Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 23 434

Bern, 24. April 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Ueltschi

Verfahrensbeteiligte B.________

Beschuldigter 1

C.________

Beschuldigte 2

D.________

Beschuldigter 3

E.________

Beschuldigte 4

F.________

Beschuldigter 5

G.________

Beschuldigte 6

H.________

Beschuldigte 7

I.________

Beschuldigter 8

A.________

Beschuldigte 9

J.________

Beschuldigte 10

L.________

Beschuldigte 11

M.________

Beschuldigte 12

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

K.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 18. September 2023 (BA 23 1930-1932, BA 23 1933-1934, BA 23 1936-1938, BA 23 2076-2081)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 18. September 2023 nahm die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die von K.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die im Rubrum genannten Personen (nachfolgend: Beschuldigte 1-12) wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses etc. eingereichten Anzeigen vom 18. Juli 2023, 19. Juli 2023, 20. Juli 2023 und 14. August 2023 (Verfahren BA 23 1930-1932, BA 23 133-1934, BA 23 1936-1938, BA 23 2076-2081 und BA 23 121) nicht an die Hand. Zudem verfügte sie, dass für die vom Kanton getragenen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.00 auf den Beschwerdeführer Rückgriff genommen werde. Gegen die Nichtanhandnahme und den Rückgriff erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Beschwerde und beantragte Folgendes:

1. Die Strafverfahren seien fortzusetzen (also ermitteln, dann Anklage erheben; allenfalls Einstellung).

2. Der Rückgriff sei aufzuheben.

3. Ich verlange für meinen Aufwand in diesem Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung.

Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 eröffnete die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Beschwerdeverfahren und gab den Parteien gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. Mit Eingabe vom 7. November 2023 verzichtete das Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht) betreffend die Anzeige gegen J.________ auf eine Stellungnahme. Die restlichen Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 17. November 2023 wurde auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet. Am 22. November 2023 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben ein, welches der Generalstaatsanwaltschaft und den Beschuldigten mit Verfügung vom 24. November 2023 zur Kenntnis gebracht wurde. Weitere Eingaben gingen nicht mehr ein.

2.

2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.2 Bei den vom Beschwerdeführer angezeigten Personen handelt es sich ausschliesslich um Mitarbeitende des Kantons Bern resp. Behördenmitglieder. Allfällige Schadenersatzansprüche können nicht adhäsionsweise (als Zivilansprüche) im Strafprozess geltend gemacht werden (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 102 Abs.2 des Personalgesetzes [PG; BSG 153.01]). Vor diesem Hintergrund nimmt der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einzig die Rolle als Strafkläger ein.

3. Der Beschwerdeführer reichte mehrere Strafanzeigen gegen diverse Mitarbeitende verschiedener Behörden und Gerichte wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs, Vorteilsgewährung, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Urkundenfälschung ein. Hintergrund der angezeigten Sachverhalte bildet gemäss angefochtener Verfügung das Inkassoverfahren betreffend diverse Forderungen des Verwaltungs- und Obergerichts des Kantons Bern gegenüber dem Beschwerdeführer.

3.1 Der Beschuldigten 10 wirft der Beschwerdeführer vor, offene Forderungen unter Verletzung des Amtsgeheimnisses und ohne rechtsgültigen Auftrag oder Vollmacht an die Steuerverwaltung weitergeleitet zu haben. Denselben Vorwurf erhebt er gegenüber der Beschuldigten 11, welche die Daten unrechtmässig an das Betreibungs- und Konkursamt weitergegeben haben soll.

Die Staatsanwaltschaft führt dazu in der angefochtenen Verfügung Folgendes aus:

10. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Käme jede Weitergabe von Daten durch Beamte oder Behörden einer Verletzung des Amtsgeheimnisses gleich, würde die Zusammenarbeit unterschiedlicher Behörden verunmöglicht. Entsprechend ist der behördliche Austausch von Informationen gesetzlich vorgesehen, um Mitteilungen an die jeweils zuständige Stelle zu ermöglichen (vgl. Art. 10 Abs. 1 Bst. a KDSG; BSG 152.04). Dies gilt auch für zivilrechtliche Entscheide (Art. 240 ZPO). Eine separate Vollmacht ist bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage nicht notwendig. Die Steuerverwaltung war vorliegend gesetzlich ermächtigt und verpflichtet, für den Kanton im Betreibungsverfahren zu handeln (Art. 9 Abs. 1 Bst. g OrV FIN; BSG 152.221.171), dasselbe gilt für das Betreibungsamt betreffend die Durchführung der Schuldbetreibung (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 SchKG). Von einer Verletzung des Amtsgeheimnisses seitens des Obergerichts und der Steuerverwaltung kann folglich nicht die Rede sein.

3.2 Der Beschuldigten 11 wirft der Beschwerdeführer vor, sie habe sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, indem sie die Verfahrensvoraussetzungen –insbesondere ob ein Inkasso-Auftrag bestanden habe – nicht geprüft habe. Zudem sei die Betreibung von Mittellosen amtsmissbräuchlich. Gegenüber der Beschuldigten 12 macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen dieselben Vorwürfe geltend. So fehle es den in elektronischer Form übermittelten Verfahrensdaten an einem rechtsgültigen Antrag, womit das Betreibungsamt systematisch und tausendfach nichtige Zahlungsbefehle ausstelle. Damit erfülle das Verhalten der Beschuldigten 12 die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs und der Vorteilsgewährung. Dazu äussert sich die Staatsanwaltschaft wie folgt:

Erwägungen

12.

Zunächst sei auf Art. 33a Abs. 1 SchKG verwiesen, wonach Eingaben bei Betreibungs- und Konkursämtern elektronisch eingereicht werden können. Bei der Ausstellung von Zahlungsbefehlen handelt es sich um ein Massenverfahren nach Art. 33a Abs. 2 Satz 2 SchKG, bei welchen eine qualifizierte elektronische Signatur nicht zwingend erforderlich ist. Art. 6 Abs. 1 VeÜ-ZSSV (SR 272.1) setzt, anders als vom Privatkläger behauptet, gerade keine qualifizierte elektronische Signatur voraus. Gemäss Art. 6 Abs. 2 VeÜ-ZSSV kann das EJPD festlegen, dass Verfahrensdaten zusammen mit der Eingabe in strukturierter Form eingereicht werden können, wobei die technischen Vorgaben in der Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen (SR 281.112.1) geregelt sind. Dort wird in Art. 3 Abs. 1 festgehalten, dass der eSchKG-Verbund die Datenaustauschplattform SEDEX (secure data exchange) einsetzt und dass das XML-Schema ein Bestandteil des verbindlichen eSchKG-Standards ist (Art. 5 Abs. 2 Bst. a). An der Verwendung von strukturierten Daten ist folglich nichts auszusetzen. Ob die Verfahrensdaten, wie vom Privatkläger behauptet, ausschliesslich in strukturierter Form und nicht wie von Art. 6 VeÜ-ZSSV vorgeschrieben, zusätzlich im PDF-Format übermittelt wurden, kann vorliegend offenbleiben. Eine allfällig fehlende Eingabe im PDF-Format ändert am Bestand oder Nichtbestand der Forderung nichts, weshalb sich daraus auch kein unrechtmässiger Vor- oder Nachteil ergeben kann, der einen Amtsmissbrauch begründen könnte. Ebenfalls eindeutig nicht amtsmissbräuchlich ist das Einleiten einer Betreibung gegen mittellose Personen, dürfte doch ein Grossteil der betriebenen Personen mittellos oder gar verschuldet sein. Zudem ist es nicht Aufgabe der Steuerverwaltung, im Hinblick auf die Rechtmässigkeit einer Betreibung irgendwelche Abklärungen zu treffen. Wird gegen eine betriebene Forderung Rechtsvorschlag erhoben, ist die materielle Prüfung der Forderung Sache des Gerichts.

3.3

Den Beschuldigten 1 und 2 wirft der Beschwerdeführer im Rahmen der ergangenen Rechtsöffnungsentscheide Amtsmissbrauch, Vorteilsgewährung und Betrug vor. Dabei macht er eine falsche Rechtsanwendung geltend, indem die Floskel «auf das Gesuch ist einzutreten» fehle, womit die Eintretensvoraussetzungen nicht geprüft worden seien. Das Gericht habe seine Prüfungsbefugnis im Rahmen von Art. 80 und 81 SchKG überschritten, seine Beweisanträge fälschlicherweise als verspätet gewertet, über fehlende Vollmachten und nicht rechtsgültige Inkasso-Aufträge hinweggesehen, ihm die ganzen Gerichtskosten auferlegt und in betrügerischer Absicht aus dem Kanton Bern eine Gebietskörperschaft konstruiert, um eine fehlende Bevollmächtigung der Steuerverwaltung zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft hält dem Folgendes entgegen:

15.

Das erste Vorbringen, wonach das Regionalgericht die Eintretensbedingungen nicht geprüft habe, ist nicht nachvollziehbar. Wie auch das Obergericht festgestellt hat (vgl. ZK 23 200, E. 7.2.3), hat sich das Regionalgericht sehr wohl mit den Einwendungen des Privatklägers auseinandergesetzt. Dabei ist es unerheblich, ob es die Floskel «auf das Gesuch wird eingetreten» verwendet, oder nicht. Sodann erscheint der zweite Vorwurf, wonach das Regionalgericht im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens seine Kompetenz überschritten habe, indem es die Legitimation der Steuerverwaltung sowie die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls überprüft habe, äusserst widersprüchlich, war es doch der Privatkläger selbst, der diese Einwände erhob und gleichzeitig die angeblich mangelnde Prüfung der Eintretensvoraussetzungen zur Anzeige brachte, zu welchen auch die Legitimation der Parteien zählt. Sowohl die Legitimation der Parteien als auch Nichtigkeit sind von Amtes wegen zu prüfen. Wäre dies hingegen, wie vom Privatkläger behauptet, strafrechtlich relevant, hätte er sich wegen entsprechender Anstiftung zu verantworten. Betreffend den Vorwurf, dass die Beweisanträge des Privatklägers fälschlicherweise als verspätet bezeichnet und nicht mehr berücksichtigt wurden, ist darauf hinzuweisen, dass im Summarverfahren nebst dem Gesuch (Art. 252 ZPO) und der Stellungnahme (Art. 253 ZPO) grundsätzlich kein zweiter Schriftenwechsel vorgesehen ist und auch kein Anspruch besteht, sich zweimal zur Sache zu äussern. Für weitere Einzelheiten kann auf Ziff. 6 des Entscheids des Regionalgerichts vom 4. August 2023 verwiesen werden (CIV 23 1999). Auch die Ausführungen betreffend die angeblich fehlenden Vollmachten und Inkasso-Aufträge brauchen an dieser Stelle nicht wiederholt zu werden (s. oben Ziff. 10 bzw. Ziff. 12). Beim Vorwurf, das Regionalgericht habe dem Privatkläger trotz teilweisem Obsiegen im Verfahren CIV 23 1999 die gesamten Gerichtskosten auferlegt, ist zu beachten, dass dies nur einen Nebenpunkt von untergeordneter Bedeutung betraf und dass das Gericht die Prozesskosten gemäss Art. 107 ZPO nach Ermessen verteilen darf. Dieser Ermessensentscheid hätte mit Beschwerde angefochten werden können, nicht jedoch durch eine Strafanzeige. Haltlos ist schliesslich auch der Vorwurf, wonach das Regionalgericht an der Parteibezeichnung des Kantons Bern herummanipuliert haben soll, um eine fehlende Bevollmächtigung der Steuerverwaltung zu verschleiern. In der Vergangenheit wurde der Privatkläger schon zur Genüge darauf hingewiesen (BA 23 883-885, 1398, 1546; 21 2059, 2135, 2136), dass die Steuerverwaltung in Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren von Gesetzes wegen für den Kanton handelt (Art. 9 Abs. 1 Bst. g OrV FIN, BSG 152.221.171). Wenn der Privatkläger bemängelt, es gäbe keine «Kanton Bern AG» oder dergleichen, verkennt er, dass neben den juristischen Personen des Zivilrechts jene des öffentlichen Rechts existieren, wie unter anderem der Kanton Bern. Nebst den Kantonen, die gemäss Art. 3 BV originär souverän sind, sind beispielsweis auch die Gemeinden öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit (Art. 107 KV BE, BSG 101.1). Nach dem Gesagten kann seitens Gerichtspräsident B.________ und Gerichtsschreiberin C.________ kein Fehlverhalten festgestellt werden, geschweige denn die vom Privatkläger behaupteten strafbaren Handlungen.

3.4

Weiter wirft der Beschwerdeführer den Beschuldigten 3, 4 und 5 vor, mit Blick auf den Entscheid vom 11. Juli 2023 (ZK 23 200, 23 201, 23, 208) Amtsmissbrauch und Vorteilsgewährung begangen zu haben, indem auch sie das Recht falsch angewendet haben sollen. Wiederholt bringt er vor, dass das Betreibungsbegehren fehle und durch die Ablehnung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege eine Prozessvoraussetzung nicht erfüllt gewesen sei, weshalb auf die Beschwerde nicht hätte eingetreten werden dürfen. Die drei Mitglieder der 2. Zivilkammer hätten zudem in den Ausstand treten müssen, da die Rechtsöffnung eine Forderung der 2. Zivilkammer des Obergerichts betroffen habe und ein Interesse daran bestanden habe, die «Forderung einzuheimsen». Dies sei amtsmissbräuchlich. Dem Beschuldigten 5 wirft er zudem Befangenheit vor, weil die Personalunion (Amt als Oberrichter und als Mitglied der Aufsichtsbehörde SchKG) einen Gewissenskonflikt berge. Der angefochtenen Verfügung kann diesbezüglich Folgendes entnommen werden:

17.

Das Beschwerdeverfahren ist vom Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unabhängig. Zwar hängt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter anderem von den Erfolgsaussichten der im Raum stehenden Rechtsbegehren ab (Art. 117 Bst. b ZPO), ist aber umgekehrt nicht Voraussetzung, um auf eine Beschwerde einzutreten. Weiter ist zu bemerken, dass der Privatkläger im obergerichtlichen Verfahren selbst als Beschwerdeführer auftrat und folglich das Nichteintreten auf seine Beschwerde nicht in seinem Interesse gewesen wäre. Er hat keine Anstalten gemacht, seine Beschwerde zurückzuziehen und es ist nicht ersichtlich, weshalb ihm das Obergericht von sich aus einen kostenlosen Rückzug der Beschwerde hätte anbieten sollen. Auch der Vorwurf, dass die Mitglieder der 2. Zivilkammer in den Ausstand hätten treten müssen, geht aus verschiedenen Gründen fehl. Einerseits schon ganz allgemein, weil in Rechtsöffnungsverfahren sowieso keine materielle Prüfung über den Bestand von Forderungen vorgenommen wird und weil das Gehalt der Richterinnen und Richter von den erhobenen Gerichtskosten gänzlich unabhängig ist. Andererseits kommt vorliegend hinzu, dass die beschuldigten Personen nicht wie behauptet der 2. Zivilkammer des Obergerichts — sondern der 1. Zivilkammer — angehören, und dass die zur Diskussion stehende Forderung gar nicht dem Obergericht, sondern dem Verwaltungsgericht entstammt (vgl. ZK 23 200 vom 11. Juli 2023). Zudem fusst der Vorwurf, die Personalunion als Oberrichter und als Mitglied der Aufsichtsbehörde SchKG sei wegen Interessenskonflikten unvereinbar, auf einer gänzlich falschen Vorstellung. Vielmehr ist es so, dass das Obergericht die einzige kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen bildet. Sie besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten und zwei weiteren Mitgliedern der Zivilabteilung des Obergerichts, mithin setzt sie sich gänzlich aus Mitgliedern des Obergerichts zusammen. Die Aufsichtsbehörde ist von Gesetzes wegen Teil der Zivilabteilung des Obergerichts und die vermeintlich problematische Personalunion folglich kein unbeabsichtigter Mangel, sondern vielmehr systeminhärent.

3.5

Schliesslich erhebt der Beschwerdeführer gegen die Beschuldigten 7, 8 und 9 ebenfalls den Vorwurf der Vorteilsgewährung, indem sie ohne Kostenvorschuss und ohne Angebot der Rückzugsmöglichkeit verhandelt hätten. Gemäss Art. 68 SchKG sei der Betreibungsgläubiger vorschusspflichtig. Zudem hätten sie durch Befangenheit Amtsmissbrauch begangen, zumal sie in ZK 23 300 die Rücksendung seiner Eingaben gemäss Art. 132 Abs. 2 ZPO angedroht und bei nachfolgenden Beschwerden auch durchgeführt hätten. Den Beschuldigten 6 und 7 wirft er weiter Urkundenfälschung vor, indem nur sie den Entscheid unterschrieben und so die Dreierbesetzung des Kollegialgerichts nur vorgetäuscht hätten. Dadurch sei er auch um die Möglichkeit gebracht worden, Ausstandsgründe geltend zu machen. Die Staatsanwaltschaft macht dazu folgende Ausführungen:

19.

Der Privatkläger verkennt, dass es sich bei Betreibungskosten, die der Gläubiger dem Betreibungsamt vorzuschiessen hat, nicht um einen Gerichtskostenvorschuss handelt, den das Zivilgericht von der klagenden Partei verlangen kann (Art. 98 ZPO). Schon rein konzeptionell wäre es unlogisch, würde der vor erster Instanz obsiegende Gesuchsteller — der an einer erneuten Beurteilung der Streitsache keinerlei Interesse hat — für Beschwerden des unterliegenden Gesuchgegners vorschusspflichtig. Was die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bzw. die kostenlose Rückzugsmöglichkeit der Beschwerde sowie die angebliche Befangenheit der Richterinnen und Richter anbelangt, kann auf obige Ziff. 17 verwiesen werden. Sodann ist in der Androhung und Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO, also der Rücksendung querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Eingaben, kein Amtsmissbrauch erkennbar. Anders als vom Privatkläger ausgeführt, ist eine Androhung der Rücksendung zukünftiger, gleich gelagerter Eingaben gar das mildere Mittel gegenüber einer direkten Rücksendung und hätte bestenfalls dazu motivieren können, die immer selben, offensichtlich haltlosen Einwände gegen zahllose Entscheide verschiedenster Behörden, welchen dadurch unnötigerweise ein erheblicher Aufwand entsteht, zu überdenken. Zur angeblichen Urkundenfälschung bleibt zu bemerken, dass die Unterschrift des zur Unterzeichnung befugten Gerichtsmitglieds gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die tatsächliche Mitwirkung der rubrizierten Richterpersonen am gefällten Entscheid in authentischer Weise bezeugt. Sofern alle Mitglieder des Spruchkörpers namentlich genannt werden und der Entscheid durch die vorsitzende Richterin und die Gerichtsschreiberin unterzeichnet ist (was vorliegend vom Privatkläger nicht bestritten wird), sind darüber hinaus die verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere im Hinblick auf ein allfälliges Ausstandsbegehren, erfüllt (BGer 2C_72/2016 vom 3. Juni 2016 E. 5.5.2.).

4.

4.1

Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Bst. a). Demgegenüber kann sie auf eine Eröffnung verzichten, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht gegeben sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; Vogelsang, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Der Grundsatz «in dubio pro duriore» gelangt erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Verurteilung wahrscheinlich macht (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1 und 6B_196/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.1 mit Hinweisen). Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. für die Einstellung des Verfahrens BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 86 E. 4.1.1 und 137 IV 219 E. 7, je mit Hinweisen). Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum (BGE 137 IV 122 E. 3.2; zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1, 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1 und 6B_724/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.1, je mit Hinweisen)

4.2

Nach Art. 320 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar, wer ein Geheiminis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenommen hat.

4.3

Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.

4.4

Der Vorteilsgewährung macht sich nach Art. 322quinquies StGB strafbar, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

4.5

Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

5.

5.1

Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie jeweils kein Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Betrugs, Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Urkundenfälschung und Vorteilsgewährung an die Hand genommen hat. Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen nichts an der Rechtmässigkeit der Nichtanhandnahmeverfügung zu ändern. Seine Vorbringen sind – wenn überhaupt – zivilrechtlich relevant und im Rahmen von Zivilverfahren zu behandeln. Inwiefern sich die Beschuldigten 1-12 durch das vom Beschwerdeführer beschriebene Verhalten gemäss der genannten Straftatbestände strafbar gemacht haben sollen, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerdekammer schliesst sich daher den zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft an und verweist darauf (vgl. E.3.1-3.5 hiervor). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:

5.1.1

Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach ein rechtskonformes Betreibungsbegehren fehle und sich die Beschuldigte 11 des Amtsmissbrauchs strafbar gemacht habe, ist unbegründet. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, können Betreibungen gemäss Art. 33a Abs. 1 SchKG elektronisch eingeleitet werden. Neben der elektronischen Einreichung von Eingaben in Form von PDF-Dokumenten, welche mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen sind, können Eingaben für das Massenverfahren im Bereich des SchKG über den sogenannten eSchKG-Standard erfolgen (Rüetschi, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 9 zu Art. 33a; Art. 33a SchKG Abs. 2 SchKG). Dem Beschwerdeführer wurde bereits mit Beschluss vom 4. März 2024 (BK 23 99) ausführlich erläutert, dass im System des eSchkG ein Datenaustausch innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe (den Teilnehmenden am eSchKG-Verbund) in vorgängig definierter Form mithilfe von Standard-Schnittstellen stattfindet (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 399 E.4.2 vom 4. März 2024). Die rechtlichen Grundlagen des eSchKG-Standards finden sich in Art. 33a und 34 SchKG, der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV; SR 272.1;) sowie der Verordnung des Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über die elektronische Übermittlung im Betreibungswesen (SR 281.112.1; eSchKG-Verordnung). In Art. 14 VeÜ-ZSSV ist vorgesehen, dass das EJPD die zu verwendenden elektronischen Signaturen bestimmt, die auf einem Zertifikat einer anerkannten Anbieterin basieren. So wird in Art. 4 Abs. 1 eSchKG-Verordnung festgehalten, dass die im eSchKG-Verbund zu verwendende elektronische Signatur auf einem Zertifikat des Betreibers der Public-Key-Infrastruktur des Bundes basiere. Die Zertifikate werden als Organisationszertifikate in Form von Soft-Zertifikaten ausgestellt und enthalten den Namen der Verbundteilnehmerinnen und -teilnehmer, deren Adresse, Informationen über den Herausgeber, die Gültigkeit des Zertifikates, seine Seriennummer und weitere technische Informationen (Abs. 2). Mithin kann festgehalten werden, dass die Daten im System des eSchKG-Standards auf elektronischem Wege verschlüsselt und durch ein digitales Zertifikat signiert übermittelt werden (vgl. eSchKG-Handbuch, abrufbar unter www.eschkg.ch > Technische Anbindung, Ziff. 4.2.2). Daraus ergibt sich, dass bei einer elektronischen Eingabe über den eSchKG-Standard kein Betreibungsbegehren in Form eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenen PDF-Dokuments vorausgesetzt wird, um gültig eine Betreibung einzuleiten.

Dispositiv

5.1.2 Soweit der Beschwerdeführer das angebliche Fehlen eines «Inkasso-Auftrages» des Obergerichts an die Steuerverwaltung rügt, kann insbesondere auf den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 30. Mai 2023 verwiesen werden. Demnach ist die Steuerverwaltung von Gesetzes wegen direkt ermächtigt, für andere Organisationseinheiten des Kantons Bern das Inkasso zentral durchzuführen, weshalb es keiner Forderungsabtretung bedarf (Art. 9 Abs. 1 Bst. g der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion [OrV FIN; BSG 152.221.171]; siehe Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland CIV 23 1141/CIV 23 1302 vom 30. Mai 2023 E.10).

5.1.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass sich die Weitergabe von offenen Forderungen nicht über Art. 10 des Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 152.04) rechtfertigen lasse, weil der Artikel nur für Personendaten (Name, Adresse, Zivilstand) gelte. Auch hier kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Das KDSG dient dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher Datenbearbeitung durch Behörden und umfasst jedes Bearbeiten von Personendaten (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 KDSG). Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche oder juristische Person (Art. 2 Abs. 1 KDSG). Anders als der Beschwerdeführer meint, fallen darunter nicht nur Name, Adresse oder Zivilstand einer bestimmten Person, sondern sämtliche personenbezogene Informationen wie eben auch Angabe zu offenen Forderungen. Die rechtlichen Grundlagen zur Weitergabe der Forderungen durch das Obergericht finden sich insbesondere im Finanzhaushaltsgesetz (FHG; BSG 620.0), in der Finanzhaushaltsverordnung (FHaV; BSG 621.1) sowie in darauf basierenden Weisungen (z.B. Handbuch Rechnungslegung FI [HBR FI]). Gemäss Art. 72 Abs. 1 Bst. b FHG sind die zuständigen Stellen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die finanziellen Ansprüche des Kantons gegenüber Dritten fristgerecht geltend zu machen. Das Finanz- und Rechnungswesen steht dabei fachtechnisch unter der Leitung der Finanzdirektion, der insbesondere die Organisation, Koordination und Weiterentwicklung des Rechnungswesens obliegen. Die zuständige Stelle der Finanzdirektion erlässt das Handbuch Rechnungslegung sowie die notwendigen Weisungen (Art. 46 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a FHaV). Sie erlässt auch Weisungen über das Inkasso (Art. 86 Abs. 1 FHaV). Das Handbuch Rechnungslegung FI (HBR FI) etwa integriert alle relevanten Weisungen im Bereich des Finanz- und Rechnungswesens und insbesondere der Rechnungslegung (Ziff. 1.1.1). Die dem Kanton zustehenden Erträge und Einnahmen sind lückenlos und fristgerecht geltend zu machen (Art. 84 Abs. 1 FHaV). Entsprechend wird in Ziff. 5.3.7.4 des Handbuches Rechnungslegung FI festgehalten, dass die entsprechende Organisationseinheit nach Ablauf der Zahlungsfrist der Betreibungsandrohung die Forderung der Inkassostelle der Steuerverwaltung zum rechtlichen Inkasso übergibt. Nebst der Steuerverwaltung (vgl. E.4.2.2 hiervor) ist somit auch das Obergericht im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Bst. a KDSG zur Weitergabe von Personendaten gesetzlich verpflichtet oder ermächtigt, weshalb es vorliegend keiner Zustimmung der betroffenen Person bedarf. Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 48 vom 9. Februar 2024 wurde dem Beschwerdeführer zudem bereits erläutert, dass die Weitergabe von Personendaten zwischen Behörden gestützt auf Art. 10 KDSG kein strafbares Verhalten, insbesondere keine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstellt (E.4.9).

5.1.4 Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher begründet, inwiefern die geäusserte Kritik an den Beschuldigten 1 und 2 ein strafbares Verhalten aufzeigen sollte. Somit liegen auch hier keine konkreten Hinweise für Betrug, Amtsmissbrauch oder Vorteilsgewährung vor. Gegen die Begründung der Staatsanwaltschaft gemäss Ziffern 16-19 macht der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Einwände geltend, weshalb auf weitere Ausführungen zu den Vorwürfen gegenüber den Beschuldigten 3-9 verzichtet wird.

5.2 Nach dem Gesagten sind klarerweise keine Straftatbestände erfüllt, weshalb die Beschwerde diesbezüglich unbegründet und daher abzuweisen ist.

6.

6.1 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, dass die Voraussetzungen für einen Rückgriff nicht erfüllt seien.

6.2 Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b) oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (Bst. c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt diese Bestimmung dem Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich oder grobfahrlässig Kosten wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genugtuung an die beschuldigte Person verursacht haben. Angesichts des Interesses der Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Gebot von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuungen derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus bösem Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; Domeisen, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 420 StPO mit Hinweisen).

6.3 Die Staatsanwaltschaft führt zum Rückgriff auf den Beschwerdeführer aus, dass dieser wiederholt und nicht ansatzweise begründet viermal Anzeige erstattet habe, obschon ihm die zur Diskussion stehenden Tatbestandsvoraussetzungen schon unzählige Male ausführlich erläutert worden seien. Dabei habe er wissen müssen, dass wegen des von ihm angezeigten Sachverhalts keine Untersuchung eröffnet werde und er das Verfahren insofern mindestens grobfahrlässig eingeleitet habe.

6.4 Die dagegen erhobenen Einwände des Beschwerdeführers verfangen nicht. Er führt lediglich aus, dass er seine Eingaben strukturiert, nummeriert und soweit möglich mit Beilagen einreiche, womit diese verwertbar und weit weg von «grobfahrlässig» seien. Er treibe keinen Unfug. Rechtsmissbräuchlich seien seine Anzeigen nur dann, wenn es am schützenswerten Interesse fehlen würde; ein solches sei vorliegend gegeben.

Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat. Dies schliesst das grobfahrlässige Bewirken einer Einleitung eines Verfahrens allerdings nicht aus. Entscheidend ist vielmehr, ob seine Eingaben begründet sind. Gestützt auf das Aufgeführte sind die erneut vom Beschwerdeführer gegenüber den Beschuldigten 1-12 erhobenen Vorwürfe offensichtlich unbegründet. Vom Beschwerdeführer wird denn auch nicht bestritten, dass ihm die zur Diskussion stehenden Tatbestandsvoraussetzungen schon unzählige Male von der Staatsanwaltschaft ausführlich erläutert worden sind und er hätte wissen müssen, dass die von ihm angezeigten Sachverhalte zu keiner Eröffnung einer Untersuchung führen. Insgesamt zeigt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auf, inwiefern die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach er das Verfahren mindestens grobfahrlässig eingeleitet habe, bundesrechtswidrig sind. Die Beschwerdekammer gelangt daher mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Rückgriff auf den Beschwerdeführer zu Recht erfolgte und er trotz bereits erfolgter behördlicher Aufklärungen ohne zureichende Grundlage und damit letztlich grobfahrlässig ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-12 angestrengt hat. Entgegen dem Beschwerdeführer sind die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich daher auch in insoweit als unbegründet, womit sie vollumfänglich abzuweisen ist.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Bis auf die Beschuldigte 10 haben sich die Beschuldigten nicht vernehmen lassen und mussten seitens der Beschwerdekammer nur drei Verfügungen zur Kenntnis nehmen. Insgesamt sind ihre Aufwendungen als geringfügig zu bezeichnen, weshalb auch ihnen keine Entschädigung zuzusprechen ist (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

- dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 3 (per Kurier)

- der Beschuldigten 4 (per Kurier)

- dem Beschuldigten 5 (per Kurier)

- der Beschuldigten 6 (per Kurier)

- der Beschuldigten 7 (per Kurier)

- dem Beschuldigten 8 (per Kurier)

- der Beschuldigten 9 (per Kurier)

- der Beschuldigten 10 (per Kurier)

- der Beschuldigten 11 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 12 (per Einschreiben)

Mitzuteilen:

- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin N.________ (mit den Akten – per Kurier)

Bern, 24. April 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Ueltschi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsbelehrung folgt auf der nächsten Seite!

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 23 434

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 100 PGart. 100 LPersart. 100 PG

Art. 102 PGart. 102 LPersart. 102 PG

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

Art. 10 KDSGart. 10 LCPDart. 10 KDSG

Art. 240 ZPOart. 240 CPCart. 240 CPC

Art. 1 SchKGart. 1 LPart. 1 LEF

Art. 2 SchKGart. 2 LPart. 2 LEF

Art. 33a SchKGart. 33a LPart. 33a LEF

Art. 33a SchKGart. 33a LPart. 33a LEF

Art. 6 VeÜ-ZSSVart. 6 OCEl-PCPPart. 6 OCE-PCPE

Art. 6 VeÜ-ZSSVart. 6 OCEl-PCPPart. 6 OCE-PCPE

Art. 6 VeÜ-ZSSVart. 6 OCEl-PCPPart. 6 OCE-PCPE

Art. 80 SchKGart. 80 LPart. 80 LEF

Art. 81 SchKGart. 81 LPart. 81 LEF

ZK 23 200

Art. 252 ZPOart. 252 CPCart. 252 CPC

Art. 253 ZPOart. 253 CPCart. 253 CPC

Art. 107 ZPOart. 107 CPCart. 107 CPC

Art. 3 BVart. 3 Cst.art. 3 Cost.

Art. 107 KVart. 107 ConstCart. 107 KV

ZK 23 200

Art. 117 ZPOart. 117 CPCart. 117 CPC

ZK 23 200

Art. 68 SchKGart. 68 LPart. 68 LEF

ZK 23 300

Art. 132 ZPOart. 132 CPCart. 132 CPC

Art. 98 ZPOart. 98 CPCart. 98 CPC

Art. 132 ZPOart. 132 CPCart. 132 CPC

2C_72/2016

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

BGE 137 IV 285ATF 137 IV 285DTF 137 IV 285

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

6B_654/2022

6B_196/2020

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

BGE 137 IV 219ATF 137 IV 219DTF 137 IV 219

BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122

6B_654/2022

6B_67/2022

6B_724/2021

Art. 320 StGBart. 320 CPart. 320 CP

Art. 312 StGBart. 312 CPart. 312 CP

Art. 146 StGBart. 146 CPart. 146 CP

Art. 33a SchKGart. 33a LPart. 33a LEF

BK 23 99

BK 23 399

Art. 33a SchKGart. 33a LPart. 33a LEF

Art. 34 SchKGart. 34 LPart. 34 LEF

Art. 9 Organisationsverordnung FINart. 9 Ordonnance d'organisation FINart. 9 Organisationsverordnung FIN

Art. 10 KDSGart. 10 LCPDart. 10 KDSG

Art. 1 KDSGart. 1 LCPDart. 1 KDSG

Art. 4 KDSGart. 4 LCPDart. 4 KDSG

Art. 2 KDSGart. 2 LCPDart. 2 KDSG

Art. 72 FHGart. 72 LFinart. 72 FHG

Art. 72 FHGart. 72 LFCart. 72 LFC

Art. 46 FHaVart. 46 OFinart. 46 FHaV

Art. 86 FHaVart. 86 OFinart. 86 FHaV

Art. 84 FHaVart. 84 OFinart. 84 FHaV

Art. 10 KDSGart. 10 LCPDart. 10 KDSG

BK 24 48

Art. 10 KDSGart. 10 LCPDart. 10 KDSG

Art. 420 StPOart. 420 CPPart. 420 CPP

Art. 420 StPOart. 420 CPPart. 420 CPP

6B_620/2015

Art. 420 StPOart. 420 CPPart. 420 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF