Februar 2023 E. 3.1; 6B_126/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4.2.2).

Gemäss Art. 14 StGB verhält sich zudem rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Die Rechtfertigungsgründe des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches haben gegenüber dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB Vorrang. Dieser ist erst zu prüfen, wenn sich die Straflosigkeit nicht bereits aus einem allgemeinen Rechtfertigungsgrund ergibt. Ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren Anwälten im Prozess sind aufgrund der sich aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen ergebenden prozessualen Darlegungsrechte und -pflichten bzw. durch die Berufspflicht gemäss Art. 14 StGB gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 131 IV 154 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_877/2018 vom 16. Januar 2019 E. 1.2; 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.3; je mit Hinweisen).

Mit der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft ist schliesslich zu berücksichtigen, dass – sofern die fraglichen Äusserungen nicht bereits vom Rechtfertigungsgrund des Art. 14 StGB oder dem der Wahrung berechtigter Interessen erfasst werden – bei einer Strafanzeige keine hohen Anforderungen an die vorgängige Abklärungspflicht zu stellen sind, wenn damit berechtigte Interessen verfolgt werden. Dasselbe gilt für ehrverletzende Äusserungen in einem Prozess zur Wahrung berechtigter Interessen. So kann bei Mitteilungen an Behörden nicht verlangt werden, dass die anzeigeerstattende Person zunächst eine private Untersuchung durchführen muss, bis ihr eine Strafanzeige gestattet ist (Riklin, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 173 mit weiteren Hinweisen; Abo Youssef, in: StGB Annotierter Kommentar, 2020, Rz. 21). Vielmehr darf bei Mitteilungen an die Behörden damit gerechnet werden, dass diese die erhobenen Behauptungen kritisch prüfen (Riklin, a.a.O., N. 22 zu Art. 173 StGB mit weiteren Hinweisen). Dies ändert jedoch nichts daran, dass es untersagt ist, Anschuldigungen zu erheben, die «nach Form und Inhalt» über das hinausgehen, was die anzeigeerstattende Person nach den ihr bekannten Tatsachen in guten Treuen für wahr halten durfte (Abo Youssef, a.a.O., Rz. 21 mit Verweis auf BGE 107 IV 34 E. 4a).

6.

6.1

Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht bestreitet, die in Frage stehenden aktenkundigen E-Mails mit den beanzeigten Äusserungen an die im Verfahren BM 21 1218 fallführende Staatsanwältin G.________ gesandt zu haben (delegierte Einvernahme des Beschuldigten vom 12. Januar 2023, S. 3-4, Z. 60-86 und 92-96). Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin stellt der Verweis des Beschuldigten in seiner E-Mail vom 30. September 2023 auf ihre angeblich aufbrausende Charakterart keine ehrrührige Äusserung dar. So dürfte der fragliche Verweis lediglich als Erklärung, weshalb D.________ an der Einvernahme der Beschwerdeführerin nicht teilgenommen hat, gedient haben. Auch wenn die Äusserung der Beschwerdeführerin nicht gerade schmeicheln mag, wird ihr damit weder ein unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen, noch kann diese als rufschädigend erachtet werden. Wie die Beschwerdeführerin selbst anführt, hätte im Übrigen auch ein nachweislich «tobender Charakter» keinen Einfluss auf die gegen sie geführte Strafuntersuchung wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung sowie Diebstahls, evtl. unrechtmässiger Aneignung etc. gehabt. Was die Äusserung in der E-Mail vom 30. September 2021 anbelangt, ist der Tatbestand von Art. 173 Ziff. 1 StGB mithin von Vornherein nicht erfüllt.

6.2

Weiter darf als erstellt gelten, dass der Beschuldigte D.________ im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin unterstützt hat, nachdem das Mandat von Rechtsanwalt E.________ aufgelöst worden war (vgl. E. 3.2 sowie die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der delegierten Einvernahme vom 12. Januar 2023, S. 3 Z. 55-58). Die Regionale Staatsanwältin führt in der angefochtenen Verfügung daher – zumindest mit Blick auf die vom Beschuldigten in der mit E-Mail vom 23. November 2023 übersandte «Entgegnung» – zutreffend aus, dass der Beschuldigte die umstrittenen Äusserungen als Vertreter von D.________ im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin getätigt hat.

6.3

Entgegen den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft liegt insoweit jedoch kein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB vor:

6.3.1

Wie erwähnt (E. 3.2), wurde die Beschwerdeführerin am 10. September 2021 in dem gegen sie geführten Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, evtl. Veruntreuung sowie Diebstahls, evtl. unrechtmässiger Aneignung etc. als beschuldigte Person delegiert einvernommen. Mit den Vorwürfen ihrer Mutter konfrontiert sagte sie – soweit für das vorliegende Verfahren wesentlich – aus, dass sie sich ab Anfang 2019 um die finanziellen Belange ihrer Mutter gekümmert habe (delegierte Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 10. September 2021, S. 5 Z. 161-162). Es sei vereinbart worden, dass die Mutter ihr CHF 20'000.00 auf ihr Konto überweise und sie von dem Geld laufende Rechnungen bezahle (a.a.O., S. 5 Z. 171-173 und S. 9 Z. 357-358). Das Geld sei im September 2020 aufgebraucht gewesen, weswegen im Einverständnis mit der Mutter nochmals CHF 20'000.00 auf ihr Konto überwiesen worden seien. Als die Abmachung im Dezember 2020 aufgehoben worden sei, habe sie CHF 13'000.00 zurücküberwiesen, weil erst CHF 7'000.00 für die Bezahlung von Rechnungen verwendet worden seien (a.a.O., S. 9 Z. 360-363; vgl. auch S. 9 Z. 386-388). Die Mutter habe jeden Monat ein «Sackgeld» gewollt, welches sie ihr gegeben habe (a.a.O., S. 5 Z. 173-175; vgl. auch S. 11 Z. 460-463). 2019 seien es noch CHF 1'000.00 gewesen, ab ca. Februar 2020 habe ihre Mutter CHF 1'200.00 gewollt. Im Dezember 2020 habe sie ihrer Mutter das «Taschengeld» von zwei Monaten überbracht (a.a.O., S. 5 Z. 174 und S. 8 Z. 316-320 und 322-324). Um die Zahlungen ihrer Mutter zu tätigen, habe sie das Konto bei der UBS belastet. Das andere Konto (Anmerkung der Kammer: gemeint ist das Konto bei der Neuen Aargauer Bank, später Credit Suisse, nachfolgend: NAB) sei nur ein kleines gewesen (a.a.O., S. 8 Z. 333-334). Vom Konto bei der NAB habe sie mehrere Bezüge insgesamt in der Höhe von CHF 18'500.00 getätigt. Dabei habe es sich um Bezüge gehandelt, die ihr ihre Mutter zugestanden habe und sie für sich selbst habe verwenden können (a.a.O., S. 10 Z. 419-435). Nach konkreten Bezügen vom Privatkonto der Beschwerdeführerin nach der zweiten Überweisung von CHF 20'000.00 gefragt, sagte diese aus, dass der im Oktober bezogene Betrag von CHF 6'000.00 sicherlich für die Steuerrechnung gewesen sei (a.a.O., S. 9 Z. 398-404). Der Fehlbetrag lasse sich dadurch erklären, dass die Quittungen nicht stimmten (a.a.O., S. 11 Z. 470-472). Betreffend Verschiebung der Fondsanteile von D.________ sagte die Beschwerdeführerin aus, dass ihre Mutter nicht gewusst habe, wie es mit ihr weitergehe, und sie ihr deshalb den Fonds habe übertragen wollen. Es habe sich dabei um eine Schenkung gehandelt (a.a.O., S. 11 Z. 487-488; S. 12 Z. 536).

Am 23. November 2021 liess der Beschuldigte Staatsanwältin G.________ die vom 17. November 2021 datierende «Entgegnung» zur Befragung der Beschwerdeführerin vom 10. September 2021 zugehen. Darin wird unter anderem Folgendes festgehalten: Mit dem Wegfall der unkorrekten Geldbezüge durch B.________ gelang es uns durch ein faires Kostenmanagement das Vermögen von Hedi Hauri wieder zu stabilisieren und zu verbessern – siehe nachstehendes Beispiel – nachdem das Vermögen von 22.10.2019 von total 121'525.- bis auf 17'219.- am 18.12.2020 «geplündert» wurde. […]. Alsdann wird bezugnehmend auf Z. 172 und 316 des Einvernahmeprotokolls angeführt: «Sackgeld» im 2021 haben wir 5x Geld für Hedi abgehoben (inkl. Weihnachtsgeld 2021) – total CHF 5'200.00; Dies würden CHF 433.- pro Monat entsprechen und nicht CHF 1'000.- wie von Erika zu Protokoll gegeben (Diskrepanz von CHF 7'000.-). Zu Z. 333 wird vorgebracht: Dies stimmt so nicht. NAB war ein kleineres Konto, Erika hat es leer geräumt. Betreffend Z. 398 (Anmerkung der Kammer: wohlgemeint Z. 404) wird entgegnet, dass die Beschwerdeführerin lüge, was den Zeitpunkt anbelange, zumal es im Oktober keine Steuerrechnung gegeben habe. Mit Verweis auf die Bemerkungen zu Z. 316 enthalte Z. 460 eine «weitere Lüge». Auch Z. 471 enthalte eine «falsche Aussage». Dazu wird auf die «Entgegnungen» zu den Z. 454, 386 und 361 verwiesen, woraus hervorgeht, dass für die zweiten CHF 20'000.00 im Umfang von CHF 7'000.00 keine Quittungen vorhanden seien. Weiter wird die Aussage der Beschwerdeführerin in Z. 488 als «krasse Lüge» betitelt, mit der Begründung, D.________ habe ihr nie Geld geben wollen. Schliesslich wird auch die Z. 536 des Einvernahmeprotokolls, in der die Beschwerdeführerin ausführte, dass es sich bei der Übertragung des Fonds um eine Schenkung gehandelt habe, als «Lüge» bezeichnet.

Der Generalstaatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass sich die «Entgegnung» auf die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Einvernahme als beschuldigte Person bezieht. Der Beschuldigte hat sich mithin auf das Prozessthema beschränkt und die Beschwerdeführerin nicht generell als Lügnerin oder Kriminelle hingestellt. Auch entsteht nicht der Eindruck, dass der Beschuldigte der Beschwerdeführerin grundsätzlich unterstellt, ein Mensch zu sein, der nicht die Wahrheit sagt oder auf dessen Aussagen nicht vertraut werden kann. Dennoch werden die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen und im Rahmen des Strafverfahrens zu untersuchenden strafbaren Handlungen durch die Entgegnungen bekräftigt bzw. perpetuiert. Mit Verweis auf die zitierte Rechtsprechung (E. 5.2) lassen sich ehrverletzende Äusserungen von Parteien und ihren Rechtsvertretern in einem laufenden Strafverfahren jedoch nur dann über Art. 14 StGB rechtfertigen, wenn sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnet werden. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, dürften diese Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt sein.

6.3.2

Mit der Beschwerdeführerin ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte die vom 17. November 2021 datierende «Entgegnung» am 23. November 2021 und damit zeitlich nach der Einvernahme von D.________ vom 22. November 2021 eingereicht hat. Auch wenn der Generalstaatsanwaltschaft zuzustimmen ist, dass D.________ anlässlich ihrer Befragung daran festgehalten hat, von ihrer Tochter getäuscht und eingeschüchtert worden zu sein, diese ihr Geld zumindest teilweise veruntreut habe, und sie weder den Fonds noch den Schmuck als Schenkungen erachtet hat, ist festzustellen, dass ihre Mutter die ihr gegenüber mit Strafanzeige vom 24. März 2021 geäusserten Vorwürfe in wesentlichen Teilen widerrufen bzw. relativiert hat:

So bestätigte D.________, im Zeitraum von 2019 bis Anfang 2020 von ihrer Tochter betreut worden zu sein (delegierte Einvernahme von D.________ vom 10. September 2021, S. 4 Z. 140-142). Die Betreuung habe unter anderem im Erledigen von Zahlungen und Einkäufen bestanden (a.a.O., S. 4-5 Z. 155-158). Sie sei von ihrer Tochter regelmässig mit «Monatsgeld» ausgestattet worden. Von diesem Geld habe sie Essen, Coiffeur und Fusspflege bezahlt. Es sei vereinbart gewesen, dass ihre Tochter das Geld für sie abhebe und ihr bar überbringe. Umgekehrt habe sie ihrer Tochter Geld gegeben, damit diese für sie einkaufen gehe. Zu Beginn habe das «Monatsgeld» CHF 1'000.00 betragen. Später habe sie ihr gesagt, dass sie mehr Monatsgeld, CHF 1'200.00 statt CHF 1'000.00, brauche. Auf Frage ihrer Tochter, wofür sie das Geld brauche, habe sie angegeben, dass sie das Geld für Geburtstage oder ähnliches brauche und sie dann nicht immer um Geld fragen wolle. Im November habe sie von ihrer Tochter gleich CHF 2'000.00 für zwei Monate erhalten (a.a.O., S. 5 Z. 224-238). Weiter führte D.________ aus, dass ihre Tochter ihr mitgeteilt habe, dass sie CHF 20'000.00 auf einmal abgehoben habe, damit sie nicht immer Geld holen kommen müsse (a.a.O., S. 5 Z. 157-169). Ihre Tochter habe ihr auch einmal gesagt, dass das Geld aufgebraucht sei und sie eine zweite Tranche abheben müsse (a.a.O., S. 7 Z. 359-266). Von der zweiten Tranche habe sie CHF 13'000.00 retour erhalten (a.a.O., S. 5 Z. 171-172). Auch bestätigte D.________ auf Frage, dass die Angaben ihrer Tochter über das Vorgehen bezüglich Zahlungen und Belastungen ihres UBS-Kontos den Tatsachen entsprechen (a.a.O., S. 7 Z. 268-271). Was die Bezüge ihrer Tochter vom Konto bei der NAB anbelangt, sagte sie alsdann aus, dass Bezüge im Umfang von CHF 15'000.00 mit ihrem Einverständnis erfolgt seien. Von den weiteren CHF 2'000.00 und CHF 1'500.00 wisse sie indes nichts (a.a.O., S. 8 Z. 327-333 und 341-355).

6.3.3

Diese Aussagen blieben in der vom Beschuldigten bei der fallführenden Staatsanwältin eingereichten «Entgegnung» unbeachtet. Auch wenn nicht verkannt wird, dass die «Entgegnung» vom 17. November 2021 datiert und wohl bereits am Tag der Einvernahme von D.________ bei der Kantonspolizei hätte eingereicht werden sollen (vgl. E-Mail des Beschuldigten an Staatsanwältin G.________ vom 23. November 2021), wäre der Beschuldigte dazu gehalten gewesen, die «Entgegnung» – allenfalls zusammen mit seinem «Team» – dem Stand der jüngsten Erkenntnisse anzupassen. So hatte der Beschuldigte der Einvernahme beigewohnt und damit gewusst, dass D.________ nicht mehr vollumfänglich an ihren Vorwürfen festgehalten hatte. Soweit D.________ die Anschuldigungen gegen ihre Tochter widerrufen bzw. relativiert hat, können die in der am 23. November 2021 unverändert eingereichten «Entgegnung» gemachten Äusserungen nicht mehr einfach als für das Strafverfahren notwendig bezeichnet werden. Vielmehr scheinen namentlich die im Kontext des Strafverfahrens zu lesenden Anschuldigungen, wonach die Beschwerdeführerin das Vermögen der Mutter «geplündert» bzw. ihr Konto (Anmerkung der Kammer: gemeint ist das NAB-Konto) «leergeräumt» habe, wider besseren Wissens und damit unnötig ehrverletzend erfolgt zu sein. Zudem stellt sich mit der Beschwerdeführerin die Frage, ob der Beschuldigte überhaupt noch im besten Interesse von D.________ gehandelt hat, in dem er eine «Entgegnung» eingereicht hat, der eine Version der Ereignisse zugrunde liegt, die sie selbst gar nicht mehr (vollumfänglich) bestätigt hat. Insgesamt dürften die ehrverletzenden Äusserungen daher nicht über Art. 14 StGB gerechtfertigt werden können. Ob der Beschuldigte überhaupt zum Gutglaubensweis zugelassen wäre, was von der Beschwerdeführerin bestritten wird, kann vor diesem Hintergrund offengelassen werden.

6.3.4

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hinsichtlich der mit E-Mail vom 23. November 2021 an Staatsanwältin G.________ gesandte «Entgegnung» die Voraussetzungen einer Einstellung gestützt auf Art. 319 StPO nicht erfüllt sind. Das Verfahren wurde diesbezüglich zu Unrecht eingestellt.

6.4

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als das Verfahren hinsichtlich der mit E-Mail vom 23. November 2021 bei der Staatsanwaltschaft eingereichten «Entgegnung» zu Unrecht eingestellt wurde; das Strafverfahren ist diesbezüglich fortzuführen.

7.

Wie eingangs erwähnt (E. 2) sind das Verweisen der Zivilklage auf den Zivilweg sowie der Kosten- und Entschädigungspunkt als mitangefochten zu betrachten. Da die Verfahrenseinstellung teilweise zu Unrecht erfolgt ist, erweist sich das vollumfängliche Verweisen der akzessorisch geltend gemachten Zivilklage auf den Zivilweg nicht als rechtens. Die Beschwerde ist daher auch insoweit gutzuheissen und Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Gleiches gilt für den Kostenpunkt. Entsprechend ist die Beschwerde diesbezüglich ebenso gutzuheissen und die Ziff. 3 Dispositivs aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wird darüber zu befinden haben, welcher Teil der Verfahrenskosten auf den zu Recht eingestellten Teil des Verfahrens entfällt, und darüber entscheiden müssen, wer diese Kosten zu tragen hat. Der restliche Teil trägt das Schicksal des fortzuführenden Verfahrensteils. Zumal sich die Entschädigungsfrage nach dem Kostenpunkt richtet, ist schliesslich auch die Ziff. 4 Dispositivs aufzuheben.

8.

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

9.

9.1

Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Beschwerdeführerin obsiegt insoweit, als die verfügte Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten mit Blick auf die Staatsanwältin G.________ mit E-Mail vom 23. November 2021 eingereichte «Entgegnung» aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die Strafuntersuchung fortzusetzen. Soweit sie sich auch gegen die Einstellung des Strafverfahrens betreffend die mit E-Mail vom 30. September 2021 gegenüber Staatsanwältin G.________ getätigten Äusserungen wehrt, unterliegt sie demgegenüber. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin die Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 2'000.00, ausmachend CHF 1’000.00, aufzuerlegen. Die verbleibenden CHF 1'000.00 trägt der Kanton.

9.2

9.2.1

Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wonach die Parteien im Falle einer (teilweisen) Kassation Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. BE 2011, Rz. 580).

Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und Bst. b der Parteikostenverordnung reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 12.50 bis max. CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).

Fürsprecher C.________ macht mit Kostennote vom 23. August 2023 ein Honorar von CHF 3’110.70 (inkl. Auslagen und MWST) geltend. Dieses erweist sich mit Blick auf den für das Verfassen (inkl. Studium der Einstellungsverfügung und der amtlichen Akten) der mit Deckblatt und Grussformal neunseitigen Beschwerde gebotenen Zeitaufwand als überhöht. Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache (durchschnittlich), des Aktenumfangs von einem dünnen Ordner (unterdurchschnittlich) und der Schwierigkeit des Prozesses (unterdurchschnittlich) erscheint ein Honorar bzw. eine entsprechende Entschädigung von CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) angezeigt. Der Beschwerdeführerin ist daher eine Entschädigung von CHF 1'250.00 auszurichten. Diese Entschädigung wird mit der Forderung aus den Verfahrenskosten von CHF 1’000.00 verrechnet, weshalb sie letztlich noch CHF 250.00 ausbezahlt erhält (Art. 442 Abs. 4 StPO).

9.2.2

Nach der stetigen Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle einer Kassation in analoger Anwendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Partei Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren. Vielmehr steht eine solche auch den übrigen Parteien des Beschwerdeverfahren zu (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 22 307 vom 23. Februar 2023 E. 7.2). Zumal sich der nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen liess und seitens der Beschwerdekammer lediglich mit zwei Verfügungen bedient wurde, sind seine Aufwendungen als geringfügig zu bezeichnen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO ist dem Beschuldigten daher keine Entschädigung auszurichten.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziff. 1 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (BM 22 17299) vom 3. Juli 2023 wird mit Blick auf die der Staatsanwaltschaft mit E-Mail vom 23. November 2023 eingereichte «Entgegnung» aufgehoben. Ebenfalls aufgehoben werden die Ziff. 2, 3 und 4 der genannten Verfügung. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortzuführen.

Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden zur Hälfte, ausmachend CHF 1'000.00, der Beschwerdeführerin auferlegt. Die verbleibenden CHF 1’000.00 trägt der Kanton Bern

3.

Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1'250.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Diese wird mit den der Beschwerdeführerin auferlegten Verfahrenskosten von CHF 1’000.00 verrechnet, so dass ihr noch ein Betrag von CHF 250.00 auszubezahlen ist.

4.

Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

5.

Zu eröffnen:

- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher C.________

(per Einschreiben)

- dem Beschuldigten (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin H.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 19. Dezember 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 23 301

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

BGE 146 IV 68ATF 146 IV 68DTF 146 IV 68

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

BK 23 23

7B_153/2022

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

7B_163/2022

6B_790/2022

BGE 138 IV 186ATF 138 IV 186DTF 138 IV 186

BK 23 23

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 124 IV 149ATF 124 IV 149DTF 124 IV 149

BGE 116 IV 205ATF 116 IV 205DTF 116 IV 205

BGE 105 IV 114ATF 105 IV 114DTF 105 IV 114

6B_735/2022

6B_328/2021

6B_735/2022

6B_613/2015

6B_987/2009

6B_247/2009

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 132 IV 112ATF 132 IV 112DTF 132 IV 112

BGE 116 IV 31ATF 116 IV 31DTF 116 IV 31

6B_735/2022

6B_126/2013

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

BGE 131 IV 154ATF 131 IV 154DTF 131 IV 154

6B_877/2018

6B_584/2016

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

BGE 107 IV 34ATF 107 IV 34DTF 107 IV 34

Art. 173 StGBart. 173 CPart. 173 CP

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 409 StPOart. 409 CPPart. 409 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG

Art. 41 KAGart. 41 LPCCart. 41 LICol

Art. 442 StPOart. 442 CPPart. 442 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

BK 22 307

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF