Strassenverkehr

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 23 351

Bern, 14. November 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

a.v.d. Fürsprecher Dr. D.________

Straf- und Zivilkläger

Gegenstand Verfahrenskosten / Entschädigungen (teilweise Einstellung)

Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 31. Juli 2023 (BJS 20 909)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verleumdung und evtl. übler Nachrede. Mit Verfügung vom 31. Juli 2023 stellte sie das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Amtsgeheimnisverletzung teilweise ein, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten (Ziffer 3) sowie ohne Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung für die beschuldigte Person (Ziffer 4) oder Entschädigung für den amtlichen Rechtsbeistand des Privatklägers (Ziffer 5). In Bezug auf die übrigen Vorwürfe erhob sie am 2. August 2023 Anklage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht). Gegen die Ziffern 3 bis 5 der Teileinstellungsverfügung reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, am 17. August 2023 Beschwerde ein mit den folgenden Anträgen:

«1.

Ziff. 3-5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 31. Juli 2023 seien aufzuheben.

Erwägungen

2.

Für die verfügte Teileinstellung seien

2.1

bisherige Verfahrenskosten im Umfang eines Drittels, ausmachend CHF 2’684.85 (von CHF

8’054.50), eventuell in gerichtlich zu bestimmender Höhe, auszuscheiden zulasten der Staatskasse,

2.2

dem Beschwerdeführer für die anteiligen Aufwendungen zur angemessenen Ausübung seiner Verfahrensrechte bzgl. Teileinstellung eine Entschädigung in Höhe von CHF 2’863.45 (im Umfang eines Drittels von CHF 8’590.40), eventuell in gerichtlich zu bestimmender Höhe, zulasten der Staatskasse zuzusprechen.

Im Übrigen sei die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland anzuweisen, die Entschädigung der unentgeltlichen Verbeiständung von C.________ (Privatkläger) für den Teil der Teileinstellung zu Lasten der Staatskasse und ohne Nachzahlungspflicht zulasten des Beschwerdeführers zu beziffern.

Subeventualiter:

- Ziff. 3-5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 31. Juli 2023 seien aufzuheben. Es sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zurückzuweisen

- zur teilweisen Ausscheidung von Verfahrenskosten zulasten der Staatskasse,

- zur teilweisen Zusprechung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer zulasten der Staatskasse für die Aufwendungen zur angemessenen Ausübung der Verfahrensrechte,

-

zur Bezifferung einer teilweisen Entschädigung der unentgeltlichen Verbeiständung von C.________ (Privatkläger) für den Teil der Teileinstellung zu Lasten der Staatskasse und ohne Nachzahlungspflicht zulasten des Beschwerdeführers

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge»

Der Straf- und Zivilkläger, amtlich vertreten durch Fürsprecher Dr. D.________, verzichtete am 28. August 2023 auf eine Stellungnahme. In ihrer innert verlängerter Frist eingereichten Stellungnahme vom 19. September 2023 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Gutheissung der Beschwerde. Abschliessende Bemerkungen gingen nicht mehr ein. Der Straf- und Zivilkläger reichte der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 1. November 2023 eine Kopie der Verfügung des Regionalgerichts vom 26. Oktober 2023, der Eingabe der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 2023 sowie seines Schreibens vom 1. November 2023 an das Regionalgericht ein und ersuchte um schnellstmögliche Behandlung der beim Obergericht hängigen Beschwerden, da das Hauptverfahren infolge der bis anhin durch die Beschwerdekammer noch nicht behandelten Beschwerden durch das Regionalgericht sistiert worden sei und Anfang Dezember 2023 ein Teil der Vorwürfe gemäss Anklageschrift verjähre.

2.

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist, soweit keine Verfahrenskosten ausgeschieden und keine Entschädigungen ausgerichtet wurden (Ziffern 3 bis 5), durch die angefochtene Teileinstellungsverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Durch die Nichtausscheidung von Verfahrenskosten und die fehlende Ausrichtung von Entschädigungen im Zusammenhang mit einer Teileinstellung hat der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung für die gesamten Verfahrenskosten (wozu auch die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung des Straf- und Zivilkläger gehören können [Art. 422 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO]) aufzukommen. Nicht angefochten ist die verweigerte Ausrichtung einer Genugtuung, welche daher vorliegend nicht Verfahrensgegenstand bildet. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

Dem Verfahren liegt folgende Vorgeschichte zugrunde (vgl. dazu auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 284 vom 29. Oktober 2020).

Wegen des Verdachts auf Sozialhilfemissbrauch hatte die Gemeinde E.________ am 28. November 2018 Strafanzeige gegen den Straf- und Zivilkläger erstattet. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft (BJS 17 30534) gegen unbekannte Täterschaft hängig. Anzeige hatten damals der Straf- und Zivilkläger sowie die Gemeinde E.________ erstattet. Gegenstand jenes Verfahrens ist eine angebliche Amtsgeheimnisverletzung, die sich in Beiträgen in verschiedenen Medien im August 2017 niedergeschlagen haben soll, in denen unter anderem der Sozialhilfebezug und dessen Höhe des Straf- und Zivilklägers und seiner Familie thematisiert und in denen aus einem vertraulichen Dokument der Sozialkommission der Gemeinde E.________ zitiert wurde. Dieses Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft am 20. Januar 2019 sistiert, nachdem es offenbar nicht gelungen war, die Täterschaft der Amtsgeheimnisverletzung zu eruieren und zu identifizieren.

Der Straf- und Zivilkläger reichte am 9. Januar 2020 eine weitere Anzeige ein. Die darin erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf die Aussagen des Beschwerdeführers in der Sendung «J.________» des Schweizer Fernsehens vom F.________ (Datum) sowie auf den Artikel «L.________» in der Zeitung «K.________» vom gleichen Tag. Die Staatsanwaltschaft nahm dieses Verfahren (BJS 20 909) am 22. Juni 2020 nicht an die Hand. Zudem verfügte sie die Abweisung der Anträge des Straf- und Zivilklägers auf Wiederaufnahme des sistierten Verfahrens BJS 17 30543 und dessen Vereinigung mit dem Verfahren BJS 20 909. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer mit Beschluss BK 20 284 vom 29. Oktober 2020 gut und kam zum Schluss, die Staatsanwaltschaft werde im Sinne der Erwägungen gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren zu eröffnen, das sistierte Verfahren BJS 17 30534 wieder an die Hand zu nehmen und die Verfahren BJS 17 30534 und BJS 20 909 zu vereinigen haben.

Die Staatsanwaltschaft eröffnete in der Folge ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses, Verleumdung und evtl. übler Nachrede (BJS 20 909, pag. 209), dehnte die Verfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses BJS 17 30534 und BJS 20 16473 (dieses Verfahren wurde separat im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Herausgabe des Kontoauszugs eröffnet) auf den Beschwerdeführer aus und vereinigte diese Verfahren unter der Nr. BJS 20 909 (pag. 209 ff.). In der Folge fanden verschiedene Untersuchungshandlungen statt (Hausdurchsuchung, Sicherstellung des Laptops sowie drei Einvernahmen mit dem Beschwerdeführer und eine Einvernahme mit G.________). Die Staatsanwaltschaft stellte schliesslich das Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung in zwei Fällen (Vorwurf der Weitergabe eines Briefs der Sozialkommission der Gemeinde E.________ vom 20. April 2012 an den Migrationsdienst sowie Weitergabe eines Kontoauszugs des Straf- und Zivilklägers vom 16. Dezember 2003) ein. Betreffend Amtsgeheimnisverletzung in insgesamt vier weiteren Fällen sowie übler Nachrede in insgesamt fünf Fällen erhob sie am 2. August 2023 Anklage beim Regionalgericht.

4.

4.1

Die Staatsanwaltschaft hat für den eingestellten Teil des Verfahrens mit der Begründung keine Verfahrenskosten ausgeschieden, dass der einzustellende Teil nur einen geringen Teil des gesamten Verfahrens darstelle. Aus dem gleichen Grund wurden auch keine Entschädigung und/oder Genugtuung für die beschuldigte Person sowie kein Honorar des Rechtsbeistands des Privatklägers ausgerichtet.

Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die Begründung der Staatsanwaltschaft sei nicht ausreichend und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar ist die Begründung äusserst knapp, wie aber auch die Ausführungen in der Beschwerde zeigen, geht daraus klar hervor, aus welchen Überlegungen die Staatsanwaltschaft keine Kosten ausgeschieden bzw. keine Entschädigung und/oder Genugtuung ausgerichtet hat. Zu prüfen bleibt, ob dies begründet ist.

4.2

Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Verlegung der Kosten richtet sich hier nach dem Grundsatz, wonach die Kosten trägt, wer sie verursacht hat (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen). Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten (Urteile 6B_415/2021 vom 11. Oktober 2021 E. 7.3; 6B_744/2020 26. Oktober 2020 E. 4.3 mit Hinweisen). Wird die beschuldigte Person nur teilweise schuldig gesprochen, so sind ihr die Verfahrenskosten lediglich anteilsmässig aufzuerlegen. Es hat eine quotenmässige Aufteilung zu erfolgen. Soweit allerdings die der beschuldigten Person zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren, können ihr die gesamten Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kostenauflage mithin nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3).

Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegenden Fall, in welchem vorgängig eine Teileinstellung erfolgt ist. Kongruent dazu steht die Möglichkeit, die Festlegung der Kostenfolgen in Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens vorwegnehmen (Art. 421 Abs. 2 Bst. b StPO), wobei sich ein solches Vorgehen gerade dann aufdrängen kann, wenn in einem Strafverfahren gegen eine beschuldigte Person wegen mehrerer Delikte ein Komplex eingestellt wird, der mit den weiter gegen sie zu verfolgenden Delikten keinen Zusammenhang aufweist (vgl. Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 421 StPO).

4.3

Mit Blick auf die geschilderte Vorgeschichte kann nicht von einem einheitlichen bzw. gleichen Sachverhaltskomplex ausgegangen werden. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzungen zu verschiedenen Zeitpunkten und durch unterschiedliche Handlungen begangen worden sein sollen. Entsprechend wurden auch mehrere Verfahren eröffnet. Der Umstand, dass diese in der Folge vereinigt wurden, ändert daran nichts. Die Vorwürfe sind einer getrennten Untersuchung und Beurteilung zugänglich. Auch in der Anklageschrift wird zwischen den verschiedenen Handlungen differenziert. Eine separate Kostenausscheidung ist daher angezeigt. Da die erfolgten Untersuchungshandlungen nach Vereinigung der Verfahren ebenfalls der Klärung der eingestellten Vorwürfe dienten, sind in diesem Zusammenhang tatsächlich auch Kosten entstanden (vgl. Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 421 StPO). Im Zusammenhang mit der Frage der Weitergabe des Dokuments vom 20. April 2013 erfolgten sogar vorgängige und separate Ermittlungshandlungen (pag. 32 ff.). Entgegen der Begründung der Vorinstanz kann mit Blick darauf nicht davon ausgegangen werden, dass diese eingestellten Vorwürfe einen vernachlässigbaren geringen Teil des gesamten Verfahrens darstellen. Eine anteilsmässige Kostenausscheidung drängt sich bei der beschriebenen Ausgangslage auf. Dem Umstand, dass in vier weiteren Punkten eine Amtsgeheimnisverletzung angeklagt ist, kann bei der Höhe der prozentualen Ausscheidung der Verfahrenskosten Rechnung getragen werden, führt aber nicht dazu, dass keine Kosten auszuscheiden sind.

4.4

Mit Blick auf die angeklagten Vorwürfe wegen Amtsgeheimnisverletzung in insgesamt vier Fällen sowie die angeklagten Verleumdungsvorwürfe in fünf Fällen rechtfertigt sich allerdings keine Kostenausscheidung von einem Drittel, selbst wenn die eingestellten Vorwürfe erheblich waren. Es gib keine Hinweise, dass die Untersuchungshandlungen hauptsächlich vor dem Hintergrund der nun eingestellten Vorwürfe erfolgt sind bzw. diese Vorwürfe einen massgeblichen Mehraufwand in dieser Höhe verursacht haben. Wie die Vorhalte in den Einvernahmen zeigen, ging es gleichermassen auch um die Offenbarung von geheimen Informationen (auch das Weitergeben der Anzeige) und nicht einzig um die Weitergabe eines Briefs der Sozialkommission vom 20. April 2012 oder eines Kontoauszugs des Straf- und Zivilklägers vom 16. Dezember 2003. Zudem waren auch die Verleumdungsvorwürfe Gegenstand der Untersuchungen (pag. 227 ff., 243 ff., 271 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist eine Kostenausscheidung von einem Fünftel angemessen.

Die Kosten der Untersuchung belaufen sich auf insgesamt CHF 8'054.50 (pag. 554), womit für die erfolgte Teileinstellung CHF 1'610.90 auszuscheiden sind.

4.5

4.5.1

Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, während bei der Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

4.5.2

Mit Blick darauf hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine Entschädigung im Umfang eines Fünftels. Die von ihm im Beschwerdeverfahren eingereichte Kostennote vom 17. August 2023 enthält insgesamt (ab 8. Dezember 2020) einen Aufwand von 30.33 Stunden, ausmachend eine Entschädigung von CHF 8'590.40 (unter Berücksichtigung der Auslagen von CHF 392.90 und Mehrwertsteuer von CHF 614.15). Die Kostennote gibt weder mit Blick auf den konkret geltend gemachten Aufwand noch den anwendbaren Tarifrahmen (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Abs. 1 Bst. b Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]) Anlass zu Beanstandungen, womit dem Beschwerdeführer für die erfolgte Teileinstellung eine Entschädigung von CHF 1'718.10 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten ist.

4.5.3

Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers ist am Ende des Verfahrens festzusetzen (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdekammer verzichtet daher darauf, die amtliche Entschädigung des Straf- und Zivilklägers bereits in diesem Zeitpunkt teilweise festzusetzen bzw. auszuscheiden, zumal der Anspruch auf amtliche Entschädigung unabhängig vom Obsiegen oder Unterliegen besteht und die teilweise Einstellung daher einzig auf die Frage der Rück- und Nachzahlungspflicht Einfluss hat. Der Straf- und Zivilkläger hat die fehlende Ausscheidung einer Teilentschädigung nicht angefochten. Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens und die teilweise ausgeschiedenen Kosten bzw. die teilweise ausgerichtete Entschädigung zu Gunsten des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich aber auch, Ziffer 5 der angefochtenen Teileinstellung aufzuheben. Dies aufgrund des Umstandes, dass die zu Gunsten des Beschwerdeführers erfolgte Kostenausscheidung im Rahmen der Teileinstellung auch Einfluss auf eine allfällige Kostentragpflicht für die unentgeltliche Verbeiständung des Straf- und Zivilklägers haben kann. Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers ist daher am Ende des Verfahrens festzusetzen, verbunden mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung und vorbehältlich Art. 426 Abs. 4 StPO im Umfang eines Fünftels der bis dahin aufgelaufenen notwendigen Aufwendungen nicht für die Kosten des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers aufzukommen hat.

4.5.4

Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen.

Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdekammer bei Gutheissung einer Beschwerde entweder selbst einen neuen Entscheid fällen (Reformation) oder die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Kassation). Dies gilt selbstredend auch, wenn die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen und/oder das Anfechtungsobjekt nur teilweise aufgehoben wird. Mit Blick darauf, dass ein Entscheid in der Sache nach der konkreten Sach- und Rechtslage möglich ist (vgl. E. 4.4 f. dieses Beschlusses), ergeht vorliegend ein reformatorischer Entscheid (vgl. Guidon, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl., 2023, N. 5 zu Art. 397 StPO). Ziffern 3-5 der Teileinstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 31. Juli 2023 sind aufzuheben. Die auf die Teileinstellung entfallenden Verfahrenskosten von CHF 1'610.90 sind vom Kanton Bern zu tragen. Dem Beschwerdeführer wird für die Teileinstellung eine Entschädigung im Umfang von CHF1'718.10 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Weiter ist die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers am Ende des Verfahrens festzusetzen, verbunden mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung und vorbehältlich Art. 426 Abs. 4 StPO im Umfang eines Fünftels der bis dahin aufgelaufenen notwendigen Aufwendungen nicht für die Kosten des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers aufzukommen hat.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer teilweise kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden je hälftig dem Beschwerdeführer und dem Kanton Bern auferlegt. Entsprechend hat der Beschwerdeführer auch Anspruch auf eine hälftige Entschädigung. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und Bst. b der Parteikostenverordnung reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 12.50 bis max. CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Vorliegend ging es einzig noch um die Kosten- und Entschädigungsfrage. Weder in rechtlicher noch sachverhaltsmässiger Hinsicht stellten sich komplizierte oder aufwändige Rechtsfragen, weshalb das Honorar im unteren Bereich des anwendbaren Tarifrahmens anzusiedeln ist. Mit Blick darauf ist das gemäss Kostennote vom 10. November 2023 geltend gemachte Honorar von CHF 1'979.15 nicht zu beanstanden. Auch die Auslagen (CHF 39.10) geben zu keinen Beanstandungen Anlass, womit dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2’173.65 (inkl. Auslagen und MWST [CHF 155.40]) auszurichten ist. Diese Entschädigung wird mit der Forderung aus den Verfahrenskosten von CHF 600.00 verrechnet, weshalb der Beschwerdeführer letztlich noch CHF 1'573.65.00 erhält (Art. 442 Abs. 4 StPO).

Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt D.________ wird am Ende des Verfahrens festgesetzt (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 135 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Die Ziffern 3-5 der Teileinstellungsverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 31. Juli 2023 (BJS 20 909) werden aufgehoben und neu wie folgt redigiert:

Die auf die Teileinstellung entfallenden Verfahrenskosten von CHF 1'610.90 werden vom Kanton Bern getragen.

Dem Beschuldigten wird für die Teileinstellung eine Entschädigung im Umfang von CHF 1'718.10 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers wird am Ende des Verfahrens festgesetzt, verbunden mit der Feststellung, dass der Beschuldigte im Falle einer Verurteilung und vorbehältlich Art. 426 Abs. 4 StPO im Umfang eines Fünftels der bis dahin aufgelaufenen notwendigen Aufwendungen nicht für die Kosten des amtlichen Anwalts des Straf- und Zivilklägers aufzukommen hat.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200, werden hälftig, je ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer und dem Kanton auferlegt.

Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2’173.65 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

Die Entschädigung des Beschwerdeführers von CHF 2’173.65 (inkl. Auslagen und MWST) wird mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten von CHF 600.00 verrechnet, so dass ihm noch CHF 1'573.65 auszurichten sind.

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung des Straf- und Zivilklägers für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt.

Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

(per Einschreiben)

- dem Straf- Zivilkläger, a.v.d. Fürsprecher Dr. D.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin H.________

(per A-Post)

- dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, a.o. Gerichtspräsidentin I.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 14. November 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 23 351

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 422 StPOart. 422 CPPart. 422 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

BK 20 284

BK 20 284

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

BGE 138 IV 248ATF 138 IV 248DTF 138 IV 248

6B_415/2021

6B_744/2020

6B_491/2023

Art. 421 StPOart. 421 CPPart. 421 CPP

Art. 421 StPOart. 421 CPPart. 421 CPP

Art. 421 StPOart. 421 CPPart. 421 CPP

BGE 137 IV 352ATF 137 IV 352DTF 137 IV 352

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG

Art. 41 KAGart. 41 LPCCart. 41 LICol

Art. 442 StPOart. 442 CPPart. 442 CPP

Art. 138 StPOart. 138 CPPart. 138 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 426 StPOart. 426 CPPart. 426 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF