Raub, versuchte schwere Körperverletzung, Hausfriedensbruch etc. sowie Widerrufsverfahren

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 23 508

Bern, 14. August 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

v.d. Rechtsanwältin D.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Teileinstellung

Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, einfacher Körperverletzung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. November 2023 (BM 22 1695)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 29. November 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und der einfachen Körperverletzung zum Nachteil von C.________ ein. Dagegen reichte C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin D.________, am 14. Dezember 2023 Beschwerde ein. Sie beantragte, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Freiheitsberaubung und einfacher Körperverletzung fortzusetzen sowie die notwendigen Untersuchungshandlungen durchzuführen, insbesondere die Befragung von E.________, F.________, G.________ sowie H.________. Weiter sei ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung von Rechtsanwältin D.________ als Rechtsbeiständin, und es sei auf die Einholung eines Kostenvorschusses oder einer Sicherheitsleistung zu verzichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 5. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete innert verlängerter Frist am 13. Februar 2024 auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 verzichtete der Verfahrensleiter auf einen zweiten Schriftenwechsel und teilte mit, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid entschieden werde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 19. Februar 2024 und hielt an den gestellten Anträgen fest.

2. Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist als Straf- und Zivilklägerin durch die Einstellung in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO gilt bisheriges Recht.

3.

3.1 Am 6. November 2021, 01.52 Uhr meldete sich der Beschuldigte bei der Polizei und teilte mit, dass es ein Problem mit seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, gebe. Auslöser war ein Streit zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerdeführerin. Letztere gab gegenüber der Polizei an, sie habe den Beschuldigten provoziert, indem sie das Ladekabel seines Mobiltelefons versteckt habe. Sie sei in der Folge tätlich vom Beschuldigten angegangen worden, habe Angst und wolle in eine geeignete Institution gebracht werden.

Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. Dezember 2021 sagte die Beschwerdeführerin aus, es sei nicht das erste Mal gewesen, dass der Beschuldigte sie geschlagen habe (Z. 119 f.). Sie habe den Beschuldigten bereits mehrmals wütend erlebt, sogar noch schlimmer, aber sie habe nie solche Angst gehabt wie an diesem Abend (Z. 171 f.). Es sei schon früher zu Fällen häuslicher Gewalt gekommen; einmal in M.________(Ort) sei auch die Polizei gekommen und in N.________(Ort) mehrmals (Z. 190 ff.). Seit sie ein Paar seien, sei es zu vielen Vorfällen gekommen, sie könne das nicht in Zahlen sagen. Als sie drei Jahre in M.________(Ort) gelebt hätten, sei es eigentlich wöchentlich zu Gewalt gegen sie gekommen (Z. 195 ff.).

Weiter machte Rechtsanwältin I.________, welche die Beschwerdeführerin bis zur Übernahme des Mandats durch Rechtsanwältin D.________ vertreten hatte, in ihrer Mandatsanzeige vom 10. Februar 2022 geltend, der Beschuldigte habe die Beschwerdeführerin im Mai 2020 derart stark mit dem Smartphone auf den Kopf geschlagen, dass diese zu Boden gestürzt und in Ohnmacht gefallen sei, weswegen in der Eingabe vom 10. Februar 2022 Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gestellt wurde. Im Rahmen ihrer zweiten Einvernahme vom 24. November 2022 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Aussagen vom 1. Dezember 2021 (Z. 56 bis Z. 165) sowie auf Vorhalt auch den Vorfall vom Mai 2020 (Z. 307 ff.). Weiter gab die Beschwerdeführerin zu, dass sie als Reaktion auf die Schläge begonnen habe, den Beschuldigten zu beschimpfen (Z. 279 ff.). Sie habe ihn auch «gemüpft» (Z. 283 f.). Auf Frage, ob sie noch anderes gemacht habe, gab sie an, ihn gekratzt und in die Hand gebissen zu haben (Z. 286 ff.). Ergänzend machte sie zudem geltend, der Beschuldigte habe sie zu Hause in M.________(Ort) auch mehrmals eingesperrt (Z. 415 ff.).

3.2 Der Beschuldigte wurde erstmals am 30. Dezember 2021 einvernommen. Er führte ebenfalls aus, dass sie fast täglich Streit gehabt hätten, dies weil die Beschwerdeführerin sehr eifersüchtig sei. Nach der Geburt der Tochter sei es schlimmer geworden. Die Gewalt sei immer von ihr aus gekommen. Es sei sicher auch vorgekommen, dass er der Beschwerdeführerin eine Ohrfeige gegeben oder sie an den Haaren gezogen habe, aber dies immer als Reaktion auf Tätlichkeiten oder Bisse von ihr (Z. 175 ff.). Am 30. August 2023 bestritt er, die Beschwerdeführerin am 5./6. November 2021 mit der offenen Hand oder der Faust geschlagen zu haben (Z. 181 ff.). Ebenso bestritt er, die Beschwerdeführerin am 5./6. November 2021 bedroht zu haben (Z. 292 ff.). Betreffend die Kopfverletzung vom 20. Mai 2020 gab er zusammengefasst an, diese sei nicht von ihm, sondern habe sich die Beschwerdeführerin selbst zugefügt, indem sie sich den Hinterkopf an die Wand geschlagen habe (Z. 304 bis Z. 324). Der Beschuldigte bestritt weiter, die Beschwerdeführerin in der Wohnung in M.________(Ort) eingesperrt zu haben. Dies sei gar nicht möglich gewesen, weil man die Türen von Innen habe öffnen und sie jederzeit habe rausgehen können (Z. 332 ff.).

4. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten.

Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen).

5.

5.1 Vorliegend stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber. Objektive Beweismittel liegen nicht vor und es gilt zu prüfen, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin, auch unter Berücksichtigung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten, als Anklagefundament ausreichen.

Die Aussagen der Beschwerdeführerin erscheinen nach Ansicht der Beschwerdekammer insgesamt glaubhaft. Der Umstand, dass sie die Kopfverletzung und das Einsperren erst zu einem späteren Zeitpunkt geschildert hat, begründet kein widersprüchliches Aussageverhalten, sondern kann auch mit der spezifischen Opfer-Täter-Beziehung erklärt werden. In der Beschwerde (Rz. 27 f.) wird zu Recht darauf verwiesen, es sei gerichtsnotorisch, dass sich Opfer von häuslicher Gewalt aus verschiedensten Gründen nach erfolgter Straftat (vorübergehend oder dauerhaft) wieder mit dem Täter einliessen (vgl. dazu Aussagen der Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2021, Z. 203 ff., wonach der Beschuldigte eigentlich eine liebe Person sei und sie nicht einmal der Auslöser für seine Aggressionen sein müsse). Die edierten Akten zu dem in M.________(Ort) geführten Verfahren wegen häuslicher Gewalt bestätigen dies. Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte die Beschwerdeführerin wegen eines Vorfalls vom 17. Januar 2021 angezeigt hatte. Damals soll die Beschwerdeführerin ihn gekratzt und gebissen haben. Andererseits soll er die Beschwerdeführerin geschlagen, beschimpft und bedroht haben. Beide Parteien wurden damals einvernommen. Das Verfahren in M.________(Ort) wurde in der Folge sowohl gegen den Beschuldigten als auch die Beschwerdeführerin eingestellt, nachdem beide ihre Strafklagen zurückgezogen und angegeben hatten, einen Neuanfang machen zu wollen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie den Beschuldigten bereits mehrmals wütend erlebt habe, sogar noch schlimmer, aber sie habe noch nie so Angst gehabt wie an diesem Abend (Anmerkung der Kammer: 5./6. November 2021), weisen ebenfalls darauf hin, dass sie die Weiterführung der Beziehung erst ab diesem Zeitpunkt 2021 als für sie nicht mehr zumutbar erachtete (vgl. Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2021, Z. 170 ff., Z. 199 f.). Weiter scheint es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin sich erst im Laufe des Verfahrens gegenüber ihrer Anwältin öffnen konnte. Zudem ging es im Rahmen ihrer ersten Einvernahme in erster Linie um die Vorfälle vom 6. November 2021. Es erscheint plausibel, dass sie erst nach der räumlichen Trennung und der damit verbundenen Aufarbeitung weitere Vorfälle meldete. So erwähnte die Beschwerdeführerin beispielsweise auch das Aussperren aus der Wohnung in N.________(Ort) erstmals in der Einvernahme vom 24. November 2022 (Z. 489 ff.). Hierzu ist festzuhalten, dass zwei solche Vorfälle immerhin polizeilich dokumentiert sind (vgl. Meldung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 18. Januar 2022 an den Migrationsdienst des Kantons Bern). Aus dem Umstand, wonach die Beschwerdeführerin nicht alle Vorwürfe sofort erwähnte, kann damit nichts Definitives betreffend die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen abgeleitet werden. Zudem machte die Beschwerdeführerin auch selbstbelastende oder zu Gunsten des Beschuldigten entlastende Aussagen (Einvernahme vom 24. November 2022, Z. 284, 287, 292 ff. sowie Einvernahme vom 1. Dezember 2021, Z. 160 f., Z. 206 f.).

5.2 Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen dagegen eher stereotyp, beschränken sich auf vehementes Bestreiten oder übertriebene Schuldzuweisungen (vgl. zum Beispiel Einvernahme vom 30. Dezember 2021, Z. 162 ff., sowie vom 30. August 2023, Z. 184, Z. 227, Z. 295, Z. 314, Z. 515 ff. [die Beschwerdeführerin sei Spezialistin im Provozieren. Sie hätte den Nobelpreis gewonnen, wenn es um Lügen, Verleumden, Beschimpfungen und Sachen umdrehen gehen würde. Es wäre problematisch, sie übertreffen zu wollen]). Seine Aussagen erscheinen auch widersprüchlich. So gab er beispielsweise in der Einvernahme vom 30. Dezember 2021 zunächst an, die Beschwerdeführerin provoziere ihn und suche so einen Grund, die Wohnung zu verlassen, um sich mit anderen Männern zu treffen. Er glaube, seine Frau betrüge ihn und er sei immer eifersüchtiger geworden (Z. 69 ff.). Gegen Ende der Einvernahme sagte er aus, alles habe begonnen, weil die Beschwerdeführerin sehr eifersüchtig sei, weil er einen grossen Freundeskreis habe (vgl. zum Beispiel Einvernahme vom 30. Dezember 2021, Z. 177 ff.). Zudem gab er an, die Beschwerdeführerin habe auch nach der Trennung immer wieder Streit gesucht und ihn provoziert (Z. 157 ff.). Die von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mailnachrichten weisen aber auf das Gegenteil hin (vgl. Vorhalte in der Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 411 f., vgl. auch Z. 501 ff.).

5.3 Auch die bisherigen Ermittlungen weisen auf die allgemeine Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin hin. So konnte die Polizei am 6. November 2021 bei ihr eine leicht angeschwollene Wange feststellen (vgl. Vorhalt in der Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 187 ff., sowie Meldung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 18. Januar 2022, wonach die Polizei Verfärbungen und Schwellungen an der Wange der Beschwerdeführerin feststellen konnte). Weiter zeigte die im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Einsperrens getätigte Anfrage bei der Wohnungsverwaltung in M.________(Ort) betreffend den Schliessmechanismus der Wohnungstüre, dass die Angaben des Beschuldigten, wonach es gar nicht möglich gewesen sei, die Beschwerdeführerin einzuschliessen, nicht stimmen können. All diese Umstände haben in die Aussagewürdigung auch zum Vorwurf der Körperverletzung einzufliessen und weisen insgesamt eher auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin hin. J.________ sagte am 29. August 2023 zudem aus, die Beschwerdeführerin habe sie einmal angerufen und ihr gesagt, sie werde bedroht und J.________ solle die Polizei anrufen, weil sie kein französisch könne (Z. 66 ff.). Sie (die Beschwerdeführerin) könne nicht nach draussen gehen (Z. 82 ff.), was ebenfalls ein Hinweis für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin ist.

5.4 Weiter befindet sich in den Akten ein Video einer blutenden Verletzung am Hinterkopf der Beschwerdeführerin. Als Erstell- und Änderungsdatum ist der 3. März 2023 angegeben, wobei sich dieses Datum mit Blick auf den Zeitpunkt der Einreichung des Videos durch die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2023 auf die Bearbeitung durch die Polizei beziehen muss. Der beigelegte Screenshot zum Video ist zwar ein Hinweis dafür, dass es dieses Video seit spätestens dem 24. Juli 2021 gibt. Es bleibt aber unklar, wann dieses aufgenommen wurde. Das Video lässt auch keine zwingenden Rückschlüsse auf die Entstehung der Verletzung zu. Immerhin bleibt aber festzuhalten, dass weder Ort noch Art der Verletzung auf eine Selbstverletzung durch die Beschwerdeführerin hinweisen, wie vom Beschuldigten behauptet (Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 312 ff.). Das Video erscheint zudem echt, weshalb es zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass es dem Vorfall vom Mai 2020 zuzuordnen ist. Auch die Staatsanwaltschaft gab im Rahmen der Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023 an, dass es ihr gemäss Verletzungsbild eher unwahrscheinlich erscheine, dass die Beschwerdeführerin sich diese Verletzung selbst zugefügt habe (Z. 318 ff.). Die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin ist jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Vielmehr stellt das Video zumindest einen objektiven Hinweis auf eine solche Verletzung der Beschwerdeführerin dar.

Insgesamt erscheint gestützt auf die derzeitige Aktenlage ein Freispruch des Beschuldigten jedenfalls nicht wahrscheinlicher als eine Verurteilung, womit die Einstellung des Verfahrens zu Unrecht erfolgte.

5.5 Zudem gibt es weitere mögliche Ermittlungshandlungen. Auf Ersuchen der Beschwerdeführerin wurden mehrere Personen als Zeugen einvernommen bzw. vorgeladen. Dabei erschienen einzig J.________ und K.________ zur Einvernahme. E.________ und H.________, zwei Personen aus dem Umfeld der Beschwerdeführerin, sowie F.________, die Cousine des Beschuldigten, erschienen unentschuldigt nicht zu den Zeugeneinvernahmen. G.________, der Onkel des Beschuldigten, reichte kurzfristig ein Arztzeugnis ein, wonach er nicht einvernahmefähig sein soll. F.________ gab zuvor schriftlich an, nichts über die eheliche Beziehung des Beschuldigten und der Beschwerdeführerin zu wissen. Auch E.________ brachte telefonisch vor, nichts zur Sache sagen zu können. Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf eine erneute Vorladung dieser Personen.

Aus dem Umstand, dass die Zeugen angaben, nichts sagen zu können, kann jedoch nicht per se geschlossen werden, dass dies tatsächlich so ist. Die Beschwerdeführerin sagte am 24. November 2022 jedenfalls aus, die Cousine und Schwester des Beschuldigten hätten ihre Verletzungen gesehen, die sie mit dem Natel aufgenommen habe (Z. 330 f.). Zudem habe sie diese beiden jeweils angerufen, wenn der Beschuldigte sie eingesperrt und er ihr das Natel nicht weggenommen habe (Z. 453 ff.). Auch der Onkel des Beschuldigten habe gesehen, wie er sie eingesperrt habe (Z. 482 f.). Auch wenn J.________ nicht so viele Angaben machen konnte, wie von der Beschwerdeführerin allenfalls behauptet, konnte sie sich immerhin zu einem Vorfall äussern, der von der Beschwerdeführerin erwähnt worden war. Abgesehen davon liegen zumindest betreffend die Zeugin E.________ Hinweise vor, wonach sie sich nicht einmischen will (vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Oktober 2023), womit die Weigerung zur Aussage nicht zwingend mit fehlendem Wissen begründet werden kann. Die Staatsanwaltschaft äusserte selbst den Verdacht, dass die Einvernahmefähigkeit von G.________, Onkel des Beschwerdeführers, vorgetäuscht sei, damit er keine Aussagen machen müsse (Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 376 ff.), und erachtete es als auffällig, dass auch F.________, die Cousine des Beschuldigten, nicht zur Einvernahme erschienen sei (Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 380 ff.). Mit Blick darauf sowie den Umstand, dass es grundsätzlich ein wesentlicher Unterschied darstellt, ob eine formelle Befragung nach Belehrung erfolgt oder die Zeugen sich informell am Telefon äussern können, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, die Zeugen wüssten nichts oder würden auch im Rahmen einer formellen Einvernahme zu konkreten Fragen weiterhin keine Aussagen machen. Der Staats- bzw. Generalstaatsanwaltschaft kann daher insofern nicht gefolgt werden, als eine erneute Vorladung (von vorneherein) sinnlos und wenig prozessökonomisch sei.

5.6 Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2023 aufzuheben.

Heisst die Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO für den weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Mit dieser Bestimmung werden der Grundsatz der Gewaltentrennung und die in Art. 4 StPO statuierte Unabhängigkeit der Strafbehörden im Interesse einer zielgerichteten Förderung des Strafverfahrens bzw. der Verfahrenseffizienz durchbrochen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten bzw. der richterlichen Unabhängigkeit wird die Bestimmung von Art. 397 Abs. 3 StPO von Teilen der Lehre als problematisch angesehen. Auch weil Beweisanträge ohne Rechtsverlust beim erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden können (Art. 331 Abs. 2 StPO), hat sich die Beschwerdeinstanz bei der Erteilung verbindlicher Weisungen zur Beweiserhebung Zurückhaltung aufzuerlegen (zum Ganzen Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 f. zu Art. 397 StPO m.w.H.; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 397 StPO).

Die Beschwerdekammer teilt diese Lehrmeinungen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 473 vom 22. Januar 2020 E. 6.2). Die Leitung für das Vorverfahren kommt der Staatsanwaltschaft zu (Art. 16 Abs. 2 StPO). Mit Blick darauf sowie die Erwägungen im Beschluss beschränkt sich die Beschwerdekammer darauf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortzuführen. Ob die Staatsanwaltschaft hierfür die beantragten Zeugeneinvernahmen durchführen will oder nicht, liegt in ihrem Ermessen, weshalb diesbezüglich, entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin, keine Anweisung erfolgt.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden vom Kanton Bern getragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

6.2 Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wonach die Parteien im Falle einer Kassation auch im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen haben (vgl. Griesser, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; Wehrenberg/Frank, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen, sowie Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 580). Die Entschädigung der Beschwerdeführerin ist vom Kanton Bern zu entrichten. Der Beizug eines Anwalts erscheint mit Blick auf die konkreten Umstände als gerechtfertigt. Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 12.50 bis CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Rechtsanwältin D.________ beantragte in ihrer Kostennote vom 9. August 2024 ein Honorar von CHF 2'200.00. Dieses Honorar erscheint mit Blick auf den gebotenen Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Prozesses sowie die Bedeutung der Streitsache als angemessen, wobei der geltend gemachte Stundenansatz nicht von entscheidender Relevanz ist (vgl. zum Ganzen auch Verfügung BK 22 527 vom 14. Juni 2023, bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023). Auch die Auslagen von 3 %, ausmachend CHF 66.00, sind nicht zu beanstanden. Entsprechend sind die Aufwendungen von Rechtsanwältin D.________ für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'443.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen.

6.3 Nachdem die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Verfahrenskosten zu tragen sowie Anspruch auf eine Entschädigung hat, besteht kein aktuelles und praktisches Interesse mehr am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Beiordnung von Rechtsanwältin D.________ als amtliche Verteidigerin, weshalb dieses als gegenstandslos abgeschrieben wird.

6.4 Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO hat nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Privatklägerschaft, sondern auch die beschuldigte Person. Der Beschuldigte hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weder gibt es Hinweise noch wird geltend gemacht, dass es in diesem Zusammenhang mit Ausnahme einer Kontaktaufnahme mit dem Klienten und dem Verfassen des kurzen Verzichts auf eine Stellungnahme zu Aufwendungen gekommen ist, weshalb eine Entschädigung von CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen erscheint (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. November 2023 aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortzuführen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Beiordnung von Rechtsanwältin D.________ als amtliche Verteidigerin wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton Bern.

4. Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2'443.50 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

5. Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.

6. Zu eröffnen:

- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin D.________ (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwal B.________ (per Einschreiben)

Erwägungen

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin L.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 14. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

i.V. Gerichtsschreiberin Baloun

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 23 508

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 453 StPOart. 453 CPPart. 453 CPP

BGE 143 IV 241ATF 143 IV 241DTF 143 IV 241

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 4 StPOart. 4 CPPart. 4 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

Art. 397 StPOart. 397 CPPart. 397 CPP

BK 19 473

Art. 16 StPOart. 16 CPPart. 16 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG

Art. 41 KAGart. 41 LPCCart. 41 LICol

BK 22 527

7B_284/2023

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF