Kantonales Zwangsmassnahmengericht

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 24 187

Bern, 14. August 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________ AG

beschwerte Dritte

Gegenstand Beschlagnahme

Strafverfahren wegen Veruntreuung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 30. April 2024 (BM 24 9247)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Veruntreuung zum Nachteil der B.________ AG, vertreten durch die C.________ AG, handelnd durch D.________ (nachfolgend: beschwerte Dritte/Leasinggeberin). Mit Verfügung vom 30. April 2024 beschlagnahmte sie den Personenwagen Mercedes Benz CLS 63 AMG (Chassis-Nr. E.________). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit persönlicher Eingabe vom 6. Mai 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung am 10. Mai 2024 ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft und der beschwerten Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 4. Juni 2024 das kostenfällige Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter die kostenfällige Abweisung derselben. Mit Verfügung vom 14. Juni 2024 nahm und gab die Verfahrensleitung von der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Kenntnis und stellte fest, dass sich die beschwerte Dritte innert Frist nicht hatte vernehmen lassen. Zudem teilte sie mit, dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet werde.

Erwägungen

2.

2.1

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).

2.2

Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers in Frage stellt, ist ihr zwar beizupflichten, dass die Tatsache alleine, dass der Beschwerdeführer Verfügungsadressat ist, seine Legitimation zur Beschwerdeführung nicht begründet. Soweit sie jedoch vorbringt, dass das beschlagnahmte Fahrzeug unbestrittenermassen im Eigentum einer Drittperson stehe, ist ihr entgegenzuhalten, dass zur Beschwerde gegen eine Beschlagnahme legitimiert ist, wer faktisch durch die angefochtene Verfügung betroffen ist und ein rechtlich geschütztes Interesse hat. Letzteres ist auch dann gegeben, wenn die betroffene Person faktisch wie eine Eigentümerin über das Fahrzeug verfügen konnte oder im rechtlichen Sinn unmittelbare Besitzerin desselben war – so zum Beispiel, wenn es sich beim zu beschlagnahmenden Fahrzeug um ein geleastes Fahrzeug handelt (vgl. BGE 140 IV 133 nicht publ. E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_556/2017 vom 7. Mai 2018 E. 1.3). Wie den Unterlagen entnommen werden kann (Strafanzeigenbeilage 4), haben die beschwerte Dritte und der Beschwerdeführer am 27. März 2023 betreffend das zu beschlagnahmende Fahrzeug einen Leasingvertrag abgeschlossen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ihm die Auflösung desselben angezeigt wurde. Mithin handelt es sich bei der Frage, ob der Beschwerdeführer wie ein Eigentümer über das Fahrzeug verfügen konnte, um eine doppelrelevante Tatsache, so dass die Beschwerdelegitimation nicht ohne Weiteres verneint werden kann. Dass sich das Fahrzeug aufgrund eines (angeblichen) Unfallschadens bei einer Werkstatt befand und der Beschwerdeführer – soweit bekannt – noch keinen Reparaturauftrag erteilt haben soll, ändert nichts daran.

Dispositiv

2.3 Auf die frist- und als Laieneingabe auch formgerechte Eingabe ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a bis d StPO). Die gesetzliche Grundlage der Beschlagnahme befindet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. Danach können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person u.a. beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich zur Sicherstellung der Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (Bst. b; sog. Deckungsbeschlagnahme), den Geschädigten zurückzugeben (Bst. c; sog. Restitutionsbeschlagnahme) oder voraussichtlich einzuziehen (Bst. d; sog. Einziehungsbeschlagnahme) sind. Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Die Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_70/2022 vom 16. August 2022 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2).

3.2 Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. c StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 in fine des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben sind. Die Restitutionsbeschlagnahme bezweckt die vorläufige Sicherstellung von Gegenständen und Vermögenswerten im Hinblick auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Sie setzt voraus, dass die betreffenden Vermögenswerte durch eine Straftat erlangt worden sind (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). Zivilrechtliche Ansprüche werden mit der Anordnung einer Beschlagnahme nicht tangiert (Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Rz. 4 zu Vor Art. 263-268; BGE 120 IV 365 E. 1c mit Hinweis). Die Beschwerdekammer entscheidet nicht über das endgültige Schicksal der Vermögenswerte. Dementsprechend sind bei der Zulässigkeitsbeurteilung nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. Eine Beschlagnahme ist nur dann aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_224/2023 vom 16. Januar 2024 E. 5.1; zum Ganzen: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 483 vom 18. Januar 2021 E. 4.3).

4.

4.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die Restitutionsbeschlagnahme in der angefochtenen Verfügung folgendermassen:

Am 27.03.2023 schloss der Beschuldigte mit der B.________ AG einen schriftlichen Leasingvertrag ab betreffend der PW Mercedes Benz CLS 63 AMG (Chassis-Nr. E.________), für die Dauer von 60 Monaten, wobei das Fahrzeug während der ganzen Vertragsdauer im Eigentum der Leasinggeberin blieb und diese damit alleine darüber verfügungsberechtigt ist. Nachdem der Beschuldigte seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung der monatlichen Leasingraten ab Juni 2023 mutmasslich nicht mehr nachgekommen war, löste die Leasinggeberin am 10.10.2023 den Leasingvertrag mit dem Beschuldigten auf. Der Aufforderung, das Fahrzeug der Leasinggeberin als Eigentümerin bzw. dem Lieferanten F.________ AG zurückzugeben, kam der Beschuldigte nicht nach. Per 14.11.2023 wurde das Fahrzeug ausserdem ausser Verkehr gesetzt. Das Fahrzeug befindet sich nach Angaben des Beschuldigten seit einem Unfall seit rund acht Monaten bei der G.________ AG in H.________ (Ort).

Das Fahrzeug steht wie bereits ausgeführt im alleinigen Eigentum der Leasinggeberin B.________ AG. Das Fahrzeug ist daher – mit Blick auf eine spätere Rückgabe an die geschädigte Leasinggeberin – zu beschlagnahmen.

4.2 Auch die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Veruntreuung zum Nachteil der Leasinggeberin derzeit ein hinreichender Tatverdacht zu bejahen ist. Zur Begründung kann vorweg auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag ihn nicht zu entlasten. Wie die Staatsanwaltschaft ausführt, kann den amtlichen Akten entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 27. März 2023 mit der Leasinggeberin für die Dauer von 60 Monaten einen schriftlichen Leasingvertrag über den Personenwagen Mercedes Benz CLS 63 AMG (Chassis-Nr. E.________) abgeschlossen hat. Dabei wurde vereinbart, dass das Eigentum am Fahrzeug – wie bei einem Leasingvertrag üblich – während der gesamtem Vertragsdauer bei der Leasinggeberin verbleibt (Strafanzeigenbeilagen 4 und 5). Den von der Leasinggeberin mit Strafanzeige vom 10. Februar 2024 eingereichten Unterlagen kann alsdann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung der monatlichen Leasingraten ab Juni 2023 nicht mehr nachgekommen ist, was am 10. Oktober 2023 mutmasslich zur Vertragsauflösung durch die Leasinggeberin geführt hat (Strafanzeigenbeilagen 7 und 8). Dass er seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Zahlung der monatlichen Leasingraten ab Juni 2023 nicht mehr nachgekommen ist, wird vom Beschwerdeführer oberinstanzlich nicht bestritten, bringt er doch vor, es versäumt zu haben, die Bank über seinen «kurzfristigen finanziellen Engpass und die notwendige Ratenaussetzung zu unterrichten». Soweit er einwendet, die Vertragsauflösung sei ihm nie angezeigt worden, ist sodann festzuhalten, dass beim aktuellen Verfahrensstand davon ausgegangen werden muss, dass die Zustellung derselben mutmasslich an die vom Beschwerdeführer bei Vertragsabschluss angegebene Adresse erfolgt ist, wo in der Folge weder er selbst noch das geleaste Fahrzeug angetroffen werden konnten (Strafanzeigenbeilagen 4, 8 und 9). Dass der Beschwerdeführer am 3. November 2023 und 5. Februar 2024 doppelte Leasingraten überwiesen hat (vgl. Beschwerdebeilage), mag zwar dafürsprechen, dass er am Vertrag festhalten möchte (vgl. auch delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers als beschuldigte Person vom 30. April 2024, S. 3 Z. 58-59 und S. 4 Z. 75), vermag ihn aber nicht hinreichend zu entlasten. Auch wenn die Umstände der Vertragsauflösung bzw. der Kenntnisnahme derselben durch den Beschwerdeführer derzeit noch nicht abschliessend geklärt sind, bestehen aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an derselben. So sprechen auch die Tatsachen, dass das Fahrzeug am 14. November 2023 ausser Verkehr gesetzt wurde, es sich seit einem vom Beschwerdeführer verursachten Unfall während acht Monaten bei der G.________ AG in H.________ (Ort) befand und der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen über keine Fahrberechtigung mehr verfügt (Strafanzeigenbeilagen 10; delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers als beschuldigte Person vom 30. April 2024, S. 2 Z. 15 und S. 3 Z. 47-49), derzeit eher für als gegen einen hinreichenden Tatverdacht.

4.3 Dass sich das beschlagnahmte Fahrzeug im Alleineigentum der Leasinggeberin befindet und im Falle einer Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Veruntreuung voraussichtlich zwecks Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 70 Abs. 1 in fine StGB an diese zurückgegeben werden könnte, wird zu Recht nicht bestritten. Die Restitutionsbeschlagnahme erweist sich überdies auch als verhältnismässig.

4.4 Nach dem Gesagten erweist sich die Beschlagnahme des Personenwagens Mercedes Benz CLS 63 AMG (Chassis-Nr. E.________) im Hinblick auf eine allfällige Rückgabe an die Leasinggeberin gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. c StPO i.V.m. Art. 70 Abs. 1 in fine StGB als rechtens.

5. Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat der nicht anwaltliche vertretene Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die ebenfalls nicht anwaltlich vertretene beschwerte Dritte hat sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen und wurde seitens der Beschwerdekammer lediglich mit zwei Verfügungen bedient, so dass ihr kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden ist.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der beschwerten Dritte (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin I.________

(mit den Akten – per Kurier)

- G.________ AG (per B-Post)

Bern, 14. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 24 187

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

1B_556/2017

Art. 196 StPOart. 196 CPPart. 196 CPP

Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 197 StPOart. 197 CPPart. 197 CPP

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122

1B_70/2022

BGE 143 IV 330ATF 143 IV 330DTF 143 IV 330

BGE 137 IV 122ATF 137 IV 122DTF 137 IV 122

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 70 StGBart. 70 CPart. 70 CP

BGE 120 IV 365ATF 120 IV 365DTF 120 IV 365

BGE 139 IV 250ATF 139 IV 250DTF 139 IV 250

7B_224/2023

Art. 263 StPOart. 263 CPPart. 263 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF