Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Verleumdung

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 23 486

Bern, 11. Juli 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter 1

B.________

Beschuldigter 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Verletzung der Glaubens- und Kultusfreiheit etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. November 2023 (BM 22 39991)

Erwägungen:

Sachverhalt

1.

1.1 Mit Verfügung vom 6. April 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) das von C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Strafanzeige vom 16. November 2022 initiierte Strafverfahren gegen – gemäss Rubrum – das A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) wegen Verletzung der Glaubens- und Kultusfreiheit und Diskriminierung und Aufruf zu Hass nicht an die Hand. Die dagegen bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss BK 23 170 vom 6. Oktober 2023 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Begründet wurde der Entscheid damit, dass die Verfügung B.________ (bürgerlicher Name: B.________; nachfolgend: Beschuldigter 2) als bekannte beschuldigte Person nicht im Rubrum nannte und ihm die Verfügung nicht eröffnet worden war. Eine weitergehende Überprüfung der Nichtanhandnahmeverfügung erfolgte nicht.

1.2 Am 7. November 2023 erliess die Staatsanwaltschaft eine neue Nichtanhandnahmeverfügung, worin sie B.________ explizit als beschuldigte Person aufführte. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 27. November 2023 erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer und beantragte:

Es sei die Verfügung vom 07. November 2023 aufzuheben und die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung am 1. Dezember 2023 ein Beschwerdeverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 13. Dezember 2023 mit Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie ihre Stellungnahme im Beschwerdeverfahren BK 23 170 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 nahm und gab die Verfahrensleitung von der erwähnten Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis und gab bekannt, dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet werde.

Erwägungen

2.

2.1

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]); Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden (E. 2.2 und E. 2.3) – einzutreten.

2.2

2.2.1

Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt wurde (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und damit geschädigt i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO ist, wer Träger/in des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1115/2021 vom 21. März 2022 E. 3.1; 1B_40/2020 vom 18. Juni 2020 E. 3; je mit Hinweisen).

2.2.2

Die Beschwerdeführerin wirft den Beschuldigten im Zusammenhang mit Darstellungen im Rahmen der Ausstellung D.________ Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit gemäss Art. 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) sowie Diskriminierung und Aufruf zu Hass gemäss Art. 261bis StGB vor.

2.2.3

Das Bundesgericht hat zum Tatbestand der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit gemäss Art. 261 StGB bereits entschieden, dass dieser neben dem öffentlichen Frieden ebenfalls die religiösen Überzeugungen des Einzelnen schützt (BGE 120 Ia 220 E. 3c). Demgegenüber kommt einzelnen Gruppenangehörigen bei Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB grundsätzlich keine Geschädigtenstellung zu (BGE 143 IV 77 E. 4.5; Urteil 1B_250/2020 vom 6. Oktober 2020 E. 3.3; je mit Hinweisen; kritisch: u.a. Schleiminger Mettler, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 88 zu Art. 261bis StGB; siehe dazu auch die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 170 vom 6. Oktober 2023 E. 2.2 und BK 22 370 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2.2). Zumal Art. 261bis Abs. 1 StGB ebenfalls zwischen öffentlichem Aufrufen zu Hass oder Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen differenziert und damit dieselbe Systematik wie Art. 261bis Abs. 4 StGB aufweist, kommt es bei der Beurteilung der Geschädigtenstellung auch bei Art. 261bis Abs. 1 StGB darauf an, gegen wen sich der Angriff richtet (Beschluss des Obergerichts BK 22 370 vom 5. Oktober 2022 E. 2.2.2).

2.2.4

Wie bereits mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 170 vom 6. Oktober 2023 E. 2.3 festgestellt, hat die Beschwerdeführerin ihre Privatklägerstellung hinsichtlich des Tatbestands der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit in ihrer Konstituierungserklärung vom 14. März 2023 hinreichend begründet, indem sie dargelegt hat, Christin und durch die angezeigten Delikte direkt in ihren religiösen Gefühlen verletzt zu sein. Wie dort erwähnt, bezieht sie sich dabei nicht nur auf die Darstellung von Jesus, sondern auch auf diejenige des siebenarmigen Leuchters (nachfolgend: Menora). Bei Letzterem handelt es sich vorderhand um ein religiöses Symbol im Judentum. Die Beschwerdeführerin legt allerdings zutreffend dar, dass die Menora auch im Christentum eine (etwas untergeordnete) Rolle spielt. Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber den Straftatbestand der Rassendiskriminierung (Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB) ins Feld führt und eine diesbezügliche Strafverfolgung verlangt, legt sie nicht dar, inwiefern gegen sie als Einzelpersonen wegen ihrer Religion zu Hass oder Diskriminierung aufgerufen worden wäre (Art. 261bis Abs. 1 StGB) oder sie deswegen einen unmittelbaren Angriff gegen ihre Menschenwürde erlebt hätte (Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB). Da ihr diesbezüglich keine Beschwerdelegitimation zukommt, ist auf ihre Beschwerde insoweit nicht einzutreten. Selbst wenn aber in diesem Punkt auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre sie abzuweisen (E. 7.3 hiernach).

2.3

2.3.1

Soweit die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorbringt, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der angefochtenen Nichtanhandnahme erwecke den Anschein der Befangenheit, ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin kein Ausstandsgesuch gestellt hat (E. 1.2 hiervor). Selbst wenn sie ein entsprechendes Gesuch gestellt hätte, wäre dieses indessen als zu spät zu erachten:

2.3.2

Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat die Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss die gesuchstellende Person den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt sie grundsätzlich den Anspruch (siehe BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). In der Regel gilt ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als rechtzeitig. Wartet die gesuchstellende Person damit zwei bis drei Wochen zu, ist es dagegen verspätet (Urteile des Bundesgerichts 7B_195/2023 vom 15. Januar 2024 E. 2.2.1; 6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2; 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen). Eine Ausnahme wird nur bei offensichtlichen Befangenheitsgründen gemacht (vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_195/2023 vom 15. Januar 2024 E. 2.2.16B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2; 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 2.1; 1B_240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1).

Dispositiv

2.3.3 Obschon der Beschwerdeführerin die die angebliche Befangenheit begründenden Umstände spätestens seit Erhalt der ersten Nichtanhandnahmeverfügung vom 6. April 2023 bekannt gewesen sein dürften, machte sie diese erst mit Beschwerde vom 27. November 2023 gegen die zweite Nichtanhandnahmeverfügung vom 7. November 2023 und damit verspätet geltend. Dass es sich dabei um offensichtliche Befangenheitsgründe handelt, wird zu Recht nicht vorgebracht. Aufgrund der in der Beschwerde gemachten Äusserungen wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin mit der Nichtanhandnahme des von ihr initiierten Strafverfahrens schlicht nicht einverstanden ist. Alleine die Tatsache, dass eine Behörde anders entscheidet als erhofft, stellt keinen Ausstandsgrund dar. Stattdessen besteht die Möglichkeit, gegen Verfügungen und Entscheide ein Rechtsmittel zu ergreifen, was die Beschwerdeführerin mit der vorliegend zu beurteilenden Beschwerde getan hat.

3.

3.1 Wenn die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine mangelhafte Begründung vorhält, rügt sie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

3.2 Die Begründungspflicht als Bestandteil des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 107 StPO) verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen beschränken, welche zum Entscheid geführt haben (BGE 143 III 65 E. 5.2; 141 III 28 E. 3.2.4; 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_577/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.3 Die vorinstanzliche Verfügung genügt den bundesgerichtlichen Begründungsanforderungen, zumal daraus hervorgeht, von welchen Überlegungen sich die Staatsanwaltschaft hat leiten lassen, als sie das Verfahren wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit sowie Diskriminierung und Aufruf zu Hass gegen die Beschuldigten nicht an die Hand genommen hat (E. 5 hiernach). Dass die vorinstanzliche Begründung nicht den Vorstellungen der Beschwerdeführerin entspricht, ändert daran nichts.

3.4 Das rechtliche Gehör wurde daher nicht verletzt.

4. Zum Sachverhalt geht aus den Akten Folgendes hervor:

4.1 Mit Strafanzeige vom 16. November 2022 wirft die Beschwerdeführerin dem A.________ bzw. den für die Ausstellung D.________ verantwortlichen bzw. daran beteiligten Personen sowie dem Ersteller der «Verschandelung» von Jesus und der Menora Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit sowie Diskriminierung und Aufruf zu Hass vor. Zudem verlangt sie die sofortige Entfernung der herabsetzenden Bilder und Botschaften aus der Ausstellung. Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, die Darstellungen von Jesus und die Verschandelung der Menora seien derart herabwürdigend, «dass Worte nicht genügen [,] um die Verunehrung und Verspottung auszudrücken». Wer den christlichen Gott öffentlich verspotte und herabsetze, wolle damit auch die Angehörigen der christlichen und jüdischen Religion herabsetzen, in ihrer Menschenwürde verletzen und gegen sie hetzen. Die öffentliche Herabwürdigung der Christen und Juden sowie die damit verbundene rassistische Hetze und verspottende Propaganda würden durch die bildlichen und sprachlichen Botschaften in unmissverständlicher Weise ausgedrückt. In der Ausstellung würden herabsetzende und verleumderische Ideologien verbreitet.

4.2 Eine Internetrecherche der Vorinstanz ergab, dass im Rahmen der Ausstellung D.________ des Beschuldigten 1 zwei vom Beschuldigten 2 designte Kostüme gezeigt wurden (vgl. E.________ [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]). Dabei handelt es sich zum einen um das Kostüm «F.________» (G.________ (Website) [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]) und zum anderen um ein Kostüm für das Musikvideo des Songs «H.________» von I.________ (vgl. J.________ (Website) [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]; (K.________ (Website) [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]). Der Beschuldigte 1 verlinkt auf seiner Website zu einem virtuellen Rundgang durch das Museum (L.________; zur Sonderausstellung D.________ vgl. M.________ (Website) [beides zuletzt besucht am 25. Juni 2024]).

4.3 Am 7. November 2023 erging die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung.

5.

5.1 Die Nichtanhandnahme des Verfahrens hinsichtlich des Vorwurfs der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit gemäss Art. 261 Abs. 1 und 4 StGB wird von der Vor-instanz wie folgt begründet:

Die Privatklägerin bringt vor, dass die Kostüme bzw. deren Präsentation Jesus und die Menora (den siebenarmigen Leuchter) verunehren und verspotten würden. Das Ausmass der Herabwürdigung könne nicht mit Worten ausgedrückt werden […]. Die Privatklägerin bringt nicht vor, worin diese Verunehrung und Verspottung genau liegen soll. Eine solche erscheint durch die reine künstlerische Verarbeitung religiöser Symbole jedenfalls nicht gegeben. Die Schwelle für die Annahme einer gravierenden Verletzung der Gefühle eines durchschnittlichen Anhängers der betroffenen Religion ist hoch anzusetzen.

Kunst wird im Lichte von Art. 261 StGB nicht privilegiert behandelt, es wird aber eine andere Rezeption angenommen. Dies führt dazu, dass die bereits hohe Schwelle für die Annahme einer Verletzung «in gemeiner Weise» im vorliegenden musealen Kunst- und Ausstellungskontext noch höher anzusetzen ist. Der durchschnittliche Anhänger der Religionsgemeinschaft i.S.v. Art. 261 StGB darf zwar nicht mit dem durchschnittlichen Besucher eines oder dieses Museums gleichgesetzt werden. Trotzdem werden erstere zumindest teilweise erfahren, in welchem Kontext die hier interessierenden Kostüme gezeigt wurden, auch wenn sie die Ausstellung nicht selbst besucht haben, was die Rezeption als Kunst mittelbar beeinflusst.

Zieht man für die Interpretation der beiden Kunstwerke die dazu publizierten Aussagen von B.________ und I.________ mit ein, so ist der Vorwurf der Verletzung der Glaubens- und Kultusfreiheit erst recht unhaltbar. In diesen Texten wird Kritik an einer heteronormativ geprägten Gesellschaft und Religion geübt. Sich dabei den Mitteln der Kunst sowie religiöser Symbole zu bedienen, ist per se nicht strafbar; eine pluralistische Gesellschaft muss dies hinnehmen können. Damit ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt. Weiter finden sich keine Anhaltspunkte für eine beleidigende oder herabsetzende Intention in den Werken oder in den Materialien, die über das erlaubte Mass an Kritik hinausgeht, weshalb auch der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist.

Darüber hinaus hält die Staatsanwaltschaft fest, dass die Inhalte der oben zitierten Webeinträge (E. 4.2) entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin mit der Strafanzeige in Zusammenhang stünden, da die künstlerische Intention für den subjektiven Tatbestand durchaus von Belang sei. Soweit die Beschwerdeführerin geltend mache, dass Jesus in Unterhosen und Frauenkleider als transsexuelle Person (recte: Transperson) sowie armselige und von psychischer Schwäche gezeichnete Kreatur dargestellt werde, verweist sie auf ihre vorangehenden Ausführungen.

5.2 Zur Begründung der Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB führt sie sodann Folgendes an:

Unter dem Titel der Diskriminierung bringt die Privatklägerin vor, dass der jüdische und christliche Glaube sowie der christliche Gott herabgesetzt werde und damit die Angehörigen in ihrem Glauben herabgesetzt und gegen sie gehetzt werde. Die öffentliche Herabwürdigung der Christen und Juden sowie die damit verbundene rassistische Hetze bzw. verspottende Propaganda würden durch die bildlichen und sprachlichen Botschaften der Ausstellung in unmissverständlicher Weise ausgedrückt […]. Worin diese Herabsetzung und Hetze genau liegen soll, führt sie nicht aus.

Art. 261bis StGB schützt Menschen vor einer Schlechterstellung infolge gewisser pönalisierter Eigenschaften, die sie mitbringen. Ihre religiösen Gefühle werden von Art. 261 StGB geschützt, welcher vorliegend nicht erfüllt ist. Teile der Vorbringen der Privatklägerin zu Art. 261bis StGB laufen damit ins Leere.

Die Privatklägerin bringt nicht vor, worin die Hetze bestehen soll. Es ist nicht erkennbar, dass die Exponate eine feindselige Haltung schüren, oder dies die Intention gewesen wäre. Das erlaubte Mass an Kritik wird – wie oben bereits dargelegt – nicht überschritten.

Was die Herabsetzung anbelangt, bringt die Privatklägerin ebenfalls nicht vor, worin diese bestehen soll. Eine solche ist ausserdem nicht ersichtlich. Die Verwendung weit verbreiteter religiöser Symbolik in der Kunst ohne erkennbare Herabsetzung bzw. herabsetzende Intention ist nicht strafbar. Es kann an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Der Straftatbestand der Diskriminierung und des Aufrufes zu Hass ist demnach nicht erfüllt.

6.

6.1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (vgl. BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3 und 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1). Dagegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1).

6.2

6.2.1 Zu den rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit gemäss Art. 261 Abs. 1 und 4 StGB kann vollumfänglich auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden:

Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt, wird mit Geldstrafe bestraft (Art. 261 Abs. 1 und 4 StGB). Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten (Art. 16 Abs. 1 und 2 BV). Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet (Art. 21 BV).

Beschimpfen und Verspotten sind Formen der Bezeugung von Missachtung. Beschimpfen und Verspotten sind aktive Verhaltensweisen, die objektiv (also unabhängig von Glaubensüberzeugungen) als Ausdruck von Geringschätzung verstanden werden und die als geeignet angesehen werden, die Gefühle der Gläubigen zu verletzen (BSK StGB-Fiolka, Art. 261 N 22). Ein Angriff auf Gefühle «in gemeiner Weise» kann nur nach Massgabe der geltenden sozialen Normen betreffend den Diskurs über religiöse Themen gegeben sein. Unter «in gemeiner Weise» ist dann ein Vorgehen zu verstehen, von dem angenommen wird, es verletze die Gefühle eines durchschnittlichen Anhängers des betroffenen Glaubens in gravierender Weise, und diese Verletzung sei nach Massgabe der geltenden allgemeinen sozialen Regeln über den Umgang mit religiösen Inhalten (also nicht bezogen auf einen bestimmten Glauben) als besonders verwerflich anzusehen (BSK StGB-Fiolka, Art. 261 N 31).

In einer pluralistischen, postmodernen Gesellschaft darf nicht leichthin angenommen werden, eine Verletzung religiöser Gefühle sei schwerwiegend, zumal ironische und teilweise drastische Ausdrucksformen auch in den Massenmedien geläufig sind. Diese Ausdrucksformen sowie die Praxis der zunehmenden innerlichen Distanzierung gegenüber Medieninhalten führen dazu, dass Verunglimpfungen weniger leicht als ernst (sowohl verstanden als ernst gemeint wie auch als ernsthaft, d.h. gravierend) verstanden werden können. In einem Klima religiöser Freizügigkeit entfällt auch weitgehend die gesellschaftspolitische Komponente religionskritischer Aussagen: Religion wird als innere Angelegenheit empfunden, die durch äusserliche Beleidigungen nicht ernsthaft tangiert wird. Im Rahmen des Tatbestandsmerkmals «in gemeiner Weise» ist also durchaus gewandelten Anschauungen Rechnung zu tragen und eine erhebliche Toleranz in religiösen Angelegenheiten anzunehmen (BSK StGB-Fiolka, Art. 261 N 33).

Art. 261 StGB schränkt die Meinungsäusserungsfreiheit ein. Der Anwendungsbereich der Bestimmung erstreckt sich insb. auch auf künstlerische Darstellungen, die nicht privilegiert werden (BSK StGB-Fiolka, Art. 261 N 12). Zuerst ist zu unterscheiden, ob die künstlerische Darstellung auf Kritik und Auseinandersetzung oder auf Beleidigungen und Herabsetzung abzielt. Dies ist relevant, da nur ersteres durch die Kunstfreiheit gedeckt ist (BSK StGB-Fiolka, Art. 261 N 32). Bei künstlerischen Äusserungen ist anzunehmen, dass das Gesetz der Kunst keine grössere Freiheit zur Verletzung religiöser Gefühle einräumt als anderen Ausdrucksformen. Künstlerische Darstellungen zielen regelmässig darauf ab, den Rezipienten auch emotional zu berühren, was sich mit dem von Art. 261 StGB erfassten Verhalten deckt. Der massgebliche Unterschied zwischen Kunst und anderen Formen der Meinungsäusserung liegt lediglich darin, dass ein als «Kunst» präsentiertes und wahrgenommenes Werk von der Öffentlichkeit in spezifischer Weise wahrgenommen und interpretiert wird, dass umgekehrt aber auch eine Selektion der Rezipienten vermutet werden kann (BSK StGB-Fiolka, Art. 261 N 36).

6.2.2 Auch hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen zu Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB kann integral auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden:

Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (...), wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 261bis Abs. 1, 4 und 6 StGB).

Art. 261bis Abs. 1 [StGB] erfasst die rassistische Hetze. Aufrufen (Schüren, Aufreizen) zu Hass bezeichnet das nachhaltige und eindringliche Einwirken auf Menschen mit dem Ziel oder der Wirkung (werbender Aspekt), eine feindselige Haltung – sei diese nun intellektuell oder emotional begründet – gegenüber einer bestimmten Person oder Personengruppe aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu vermitteln

oder ein entsprechend feindseliges Klima für die Betroffenen zu verstärken. Erfasst werden damit auch die allgemeine Hetze oder das Schüren von Emotionen («Stimmungsmache»), die auch ohne expliziten Aufforderungscharakter geeignet sind, Hass und Diskriminierung hervorzurufen (BSK StGB-Schleiminger Mettler, Art. 261bis N 33). Die Äusserung muss eine bestimmte Intensität erreichen, die bspw. bei geschmacklosen Witzen regelmässig nicht gegeben sein dürfte. Massgeblich ist auch hier, wie die Äusserung von einem unbefangenen Durchschnittsempfänger nach den Umständen verstanden werden muss (BSK StGB-Schleiminger Mettler, Art. 261bis N 34).

Eine Person oder Gruppe wird herabgesetzt, wenn ihr aufgrund der Gruppenzugehörigkeit bzw. -eigenschaft die Gleichwertigkeit bzw. Gleichberechtigung in Bezug auf die Menschenrechte abgesprochen wird (BSK StGB-Schleiminger Mettler, Art. 261bis N 51). Der Angriff muss in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise erfolgen. Hierfür genügt, wenn jemand als Mensch zweiter Klasse behandelt wird (PK StGB-Trechsel/Vest, Art. 261bis N 34).

7.

7.1 Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht kein Strafverfahren gegen die Beschuldigten an die Hand genommen hat. Sie schliesst sich den fehlerfreien Ausführungen der Vorinstanz an und verweist darauf (E. 5 hiervor). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit der Begründung der Staatsanwaltschaft nicht hinreichend auseinander, sondern hält der Vorinstanz in erster Linie mangelnde Begründung (E. 3 hiervor) und Ermittlungen (E. 7.4 hiernach) vor.

7.2 Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit alsdann anführt, die Strafanzeige betreffe primär die herabwürdigenden und entehrenden Darstellungen von Jesus und der Menora, ist ihr mit der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass es sich bei den monierten Darstellungen um zwei vom Beschuldigten 2 designte Kostüme handelt. Gemäss den erwähnten Webeinträgen (E. 4.2 hiervor) war das Kostüm «F.________» Gegenstand einer Video Performance, während das andere Kostüm, welches auf der antiken Sage von Orpheus und Eurydike basiert, für das Musikvideo «H.________» von I.________ verwendet wurde. Die fraglichen Kostüme wurden im Rahmen der Ausstellung D.________ des Beschuldigten 1 an Figuren gezeigt. Dass die Schwelle für die Annahme einer Verletzung «in gemeiner Weise» vorliegend noch höher anzusetzen ist, da im musealen Kunst- und Ausstellungskontext eine andere Rezeption angenommen wird, bestreitet die Beschwerdeführerin zu Recht nicht. Der Vorinstanz ist darüber hinaus beizupflichten, dass der durchschnittliche Anhänger bzw. die durchschnittliche Anhängerin des betroffenen Glaubens im Sinne von Art. 261 StGB (zumindest teilweise) erfahren haben dürfte, in welchem Kontext die hier interessierenden Kostüme gezeigt wurden, auch wenn die Ausstellung nicht besucht wurde.

Was das Vorbringen der Beschwerdeführerin anbelangt, wonach die genannten

Webeinträge in keinerlei Verbindung mit der Strafanzeige stünden, führt die Staatsanwaltschaft zutreffend an, dass die darin publizierten Aussagen der Kunstschaffenden der Interpretation der Kunstgegenstände dienen und die künstlerische Intention für den subjektiven Tatbestand durchaus von Belang ist. Wie die Staatsanwaltschaft festhält, wird vorliegend Kritik an einer heteronormativ geprägten Gesellschaft und Religion geübt. Wenn die Beschwerdeführerin anführt, dass Jesus in Unterhosen und in Frauenkleidern als «transsexuelle Person» (recte: Transperson), «welche zudem von Armseligkeit und von psychischer Schwäche gezeichnet sei», gezeigt und die Menora «in entwürdigender Weise in Zusammenhang mit einer schrecklichen Kreatur in Fetischhosen und einem bodenlangen Phallus» abgebildet werde, was eine Verspottung der Göttlichkeit von Jesus und der Anbetungswürdigkeit der Menora darstelle, wird deutlich, dass sich die Beschwerdeführerin weder mit den Hintergründen noch mit der Botschaft der ausgestellten Kunstgegenstände befasst hat. Aus dem zur Video Performance «F.________» publizierten Text geht hervor, dass es sich dabei um eine Fortsetzung der Diplomarbeit des Beschuldigten 2 handle, in deren Rahmen der biblischen Erzählung der Exodus-Geschichte der Israeliten der persönlich erlebte Prozess der Loslösung von einem starren religiösen und andersgeschlechtlich ausgrenzenden System gegenübergestellt werde. Das vielseitige Symbol des Stiers diene der Veranschaulichung des Konflikts, den viele in einer religiösen oder/und einer heterosexuellen Welt aufgewachsene Menschen erlebten. Eine ähnliche Botschaft kann dem Begleittext zum Musikvideo «H.________» (K.________ [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]) entnommen werden. Dass sich der Beschuldigte 2 beim Kostüm für das Musikvideo «H.________» unbestrittenermassen christlich-religiöser Symbolik (unter anderem Dornenkrone und Lamm) bzw. beim Kostüm für die Video Performance «F.________» eines christlich- bzw. jüdisch-religiösen Symbols (Menora) bediente, ist nicht strafbar. Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten, dass eine pluralistische Gesellschaft diese Art von Kritik hinnehmen können muss.

Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich sinngemäss vorbringt, durch die gemeine Herabsetzung der erwähnen Gegenstände würden nicht nur ihre, sondern die religiösen Gefühle aller Christen verletzt, ist anzumerken, dass der Beschwerdekammer keinerlei Fälle bekannt sind, in denen sich durchschnittlich gläubige Personen aufgrund der ausgestellten Kunstgegenstände in ihrem Glauben dermassen verletzt gefühlt hätten, dass sie sich zu einer Strafanzeige veranlasst gesehen hätten. Daran ändert auch die von der Beschwerdeführerin eingereichte, mit der Ausstellung D.________ in Verbindung stehende Reportage «N.________» des Nebelspalters (O.________ (Website) [zuletzt besucht am 25. Juni 2024]) nichts. Auch wenn die Beschwerdeführerin argumentiert, dass selbst Personen, welche nicht der christlichen Religion angehörten, die herabwürdigenden und entehrenden Darstellungen von Jesus und der Menora als extrem verstörend empfänden, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da diese in der vorliegenden Konstellation von Vornherein nicht vom Schutzbereich von Art. 261 StGB erfasst werden.

7.3 Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin betreffend die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen Diskriminierung und Aufrufs zu Hass im Wesentlichen darauf beschränkt vorzubringen, dass es sich bei der Ausstellung D.________ um eine Mission handle, bei der es zumindest teilweise darum gehe, die Angehörigen der christlichen und jüdischen Religion zu entwürdigen, zum Hass gegen Christen und Juden aufzurufen und diese Religionen systematisch herabzusetzen und zu verleumden. Wie die Vorinstanz anführt, ist vorliegend nicht erkennbar, inwiefern die Inhalte der Ausstellung Christen und/oder Juden systematisch herabsetzen und eine feindselige Haltung schüren. Ebenso wenig bestehen Hinweise darauf, dass dies die Intention der Beschuldigten gewesen ist. Wie erwähnt, wird das erlaubte Mass an Kritik nicht überschritten (vgl. dazu auch E. 7.2 hiervor).

7.4 Aufgrund des Gesagten wird deutlich, dass es sowohl hinsichtlich des Tatbestands der Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit gemäss Art. 261 Abs. 1 und 4 StGB als auch bezüglich des Tatbestands der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass gemäss Art. 261bis Abs. 1 und 4 StGB an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung fehlt, welcher die Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Nur am Rande ist festzuhalten, dass bei dieser Ausgangslage auch keine Überweisung an die Polizei zwecks Durchführung ergänzender Ermittlungen gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO angezeigt war.

8. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

9. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00 zuzüglich der angefallenen Auslagen für Übersetzungen von CHF 1'845.00, total ausmachend CHF 2'845.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Den Beschuldigten ist mangels Einreichung einer Stellungnahme kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'845.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben via Rückschein inkl. Übersetzung)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende P.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 11. Juli 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 23 486

BK 23 170

BK 23 170

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 118 StPOart. 118 CPPart. 118 CPP

BGE 143 IV 77ATF 143 IV 77DTF 143 IV 77

6B_1115/2021

1B_40/2020

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

BGE 143 IV 77ATF 143 IV 77DTF 143 IV 77

1B_250/2020

BK 23 170

BK 23 170

Art. 58 StPOart. 58 CPPart. 58 CPP

BGE 143 V 66ATF 143 V 66DTF 143 V 66

7B_195/2023

6B_321/2023

1B_209/2022

BGE 134 I 20ATF 134 I 20DTF 134 I 20

7B_195/2023

16B_321/2023

1B_209/2022

1B_240/2021

BGE 141 III 28ATF 141 III 28DTF 141 III 28

1B_577/2019

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261bis StGBart. 261bis CPart. 261bis CP

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261bis StGBart. 261bis CPart. 261bis CP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

6B_726/2021

6B_335/2020

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

6B_654/2022

6B_700/2020

6B_553/2019

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

6B_654/2022

6B_572/2021

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

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Art. 16 BVart. 16 Cst.art. 16 Cost.

Art. 21 BVart. 21 Cst.art. 21 Cost.

Art. 261n 2art. 261n 2art. 261n 2

Art. 261n 2art. 261n 2art. 261n 2

Art. 261n 2art. 261n 2art. 261n 2

Art. 261n 22art. 261n 22art. 261n 22

Art. 261n 3art. 261n 3art. 261n 3

Art. 261n 3art. 261n 3art. 261n 3

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261n 3art. 261n 3art. 261n 3

Art. 261 StGBart. 261 CPart. 261 CP

Art. 261n 3art. 261n 3art. 261n 3

Art. 261bis StGBart. 261bis CPart. 261bis CP

Art. 261bis StGBart. 261bis CPart. 261bis CP

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Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF