Anwaltlicher Beistand

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 23 97

Bern, 18. September 2023

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Ueltschi

Verfahrensbeteiligte unbekannte Täterschaft

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

A.________

Strafklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 27. Februar 2023 (O 22 9407)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Am 27. Februar 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren betreffend den aussergewöhnlichen Todesfall von B.________ ein. Dagegen erhob A.________, Mutter des Verstorbenen, Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Fortführung der Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft. Daraufhin wurde mit Verfügung vom 17. März 2023 ein Beschwerdeverfahren eröffnet und die Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. Mit Stellungnahme vom 30. März 2023 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Gutheissung der Beschwerde, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft zur Fortführung der Strafuntersuchung anzuweisen; die Kosten seien vom Kanton Bern zu tragen. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.

2. Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist als Mutter des verstorbenen B.________ in dessen Verfahrensrechte eingetreten und hat sich als Privatklägerin im Strafpunkt konstituiert (vgl. Schreiben vom 15. September 2022). Durch die Konstituierung im Strafpunkt hat sie im vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 121 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO; Mazzucchelli/Postizzi, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 115 StPO; BGE 142 IV 82 E. 3.2). Sie ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3. Der Strafuntersuchung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 9. September 2022 wurde B.________ schwerverletzt im wadenhohen Wasser in Ufernähe bei der E.________ (Brücke) in C.________ (Örtlichkeit) aufgefunden. Nachdem ein Passant die Rettungskräfte informiert hatte, transportierte man B.________ umgehend unter Vornahme von Reanimationsmassnahmen mit der Rega ins Inselspital Bern, wo er schliesslich verstarb. Die polizeilichen Abklärungen ergaben, dass sich am Geländer der E.________ (Brücke) frische Abriebspuren befanden und am Ufer diverse Sträucher abgeknickt waren. Auf dem Boden konnte eine Einbuchtung im Efeu festgestellt werden. Die Polizei konnte keine Unregelmässigkeiten oder Hinweise auf eine Dritteinwirkung feststellen. Erste Abklärungen ergaben zudem, dass B.________ an Depressionen litt und sich seit dem 30. August 2022 freiwillig in der «F.________ (Station)» der G.________ (Psychiatrie) in C.________ (Örtlichkeit) aufgehalten hatte.

In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung und verfügte nach erfolgter Legalinspektion die Überführung des Leichnams zwecks Obduktion sowie weiterer Abklärungen ins Institut für Rechtsmedizin (IRM). Weiter edierte sie zuhanden des Instituts für Rechtsmedizin die vollständigen Patientenakten bei der G.________ (Psychiatrie). Gestützt auf die Ergebnisse der Obduktion und die edierten Unterlagen der «F.________ (Station)» kam das Institut für Rechtsmedizin (IRM) in seinem Gutachten vom 14. Februar 2023 zum Schluss, dass die festgestellten Verletzungen im Rahmen eines Sturzes aus der Höhe entstanden sein könnten und als Todesart ein Suizid im Vordergrund steht. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

4.

4.1 Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt. Anklage muss erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.1). Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 404 vom 29. Januar 2018 E. 4.1 mit Hinweis).

4.2 Der fahrlässigen Tötung macht sich gemäss Art. 117 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) strafbar, wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt voraus, dass der Täter den Erfolg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Dies ist der Fall, wenn der Täter im Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse die Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenze des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 143 IV 138 E. 2.1; 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen). Grundvoraussetzung für das Bestehen einer Sorgfaltspflichtverletzung und mithin für die Fahrlässigkeitshaftung bildet die Vorhersehbarkeit des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkreten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Erfahrung des Lebens einen Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Damit der Eintritt des Erfolgs auf das pflichtwidrige Verhalten des Täters zurückzuführen ist, wird weiter vorausgesetzt, dass der Erfolg auch vermeidbar war. Dabei wird ein hypothetischer Kausalverlauf untersucht und geprüft, ob der Erfolg bei pflichtgemässem Verhalten des Täters mindestens mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit Ursache des Erfolgs bildete (vgl. BGE 135 IV 56 E. 2.1 mit Hinweisen).

Ein fahrlässiges Erfolgsdelikt kann ferner durch pflichtwidriges Unterlassen (Art. 11 StGB) verübt werden. Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_287/2014 vom 30. März 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).

Nach der Rechtsprechung richten sich die Anforderungen an die dem Arzt zuzumutende Sorgfaltspflicht nach den Umständen des Einzelfalls. Der Begriff der Pflichtverletzung darf nicht so verstanden werden, dass darunter jede Massnahme und Unterlassung fällt, welche aus nachträglicher Sicht den Schaden bewirkt hat. Der Arzt verletzt seine Pflichten nur dort, wo er eine Diagnose stellt bzw. eine Therapie oder ein sonstiges Vorgehen wählt, das nach dem allgemeinen fachlichen Wissensstand nicht mehr als vertretbar erscheint und daher den objektiven Anforderungen der ärztlichen Kunst nicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 1B_113/2012 vom 28. Dezember 2012 E. 6.3.1 mit Hinweis auf BGE 130 IV 7 E. 3.3).

4.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO klären die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab. Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt (Art. 6 Abs. 2 StPO; sog. Untersuchungsgrundsatz).

4.4 Art. 182 StPO bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht eine sachverständige Person beiziehen, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Häufig sind Gutachten medizinischer oder psychiatrischer Art (Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 182 StPO). Der Sachverständige kann beauftragt sein, seine besondere Sachkunde zu übermitteln, d.h. Erfahrungs- und Wissenssätze mitzuteilen, beispielsweise anzugeben, welchen Anforderungen die kunstgerechte ärztliche Behandlung eines Menschen mit einer bestimmten Krankheit zu genügen hat (Donatsch, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 182 StPO). Abgesehen von den Fällen, in denen bereits das Gesetz den Beizug sachverständiger Personen vorsieht, steht deren Beizug zwar im Ermessen von Staatsanwalt und Gericht. Art. 182 StPO ist jedoch in dem Sinne zwingend, als sachverständige Personen beigezogen werden müssen, wenn zur Beurteilung eines Sachverhalts besonderes Wissen aus einem Gebiet ausserhalb des Rechts erforderlich ist (Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 182 StPO).

4.5 Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Beschwerdeführerin zutreffend vorbringen, wurde der vorliegende Sachverhalt ungenügend abgeklärt, so dass nicht von vorneherein eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens der G.________ (Psychiatrie) verneint werden kann. Insbesondere ungeklärt ist, ob der Suizid bei rechtzeitigem Eingreifen durch die Psychiatrie hätte verhindert werden können, ob eine Falscheinschätzung zur Suizidalität vorgenommen worden und die entsprechende Behandlung lege artis erfolgt war.

Die Staatsanwaltschaft hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich B.________ auf freiwilliger Basis in der «F.________ (Station)» der G.________ (Psychiatrie) in C.________ (Örtlichkeit) aufgehalten habe, in welcher ein «offen geführtes Setting» bestanden habe. Die Patientinnen und Patienten könnten sich frei bewegen sowie das Gelände auch verlassen. Bei B.________ habe es bis zuletzt keine Anhaltspunkte für eine akute bzw. handlungsrelevante Suizidalität gegeben; es habe jeweils eine Distanzierung der handlungsrelevanten Suizidalität stattgefunden. Aus rechtsmedizinischer Sicht erschienen die Behandlungen daher nachvollziehbar und plausibel. Dabei stützte sich die Staatsanwaltschaft, wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, ausschliesslich auf das Rechtsmedizinische Gutachten zum Todesfall des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) vom 14. Februar 2023. Das IRM kam darin insbesondere zum Schluss, dass aus rechtsmedizinscher Sicht keine Hinweise für eine Verletzung der medizinischen Sorgfaltspflicht seitens des Inselspitals Bern oder der G.________ (Psychiatrie) vorlägen. Wie auch die Generalstaatsanwaltschaft ausführt, fällt die Klärung der Fragen (Einschätzung der Suizidalität, Distanzierung von handlungsrelevanter Suizidalität bzw. allenfalls Falscheinschätzung des Non-Suizidversprechens, Verhalten des Klinikpersonals etc.) betreffend die Behandlung von B.________ nicht in den Fachbereich des IRM; vielmehr wäre eine sachverständige Person etwa aus dem Bereich der Psychiatrie damit zu beauftragen (vgl. E. 4.4). Sodann gehört es zu den Aufgaben der Staatsanwaltschaft zu beurteilen, ob Sorgfaltspflichten verletzt wurden oder ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Diesbezüglich müssten die entsprechenden Unterlagen der «F.________ (Station)» durch die Staatsanwaltschaft selbst gesichtet werden, um die nötigen Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Insoweit ist es für die Beschwerdekammer nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Unterlagen nicht zu den Akten genommen hat, um die Beurteilung des IRM zu überprüfen. Unter diesen Umständen ist auch nicht ersichtlich, welche Unterlagen dem IRM konkret zur Verfügung gestanden sind oder ob noch weitere Dokumente (evtl. Gedächtnisprotokolle des Klinikpersonals, Behandlungsplan, Rapport etc.) eingeholt werden müssen.

Wie das von der Staatsanwaltschaft erwähnte «offen geführte Setting» der Klinik zu verstehen ist und welche Pflichten das Klinikpersonal dabei trifft, ist den Akten nicht zu entnehmen. So führt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift aus, am Tag des Suizids von B.________ seien zwei Therapietermine vorgesehen gewesen, welche er beide nicht wahrgenommen habe. Sie habe am Vorabend mit ihrem Sohn ein Telefonat geführt, wobei er sich in einer merkwürdigen Stimmung befunden habe. Da sie sich Sorgen gemacht habe, habe sie am nächsten Tag ca. um 15:00 Uhr in der Klinik angerufen. Da habe man ihr mitgeteilt, dass es ihrem Sohn gut gehe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben war (Todeszeitpunkt zwischen 12:00 und 13:42 Uhr). Ob sie diese Auskunft tatsächlich so erhalten hat, ist unklar. So oder anders ist ungeklärt, ob die Betreuungspersonen Kenntnis davon hatten, wo sich B.________ an diesem Tag aufgehalten hatte oder zumindest hätten wissen müssen, dass er die «F.________ (Station)» verlassen hatte. Zudem bringt die Generalstaatsanwaltschaft richtigerweise vor, es sei ungeklärt, ob die von der Beschwerdeführerin bemerkte Stimmungsveränderung auch dem Klinikpersonal aufgefallen sei. Sodann ist ungewiss, wie auf das Fernbleiben von den Therapiesitzungen reagiert wurde.

In Bezug auf die Einschätzung der handlungsrelevanten Suizidaliät ist insbesondere unklar, ob der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach das von B.________ eingenommene Medikament «Mirtazapin» zu Beginn der Einnahme zu einer erhöhten Suizidgefahr führen könne und folglich eine strengere Überwachung durch das Klinikpersonal nötig gewesen wäre, berechtigt ist. Inwiefern die medikamentöse Behandlung mit einem Suizid zusammenhängt, wäre wiederum im Rahmen eines Gutachtens durch eine sachverständige Person zu eruieren.

5. Im Ergebnis ist die Beschwerde gutzuheissen und die Einstellungsverfügung aufzuheben. Der Sachverhalt bedarf vertiefter Abklärung nicht zuletzt angesichts der Bedeutung des betroffenen Rechtsguts. So sind die von der Generalstaatsanwaltschaft vorgebrachten Beweiserhebungen (Erkennung der vollständigen Krankengeschichte und Patientendokumentation zu den Akten, Abklärungen bei der Psychiatrie, Befragung des zuständigen Fachpersonals etc.) vorzunehmen. Nach den ergänzenden Untersuchungshandlungen wird die Staatsanwaltschaft erneut zu prüfen haben, ob das Verfahren einzustellen oder beim zuständigen Gericht Anklage zu erheben ist.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Diese Aufwendungen betreffen in erster Linie Anwaltskosten (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Die Beschwerdeführerin liess sich im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten. Entschädigungswürdige Nachteile sind ihr nicht entstanden und werden auch nicht geltend gemacht, weshalb ihr keine Entschädigung zuzusprechen ist.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 27. Februar 2023 (O 22 9407) wird aufgehoben.

Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland wird angewiesen, die Strafuntersuchung betreffend den aussergewöhnlichen Todesfall von B.________ im Sinne der Erwägungen fortzuführen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton Bern.

3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.

4. Zu eröffnen:

- der Strafklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin D.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

- G.________ (per B-Post)

Bern, 18. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Erwägungen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

i.V. Oberrichter Schmid

Die Gerichtsschreiberin:

Ueltschi

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 23 97

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 121 StPOart. 121 CPPart. 121 CPP

Art. 104 StPOart. 104 CPPart. 104 CPP

BGE 142 IV 82ATF 142 IV 82DTF 142 IV 82

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

BGE 138 IV 86ATF 138 IV 86DTF 138 IV 86

6B_918/2014

BK 17 404

Art. 117 StGBart. 117 CPart. 117 CP

Art. 12 StGBart. 12 CPart. 12 CP

BGE 143 IV 138ATF 143 IV 138DTF 143 IV 138

BGE 135 IV 56ATF 135 IV 56DTF 135 IV 56

BGE 135 IV 56ATF 135 IV 56DTF 135 IV 56

Art. 11 StGBart. 11 CPart. 11 CP

6B_287/2014

1B_113/2012

BGE 130 IV 7ATF 130 IV 7DTF 130 IV 7

Art. 6 StPOart. 6 CPPart. 6 CPP

Art. 182 StPOart. 182 CPPart. 182 CPP

Art. 182 StPOart. 182 CPPart. 182 CPP

Art. 182 StPOart. 182 CPPart. 182 CPP

Art. 182 StPOart. 182 CPPart. 182 CPP

Art. 182 StPOart. 182 CPPart. 182 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

BGE 139 IV 102ATF 139 IV 102DTF 139 IV 102

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF