Strassenverkehr

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

Fax [phone]

[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 24 271

Bern, 29. Januar 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 17. Juni 2024 (BA 24 1350)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 nahm die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Dagegen reichte der Strafkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juni 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte, die Nichtanhandnahme sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, aufgrund seiner Strafanzeige ein Strafverfahren zu eröffnen. Zu diesem Zweck sei anzuordnen, dass die Staatsanwaltschaft vorgängig ihre Absichten mit der Bundesanwaltschaft abzustimmen habe, um zu bestimmen, wer dieses Verfahren gegen den Beschuldigten und den/die betroffenen Mitarbeiter des Generalsekretariats des C.________ (nachfolgend: C.________) eröffnen solle. Die Strafbehörde, die für die Eröffnung und Bearbeitung des Verfahrens zuständig sein werde, sei anzuweisen, ihm (dem Beschwerdeführer) die Möglichkeit zu geben, seine Strafanzeige mit allen Einzelheiten über den Sachverhalt und den Beweisen zu Lasten der beschuldigten Personen zu ergänzen, was voraussetze, dass diese Strafbehörde ihn vorab darüber informiere, wie sein Berufsgeheimnis aufgehoben werde oder aufgehoben werden könne. Die Kosten dieses Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und ihm (dem Beschwerdeführer) sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde, wobei auf eine Stellungnahme verzichtet wurde. Der Beschuldigte verzichtete am 25. Juli 2024 auf eine Stellungnahme. Am 29. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein.

Erwägungen

2.

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher seine Strafanzeige nicht an die Hand genommen worden ist, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Die neu bzw. zusätzlich vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen werden im Beschwerdeverfahren berücksichtigt. Der Beschuldigte sowie die Generalstaatsanwaltschaft hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

3.

Den Vorwürfen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Offenbar konfrontierte der Beschwerdeführer den Generalsekretär des C.________ mit mehreren möglichen strafbaren Handlungen, begangen durch Mitarbeiter des C.________ sowie des D.________ im Zusammenhang mit Geschäften, die vom Beschwerdeführer als Parteivertreter für verschiedene Klienten geführt worden waren. Da der Generalsekretär nicht reagiert habe, habe er ihn auf seine Anzeigepflicht gemäss Art. 22a des Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) aufmerksam machen müssen, worauf ihn der Generalsekretär zusammen mit dem Leiter des Rechtsdienstes des Generalsekretariats des C.________ am 6. Juni 2023 bei der Anwaltsaufsichtsbehörde angezeigt habe. Dabei hätten sie eine Verletzung ihres Amtsgeheimnisses begangen. Dies alles sei der Anwaltsaufsichtsbehörde im Zeitpunkt ihres Entscheids (23. Januar 2024) betreffend die Anzeige des C.________ vom 6. Juni 2023 bekannt gewesen. Der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde sei voreingenommen und verstosse gegen elementare Verfahrensrechte. Der Beschuldigte habe den Spruchkörper voreingenommen zusammengestellt, um die Interessen derjenigen beim C.________ zu schützen, die durch das Einreichen von dem Amtsgeheimnis unterliegenden Dokumenten eine Verletzung ihres Amtsgeheimnisses begangen hätten. Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten damit vor, seine Befugnisse als J.________(Funktion) in unrechtmässiger Weise für unrechtmässige Zwecke missbraucht zu haben, insbesondere durch eine voreingenommene Spruchkörperbildung. Dabei verdächtigt er auch Mitarbeiter des C.________ bzw. dessen Generalsekretär und Leiter Rechtsdienst, ihr Amt missbraucht zu haben, um vom Beschuldigten unrechtmässig zu erreichen, dass dieser einen Disziplinarentscheid gegen ihn (den Beschwerdeführer) erlasse.

Dispositiv

4. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. eine Untersuchung, wenn sich aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Bst. a). Die Eröffnung eines Strafverfahrens setzt demnach einen «hinreichenden» Tatverdacht voraus. Die Rechtsprechung verlangt insoweit, dass die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sind. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen wurde (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Urteile 6B_181/2021 vom 29. November 2022 E. 1.2; 6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.1; je mit Hinweisen). Der Verfahrenseröffnung können rein polizeiliche Vorermittlungen vorausgehen, mit welchen der für die Eröffnung eines Strafverfahrens erforderliche hinreichende Tatverdacht erst begründet werden soll. Solche polizeilichen Vorermittlungen sind in der StPO ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 299 Abs. 1, Art. 300 Abs. 1 Bst. a, Art. 306 f. und Art. 309 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StPO) und nicht mit der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft im Sinne von Art. 309 StPO gleichzusetzen (vgl. etwa Urteile 7B_2/2022 vom 24. Oktober 2023 E. 2.11 und 2.3; 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 1.8.3). Die Staatsanwaltschaft kann «eigene Feststellungen» treffen (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Dies beinhaltet nach der Rechtsprechung das Recht, verfügbare Dateien, Akten und Informationen einzusehen (Urteil 7B_2/2022 vom 24. Oktober 2023 E. 2.1.1). Weiter kann die Staatsanwaltschaft die betroffene Person vor der Eröffnung der Strafuntersuchung zwecks Abklärung, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, beispielsweise zu einer Stellungnahme und zur freiwilligen Einreichung von entlastenden Unterlagen einladen (Urteil 7B_2/2022 vom 24. Oktober 2023 E. 2.1.1 und 2.3). vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1360/2022, 6B_1362/2022, 6B_1378/2022 vom 22. Juli 2024 E. 3.7.2 f.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verletzung von verschiedenen Verfahrensgrundsätzen und -rechten. Er bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft seine Frage, welche Behörde für die Behandlung der Strafsache zuständig sei, nicht geklärt habe und damit auch nicht bestimmt worden sei bzw. bestimmt werden könne, wie sein Berufsgeheimnis aufgehoben werden könne. Der Beschwerdeführer vertritt den Standpunkt, die Staatsanwaltschaft hätte ihm die Möglichkeit geben müssen, seine Strafanzeige zu detaillieren. Indem sie eine Nichtanhandnahme erlassen habe, ohne diesen Antrag zu behandeln, habe sie sein rechtliches Gehör bzw. sein Anzeigerecht verletzt. Ohne Entbindung vom Berufsgeheimnis sei es ihm nicht möglich gewesen, seine Strafanzeige zu dokumentieren.

5.2 Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Hat ein Anwalt vor, im Zusammenhang mit der Begründung einer Strafanzeige dem Berufsgeheimnis unterstehende Informationen preiszugeben, liegt es in seiner Verantwortung, entweder eine Einwilligung des Berechtigten oder die Bewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. vorgesetzten Stelle einzuholen (vgl. z.B. Art. 12 Abs. 1 Bst. c sowie Art. 37 und 38 des Kantonal Bernischen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] oder Art. 5 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes über den Anwaltsberuf des Kantons Freiburg [AnwG; SGF 137.1] sowie Art. 321 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]).

Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass es ihm nicht möglich gewesen ist, eine Entbindung zu erlangen, und deshalb die Anzeige noch unvollständig eingereicht worden ist. Vielmehr schiebt er die Verantwortung hierfür den Strafverfolgungsbehörden zu. Jedoch fällt es nicht in deren Zuständigkeit, ihn von seinem Berufsgeheimnis zu entbinden oder ihm den Weg hierfür aufzuzeigen. Soweit der Beschwerdeführer zudem davon ausgehen sollte, die Frage der Entbindung vom Berufsgeheimnis hänge von der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde ab, kann dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Unabhängig davon, wer das Strafverfahren führt (Bund oder Kanton), muss sich der Beschwerdeführer bei der für ihn zuständigen Kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis entbinden lassen. Folglich ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft ihm vor Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine Gelegenheit gegeben hat, seine Anzeige zu dokumentieren, oder ihn nicht vorgängig darüber informiert hat, wie er sich vom Berufsgeheimnis entbinden lassen kann, zumal es sich bei ihm um eine rechtskundige Person handelt. Das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beschwerdeführers. War es ihm infolge fehlender Entbindung nicht möglich, seinen «Strafantrag» hinreichend zu fundieren, kann er dies nicht der Staatsanwaltschaft anlasten. Diese kann zudem einzig über ihre eigene Zuständigkeit und diejenige einer anderen Behörde befinden.

5.3 Weder aus dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 14. Mai 2024 (Beschwerdebeilage 6) noch dem Schreiben der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 21. September 2023 (Beschwerdebeilage 5.4) kann der Beschwerdeführer bezüglich Entbindung vom Berufsgeheimnis etwas zu seinen Gunsten ableiten. Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich nur allgemein zur Frage ihrer Zuständigkeit im Strafverfahren und teilte dem Beschwerdeführer mit, dass die Zuständigkeitsfrage ohne Strafanzeige nicht beantwortet werden könne. Einen Zusammenhang zwischen Zuständigkeit im Strafverfahren und Zuständigkeit zur Entbindung vom Berufsgeheimnis erwähnte sie mit keinem Wort und ein solcher kann auch nicht aus ihrem Schreiben abgeleitet werden. Die allgemeine Auskunft der Anwaltsaufsichtsbehörde in ihrem Schreiben vom 21. September 2023 bezog sich auf den Fall, dass eine Behörde auf die Daten des Beschwerdeführers zugreifen will, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vorliegend will der Beschwerdeführer aber von sich aus Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, offenbaren, um seine Strafanzeige zu dokumentieren. Ein behördlicher Zugriff steht daher nicht zur Diskussion, weshalb auch keine Entsiegelung durch das Zwangsmassnahmengericht im Raum steht. Anders als die Freiburger Staatsanwaltschaft hat die Berner Staatsanwaltschaft sich nicht mit einem rechtswidrigen Eindringen in das Computersystem des Beschwerdeführers zu befassen. Der Umstand, dass er im Zusammenhang mit diesem Verfahren von seinem Berufsgeheimnis entbunden worden sein soll, ändert daher für das vorliegende Verfahrens nichts.

5.4 Eine Verletzung von Verfahrensrechten bzw. -grundsätzen ist nicht erkennbar. Das Anzeigerecht des Beschwerdeführers gemäss Art. 301 StPO verpflichtete die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die in E. 4 dieses Beschlusses gemachten Ausführungen nicht, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu bieten, seine Eingabe zu überarbeiten (Art. 110 Abs. 4 StPO) oder ihn bei der Umschreibung des Sachverhaltes zu unterstützen (vgl. auch Riedo/Boner, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 301 StPO). Ebenso wenig ist es rechtsmissbräuchlich oder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder den Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn die Staatsanwaltschaft die Frage des Berufsgeheimnisses nicht behandelt bzw. diese dem Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers zuweist. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist ebenfalls nicht auszumachen. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Anzeige und den Beilagen auseinandergesetzt. Zur Vornahme weiterer Ermittlungshandlungen war sie vorliegend nicht verpflichtet. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet den Beschwerdeführer nicht, in seiner Strafanzeige einen hinreichenden Tatverdacht darzulegen. Oder anders ausgedrückt: Nur wenn die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erfüllt sind, resp. wenn den Strafbehörden auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden, kommen Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) und Art. 7 StPO (Verfolgungszwang) zur Anwendung (vgl. Riedo/Fiolka, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 6 StPO sowie N. 20 und N. 28 zu Art. 7 StPO). Abgesehen davon wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet, welche weiteren Beweise zwingend zu erheben gewesen wären. Der Untersuchungsgrundsatz ist jedenfalls nicht bereits deshalb verletzt, weil die Strafverfolgungsbehörden nicht jeden erdenklichen Beweis erhoben haben (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_444/2020 vom 1. Juli 2020 E. 3.4). Es wird letztlich im Zusammenhang mit der materiellen Überprüfung der Nichtanhandnahmeverfügung zu beurteilen sein, ob diese zu Recht ergangen ist.

5.5 Weiter rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Feststellung von relevanten Tatsachen, da die Staatsanwaltschaft ihm irrtümlicherweise auch einen Disziplinarentscheid des Beschuldigten vom 1. März 2024 zugerechnet habe, obwohl dieser gegen Rechtsanwalt E.________ gerichtet gewesen sei. Es trifft zu, dass sich die Staatsanwaltschaft diesbezüglich geirrt und insofern den Sachverhalt unrichtig festgestellt hat. Mit Blick darauf, dass die eingereichten Disziplinarentscheide anonymisiert waren und sich die Zuordnung einzig aus der Anzeigebeilage 1 ergibt, deutet dieser Irrtum nicht auf eine grundsätzlich unsorgfältige oder wie vom Beschwerdeführer betitelte «schlampige» Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft hin. Dies gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass sie den Nachnamen des Beschwerdeführers mehrmals mit «F.________» anstatt «B.________» aufführte und im angefochtenen Entscheid die Nummerierung nicht korrekt ist (zweimal Ziffer 3a). Dabei handelt es sich offensichtlich um Versehen, welche keinerlei Einfluss auf die Richtigkeit der materiellen Schlussfolgerungen haben. Die Staatsanwaltschaft hat den Sachverhalt ansonsten ausführlich und korrekt wiedergegeben. Mit Blick auf ihre Begründung bestehen auch keine Hinweise, dass sie die Akten gar nicht oder grundsätzlich falsch gewürdigt hat. Wie bereits ausgeführt, war sie auch aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes nicht zu weiteren Ermittlungshandlungen verpflichtet. Der Irrtum bzw. das Versehen betreffend Schreibweise des Nachnamens und Nummerierung im Entscheid ändert daran nichts und weist im Übrigen nicht daraufhin, die Staatsanwaltschaft habe die Anzeige nicht sorgfältig genug geprüft. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die irrtümliche Zuordnung des Disziplinarentscheids vom 1. März 2024 für den Verfahrensausgang der Nichtanhandnahme überhaupt relevant gewesen sein soll. Einzig der Umstand, dass die Anwaltsaufsichtsbehörde auch gegenüber einem anderen Rechtsanwalt nach Anzeige des Bundesverwaltungsgerichts einen Disziplinarentscheid erlassen hatte, ist noch kein konkreter Hinweis auf eine voreingenommene Spruchkörperbildung bzw. ein persönliches oder politisches Interesse des Beschuldigten, zumal die Besetzung und der Referent nicht einmal identisch waren. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich die irrtümliche Zuordnung des Disziplinarentscheid vom 1. März 2024 betreffend Ausgang des Verfahrens nachteilig für den Beschwerdeführer hätte auswirken können. Jedenfalls ist die Annahme von zwei angeblich voreingenommenen Entscheiden gegen den Beschwerdeführer grundsätzlich günstiger für seine Position.

5.6 Mit Blick auf die Ausführungen im «Strafantrag» vom 21. Mai 2024 ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Vorwürfe gegen den Beschuldigten sowie die Vorwürfe gegen die Bundesbehörden von einem abweichenden Sachverhalt ausgegangen ist. So wirft der Beschwerdeführer den Bundesbehörden vor, sie hätten ihr Amt missbraucht, um vom Beschuldigten unrechtmässig zu erreichen, dass die Anwaltsaufsichtsbehörde einen Sanktionsentscheid gegen ihn (den Beschwerdeführer) erlässt (Ziffer I. 5 des «Strafantrags»). Darin könnte die Begehung in mittelbarer Täterschaft gemeint sein, indem die Bundesbehörden unzulässigen Druck ausgeübt oder bewusst falsche Angaben gegenüber dem Beschuldigten bzw. der Anwaltsaufsichtsbehörde gemacht hätten. In diesem Fall wäre die Strafbarkeit des Beschuldigten allfällig gar nicht weiter zu prüfen. Dem Beschuldigten wird aber offensichtlich auch eigenes strafbares Verhalten vorgeworfen (vgl. Ziffer I. 4 des «Strafantrags» sowie Z. 47 der Beschwerde), weshalb die Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit auch unabhängig von der Strafbarkeit der Bundesbehörden prüfen konnte. Eine klare Abhängigkeit, welche eine getrennte Beurteilung der Vorwürfe von vornherein ausschliesst, liegt jedenfalls nicht vor und wird im Übrigen auch nicht substantiiert vorgebracht. Die vage Annahme, wonach der Beschuldigte auf Anweisung des C.________ gehandelt haben könnte, begründet jedenfalls keinen konkreten Hinweis auf eine Anstiftung oder mittelbare Täterschaft durch die Bundesbehörden, welche mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit eine vorgängige Abklärung der Zuständigkeiten erfordert hätte, zumal bei den Bundesbehörden offenbar auch gar kein Verfahren hängig war. Die Vorwürfe gegen den Beschuldigten konnten bei dieser Ausgangslage in diesem Verfahrensstand ohne Einbezug eines möglichen Tatbeitrags der Bundesbehörden beurteilt werden.

5.7 Soweit der Beschwerdeführer in seinen abschliessenden Bemerkungen vom 29. Juli 2024 vorbringt, die Generalstaatsanwaltschaft hätte die Nichtanhandnahme mit Blick auf Art. 54 Abs. 1 und 4 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) in Verbindung mit Ziffer 4 der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft zur Genehmigung von Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen genehmigen müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Es handelt sich vorliegend weder um eine Verfügung des Leitenden Staatsanwaltes noch geht es um ein Verbrechen oder Vergehen mit politischem Hintergrund. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen politischen Hintergrund erkennen will bzw. geltend macht, begründet noch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen. Vorliegend geht es um den angeblichen Amtsmissbrauch eines Richters bzw. des J.________(Funktion) im Zusammenhang mit einem Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde. Insofern ist die Genehmigung durch die Generalstaatsanwaltschaft nicht erforderlich, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung nicht an einem Mangel leidet. Zudem kann der Beschwerdeführer aus dem Verzicht auf eine Stellungnahme nicht ableiten, der Beschuldigte oder die Generalstaatsanwaltschaft unterzögen sich seinen Argumenten.

6.

6.1 Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme.

Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflichten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Massnahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist verwirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 4.4.2 mit Hinweisen).

6.2 Der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 23. Januar 2024 erging aufgrund einer Anzeige des C.________. Dieses warf dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Bst. a des Anwaltsgesetzes (BGFA; SR 935.61) vor, und zwar durch Kritik an den Behörden, die über das zulässige Mass hinausgehe, durch eine unangemessene Aktenführung sowie durch die Annahme und Führung eines Falles trotz eines Interessenkonflikts. Die Anwaltsaufsichtsbehörde entschied, der Beschwerdeführer habe gegen Art. 12 Bst. a BGFA verstossen, indem er sein Recht und seine Pflicht, Behörden zu kritisieren, überschritten habe, und auferlegte ihm deshalb eine Busse in Höhe von CHF 2'000.00. Hingegen kam die Anwaltsaufsichtsbehörde zum Schluss, die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer seine Akten verwalte, bzw. generell die Korrespondenz, die er an Behörden richte, falle nicht unter Art. 12 Bst. a BGFA (vorbehaltlich Ziffer 51 ihres Entscheids). Ebenso wenig stellte sie einen Interessenkonflikt fest.

6.3 Offensichtlich waren die Anwaltsaufsichtsbehörde und der Beschuldigte als deren J.________(Funktion) befugt, in dieser Angelegenheit einen Entscheid zu fällen. Aus dem Inhalt des Entscheids ergeben sich keine Hinweise auf einen Missbrauch von Amtsgewalt oder eine unrechtmässige Anwendung von Machtbefugnissen. Dies gilt auch für folgende vom Beschwerdeführer explizit gerügte Passage (Absatz 4 von Ziffer 51 des Disziplinarentscheides vom 23. Januar 2024), welche nachfolgend mit dem voran- und nachgehenden Absatz wiedergegeben wird:

Il convient ainsi de relever ici que la manière dont un mandataire professionnel gère un mandat n’est pas couverte par l’article 12 lit. a LLCA, ni même par les lettres suivantes de cette disposition légale. Ainsi, il est entendu que l’article 12 LLCA couvre le fait que l’avocat(e) doit respecter les lois au sens large, étant entendu qu’on ne voit pas dans le cas d’espèce quelle loi le dénoncé aurait enfreint dans la conduite de ses dossiers.

Force est toutefois de constater le nombre (très) important d’écritures du dénoncé et la saisine quasi systématique des autorités administratives et de justice administrative. Partant, et si à l’avenir cette manière de procéder devait se poursuivre et s’il devait être constaté une absence manifeste de chances de succès, tenant compte de l’issue des procédures en cours, notamment auprès du Tribunal administratif fédéral, il n’est pas exclu que l’Autorité revoie son appréciation et sanctionne ce qu’elle pourrait alors considérer comme un abus manifeste des règles de procédure. En outre, on peut se demander si le fait d’introduire constamment des demandes de récusation qui n’ont aucune chance d’aboutir est dans l’intérêt des clients ou s’il s’agit plutôt d’un combat de l’avocat contre une institution.

A ce jour cependant, la manière dont le dénoncé gère ses dossiers relève de la libre organisation et de l’indépendance du dénoncé et n’est pas sanctionnée ici.

Der Umstand, dass unter gewissen, näher definierten Voraussetzungen die Möglichkeit besteht, dass die Anwaltsaufsichtsbehörde von einem Missbrauch der Verfahrensregeln ausgehen könnte, stellt keine Einschüchterung dar, sondern weist im Gesamtkontext auf die rechtliche Einschätzung der Anwaltsaufsichtsbehörde hin.

6.4 Weiter leitet der Beschwerdeführer einen möglichen Amtsmissbrauch aus der Spruchkörperbildung ab. Diese sei voreingenommen erfolgt, was er aus einem Vergleich der Entscheide der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 23. Januar (ihn betreffend) und 1. März 2024 (E.________ betreffend) mit insgesamt fünf weiteren Entscheiden vom 7. September 2023, 8. Dezember 2023 (zwei Entscheide), 22. Mai sowie 5. Juni 2024 betreffend andere Anwälte und Anwältinnen ableitet. Die fünf Entscheide betreffend die anderen Anwälte und Anwältinnen beträfen keine Geschäfte oder persönlichen oder politischen Interessen im Hintergrund und erschienen hinsichtlich ihrer Besetzung – offenbar anders als die die Entscheide vom 23. Januar und 1. März 2024 – politisch ausgewogen. Ein solcher Vergleich ist weder geeignet noch zielführend, um auf eine voreingenommene Spruchkörperbildung hinzuweisen, welche die Benachteiligung des Beschwerdeführers bzw. die Bevorteilung des C.________ bezweckt haben soll. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf weitere vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 6. Mai 2024 an die Geschäftsleitung des Obergerichts erwähnte Entscheide der Anwaltsaufsichtsbehörde eingegangen ist. Einzig die Parteizugehörigkeit der einzelnen Personen reicht zur Begründung einer Voreingenommenheit oder gar eines Amtsmissbrauchs offensichtlich nicht aus.

6.5 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass das Strafverfahren keine materielle oder formelle Überprüfung von verfahrensleitenden oder verfahrensabschliessenden Entscheiden anderer Behörden bezweckt. Hierfür steht ausschliesslich der ordentliche (oder ausserordentliche) Rechtsmittelweg offen. Zwar trifft es zu, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht (Z. 41 ff. der Beschwerde), dass ein Amtsmissbrauch nicht vom Verwaltungsgericht zu prüfen ist. Es wird auch nicht bestritten, dass ein Entscheid einer Amtsperson den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen kann (vgl. Vorbringen des Beschwerdeführers in Ziffer 48 seiner Beschwerde). Hierfür braucht es aber konkrete Hinweise, dass sie ihre Amtsstellung missbraucht, was vorliegend nicht der Fall ist. Einzig der Umstand, dass der Beschuldigte von einer voreingenommen Spruchkörperbildung ausgeht, reicht für einen hinreichenden Tatverdacht nicht aus, zumal er nicht einmal näher begründet, wer welcher Partei angehört und inwiefern sich daraus eine Befangenheit ergeben sollte. So legt der Beschwerdeführer nicht dar, welchen unzulässigen politischen oder persönlichen Interessen die Spruchkörperbildung dienen soll. Der pauschale Hinweis, wonach Interessen der politischen Parteien SVP und FDP bzw. Interessen einiger ihrer prominenten Mitglieder im Hintergrund durch die Fälle des Beschwerdeführers oder von Rechtsanwalt E.________ bedroht seien, reicht offensichtlich nicht aus, konkrete Hinweise auf eine unrechtmässige Vorteils- oder Nachteilsabsicht zu begründen. Die angebliche Voreingenommenheit ist bei dieser Ausgangslage in erster Linie in einem verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren zu klären und es hat keine indirekte Überprüfung im Strafverfahren zu erfolgen.

6.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aufgrund der Vorbringen und Unterlagen des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 23. Januar 2024 ergeben. Auch eine Verletzung von Verfahrensrechten ist nicht ersichtlich.

Die Nichtanhandnahme erweist sich als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Mit Blick auf die vorliegende Kammerbesetzung stellt eine mögliche Befangenheit von Oberrichterin G.________ oder Oberrichter H.________ kein Problem dar und es kann darauf verzichtet werden, die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers als Ausstandsgesuch an das Berufungsgericht weiterzuleiten. Dies scheint vom Beschwerdeführer auch nicht beabsichtigt gewesen zu sein.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden ihm zur Bezahlung auferlegt. Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung auszurichten. Dem Beschuldigten sind durch das vorliegende Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten (per Kurier)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt I.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 29. Januar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 24 271

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

6B_181/2021

6B_553/2022

Art. 299 StPOart. 299 CPPart. 299 CPP

Art. 300 StPOart. 300 CPPart. 300 CPP

Art. 306 StPOart. 306 CPPart. 306 CPP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

7B_2/2022

6B_452/2023

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

7B_2/2022

7B_2/2022

6B_1360/2022

6B_1362/2022

6B_1378/2022

Art. 321 StGBart. 321 CPart. 321 CP

Art. 301 StPOart. 301 CPPart. 301 CPP

Art. 301 StPOart. 301 CPPart. 301 CPP

Art. 7 StPOart. 7 CPPart. 7 CPP

Art. 6 StPOart. 6 CPPart. 6 CPP

Art. 7 StPOart. 7 CPPart. 7 CPP

6B_444/2020

Art. 54 EG ZSJart. 54 LiCPMart. 54 EG ZSJ

Art. 312 StGBart. 312 CPart. 312 CP

1C_47/2024

Art. 12 BGFAart. 12 LLCAart. 12 LLCA

Art. 12 BGFAart. 12 LLCAart. 12 LLCA

Art. 12 BGFAart. 12 LLCAart. 12 LLCA

Art. 12 BGFAart. 12 LLCAart. 12 LLCA

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 436 StPOart. 436 CPPart. 436 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF