RG Berner Jura-Seeland, Kollegialgericht Fünferbesetzung

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

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3001 Bern

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Beschluss

BK 24 330

Bern, 29. August 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichterin Hubschmid

Gerichtsschreiberin Ueltschi

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigte 1

B.________

Beschuldigte 2

C.________

Beschuldigte 3

D.________

Beschuldigte 4

E.________

Beschuldigter 5

F.________

Beschuldigter 6

G.________

Beschuldigte 7

H.________

Beschuldigter 8

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

I.________

Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Einstellung

Strafverfahren wegen Diskriminierung, Amtsmissbrauchs, Hausfriedensbruchs, Diebstahls etc.

Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 5. Juli 2024 (BA 24 662)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von I.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen Mitarbeitende der A.________ und B.________, der C.________, der Kantonspolizei Bern, D.________ von den Bewährungs- und Vollzugsdiensten BVD, G.________ (Beiständin) sowie H.________ initiierte Strafverfahren wegen Diskriminierung, Amtsmissbrauchs, Hausfriedensbruchs sowie Diebstahls, evtl. Sachentziehung ein. Daraufhin wandte er sich mit Schreiben vom 31. Juli 2024 an die Staatsanwaltschaft, welche das Schreiben am 6. August 2024 zwecks Prüfung einer allfälligen Beschwerde an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiterleitete. Mit Schreiben vom 8. August 2024 forderte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen den Beschwerdeführer auf, innert einer Frist von 5 Tagen mitzuteilen, ob sein an die Staatsanwaltschaft adressiertes Schreiben als Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 5. Juli 2024 entgegenzunehmen sei, da er sich zwar zum Sachverhalt, nicht aber zur Rechtmässigkeit der Verfügung geäussert habe. Bejahendenfalls habe er innert der gleichen Frist eine rechtsgenügliche Begründung nachzuliefern. Er wurde mit Verweis auf Art. 385 Abs. 2 StPO darauf aufmerksam gemacht, dass auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird, sollte eine verbesserte Eingabe den gesetzlichen Anforderungen nach wie vor nicht entsprechen. Mit Eingang vom 9. August 2024 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres nicht unterzeichnetes Schreiben ein.

Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

2.

2.1 Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

Erwägungen

2.2

Der Beschwerdeführer unterlässt es zwar, in seinem Schreiben vom 9. August 2024 unmissverständlich mitzuteilen, ob seine Eingabe vom 31. Juli 2024 eine Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2024 darstellt, davon ist indessen aufgrund des Gesamtkontexts auszugehen. So bringt er unter anderem erneut vor, seitens der Polizei und in den Regionalgefängnissen A.________ und B.________ grausam behandelt worden zu sein, und verlangt etwa eine Entschädigung wegen Diskriminierung und Missbrauchs.

2.3

Schriftliche Eingaben sind grundsätzlich zu datieren und zu unterzeichnen (Art. 110 Abs. 1 StPO). Weder die Eingabe vom 31. Juli 2024 noch das Schreiben vom 9. August 2024 sind handschriftlich unterzeichnet. Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wurde seitens der Verfahrensleitung darauf verzichtet, insoweit Frist zur Verbesserung anzusetzen. Aus dem gleichen Grund kann die Frage, ob die Begründungsanforderungen an eine Beschwerde überhaupt erfüllt sind, letztlich offenbleiben.

3.

Zum Sachverhalt geht aus der angefochtenen Verfügung Folgendes hervor:

Mit mündlicher Strafanzeige vom 1. Juni 2023 und später schriftlicher Anzeigeerstattung vom 10. November 2023 wirft I.________ verschiedenen Personen strafbares Verhalten vor. Im Einzelnen erwähnt er die Situation seines Gefängniseintritts vom 1. November 2022. Damals habe er viele diskriminierende Erlebnisse gehabt. Weiter wolle er die Kantonspolizei Bern wegen Hausfriedensbruchs anzeigen. Diese sei einfach bei ihm zu Hause erschienen und habe eine Elektroschock-Pistole dabeigehabt. Dies sei für ihn gefährlich. Weiter kritisiert er die Einweisung in die C.________, die ohne Beizug eines Notfall-Dolmetschers (Gebärdendolmetscher) erfolgt sei. Ferner wolle er auch die Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend: BVD) und seine Beiständin wegen nicht Gewährung eines Gebärdendolmetschers anzeigen. Letztlich zeigt I.________ Herrn H.________ wegen der Wegnahme seiner Sachen aus einem Hobbyraum an (insbesondere erwähnt er die Wegnahme eines Sofas sowie von für ihn wertvollen Gegenständen wie Diplome), wobei er diese Anzeige mit Schreiben vom 6. Juni 2024 wieder zurückzog.

4.

4.1

Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.

Dispositiv

4.2 Die Staatsanwaltschaft begründet die Verfahrenseinstellung damit, dass die angezeigten Handlungen allesamt keinen Straftatbestand erfüllten, wobei es teilweise bereits an den nötigen Prozessvoraussetzungen fehle. Konkret führt sie aus, dass sich der angeblich begangene Hausfriedensbruch durch die Kantonspolizei Bern bereits im Oktober 2022 ereignet habe. Entsprechend sei die Strafantragsfrist bereits abgelaufen. Im Übrigen könne den Polizisten kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden, da sie gestützt auf einen aktenkundigen Durchsuchungs- und Vorführbefehl gehandelt hätten. Zu den Vorfällen anlässlich des Eintritts ins Regionalgefängnis A.________ habe die Direktion des Regionalgefängnisses mitgeteilt, dass anlässlich des Eintritts eine Entkleidung stattgefunden habe, wie dies bei jeder eintretenden Person erfolge. Diese habe aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden können, weshalb dieser in die Sicherheitszelle habe versetzt werden müssen, wo ihm die eigenen Kleider abgenommen worden seien. Die Kommunikation habe schriftlich und mündlich relativ problemlos funktioniert, da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt ein funktionierendes Hörgerät getragen habe. Er habe auch nicht nach einem Gebärdendolmetscher verlangt. Die Staatsanwaltschaft hielt sodann fest, dass das Recht auf Kommunikation, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung von gehörlosen und hörbehinderten Menschen unbestritten sei. Aufgrund des sich präsentierenden Sachverhalts sei jedoch davon auszugehen, dass eine Kommunikation mit dem Beschwerdeführer während der Einweisung gewährleistet gewesen sei und keine Verletzung auf Zugang zu Kommunikation festzustellen sei. Eine Verletzung des Aufgebots eines Gebärdendolmetschers sei nach den allgemeinen strafrechtlichen Grundsätzen ohnehin nicht unter eine Strafnorm subsumierbar. Insgesamt könne keine Verfehlung von Amtspflichten erkannt werden; das gewählte Vorgehen entspreche vielmehr dem Standardvorgehen. Demnach sei im Zusammenhang mit der Gefängniseinweisung weder der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs noch ein anderweitiger Straftatbestand erfüllt. Auch betreffend die Vorwürfe gegen H.________ seien keine strafrechtlich relevanten Handlungen erkennbar. Der Sachverhalt präsentiere sich vielmehr so, dass H.________ dem Beschwerdeführer den Hobbyraum gekündet habe, nachdem dieser nicht mehr habe kontaktiert werden können und die Miete nicht mehr bezahlt habe. Daraufhin habe H.________ den Hobbyraum räumen lassen, wobei das vom Beschwerdeführer erwähnte Sofa zwecks Schuldentilgung verkauft worden sei, worauf er den Beschwerdeführer auch mehrfach hingewiesen habe. Mithin fehle es insbesondere an der für den Diebstahl erforderlichen Bereicherungsabsicht.

4.3 Aus der Beschwerde des Beschwerdeführers geht nicht hervor, inwiefern die Erwägungen der Staatsanwaltschaft falsch sein sollen und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen bzw. weshalb ein Strafverfahren weiterzuführen wäre. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht wirklich mit der Begründung der angefochtenen Verfügung auseinander. In seinem Schreiben vom 31. Juli 2024 wirft er die Fragen auf, warum verschiedene angezeigte Personen nicht strafrechtlich belangt würden und weshalb die Staatsanwaltschaft glaube, dass das Verfahren korrekt abgelaufen sei. Er habe Beweismittel, die das Gegenteil bewiesen. Es handle sich um einen schwerwiegenden Hausfriedensbruch. Er erwarte eine Antwort auf sein Anliegen, wonach es möglich sein sollte, eine Datenrettung (Aufnahmen einer Videoüberwachungskamera) vorzunehmen. Es treffe nicht zu, dass H.________ sein Bettsofa verkauft habe. Er bitte um Unterstützung, damit er sein Bettsofa zurückerhalte. Er fordere die Staatsanwaltschaft auf, zu verhandeln und die Rückgabe seines Bettsofas zu organisieren. Darüber hinaus beklagt er die fehlende Unterstützung durch die Polizei und die BVD; diese seien verantwortlich, dass er ins Gefängnis habe gehen müssen und keinen Kontakt mit H.________ habe haben können, da ihm das Handy verboten worden sei. Er wolle wissen, weshalb er keine Entschädigung oder Genugtuung erhalten habe. Dies empfinde er als extreme Diskriminierung, besonders aufgrund des fehlenden Dolmetschers. Auch bitte er um Löschung seines Strafregistereintrags, damit er wieder arbeiten gehen könne. In seinem Schreiben vom 9. August 2024 führt er aus, er möchte unter keinen Umständen wieder ins Gefängnis gehen und fragt, weshalb man ihn wieder ins Gefängnis schicken wolle. Es tue ihm sehr leid und er werde alles tun, um nicht wieder ins Gefängnis zu kommen. Er sei im Gefängnis grausam behandelt worden und fordere den Zugang zu Videobeweisen. Sollte es keine Aufzeichnungen geben, werde er eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen einreichen. Er bitte, damit aufzuhören, ihn fälschlicherweise der Pornografie zu beschuldigen.

Mit diesen Ausführungen, welche sich offensichtlich nicht alle auf das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2024 beziehen, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, weshalb die Einstellungsverfügung zu Unrecht erfolgt sein soll und weshalb ihm im Rahmen dieses Strafverfahrens eine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten ist. Was seine Aufforderung zur Sicherung der Videoaufnahmen der Überwachungskameras des Regionalgefängnisses A.________ betrifft, kann auf die E-Mail-Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit dem Regionalgefängnis A.________ verweisen werden, wonach die entsprechenden Videoaufnahmen nach 100 Tagen automatisch gelöscht werden und damit nicht mehr vorhanden sind (vgl. E-Mail vom 15. November 2023). Soweit der Beschwerdeführer zudem geltend macht, dass er nicht ins Gefängnis wolle und er ansonsten in den Hungerstreik treten werde, gehen seine Ausführungen am Anfechtungsobjekt vorbei. Es ist unklar, auf welches Verfahren er sich dabei bezieht. Insgesamt ist der Staatsanwaltschaft jedenfalls beizupflichten, dass vorliegend keinerlei Hinweise auf eine strafbare Handlung zu erkennen sind und die vom Beschwerdeführer angezeigten Verhaltensweisen keine Straftatbestände erfüllen. Nach dem Gesagten sind die Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden, womit das Verfahren zu Recht eingestellt worden ist.

5. Die Beschwerde erweist sich vor diesem Hintergrund als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Da auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, sind allfällige Aufwendungen der beschuldigten Personen als geringfügig zu beurteilen (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO), weshalb auch ihnen keine Entschädigung auszurichten ist.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auch CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Entschädigungen werden nicht gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 3 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 4 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 5 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 6 (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 7 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 8 (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin J.________ (mit den Akten – per Kurier)

Bern, 29. August 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Ueltschi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 24 330

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP

Art. 322 StPOart. 322 CPPart. 322 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 110 StPOart. 110 CPPart. 110 CPP

Art. 319 StPOart. 319 CPPart. 319 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 430 StPOart. 430 CPPart. 430 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF