Beschwerde 393-c

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 24 480

Bern, 14. März 2025

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid Volz, Oberrichter Horisberger

Gerichtschreiber Pittet

Verfahrensbeteiligte A.________

a.v.d. Rechtsanwalt B.________

Beschuldigte

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

v.d. Rechtsanwalt D.________

Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin

Rechtsanwalt E.________

Beschwerdegegner

Gegenstand Wechsel des amtlichen Rechtsbeistandes

Strafverfahren wegen sexueller Nötigung, Nötigung und sexueller Belästigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 24. Oktober 2024 (BM 21 45666)

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Gesuche von C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um Wechsel des amtlichen Rechtsbeistandes ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. Oktober 2024 Beschwerde. Am 7. November 2024 reichte die Beschwerdeführerin, inzwischen vertreten durch Rechtsanwalt D.________, eine zweite Beschwerdeschrift gegen die Verfügung vom 24. Oktober 2024 ein, beantragte die Einsetzung von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in Aussicht. Mit Verfügung vom 11. November 2024 setzte die Verfahrensleitung der Beschwerdeführerin Frist, ein vollständiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 22. November 2024 ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Beilagen ein. Am 26. November 2024 reichte Rechtsanwalt E.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) eine Stellungnahme ein. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 29. November 2024 eine Stellungnahme ein. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. Dezember 2024 verzichtete die Verfahrensleitung auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und wies das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Weiter wies sie das Gesuch um Einsetzung von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Verteidiger ab. Am 30. November 2024 sowie am 14. Dezember 2024 reichte die Beschwerdeführerin persönlich abschliessende Bemerkungen und Korrespondenz mit dem Beschwerdegegner ein.

Erwägungen

2.

2.1

Die Beschwerdeführerin schreibt in der ersten Beschwerdeschrift an die Staatsanwaltschaft: «Je vous adjure de reconsidérer votre décision». Dies kann so verstanden, dass sie den Staatsanwalt anfleht, seine Entscheidung zu überdenken. Jedoch könnte darin auch ein Wiedererwägungsgesuch erblickt werden, wodurch der Beschwerdewillen in Frage gestellt wäre. Die zweite Beschwerdeschrift trägt den Titel «Recours». Auch inhaltlich geht der Beschwerdewille unmissverständlich aus ihr hervor. Im Licht der zweiten Beschwerdeschrift ist daher die erste als Beschwerde entgegenzunehmen.

2.2

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch den verweigerten Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistands unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).

Dispositiv

2.3 Die zweite Beschwerdeschrift wurde nicht innert der zehntätigen Beschwerdefrist, ausgelöst durch Eröffnung an die Beschwerdeführerin, eingereicht. In der zweiten Beschwerdefrist wird ausgeführt, dass die angefochtene Verfügung zwar am 28. Oktober 2024 der Beschwerdeführerin eröffnet worden sei, jedoch erst am 4. November 2024 Rechtsanwalt D.________ erreicht habe. Es kann an dieser Stelle offenbleiben, ob die zweite Beschwerdeschrift rechtzeitig eingereicht worden ist. Die relevanten Vorbringen betreffen Rügen, die im Grundsatz bereits in der ersten, von einer Laiin verfassten Beschwerdeschrift bereits im Grundsatz eingebracht worden sind (Guidon, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9e zu Art. 396 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.

3.

3.1 Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung dahingehend, dass der Beschwerdegegner seinen Verpflichtungen lückenlos nachgekommen sei. An den bisherig durchgeführten Einvernahmen habe er entweder persönlich teilgenommen oder sich vertreten lassen. Es arbeite in einer auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei und weise langjährige Berufserfahrung in diesem Bereich auf. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdegegner über zu wenig Fachkenntnisse verfüge oder sich unzureichend für die Beschwerdeführerin engagiere. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten subjektiven Befindlichkeiten reichten nicht aus, um eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses zu begründen.

3.2 Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerde vom 30. Oktober 2024 zusammengefasst vor, dass sie seit Mai 2024 vergeblich versuche, den Beschwerdegegner zu einem Besuch zu bewegen, bei dem sie ihm wichtige Informationen übergeben wolle. Der Beschwerdegegner habe dies mit Brief vom 25. September 2024 abgelehnt. Damit sei das Vertrauensverhältnis vollumfänglich gestört. Der Beschwerdegegner bringe sich nicht ein, womit eine wirksame Verteidigung [sic!] nicht gegeben sei. Der Beschwerdegegner sei abwesend und vertusche ihre Bitten um Besuche. Dabei messe er ihrem Leid keine Bedeutung zu. Sie fühle sich vom Beschwerdegegner komplett verlassen. Rechtsanwalt D.________ habe sich bereit erklärt, sie zu vertreten. Sie habe schon ein Vertrauensverhältnis zu ihm aufgebaut.

3.3 In der zweiten Beschwerdeschrift ergänzt die Beschwerdeführerin zusammengefasst, der Beschwerdegegner begründe die Ablehnung der Besuche damit, dass ihn dies viel Zeit und Geld koste, da die Besuche nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege abgedeckt würden. Seit sie im Vollzug sei, habe sie sehr wenig vom Beschwerdegegner gehört. Ausserdem habe sie bis heute zwei Einvernahmeprotokolle nicht erhalten.

3.4 Der Beschwerdegegner führt aus, er habe der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass er sich auf notwendige Besuche beschränken müsse, da die Gerichtspraxis des Kantons Bern in Bezug auf die Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistände strikt sei. Er habe ihr daher vorgeschlagen, sie solle ihm die vorhandenen Dokumente und ihre Gedanken dazu per Post zukommen lassen, damit er entscheiden könne, ob ein Besuch vor der Einvernahme der Beschuldigten nötig sei. Obwohl er bei der Beschwerdeführerin nachgefragt habe, habe er nie Unterlagen oder Informationen erhalten. Eine weitere persönliche Besprechung sei seit der Verlegung der Beschwerdeführerin nicht notwendig erschienen. Was die zwei Einvernahmeprotokolle anbelange, verfüge er selbst nicht über diese, weshalb er diese auch nicht der Beschwerdeführerin habe zukommen lassen können. Die Polizei händige die Protokolle praxisgemäss nicht mehr direkt nach der Einvernahme aus. Als amtlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO habe er keine «sozialen Besuche» bei seiner Klientschaft vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin habe im gegen sie geführten Strafverfahren einen amtlichen Verteidiger. Es sei Sache des amtlichen Verteidigers, sich über das Wohlergehen der Beschwerdeführerin in der Haft und die Haftbedingungen zu erkundigen. Soweit er von der Beschwerdeführerin erfahren habe, habe sie dieser auch besucht.

4.

4.1 Nach Art. 134 Abs. 2 StPO, der gemäss Art. 137 StPO sinngemäss auf den Wechsel der Verbeiständung einer Privatklägerschaft anzuwenden ist, überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Diese Vorschrift geht über die Praxis vor Inkrafttreten der Strafprozessordnung hinaus. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person und sinngemäss der Privatklägerschaft in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein deren Empfinden für einen Wechsel der Rechtsvertretung ausreicht. Der Umstand, dass es sich bei einem unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht (oder nicht mehr) um den Wunschanwalt handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung noch nicht aus. Vielmehr muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden. Dieser Grundsatz ist auch mit Blick auf die Verbeiständung einer Privatklägerschaft in einem Strafverfahren zu beachten. Auch eine Eigenschaft als Opfer im Sinne des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; SR 312.5) rechtfertigt es nicht, den Massstab, dass das Vertrauensverhältnis im vorliegenden Zusammenhang bei objektiver Betrachtung erheblich gestört sein muss, herabzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 1B_205/2020 vom 21. Juli 2020 E. 1.3 mit Hinweisen).

4.2 In Strafsachen soll die Teilnahme an Untersuchungshandlungen berücksichtigt werden, wenn die pflichtgemässe Wahrnehmung der Verteidigungsrechte eine solche erfordert. Besuche der beschuldigten Person in der Strafanstalt bzw. im Untersuchungsgefängnis sind zu berücksichtigen, soweit sie zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person notwendig sind. Dagegen ist hinsichtlich des Zeitaufwandes, den eine Verteidigerin oder ein Verteidiger für soziale Tätigkeiten im Interesse des Beschuldigten erbringt, eine gewisse Zurückhaltung zu üben. Die Tätigkeit der Anwältin oder des Anwaltes hat sich auf die Interessenwahrung als Prozessvertreterin bzw. Prozessvertreter im Verfahren selbst zu konzentrieren. Bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft sind in der Regel nur Vorkehren zu berücksichtigen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der privatklägerischen Funktion stehen, wie die Aufwendungen zur Erlangung der unentgeltlichen Rechtspflege, die Dokumentation der zivilrechtlichen Ansprüche, die Teilnahme an den Einvernahmen und der Hauptverhandlung (Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Januar 2025, Ziff. 1.1).

4.3 Unterlässt es die Verteidigung während mehrerer Monate, die beschuldigte Person im Gefängnis zu besuchen, so stellt dies eine Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung i.S.v. Art. 12 Bst. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) dar (Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich vom 6. November 2008 E. III.5 = Blätter für Zürcherische Rechtsprechung (ZR) 108 (2009) Nr. 44).

5. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner mehrfache Verletzungen seiner anwaltlichen Pflichten vor.

5.1 Soweit ersichtlich erhielt der Beschwerdegegner die amtlichen Akten zuletzt am 4. April 2024 zur Einsichtnahme. Nach diesem Zeitpunkt wurden vier Personen einvernommen. Die Einvernahmen, deren Protokolle der Beschwerdeführerin nicht zugeschickt worden sein sollen, fanden am 28. August 2024 und am 20. September 2024 statt. Weiter wurde die Beschuldigte am 18. Juni 2024 staatsanwaltschaftlich einvernommen und fand am 20. September 2024 eine weitere delegierte Einvernahme statt. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner das Protokoll der Einvernahme der Beschuldigten direkt nach der Einvernahme ausgehändigt erhielt, da es sich um eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme handelt. Anderes wird durch die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht, wobei den Akten entnommen werden kann, dass sie um diese Einvernahme wusste. Bei der zweiten Einvernahme am 20. September 2024 ist anzunehmen, dass der Beschwerdegegner das Protokoll nicht ausgehändigt erhielt. Dies kann schliesslich jedoch offenbleiben. Weitere Beweiserhebungen nach der Akteneinsicht vom 4. April 2024 sind nicht aktenkundig.

Der Beschwerdegegner nahm an den Einvernahmen, deren Protokolle der Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden sein sollen, entweder selbst teil oder liess sich vertreten. Hätte sich direkt aus diesen Einvernahmen der Bedarf ergeben, einen Antrag bei der Verfahrensleitung zu stellen, so war dies auch ohne Protokoll möglich. Es ist daher auch nichts daran auszusetzen, dass der Beschwerdegegner nicht unmittelbar nach den Einvernahmen erneut Akteneinsicht verlangte. Es genügt, wenn dies vor der nächsten relevanten Verfahrenshandlung passiert.

5.2 Der Beschwerdegegner nahm an vier Einvernahmen im Strafverfahren gegen die Beschuldigte teil. Bei der Einvernahme am 28. August 2024 liess er sich vertreten, was er der Verfahrensleitung zwei Tage vor der Einvernahme mitteilte und dies vom Einverständnis der Verfahrensleitung i.S.v. Art. 8 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) abhängig machte. An dieser Einvernahme nahm die Beschwerdeführerin selbst nicht teil, weshalb sie auch nicht eine enttäuschte Hoffnung auf ein Gespräch mit dem Beschwerdegegner geltend machen könnte. Im Übrigen besteht sogar ohne Stellvertretung keine ausnahmslose Pflicht zur Teilnahme an sämtlichen Untersuchungshandlungen (Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 22 zu Art. 134 StPO mit Hinweis).

5.3 Es ist mit dem Beschwerdegegner festzuhalten, dass unentgeltliche Rechtsbeistände für soziale Tätigkeiten in der Regel nicht entschädigt werden. Es besteht zumindest in der vorliegenden Konstellation auch keine standesrechtliche Verpflichtung zu solchen Besuchen. Die Beschwerdeführerin und Rechtsanwalt D.________ verkennen offenbar, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin nicht im gegen sie geführten Strafverfahren vertritt; er vertritt sie als Privatklägerin im Verfahren gegen die Beschuldigte. Der unterlassene Besuch im Gefängnis stellte eine Verletzung der Pflichten der Verteidigung dar, nicht jedoch derjenigen des Rechtsbeistandes der Privatklägerschaft.

6. Der Beschwerdegegner hat seine anwaltlichen Pflichten nach dem Gesagten nicht verletzt. Die Beschwerdeführerin begründet das gestörte Vertrauensverhältnis in erster Linie mit diesen Pflichtverletzungen. Wenn sie darüber hinaus ihr subjektives Empfinden anführt, so vermag sie damit im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht durchzudringen, da sie dieses einzig behauptet und damit weder belegt noch objektiviert. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

7.2 Zufolge ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Dies umfasst die Aufwendungen von Rechtsanwalt D.________. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde bereits rechtskräftig abgewiesen. Selbst im Falle eines Obsiegens wäre keine Entschädigung auszurichten, da eine solche weder beantragt noch beziffert und belegt wurde (Art. 433 Abs. 2 StPO).

7.3 Die Entschädigung von Rechtsanwalt E.________ für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, die Entschädigung dem Kanton zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Die Entschädigung für die Aufwendungen von Rechtsanwalt E.________ im Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, die Entschädigung dem Kanton zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.

4. Es werden keine weiteren Entschädigungen ausgerichtet.

5. Zu eröffnen:

- der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________

(per Einschreiben)

- Rechtsanwalt E.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________

(mit den Akten – per Kurier)

- der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per B-Post)

Bern, 14. März 2025

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Pittet

i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

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BK 24 480

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 136 StPOart. 136 CPPart. 136 CPP

Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP

Art. 137 StPOart. 137 CPPart. 137 CPP

1B_205/2020

Art. 12 BGFAart. 12 LLCAart. 12 LLCA

Art. 134 StPOart. 134 CPPart. 134 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 433 StPOart. 433 CPPart. 433 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 135 StPOart. 135 CPPart. 135 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF