Beschwerde Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

Telefon [phone]

Fax [phone]

[e-mail]

www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 25 102

Bern, 18. März 2025

Besetzung Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Horisberger, Oberrichter Gerber

Gerichtsschreiber Pittet

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigte 1

B.________

Beschuldigter 2

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

C.________

Strafkläger/Beschwerdeführer

Gegenstand Nichtanhandnahme

Strafverfahren wegen Sachentziehung und falscher Anschuldigung

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 20. Februar 2025 (BM 24 48669)

Erwägungen:

Sachverhalt

1.

1.1 Mit Verfügung vom 20. Februar 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen das A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1) und B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) wegen Sachentziehung und falscher Anschuldigung nicht an die Hand. Dagegen reichte C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. März 2025 Beschwerde ein und beantragte sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und ein Strafverfahren zu eröffnen.

1.2 Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

Erwägungen

2.

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde erfolgte frist- und – als Laienbeschwerde – formgerecht.

3.

Die Nichtanhandnahme wird wie folgt begründet:

Im vorliegenden Fall erstattete C.________ bei der Polizei Anzeige gegen die obgenannten Beschuldigten wegen Sachentziehung und falscher Anschuldigung. Er warf ihnen vor, einen Fahrzeugbrief aus Deutschland von ihm entgegengenommen und ihn trotz mehrmaliger Aufforderung durch den Geschädigten nicht mehr herausgegeben zu haben. C.________ erklärte, er habe den Fahrzeugbrief im Original dem A.________ (Amt) abgegeben.

Trotz umfangreicher Abklärungen durch die Polizei liess sich nicht zweifelsfrei ermitteln, dass der fragliche Fahrzeugbrief tatsächlich beim A.________ eingereicht wurde bzw. von wem er allenfalls entgegengenommen wurde. Auch der Geschädigte selbst konnte nicht mehr sagen, wem er das Dokument übergeben hatte. Eine Empfangs- oder Eingangsbestätigung konnte nicht erhältlich gemacht werden. B.________ sagte anlässlich seiner Einvernahme bei der Polizei aus, das A.________ hätte keinen Grund, den Fahrzeugbrief zurückzuhalten. Sinngemäss erklärte er weiter, dass das fragliche Dokument sich wohl beim G.________ (Prüfstelle) befinde. Vor diesem Hintergrund ist letztlich unklar, ob der Fahrzeugbrief überhaupt jemals beim A.________ eingegangen ist und wer für dessen Verbleib verantwortlich sein könnte. Dies lässt sich auch nicht mehr ermitteln. Sodann ist kein Motiv ersichtlich, weshalb Mitarbeitende des A.________ absichtlich zum Nachteil von C.________ dessen Fahrzeugbrief zurückhalten sollten. Es ist ebenso plausibel, dass der Fahrzeugbrief unabsichtlich verlorengegangen oder falsch abgelegt wurde. Ein strafbares Verhalten von Mitarbeitenden des A.________ im Sinne der Sachentziehung lässt sich somit nicht feststellen.

Des Weiteren beschuldigte C.________ B.________, ihn bewusst fälschlicherweise bei der Polizei wegen Urkundenfälschung angezeigt zu haben.

(…)

In den Akten befindet sich das Original eines Prüfdokuments der H.________ (Prüfstelle) welches festhält, dass das geprüfte Fahrzeug die Vorschriften nicht erfülle. Ausserdem liegt ein weiteres Dokument vor, welches eine Kopie des Vorgenannten zu sein scheint. Hier fehlt jedoch das Wort «nicht», womit das Dokument aussagt, dass das geprüfte Fahrzeug die Vorschriften erfüllt. Nach Prüfung der beiden Dokumente durch die Polizei steht fest, dass es sich bei dem zweiten Dokument um eine Fälschung handelt. Laut Aussage von B.________ anlässlich seiner Einvernahme bei der Polizei sei dieses Dokument von C.________ eingereicht worden. Nach Rücksprache mit Frau D.________ von der Kantonspolizei Bern habe er sich am 06.06.2024 entschlossen, Anzeige gegen C.________ wegen Urkundenfälschung zu machen.

Dispositiv

Aus dem vorangehend Gesagten folgt, dass dem A.________ ein gefälschter Prüfbericht der H.________ vorliegt, dessen Herkunft sich nicht abschliessend klären lässt. Der fragliche Prüfbericht ist notwendig, um ein Fahrzeug in der Schweiz einzulösen. C.________ hat demnach ein starkes Interesse an einem Bericht, welcher die Konformität des Fahrzeuges bestätigt. Aus dem gefälschten Dokument erwächst ihm ein direkter Vorteil. Unter diesen Umständen liegt der Verdacht nahe, dass das Dokument durch C.________ gefälscht wurde. Jedenfalls kann B.________ kein Vorwurf gemacht werden, wenn er diesen Verdacht hegte und diesen der Polizei mitteilte. Er hatte konkrete Anhaltspunkte, welche für seine Aussage sprechen. Es ist im Übrigen auch nicht ersichtlich, welches Motiv B.________ hätte, C.________ absichtlich falsch zu beschuldigen, zumal er keinen Vorteil davon hätte. Es fehlt damit vorliegend an einem Handeln wider besseres Wissen. Folglich ist der Tatbestand der falschen Anschuldigung nicht erfüllt.

4. Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, dass die Ermittlungen nur teilweise oder gar nicht durchgeführt worden seien. Er habe nur Originaldokumente eingereicht. Seine Lebensgefährtin könne das bestätigen, sie sei bei allen Prüfungen anwesend gewesen. Der Fahrzeugbrief sei bereits bei der ersten Unterredung vor den Prüfungen verlangt worden.

5.

5.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteile des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom 22. April 2024 E. 3.1; 7B_513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3). Demgegenüber eröffnet sie eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesgerichts 6B_706/2022 vom 30. November 2022 E. 2.1.2; 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1; je mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).

5.2 Der Sachentziehung gem. Art. 141 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) macht sich strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung setzt dabei nicht nur die Tatbestandsvariante der Wegnahme, sondern auch diejenige des Vorenthaltens einen Gewahrsamsbruch voraus (BGE 115 IV 207 E. 1b/aa).

5.3 Der falschen Anschuldigung gem. Art. 303 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, oder wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld - vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens - durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist (BGE 136 IV 170 E. 2.1 mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insofern somit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1).

6.

6.1 Hinsichtlich der Sachentziehung machte der Beschuldigte 2 bei der polizeilichen Einvernahme geltend, der Beschwerdeführer habe im Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Beschuldigten 1 gesagt, dass das G.________ (Prüfstelle) den Fahrzeugbrief behalten habe. Bei der polizeilichen Einvernahme sagte der Beschwerdeführer aus, dass er sich nicht erinnere, welchem der vier anwesenden Prüfer er den Fahrzeugbrief abgegeben habe (Z. 24 f.). Der Beschwerde lassen sich dazu keine Weiterungen entnehmen.

Es ist unklar, bei welcher Stelle und bei welcher Person der Fahrzeugbrief eingereicht wurde. Selbst wenn dies bekannt wäre, muss hinter dem Verschwinden des Fahrzeugbriefs keine Straftat vermutet werden. Wie die Staatsanwaltschaft zurecht ausführt, sind plausible Handlungsverläufe denkbar, denen keine Straftat zugrunde liegt. Nun können natürlich auch bei unbekannter Täterschaft Mutmassungen zum subjektiven Tatbestand angestellt werden. Dies gereicht jedoch nicht zu einem hinreichenden Tatverdacht. Hierzu ist auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft zu verweisen, wonach kein Motiv für ein Vorenthalten des Fahrzeugbriefs ersichtlich ist. Im Weiteren sind ebenfalls keine Indizien für einen Gewahrsamsbruch ersichtlich, der gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch ein Element des objektiven Tatbestands darstellt.

6.2 In Bezug auf die falsche Anschuldigung ergibt sich aus Verfügung und Akten, dass der Beschuldigten 1 ein offensichtlich gefälschtes Dokument vorlag. Die Staatsanwaltschaft hält zurecht fest, dass der Beschwerdeführer ein starkes Interesse daran hätte, wenn seinem Fahrzeug Konformität attestiert worden wäre. Der Beschuldigte 2 führt dazu in der polizeilichen Einvernahme aus, dass das gefälschte Dokument durch den Beschwerdeführer eingereicht worden sei (Z. 59). Dies stellt der Beschwerdeführer in Abrede. Jedoch durfte der Beschuldigte 2 den Beschwerdeführer so oder anders wegen Urkundenfälschung anzeigen, ohne eine falsche Anschuldigung zu begehen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter einer nicht schuldigen Person i.S.v. Art. 303 StGB nur zu verstehen, wessen Nichtschuld verbindlich festgestellt worden ist. Weder wird vorgebracht noch ist ersichtlich, dass dies im vorliegenden Fall so gewesen wäre. Damit fällt der Beschwerdeführer als taugliches Angriffsobjekt ausser Acht. Im Weiteren gibt es mit der Staatsanwaltschaft keine Hinweise dafür, dass der Beschuldigte 2 wider besseres Wissen gehandelt hätte, womit auch ein untauglicher Versuch ausser Betracht fällt.

6.3 Die Staatsanwaltschaft hat den hinreichenden Tatverdacht damit für beide Vorwürfe zurecht verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat zufolge seines Unterliegens von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Den anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten sind mangels Durchführung eines Schriftenwechsels keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

4. Zu eröffnen:

- dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)

- dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________

(mit den Akten – per Kurier)

Bern, 18. März 2025

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident i.V.:

Oberrichter Schmid

Der Gerichtsschreiber:

Pittet

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 25 102

Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 310 StPOart. 310 CPPart. 310 CPP

7B_833/2023

7B_513/2023

Art. 309 StPOart. 309 CPPart. 309 CPP

6B_706/2022

6B_726/2021

6B_335/2020

6B_654/2022

6B_67/2022

BGE 141 IV 87ATF 141 IV 87DTF 141 IV 87

Art. 141 StGBart. 141 CPart. 141 CP

BGE 115 IV 207ATF 115 IV 207DTF 115 IV 207

Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP

BGE 136 IV 170ATF 136 IV 170DTF 136 IV 170

BGE 136 IV 170ATF 136 IV 170DTF 136 IV 170

Art. 303 StGBart. 303 CPart. 303 CP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF