Wiederaufnahme Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 24 37

Bern, 8. Februar 2024

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiberin Beldi

Verfahrensbeteiligte unbekannte Täterschaft

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

A.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 19. Januar 2024 (O 24 53)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen ihren Nachbarn initiierte Strafverfahren wegen (u.a.) unbefugten Abhörens ihres Mobiltelefons nicht an die Hand. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 26. Januar 2024 Beschwerde.

Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

2.

2.1 Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt des Nachstehenden einzutreten.

Erwägungen

2.2

Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch das Anfechtungsobjekt, hier die Nichtanhandnahmeverfügung und den dieser zugrunde liegenden Sachverhalt begrenzt. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde auch Hausfriedensbruch rügt, geht sie über den von ihr zur Anzeige gebrachten Sachverhalt hinaus und kann nicht gehört werden. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.

3.1

Der von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Anzeigesachverhalt wurde von der Staatsanwaltschaft wie folgt wiedergegeben:

[…] A.________ gab an, ihr Mobiltelefon werde abgehört, aufgezeichnet und anderen Menschen vorgespielt. Ihre Wohnung sei abhörbar gewesen oder sei es heute noch. Sie sei nachts oder morgens zwischen 04:00 Uhr und 07:00 Uhr geweckt worden, indem ihr Nachbar, der über ihr in der Attikawohnung gewohnt habe [Anmerkung der Kammer: wohnt], ihre abgestellten Mobiltelefone zum Lautgeben gebracht habe. Auch die Eingangs-Lautfunktion werde, obwohl sie abgestellt habe, aktiviert. Ihre Gespräche würden unterbrochen werden, wenn es dem Beschuldigten nicht passe, was sie für ein Thema habe. Sie leide oft unter fast unerträglichen Funkstörungen auf ihrem Körper, was oft zu Durchfall führe. Sie müsse immer mit Oropax schlafen, da sie sonst wegen dem Lärm nicht schlafen könne. Meistens komme sie kaum zum Tiefschlaf, was dazu führe, dass man nicht mehr lesen oder andere Sachen im Gehirn aufnehmen könne. Sie habe einmal nachts mit der Ambulanz abgeholt werden müssen, weil sie wegen ihres Herzschlags Angst hatte. Sie würde sofort merken, wenn der Beschuldigte mal weg sei und das Funkgerät abgestellt sei. Sie dürfe nie Klavier spielen, ansonsten werde sie mit Funk betraft. Ihre Geräte, Lampen, Fernseher und Kaffeemaschinen würden alle angegriffen werden. Am 30.12.2023 sei ihre Schlafzimmerdeckenlampe kaputt gewesen und ihr Mobiltelefon funktioniere auch nicht mehr. Der Funk auf dem Mobiltelefon werde immer zurückgestellt und sei kaum auszuhalten.

3.2

Zur Begründung der Nichtanhandnahmeverfügung hielt die Staatsanwaltschaft fest:

[rechtliche Ausführungen zur Nichtanhandnahme und Eröffnung eines Strafverfahrens]

Gemäss Art. 179bis Abs.1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer ein fremdes nichtöffentliches Gespräch, ohne die Einwilligung aller daran Beteiligten, mit einem Abhörgerät abhört oder auf einen Tonträger aufnimmt.

Dispositiv

Im vorliegenden Fall macht A.________ geltend, ihr Nachbar störe sie in ihrer (Nacht-)Ruhe und höre ihre Mobiltelefone ab, indem er ein Funkgerät benutze. All ihre Geräte würden vom Funkgerät angegriffen werden. Dem Schreiben von A.________ sind keine konkreten Angaben zu entnehmen, die auf das Vorliegen eines Funkgeräts oder eine erfolgte Abhörung oder Ruhestörung durch den Beschuldigten hinweisen. Insgesamt liegen keine plausiblen Tatsachengrundlagen vor, die einen genügenden Anfangstatverdacht dafür begründen würden, dass der Beschuldigte A.________ mit einem Funkgerät abhören und in ihrer Ruhe stören würde. Es mangelt somit an einem genügenden Tatverdacht, der eine Verfahrenseröffnung rechtfertigen würde. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.

4.

4.1 Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Bst. a). Demgegenüber kann sie auf eine Eröffnung verzichten, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht gegeben sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; Vogelsang, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1 mit Hinweisen).

4.2 Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Die Beschwerdeführerin vermag in ihrer Eingabe an die Beschwerdekammer nicht darzutun, weshalb die Staatsanwaltschaft angeblich zu Unrecht kein Verfahren an die Hand genommen hat. Sie setzt sich mit der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung denn auch nicht wirklich auseinander. So geht aus ihren Ausführungen nicht hervor, weshalb die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung falsch sein soll und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen. Vielmehr beschränkt sie sich hauptsächlich auf eine Wiederholung des in der Anzeige Vorgebrachten. Die von ihr beschriebenen mutmasslichen Vorfälle beruhen jedoch entweder einzig auf Vermutungen (so auch die beschwerdeführerischen Formulierungen Ich denke, weil er die Gespräche abhört. und Er kann, meiner Überzeugung die Gespräche aufnehmen und später abspielen.) oder stellen lediglich Behauptungen dar, wie z.B. das angebliche Auffinden einer Wanze. Letzteres wird weder durch das Einreichen der Wanze selbst noch durch allfällige Zeugenaussagen belegt. Es fehlt damit klarerweise an Verdachtsmomenten, welche auf strafbare Handlungen hinweisen. Das Verfahren wurde daher richtigerweise nicht an die Hand genommen.

4.3 Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf diese eingetreten werden kann.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie zudem von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Entschädigung wird keine gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin B.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 8. Februar 2024

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Beldi

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 24 37

Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 179bis StGBart. 179bis CPart. 179bis CP

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

BGE 137 IV 285ATF 137 IV 285DTF 137 IV 285

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

6B_654/2022

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF