Beschwerde an Bundesgericht hängig

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 24 310

Bern, 2. August 2024

Besetzung Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,

Oberrichter Zuber

Gerichtsschreiberin Ueltschi

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

B.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen unterlassener Diensthandlung etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 8. Juli 2024 (BM 24 2007)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ gegen die A.________, vertreten durch C.________ (nachfolgend: Beschuldigte), initiierte Strafverfahren wegen unterlassener Diensthandlungen, Verstoss gegen Art. 2 lit. b. AKBV, Verstoss gegen das rechtliche Gehör und Prozessbetrug nicht an die Hand (BM 24 2007/068). Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer).

Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

2. Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ob seine Laienbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genügt, kann vorliegend offenbleiben. So oder anders sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit diese nicht von vornherein als ungebührlich bezeichnet werden müssen, wobei auf ein Vorgehen gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO verzichtet wird, nicht geeignet, die Nichtanhandnahme in Frage zu stellen. Da dem Beschwerdeführer die Begründungsanforderungen zudem aus vorangegangenen Verfahren bestens bekannt sind, kann auch auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung verzichtet werden (BGE 134 V 162 E. 4.1; vgl. statt vieler Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 166 vom 17. Mai 2023 und BK 23 35 vom 22. Februar 2023 je mit weiteren Hinweisen).

3. Zum Sachverhalt führt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung aus, dass der Beschwerdeführer mit Strafanzeige vom 20. Dezember 2023 geltend gemacht habe, dass sich die Beschuldigte für die Behandlung seiner «Beschwerde über das Verhalten der AHV Bern» zu Unrecht als unzuständig erklärt haben soll. Indem die Beschuldigte die Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet habe, anstatt diese selbst an die Hand zu nehmen, habe sie eine Diensthandlung unterlassen, gegen Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Ausgleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV; BSG 841.111), gegen das rechtliche Gehör und «gegen einen Prozessbetrug» verstossen.

Erwägungen

4.

4.1

Die Staatsanwaltschaft nahm das vom Beschwerdeführer initiierte Verfahren mit der Begründung nicht an die Hand, dass keine strafbare Handlung ersichtlich sei. Es sei nicht Aufgabe der Justiz, über die verwaltungsrechtliche Zuständigkeit der Beschwerde des Beschwerdeführers zu befinden. Weiter stehe fest, dass die Beschuldigte die Beschwerde des Beschwerdeführers ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet habe, da sie sich für unzuständig gehalten habe. Damit habe sie wie es das Gesetz nach Art. 4 Abs. 1 VRPG gebiete und damit auch rechtmässig gehandelt. Der Beschuldigten sei weder Untätigkeit noch überhaupt eine strafbare Handlung vorzuwerfen.

4.2

Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass die angefochtene Verfügung gegen etliche Grundsätze der Rechtsprechung, gegen Verfahrensfehler und gegen die Amtspflicht, insbesondere gegen Art. 1, 3, 3a, 6d, 1 und 18a GSOG, verstosse. Weiter sei die Justiz unfähig und voreingenommen. Der Sachverhalt sei nicht richtig und begründe einen Verstoss gegen die Beweispflicht durch die Unfähigkeit des Unterzeichners, welcher schon in mehrfacher Hinsicht als unfähig bezeichnet worden sei. Weil das Verwaltungsgericht unfähig gewesen sei, in dieser Sache zu agieren, sei er gezwungen Beschwerde zu führen. Da der Sachverhalt beim Verwaltungsgericht vorsätzlich und bewusst falsch wiedergegeben worden sei, sei ein Fehlurteil entstanden. Dies könne mit der Weitergabe bzw. Nichtbearbeitung begründet und bestätigt werden.

5.

5.1

Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.

5.2

Nach Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) leitet die angerufene Behörde, die sich für unzuständig hält, die Eingabe an die zuständige Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde weiter und teilt dies dem Absender mit.

5.3

Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochtenen Verfügung nicht auseinander. Aus der Beschwerde geht nicht rechtsgenügend hervor, inwiefern die Nichtanhandnahmeverfügung falsch sein soll und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegten bzw. weshalb ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen wäre. Was der Beschwerdeführer gegen die aus rechtlicher Sicht überzeugend begründete Verfügung vorträgt, verfängt offensichtlich nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3). Indem der Beschwerdeführer lediglich vorbringt, dass die angefochtene Verfügung gegen diverse Grundsätze, Gesetze oder Pflichten verstosse, der Sachverhalt nicht richtig, vorsätzlich und bewusst falsch wiedergegeben worden sei und daher ein Fehlurteil entstanden sei, was mit der Weitergabe bzw. Nichtbearbeitung begründet werden könne sowie die in der Justiz tätigen Personen «Dummköpfe» und «Idioten» seien, zeigte er nicht ansatzweise auf, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der zur Diskussion stehenden Straftatbestände fälschlicherweise von einem fehlenden Anfangsverdacht ausgegangen sein soll. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer mangels näherer Begründungen seiner Vorwürfe nicht, das Vorliegen eines Anfangsverdachts aufzuzeigen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden, wonach in der Weiterleitung der «Beschwerde über das Verhalten der AHV Bern» an das Verwaltungsgericht, mit Verweis auf die genannten Rechtsgrundlagen (vgl. E. 5.2), kein strafrechtlich relevantes Verhalten seitens der Beschuldigten zu erkennen ist. Schliesslich liegt es nicht in der Kompetenz der Strafbehörden über die verwaltungsrechtliche Zuständigkeit zu befinden. Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die Hand genommen.

Dispositiv

6. Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet und ist daher abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Der Beschuldigten sind mangels Durchführung eines Schriftenwechsels keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es wird keine Entschädigung gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der Beschuldigten (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt D.________ (mit den Akten – per Kurier)

Bern, 2. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Horisberger

i.V. Oberrichter Gerber

Die Gerichtsschreiberin:

Ueltschi

i.V. Gerichtsschreiberin Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 24 310

Art. 2 AKBVart. 2 OCCBart. 2 AKBV

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 110 StPOart. 110 CPPart. 110 CPP

BGE 134 V 162ATF 134 V 162DTF 134 V 162

BK 23 166

BK 23 35

Art. 2 AKBVart. 2 OCCBart. 2 AKBV

Art. 1 GSOGart. 1 LOJMart. 1 GSOG

Art. 3 GSOGart. 3 LOJMart. 3 GSOG

Art. 3a GSOGart. 3a LOJMart. 3a GSOG

Art. 6d GSOGart. 6d LOJMart. 6d GSOG

Art. 18a GSOGart. 18a LOJMart. 18a GSOG

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

Art. 14 StGBart. 14 CPart. 14 CP

Art. 14 VRPGart. 14 LPJAart. 14 VRPG

6B_322/2019

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF