Beschwerde 393-a

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

Fax [phone]

[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 24 272

Bern, 21. Januar 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Kurt

Verfahrensbeteiligte A.________

a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand amtliche Verteidigung / Sistierung

Strafverfahren wegen Gültigkeit Einsprache gegen den Strafbefehl vom 2. August 2022

Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 19. Juni 2024 (PEN 24 301)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Am 3. August 2022 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen Verweigerung der Namensangabe, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Beschimpfung (BJS 22 11176). Mit Eingabe vom 29. März 2024 teilte Rechtsanwalt B.________ der Staatsanwaltschaft mit, dass der Beschuldigte ihn mit der Wahrung seiner Interessen betraut habe. Er bemängelte die rechtsgültige Zustellung verschiedener Strafbefehle (u.a. auch des zu Beginn erwähnten Strafbefehls) und erhob sicherheitshalber Einsprache dagegen (pag. 32 f.; PEN 24 301 [soweit nichts anderes vermerkt, sind nachfolgend diese Akten gemeint]). Es ist daher ein Verfahren betreffend Gültigkeit der Einsprache gegen diesen Strafbefehl vom 3. August 2022 (PEN 24 301) beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) hängig. Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 wies das Regionalgericht die Anträge des Beschuldigten ab, es sei das Verfahren PEN 24 301 bis zur Rechtskraft des Verfahrens PEN 24 236 (beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängiges Verfahren betreffend Gültigkeit der Einsprache gegen andere Strafbefehle) zu sistieren und Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt einzusetzen (Ziffer 2 und 5 der angefochtenen Verfügung). Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 1. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und verlangte die Aufhebung dieser Ziffern 2 und 5. Das Verfahren PEN 24 236 resp. alle anderen entsprechenden Bieler Verfahren und PEN 24 301 seien bis zur Rechtskraft des Berner Verfahrens zu sistieren und es sei ihm im Bieler Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ die amtliche Verteidigung zu gewähren. Weiter sei ihm auch im Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung des Verfahrensleiters der Beschwerdekammer vom 9. Juli 2024 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren gutgeheissen und Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt bestellt. Das Regionalgericht verwies in seiner Stellungnahme vom 11. Juli 2024 auf die angefochtene Verfügung und verzichtete auf eine weitergehende Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 18. Juli 2024 auf eine Stellungnahme.

2.

2.1 Gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide. Diese Bestimmung steht in Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO. Danach können verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid angefochten werden. Dabei geht es nach der Rechtsprechung um alle Entscheide, die sich auf die Fortführung und den Ablauf des Verfahrens vor und während der Hauptverhandlung beziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_656/2020 vom 30. September 2021 E. 2.2). Die Rechtsprechung lässt die Beschwerde jedoch zu, wenn der verfahrensleitende Entscheid dem Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetz (BGG; SR 173.110) verursachen kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_599/2022 vom 18. April 2023 E. 2.1). Nicht wieder gutzumachend bedeutet, dass er auch durch einen für die rechtsuchende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden kann (zum Ganzen: BGE 143 IV 175 E. 2.3 S. 177; Urteil 1B_457/2017 vom 22. November 2017 E. 2.2; je mit Hinweisen). Ein lediglich tatsächlicher Nachteil wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens ist für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils i.S.v. Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG nicht ausreichend (BGE 147 III 159 E. 4.1 mit Hinweisen). Es ist Sache der beschwerdeführenden Person, die Tatsachen darzulegen, aus denen sich der nicht wieder gutzumachende Nachteil ergeben soll, sofern dies nicht offensichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_599/2022 vom 18. April 2023 E. 2.1 mit Verweis auf BGE 141 IV 284 E. 2.3, 289 E. 1.3).

2.2 Vorab ist Folgendes festzuhalten: Verfahrensgegenstand bilden ausschliesslich die Abweisung der Sistierung des Verfahren PEN 24 301 sowie die Nichtgewährung der amtlichen Verteidigung im Verfahren PEN 24 301. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Verfahren PEN 24 236 resp. alle anderen entsprechenden Bieler Verfahren seien bis zur Rechtskraft des Berner Verfahrens zu sistieren, kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Ein solcher Antrag ist zunächst bei den jeweils zuständigen Gerichten bzw. Verfahrensleitungen zu stellen und kann nicht erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden.

Die Abweisung der Sistierung des Verfahren PEN 24 301 durch das Regionalgericht stellt einen verfahrensleitenden Entscheid dar, weshalb gemäss der oben zitierten Rechtsprechung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erforderlich ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_656/2020 vom 30. September 2021 E. 2.3 f., auch zum Folgenden). Dass das Strafverfahren seinen Lauf nimmt, stellt für sich keinen Nachteil rechtlicher Natur im Sinne der dargestellten Praxis dar, und zwar unabhängig davon, ob die Verfahrenssistierung zulässig war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_982/2023 vom 21. Februar 2024 E. 1.3), weshalb auf die Beschwerde insofern nicht einzutreten ist. Gegen seinen abgewiesenen Antrag auf Verfahrensvereinigung hat der Beschwerdeführer zudem nicht Beschwerde erhoben, weshalb die Frage der Vereinigung der Verfahren nicht Gegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist. Diese Frage kann auch nicht via Sistierungsantrag aufgeworfen werden.

2.3 Ungeachtet einer fehlenden Legitimation in der Sache selbst kann der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Parteirechte rügen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) zustehen und deren Missachtung auf eine formelle Rechtsverweigerung hinausläuft. Zulässig sind allerdings nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können (sog. «Star-Praxis»; BGE 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B_200/2019 vom 15. Juli 2019 E. 1.3).

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Regionalgericht habe die Sistierung nicht begründet.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) gehört, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 7B_53/2024 vom 7. Februar 2024 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).

Das Regionalgericht führte aus, dass im vorliegenden Verfahren unabhängig von dem beim Regionalgericht Bern-Mittelland hängigen Verfahren zu beurteilen sein werde, ob der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl vom 3. August 2022 form- und fristgerecht Einsprache erhoben habe. Damit ging das Regionalgericht davon aus, dass – entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers – keine Relevanz zum anderen Verfahren vorliegt. Eine solche Begründung reicht vorliegend für eine sachgerechte Anfechtung aus, zumal mit Blick auf die Beurteilung der Gültigkeit von Einsprachen gegen verschiedene Strafbefehle, ausgefällt von unterschiedlichen Staatsanwaltschaften, kein Anlass bestand, die Frage der Abhängigkeit näher zu begründen. Dem Beschwerdeführer war es jedenfalls ohne weiteres möglich, in seiner Beschwerde umgekehrt aufzuzeigen, dass und weshalb der Ausgang des einen Strafverfahrens vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt. Eine Gehörsverletzung kann nicht ausgemacht werden.

Da die Frage einer Verfahrensvereinigung nicht Gegenstand im Beschwerdeverfahren ist, muss nicht weiter auf die diesbezügliche Begründung des Regionalgerichts eingegangen werden.

2.4 Soweit das Regionalgericht dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung nicht gewährte, liegt hingegen ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vor, weshalb die Verfügung des Regionalgerichts insofern anfechtbar ist (vgl. Guidon, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 393 StPO sowie Beschluss des Obergerichts BK 22 236 vom 23. Juni 2022 E. 1.1) Der Beschwerdeführer ist durch die verweigerte Beiordnung einer amtlichen Verteidigung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insofern einzutreten.

3. Der Beschwerdeführer rügt auch in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Begründung gehe nicht auf seine spezifischen Umstände ein, wie z.B. fehlende Schulbildung und Deutschkenntnisse oder den Umstand, dass er psychisch angeschlagen sei und ein Suchtproblem habe. Es trifft zu, dass das Regionalgericht sich ausschliesslich zur Frage der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten geäussert und sich nicht mit diesen vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. April 2024 (pag. 51 f.) vorgebrachten Umstände auseinandergesetzt hat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und dem Wortlaut von Art. 132 StPO ist aber eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 sowie E. 4.1 dieses Beschlusses). Die angefochtene Verfügung genügt daher den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht. Das Regionalgericht hat das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt, was im vorliegenden Beschluss entsprechend festzustellen ist.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn sie nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 IV 218 E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2).

Die Voraussetzungen für die Heilung der Gehörsverletzung sind vorliegend erfüllt, zumal die Beschwerdekammer die Frage der amtlichen Verteidigung sowohl hinsichtlich Sachverhalt als auch Rechtslage frei überprüfen kann und die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen würde.

Soweit der Beschwerdeführer rügt, das Regionalgericht habe sich auch nicht mit der Argumentation des Regionalgerichts Bern-Mittelland, welches ihm mit Verfügung vom 26. April 2024 im Verfahren PEN 24 236 einen amtlichen Anwalt beigeordnet habe, auseinandergesetzt, kann keine Gehörsverletzung ausgemacht habe. Dass das Regionalgericht nicht von der gleichen Ausgangslage ausgeht, ergibt sich aus der Begründung zur Sistierung.

4.

4.1 Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).

Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt. Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO («jedenfalls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO bringt durch die Verwendung des Worts «namentlich» ausserdem zum Ausdruck, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt.

Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Auch familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, es handle sich bei der Frage der Gültigkeit der Einsprache sowohl tatsächlich als auch rechtlich um eine komplexe Angelegenheit. Dabei stützt er sich insbesondere auf die Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. April 2024, mit welcher dem Beschwerdeführer im Verfahren PEN 24 236 Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet wurde. Diese Verfügung gibt er in der Beschwerde integral wieder. Der Beschwerdeführer kann aus dem Umstand, dass ihm im Verfahren PEN 24 236 ein amtlicher Anwalt beigeordnet wurde, nicht per se einen Rechtsanspruch für einen amtlichen Anwalt im vorliegenden Verfahren PEN 24 301 ableiten, zumal die Ausgangslage nicht identisch ist. Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland geht es um 11 Strafbefehle und mit Blick auf die jeweils darin ausgefällten Strafen insgesamt um eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Vorliegend ist die Gültigkeit der Einsprache gegen einen Strafbefehl zu beurteilen, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00 verurteilt worden ist. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers steht damit im Verfahren PEN 24 301 nicht ein ungerechtfertigter, mehrjähriger Freiheitsentzug im Raum, sondern es liegt ein Bagatellfall vor. Zudem kann aus der allfälligen Komplexität des Verfahrens PEN 24 236, welche sich aus der Vielzahl der Strafbefehle ergeben kann, deren Gültigkeit sowie deren gültige Zustellung in Frage steht, nicht zwingend geschlossen werden, eine solche liege auch im Verfahren PEN 24 301 vor. Jedenfalls reicht die Wiedergabe der Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. April 2024 nicht aus, tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre, auch im Verfahren PEN 24 301 zu begründen. Der Beschwerdeführer scheint vorliegend die Gültigkeit des Strafbefehls oder seine gültige Zustellung gar nicht zu bestreiten und begründet insofern auch keine Komplexität des Verfahrens PEN 24 301. Eine solche ergibt sich auch nicht offensichtlich aus den Akten. Jedenfalls wurde im vorliegenden Verfahren nicht die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland als Zustellungsdomizil bezeichnet (vgl. pag. 28), was nach Auffassung des Beschwerdeführers in seiner Eingabe an die Staatsanwaltschaften Bern-Mittelland und Berner Jura-Seeland vom 29. März 2024 (pag. 32) einen Nichtigkeitsgrund für die Strafbefehle darstellen würde. Insofern ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich im Verfahren PEN 24 301 die gleichen Rechtsfragen stellen wie im Verfahren PEN 24 236. Aus dem Umstand, dass er im vor Obergericht verhandelten Verfahren SK 23 194 amtlich verbeiständet war, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal er nicht aufzeigt, dass es sich dort um eine vergleichbare Ausgangslage handelte. Mit Blick darauf kann auf eine Edition der Akten PEN 24 236 und SK 23 194 verzichtet werden.

4.3 Weiter genügen Fremdsprachigkeit und angeblich schlechte Schulausbildung allein nicht, damit die Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 132 StPO zwingend als «geboten» erscheint. Der Fremdsprachigkeit kann mit der Bestellung eines Dolmetschers hinreichend Rechnung getragen werden. Inwiefern den Beschwerdeführer aktuell psychische Probleme oder ein Suchtproblem unfähig machen, sich im Verfahren zurechtzufinden, wird nicht substantiiert vorgebracht. Der blosse Umstand, dass Laien nicht über dasselbe Fachwissen wie Rechtsanwälte verfügen, vermag die amtliche Verteidigung unter diesen Umständen nicht zu rechtfertigen, hat der Gesetzgeber sie doch gerade nicht in allen Fällen der Strafverfolgung vorgesehen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen).

Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer teilweise kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf die festgestellte Gehörsverletzung werden ihm die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'200, im Umfang von 2/3, ausmachend, CHF 800.00, auferlegt. Die Verfahrenskosten im Umfang von 1/3, ausmachend CHF 400.00, trägt der Kanton Bern. Dem amtlichen Verteidiger ist für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten. Nach Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 42 Abs. 1 KAG bestimmt sich das Honorar innerhalb des Rahmentarifs gemäss Art. 41 Abs. 2 KAG nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses. Gemäss Art. 17 Bst. g Ziffer 1 Parteikostenverordnung (PKV) beträgt das Honorar CHF 500.00 bis CHF 5'000.00. Die Bedeutung der Streitsache ist durchschnittlich. Mit Blick auf den äusserst eng begrenzten Gegenstand des Verfahrens sowie den Aktenumfang befindet sich das Honorar aber insgesamt am unteren Ende des Tarifrahmens. Mit Blick darauf erscheinen insbesondere die in der Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 10. Januar 2025 geltend gemachten CHF 1'200.00 für das Verfassen der Beschwerde als zu hoch, zumal er sich bereits in seiner Eingabe vom 16. Mai 2024 an die Staatsanwaltschaft teilweise mit denselben Fragen befasste und es nicht um etwas Neues ging. Das Honorar ist deshalb insgesamt auf CHF 1'000.00 zu kürzen ist. Dies ergibt unter Berücksichtigung der Auslagen von CHF 8.90 sowie Mehrwertsteuern von CHF 81.70 eine amtliche Entschädigung von CHF 1'090.60. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton die Entschädigung im Umfang von 2/3, ausmachend CHF 673.10 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang eines Drittels, ausmachend CHF 336.50 besteht keine Rückzahlungspflicht. Weitere Entschädigungen sind nicht zu sprechen.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Es wird festgestellt, dass das Regionalgericht Berner Jura-Seeland das rechtliche Gehör verletzt hat.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden im Umfang von 2/3, ausmachend CHF 800.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Im Umfang von 1/3, ausmachend CHF 400.00, trägt der Kanton die Verfahrenskosten.

4. Das Honorar der amtlichen Verteidigung wird auf CHF 1'090.60 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, 2/3 dieser Entschädigung, ausmachend CHF 673.10, dem Kanton zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Umfang eines Drittels, ausmachend CHF 336.50, besteht keine Rückzahlungspflicht.

5. Es werden keine weiteren Entschädigungen ausgerichtet.

6. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________

(per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin C.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin D.________ (BJS 22 11176 – per B-Post)

Bern, 21. Januar 2025

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Kurt

i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard

Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!

Erwägungen

Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1.

BK 24 272

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 65 StPOart. 65 CPPart. 65 CPP

1B_656/2020

Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF

1B_599/2022

BGE 143 IV 175ATF 143 IV 175DTF 143 IV 175

1B_457/2017

Art. 93 BGGart. 93 LTFart. 93 LTF

BGE 147 III 159ATF 147 III 159DTF 147 III 159

1B_599/2022

BGE 141 IV 284ATF 141 IV 284DTF 141 IV 284

1B_656/2020

7B_982/2023

BGE 141 IV 1ATF 141 IV 1DTF 141 IV 1

6B_200/2019

Art. 3 StPOart. 3 CPPart. 3 CPP

Art. 107 StPOart. 107 CPPart. 107 CPP

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU

Art. 81 StPOart. 81 CPPart. 81 CPP

7B_53/2024

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

BK 22 236

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

7B_935/2023

BGE 147 IV 340ATF 147 IV 340DTF 147 IV 340

BGE 142 IV 218ATF 142 IV 218DTF 142 IV 218

BGE 137 I 195ATF 137 I 195DTF 137 I 195

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

Art. 29 BVart. 29 Cst.art. 29 Cost.

Art. 6 EMRKart. 6 CEDHart. 6 CEDU

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

7B_935/2023

SK 23 194

SK 23 194

Art. 132 StPOart. 132 CPPart. 132 CPP

7B_935/2023

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 42 KAGart. 42 LAart. 42 KAG

Art. 42 KAGart. 42 LPCCart. 42 LICol

Art. 41 KAGart. 41 LAart. 41 KAG

Art. 41 KAGart. 41 LPCCart. 41 LICol

Art. 17 Parteikostenverordnungart. 17 Ordonnance sur les dépensart. 17 Parteikostenverordnung

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF