Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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Beschluss

BK 25 38-40

Bern, 6. Juni 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Gerber

Gerichtschreiberin Lauber

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

v.d. Rechtsanwalt C.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer 1

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

D.________

v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________

Beschwerdeführer 2

Gegenstand Zulassung Rechtsanwalt D.________ als Wahlverteidiger / Besuchsbewilligung

Strafverfahren wegen Betrugs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Geldwäscherei

Beschwerden gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 15. Januar 2025

(BA 24 464 [W 19 757])

Erwägungen:

Sachverhalt

1. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) wegen Betrugs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 15. Januar 2025 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch von Rechtsanwalt B.________ (zweiter Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1) vom 15. Oktober 2024 (wiederholt von Rechtsanwalt C.________ [Hauptvertreter des Beschwerdeführers 1 gemäss Art. 127 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung {StPO; SR 312.0}] am 14. Oktober [richtig: Januar] 2025) um Zulassung von Rechtsanwalt D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1 ab. Weiter wurde das Gesuch von Rechtsanwalt B.________ vom 15. Oktober 2024 (wiederholt von Rechtsanwalt C.________ am 14. Oktober [richtig: Januar] 2025) um Ausstellung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 für die Besuche des Beschwerdeführers 1 im Regionalgefängnis abgewiesen. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer 1, verteidigt durch Rechtsanwalt C.________, am 27. Januar 2025 Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge Nachstehendes:

Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, vom 15. Januar 2025 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei es zu gestatten, bei künftigen Besprechungen zwischen seinen Rechtsvertretern und ihm, Herrn D.________ als Übersetzer beizuziehen und es sei Herrn D.________ zum begleiteten Besuch mit den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers in der Untersuchungshaft eine unbefristete Besuchsbewilligung auszustellen.

Am 27. Januar 2025 reichte zudem Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 1 sowie des Beschwerdeführers 2 Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 2025 ein. Er stellte nachstehende Anträge:

1. D.________, geb. 13.07.1976, K.________ (Land) Staatsangehöriger sei im Strafverfahren Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, 3011 Bern, gegen A.________ (BA 24 464 / W 19 757), allenfalls unter Auflagen, als Rechtsbeistand von A.________ zuzulassen;

Erwägungen

2.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Verfügung vom 3. Februar 2025 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Beschwerdeverfahren. Es wurde davon Kenntnis gegeben, dass die Staatsanwaltschaft Aktenteile der amtlichen Akten BA 24 464 eingereicht hat. Weiter wurde erwogen, dass in der Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ mit Blick auf den beschränkten Verfahrensgegenstand im Beschwerdeverfahren der Begründungspflicht nicht genügend nachgekommen werde, soweit ohne weitere Begründung beantragt werde, es seien die gesamten Strafakten beizuziehen. Den Parteien wurde Gelegenheit gewährt, eine Stellungnahme zu den Beschwerden einzureichen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 7. Februar 2025 Folgendes:

1.

Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt Dr. B.________ sei nicht einzutreten.

2.

Die Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ sei abzuweisen.

3.

Die Verfahrenskosten seien zu 2/3 dem Beschuldigten/Beschwerdeführer 1 und zu 1/3 D.________/Beschwerdeführer 2 aufzuerlegen.

Die Stellungnahme des Beschwerdeführers 1 datiert vom 24. Februar 2025. Der Beschwerdeführer 2 liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2025 wurde von den Eingaben der Parteien Kenntnis genommen und gegeben. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet. Am 5. März 2025 reichte der Beschwerdeführer 1 abschliessende Bemerkungen ein. Von diesen wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. März 2025 Kenntnis genommen und gegeben.

2.

2.1

Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer 1 ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ namens des Beschwerdeführers 1 vom 27. Januar 2025 ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.

2.2

In der Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ vom 27. Januar 2025 wird die integrale Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt, d.h. sowohl die Aufhebung der Abweisung des Gesuchs um Zulassung des Beschwerdeführers 2 als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1 (Ziff. 1 der Verfügung) als auch der Abweisung des Gesuchs um Ausstellung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 (Ziff. 2 der Verfügung). Alsdann wird indes einzig verlangt, dass es dem Beschwerdeführer 1 zu gestatten sei, bei künftigen Besprechungen zwischen seinen Rechtsvertretern und ihm den Beschwerdeführer 2 als Übersetzer beizuziehen und es sei diesem zum begleiteten Besuch mit den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers 1 in der Untersuchungshaft eine unbefristete Besuchsbewilligung auszustellen (vgl. Ziff. I Rechtsbegehren der Beschwerde). Die Beschwerdebegründung enthält ausschliesslich Ausführungen zur angeblichen Unrechtmässigkeit der Verweigerung der Ausstellung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2. Inwiefern auch die Abweisung des Gesuchs um Zulassung des Beschwerdeführers 2 als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1 nicht rechtens sein soll, wird in der Beschwerde nicht begründet (vgl. vielmehr Ziff. II/A/3 der Beschwerde, wonach sich diese – entgegen dem Rechtsbegehren – einzig gegen die Abweisung der Besuchsbewilligung richte). Soweit auch die Aufhebung der Abweisung des Gesuchs um Zulassung des Beschwerdeführers 2 als Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1 beantragt wurde, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nach Art. 385 Abs. 1 Bst. a-c StPO nicht. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

2.3

Was die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdeführers 2 vom 27. Januar 2025 anbelangt, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 7. Februar 2025 zu Recht ein Nichteintreten beantragt. Der Beschwerdeführer 1 verfügt mit Rechtsanwalt C.________ und Rechtsanwalt B.________ über zwei Rechtsbeistände, wobei Rechtsanwalt C.________ als Hauptvertreter im Sinne von Art. 127 Abs. 2 StPO bezeichnet worden ist (vgl. das Schreiben von Rechtsanwalt C.________ vom 30. Oktober 2024). Die Verpflichtung zur Bezeichnung einer Hauptvertretung gründet auf dem Grundgedanken, dass dadurch der Gefahr von Verfahrensverzögerung und -verkomplizierung begegnet werden soll (vgl. Ruckstuhl, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 127 StPO mit Hinweis auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085 ff., S. 1176). Diese kann insbesondere darin begründet sein, wenn bei einer mehrfach vertretenen Partei jeweils separate Eingaben jedes einzelnen Rechtsvertreters bei den Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Demgemäss ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nach Art. 127 Abs. 2 StPO nur der Hauptvertreter zu den Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden befugt (z.B. zur Stellung von Beweisanträgen oder zur Erhebung von Rechtsmitteln) und dessen Domizil dient als einzige Zustelladresse (vgl. Urteile des 1B_424/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.4 und 2.7 und 6B_744/2017 vom 27. Februar 2018 E. 1.5; Lieber, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 127 StPO; Riklin, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 127 StPO). Rechtsanwalt B.________ ist als zweiter Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 grundsätzlich nicht zu Vertretungshandlungen vor den Strafbehörden, insbesondere zum eigenständigen Erheben von Rechtsmitteln berechtigt. Dass Rechtsanwalt B.________ über eine einzelfallbezogene Substitutionsvollmacht des Hauptvertreters des Beschwerdeführers 1 verfügt, für diesen das Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 398 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]), wird in der Beschwerde nicht geltend gemacht. Vielmehr hält Rechtsanwalt B.________ einzig fest, dass er sowohl für den Beschwerdeführer 1 als auch für den Beschwerdeführer 2 gehörig bevollmächtigt worden sei (vgl. Ziff. I/1 der Beschwerde), wobei er vom Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2 unterzeichnete Anwaltsvollmachten einreichte. Dies genügt zur Begründung der Berechtigung zur Vornahme von Vertretungshandlungen eines zweiten Rechtsvertreters nicht. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ ist somit, soweit diese namens des Beschwerdeführers 1 eingereicht worden ist, nicht einzutreten. Wenn Rechtsanwalt C.________ im Übrigen in den abschliessenden Bemerkungen vom 5. März 2025 pauschal auf Ausführungen in der Stellungnahme vom 28. Februar 2025 im Verfahren BK 25 68 verweist, ist er nicht zu hören. Es reicht nicht aus, lediglich in allgemeiner Weise auf Eingaben in anderen Verfahren zu verweisen. Ein Aktenbeizug von Amtes wegen ist zudem vorliegend nicht indiziert, zumal es Rechtsanwalt C.________ offen gestanden hätte, die Stellungnahme im vorliegenden Verfahren einzureichen resp. gleichartige Ausführungen zu machen.

2.4

2.4.1

Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei beschwerdelegitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat. Der Parteibegriff ist dabei weit bzw. im Sinne von Art. 104 und 105 StPO zu verstehen. Damit steht die Rechtsmittellegitimation grundsätzlich auch den anderen Verfahrensbeteiligten im Sinne von Art. 105 Abs. 1 StPO zu, soweit sie unmittelbar in ihren Rechten betroffen sind (vgl. Art. 105 Abs. 2 StPO; Bähler, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 1 zu Art. 382 StPO). Sowohl Parteien im Sinne von Art. 104 StPO wie auch andere Verfahrensbeteiligte nach Art. 105 StPO sind zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen können. Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein; dies ist der Fall, wenn er in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist und darlegen kann, dass der angefochtene Akt eine Rechtsnorm verletzt, die dem Schutz seiner Interessen dient und ihm damit ein subjektives Recht einräumt (Jositsch/Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 382 StPO und N. 10 zu Art. 105 StPO; Lieber, a.a.O., N. 7a zu Art. 382 StPO).

2.4.2

Auch wenn die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen sind, hat die beschwerdeführende Person ihre Beschwerdelegitimation darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtsuchende (Urteile des Bundesgerichts 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1, 1B_339/2016 vom 17. November 2.1, 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2; Bähler, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 382 StPO). Die Anforderung an die Begründungstiefe variiert je nach Art der Parteistellung. Insbesondere die geschädigte Person hat ihre Parteistellung und damit die grundsätzliche Legitimation zur Beschwerde ausführlich darzulegen (statt vieler: Beschlüsse des Obergerichts des Kantons BK 24 226 vom 1. Oktober 2024 E. 4.2 mit Verweis auf Demarmels, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Strafverfahren [Art. 381 f. StPO], 2018, S. 92).

Dispositiv

2.4.3 Rechtsanwalt B.________ äussert sich in der Beschwerde vom 27. Januar 2025 nicht ansatzweise zur Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 2. Auch nachdem die Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 7. Februar 2025 die Legitimation des Beschwerdeführers 2 zur Ergreifung des Rechtsmittels in Abrede gestellt hatte, unterliess er es, diesbezügliche Ausführungen zu machen. Es ist demnach auch auf die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________, soweit er diese namens des Beschwerdeführers 2 eingereicht hat, nicht einzutreten, zumal die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 2 – welcher nicht Adressat der angefochtenen Verfügung war – nicht offensichtlich zu bejahen ist. Art. 127 StPO regelt die Voraussetzungen zum Beizug eines Rechtsbeistands im Strafverfahren. Aus dieser Bestimmung geht einzig hervor, dass die beschuldigte Person resp. die Parteien einen Anspruch darauf haben, einen Rechtsbeistand zur Wahrung ihrer Rechte im Strafverfahren beizuziehen. Demgegenüber ist in der StPO nicht normiert, dass ein Rechtsanwalt einen rechtlich geschützten Anspruch hat, im konkreten Einzelfall als Rechtsbeistand für eine bestimmte beschuldigte Person beigezogen zu werden. Ein solches Recht entspricht offensichtlich nicht dem Grundgedanken der StPO, welche massgeblich die Verfahrensrechte der beschuldigten Person resp. der Parteien im Strafverfahren regelt. Inwiefern der Beschwerdeführer 2 selbst und unmittelbar in seinen eigenen rechtlich geschützten Interessen tangiert ist resp. eine Rechtsnorm verletzt wurde, die dem Schutz seiner Interessen dient, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer 2 wird durch eine einzelfallbezogene Ablehnung der Zulassung als Wahlverteidiger etwa auch nicht in seiner Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt, weshalb eine Berufung auf diese kein rechtlich geschütztes Interesse zur Anfechtung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 15. Januar 2025 zu begründen vermöchte. Entsprechendes wird im Übrigen zu Recht erst gar nicht geltend gemacht.

2.5 Strittig und zu prüfen bleibt, ob die Abweisung des Gesuchs um Ausstellung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 für Besuche des Beschwerdeführers 1 im Regionalgefängnis rechtens ist. Soweit der Beschwerdeführer 1 in seiner Beschwerde Rügen betreffend die verweigerte Akteneinsicht erhebt, geht dies über den Streitgegenstand hinaus und ist nicht zu prüfen. Der Streitgegenstand ist durch das Anfechtungsobjekt – hier die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Januar 2025 – begrenzt. In dieser wurde nicht über das Akteneinsichtsgesuch befunden.

2.6 Mit Stellungnahme vom 7. Februar 2025 reichte die Generalstaatsanwaltschaft als Noven den E-Mailverkehr zwischen der Staatsanwaltschaft und Rechtsanwalt C.________ vom 16. Januar 2025, einen Zeitungsartikel vom 15. September 2022 sowie das Protokoll der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2025 ein. Zumal die Beschwerdekammer in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition verfügt, sind Noven im Beschwerdeverfahren zulässig (BGE 141 IV 396 E. 4.4; Urteile des Bundesgerichts 1B_507/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1, 1B_258/2017 vom 2. März 2018 E. 6, 1B_493/2016 vom 16. Juni 2017 E. 2, 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). Im Beschwerdeverfahren erhielten die Parteien denn auch Gelegenheit, in ihren abschliessenden Bemerkungen zu den eingereichten Noven Stellung zu nehmen, so dass das rechtliche Gehör gewahrt ist.

3.

3.1 Gemäss Art. 235 Abs. 1 StPO darf die inhaftierte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern. Die Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichts besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch zu unverheirateten Lebenspartnern. Dies gilt besonders nach länger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann eine Haftbesuchsbewilligung – selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen – grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht (Urteil des Bundesgerichts 7B_221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 143 I 241 E. 3.6).

Die Praxis des Bundesgerichts orientiert sich dabei auch an den «Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen», die folgende Empfehlung (Ziff. 24.1 und 24.2) des Europarates formulieren: «Den Gefangenen ist zu gestatten, mit ihren Familien, anderen Personen und Vertretern von aussen stehenden Organisationen so oft wie möglich brieflich, telefonisch oder in anderen Kommunikationsformen zu verkehren und Besuche von ihnen zu empfangen. Besuche und sonstige Kontakte können eingeschränkt und überwacht werden, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermittlungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist; solche Einschränkungen müssen jedoch ein annehmbares Mindestmass an Kontakten zulassen» (vgl. BGE 145 I 318 E. 2.2, 143 I 241 E. 4.3). Je höher im Einzelfall die Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker die Ordnung oder Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in der Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann in den Schranken der verfassungsmässigen Individualrechte das Regime der strafprozessualen Haft ausfallen (BGE 143 I 241 E. 3.4, 141 I 141 E. 6.3.4; je mit Hinweisen). Die Justizbehörde, welche über die Modalitäten im strafprozessualen Haftvollzug zu entscheiden hat, muss eine Interessenabwägung vornehmen. Dabei ist den Umständen des konkreten Einzelfalles Rechnung zu tragen, insbesondere den gesetzlichen Haftgründen (Verhinderung von Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsgefahr), den Erfordernissen der Gefängnissicherheit, der Dauer der Inhaftierung bzw. den zu prüfenden Haftkonditionen sowie den spezifischen persönlichen Verhältnissen der inhaftierten Person (BGE 145 I 318 E. 2.1, 143 I 241 E. 3.4; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2022 vom 12. Juli 2022 E. 3.1).

3.2 Die Beschwerdekammer teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft (vgl. auch S. 3 f. der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 7. Februar 2025), wonach dem Beschwerdeführer 2 derzeit keine Bewilligung für Besuche des Beschwerdeführers 1 im Regionalgefängnis ausgestellt werden kann. Zum Zeitpunkt des Gesuchs um Erteilung einer Besuchsbewilligung vom 15. Oktober 2024 (wiederholt am 14. Januar 2025) befand sich der am 3. Mai 2023 in E.________ (Stadt) verhaftete Beschwerdeführer 1 in Auslieferungshaft in L.________ (Land). Das Gesuch um Besuchsbewilligung wurde im Hinblick auf die – effektiv am 21. Januar 2025 erfolgte – Auslieferung des Beschwerdeführers 1 in die Schweiz gestellt und im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer 2 den Beschwerdeführer 1 kenne und die Verteidigung im ersten Direktkontakt mit dem Klienten besser mit dem Fall vertraut machen könne. Zudem werde der Beschwerdeführer 2 anlässlich der Besuche beim Beschwerdeführer 1 im Regionalgefängnis als Übersetzer dienen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 7. Februar 2025 zu Recht ausgeführt hat, dürfen Besuchsbewilligungen gerade am Anfang der Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr verweigert werden, weil es in dieser Phase schwierig ist abzuschätzen, zu welchen Personen in welcher Hinsicht Kollusionsgefahr bestehen könnte (vgl. Frei/Zuberbühler Elsässer, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., N. 5 zu Art. 235 StPO mit Hinweis auf BGE 118 Ia 64 E. 3n/bb). Eine derartige Konstellation ist hier gegeben. Vorliegend geht es um ein komplexes Ermittlungsverfahren gegen den Beschwerdeführer 1, welcher als einer der zentralen Täter in der Organised Crime Group (OCG) operiert haben soll, sowie andere Personen wegen Betrugs, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Geldwäscherei. Dem Beschwerdeführer 1 wird zusammengefasst vorgeworfen, sich gemeinsam mit weiteren Personen in M.________ (Stadt) (N.________ (Land)) und allenfalls anderswo in sogenannten Call Centern betätigt zu haben, deren Zweck es gewesen sein soll, in gewerbsmässiger Art und Weise Online Anlagebetrüge (sog. Boiler Room Scams) durchzuführen. Nach dem bisherigen Ermittlungsstand soll der Kopf dieser OCG hauptsächlich aus K.________ (Land) Staatsangehörigen bestehen. Zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Erteilung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 war der Beschwerdeführer 1 von der Staatsanwaltschaft noch nicht einvernommen worden. Das konkrete Ausmass der vorliegend im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe (Online Anlagebetrug im grossen Stil mit zahlreichen Geschädigten und Mittätern) konnte folglich noch nicht hinreichend verlässlich abgeschätzt werden, zumal im Januar 2025 denn offenbar auch zusätzliche umfangreiche Daten aus der N.________ (Land) eingegangen waren, die von den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden ausgewertet und dem Beschwerdeführer 1 vorgehalten werden mussten. Dass die Staatsanwaltschaft die Erteilung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 bei dieser Ausgangslage verweigerte, da eine Kollusionsgefahr nicht ausgeschlossen werden konnte, war zum damaligen frühen Verfahrenszeitpunkt nicht zu beanstanden, zumal gewisse Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Beschwerdeführer 2 in irgendeiner, noch nicht genau abschätzbaren Art und Weise in das hiesige Verfahren involviert sein könnte. Es ist insoweit auf den von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Stellungnahme vom 7. Februar 2025 eingereichten Zeitungsartikel der K.________ (Land) Internet-Zeitung «F.________» vom 15. September 2022 zu verweisen (abrufbar im Internet unter: https://www.a.________; Stand: 5. Juni 2025), wonach der Beschwerdeführer 2 offenbar bereits mehrere beschuldigte Personen (insbesondere auch K.________ (Land) Staatsangehörige) in ähnlich gelagerten Fällen vertreten hat, die in ähnlichen Ländern wie der Beschwerdeführer 1 deliktisch tätig gewesen sein sollen (Betreiben von Call Centern zum Zweck der Begehung von Online Anlagebetrügen im grossen Stil; vgl. auch den Artikel des News- und Informationsportals «G.________» vom 20. Oktober 2021 «H.________», abrufbar im Internet unter: https://b.________; Stand: 5. Juni 2025, wonach der Beschwerdeführer 2 offenbar einen Verdächtigen vertreten hat, welcher in K.________ (Land) und anderen Ländern Call Center zwecks Begehung von Online Anlagebetrügen betrieben haben soll). Ein Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren konnte angesichts dessen nicht ohne Weiteres ausgeschlossen werden, scheint es sich beim vorliegend inkriminierten Online-Anlagebetrug doch um ein grösseres Konstrukt mit einer Vielzahl von Involvierten und Mittätern zu handeln (vgl. hinsichtlich der Struktur der OCG: S. 4 f. des Berichtsrapports der Kantonspolizei Bern vom 17. Januar 2025). Dies ergibt sich auch aus der Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ vom 27. Januar 2025 (Ziff. II/6), wonach der Beschwerdeführer 2 verschiedentlich – auch in L.________ (Land) – als (Mit-)Rechtsbeistand von Beschuldigten zugelassen worden sei, wie etwa auch in O.________ (Land) oder auch in einem Verfahren in der Schweiz. Es scheint, dass der Beschwerdeführer 2 gewisse Bezugspunkte zum vorliegenden Strafverfahren zu haben scheint, hinsichtlich welcher derzeit nicht rechtsgenüglich abgeschätzt werden kann, ob diese kollusionsgefährdend sind. In diesem Zusammenhang ist auch auf das von der Generalstaatsanwaltschaft nachgereichte Protokoll der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers 1 vom 4. Februar 2025 zu verweisen, anlässlich welcher u.a. die Beziehung des Beschwerdeführers 1 zum Beschwerdeführer 2 Thema war (vgl. Z. 149 ff. des Protokolls). Es mutet seltsam an, dass der Beschwerdeführer 1 nicht sagen wollte, wer konkret ihm den Beschwerdeführer 2 empfohlen hat (vgl. Z. 172 ff. des Protokolls), und dass er den Beschwerdeführer 2 für seine Dienste als Rechtsvertreter nicht entlöhnen musste resp. dass man erst später darüber sprechen wollte (vgl. Z. 182 ff. des Protokolls). Gleichermassen überrascht die Aussage des Beschwerdeführers 1 an der Hafteröffnung vom 22. Januar 2025 (vgl. Z. 154 ff. des Protokolls) «Herr D.________ und ich möchten ihnen helfen, die Sache zu klären, er kann helfen. Wir sind bereit, mit ihnen zusammen zu arbeiten, dass ich bald nach Hause zu meinen Kindern kann. Ich verstehe, dass Herr C.________ mich verteidigen kann, Herr D.________ kann aber auch noch helfen») und deutet ebenfalls darauf hin, dass der Beschwerdeführer 2 in irgendeiner Art und Weise in das vorliegend inkriminierte Geschehen involviert sein könnte und insoweit Kollusionsgefahr besteht. Für eine Kollusionsneigung des Beschwerdeführers 1 spricht denn auch seine mutmassliche Stellung im Rahmen des zu untersuchenden Sachverhalts – er soll einer der massgebenden Drahtzieher der OCG gewesen sein – sowie der Umstand, dass er hinsichtlich der wesentlichen Punkte/Vorhalte kein Aussagen machen wollte, obwohl er anlässlich der Hafteröffnung vom 22. Januar 2025 noch beteuert hatte mitzuhelfen, die Sache zu klären (vgl. Z. 154 ff. des Protokolls; vgl. demgegenüber das Protokoll der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers 1 vom 4. Februar 2025).

Ein Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdeführer 2 gefährdete nach dem Gesagten zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung resp. der Beschwerdeerhebung im derzeit frühen Verfahrensstadium den Haftzweck der Bannung der Kollusionsgefahr und durfte daher verweigert werden. Ob sich die Situation zwischenzeitlich durch weitere Ermittlungsmassnahmen, insbesondere Einvernahmen, verändert hat, lässt sich den vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen und wäre im Übrigen zunächst von der über umfassendere und aktuellere Aktenkenntnisse verfügenden Staatsanwaltschaft zu beurteilen.

3.3 Was der Beschwerdeführer 1 gegen die Verweigerung der Besuchsbewilligung einwendet, verfängt nicht. Wenn er vorbringt, sein Übersetzungsbedarf sei ausgewiesen und es würden durch die Verweigerung der Besuchsbewilligung an den Beschwerdeführer 2 seine Verteidigungsrechte in unzulässiger Weise eingeschränkt, verkennt er, dass ihm die Staatsanwaltschaft nicht in genereller Weise verwehrt hat, einen Übersetzer beizuziehen, welcher seine Rechtsvertreter bei den Besuchen im Regionalgefängnis begleitet. Es wurde nur das Gesuch um Ausstellung einer Besuchsbewilligung für den Beschwerdeführer 2 abgewiesen. Es trifft zwar zu, dass es der Verteidigung grundsätzlich freisteht, einen selbst gewählten Übersetzer beizuziehen. Einem solchen kann indes nur eine Besuchsbewilligung erteilt werden, sofern der Haftzweck dem nicht entgegensteht. Dies wurde in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 von der Staatsanwaltschaft zu Recht verneint (vgl. auch S. 12 des Haftantrags der Staatsanwaltschaft vom 23. Januar 2025, wonach die Haft u.a. mit Kollusionsgefahr begründet wurde, sowie S. 15 des Haftanordnungsentscheids des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 24. Januar 2025, wonach der Haftgrund der Kollusionsgefahr mit Blick auf die zutreffenden Ausführungen im Haftantrag als gegeben erachtet wurde). Die Staatsanwaltschaft hat Rechtsanwalt C.________ mit E-Mail vom 16. Januar 2025 auf dessen Anfrage hin einen Auszug aus dem Dolmetscher-Verzeichnis der Bernischen Justizbehörden und der Kantonspolizei zugestellt und es wurde der vom Verteidiger gewählten Übersetzerin I.________ am 20. Januar 2025, d.h. noch vor Abhaltung der Hafteröffnungseinvernahme vom 22. Januar 2025, eine Dauerbesuchsbewilligung erteilt. Eine zureichende Übersetzung und damit eine Verständigung des Beschwerdeführers 1 mit seinen Rechtsvertretern war damit durchwegs sichergestellt. Die derzeitige dem Beschwerdeführer 2 verweigerte Erteilung einer Besuchsbewilligung liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 1 auch im öffentlichen Interesse (wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts / unbeeinflusste Strafuntersuchung). Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren ist nicht zu erkennen, zumal das Recht des Beschwerdeführers 1 auf Übersetzung – wie dargetan wurde – gewahrt ist.

Soweit in der Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ (Ziff. II/B/33) angeführt wird, dass der Beschwerdeführer 2 bereits in der Vergangenheit in L.________ (Land) während 19 Monaten als Übersetzer für den Beschwerdeführer 1 tätig gewesen sei und die L.________ (Land) Behörden keine Kollusionsgefahr als bestehend erachtet hätten, vermag er hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Situation hat sich insofern verändert, als dass dem Beschwerdeführer 1 nunmehr konkrete Vorhalte gemacht werden, bezüglich welcher sich eine mögliche Kollusionsgefahr ergeben kann. Hierbei kann nicht ohne Weiteres allein aufgrund des Umstands, dass der Beschwerdeführer 2 praktizierender Rechtsanwalt ist, darauf geschlossen werden, dass er grundsätzlich Gewähr für ein korrektes Verhalten, d.h. implizit keine Kollusionsgefahr, biete.

Was den von der Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 7. Februar 2025 erwähnten Zeitungsartikel anbelangt, trifft es zu, dass nur der Titel und das Datum des Artikels genannt wurden. Eine einfache Google-Recherche zeigt indes ohne Weiteres, dass der Artikel von der K.________ (Land) Internet-Zeitung «F.________» stammt. Aus der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft auf S. 4 der Stellungnahme kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 1 (vgl. S. 5 der abschliessenden Bemerkungen) nicht geschlossen werden, dass jeder Rechtsanwalt, der mehr als einen Klienten vertritt, in Verfahren, die wegen ähnlicher Anschuldigungen (Betrug) geführt werden, als Verteidiger ausgeschlossen wäre, selbst wenn kein Zusammenhang zwischen diesen Verfahren vermutet worden sei. In der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wurde klar ausgeführt, dass aufgrund gewisser konkreter Indizien (Zeitungsartikel, wonach der Beschwerdeführer 2 bereits beschuldigte Personen vertreten hat, die in ähnlichen Ländern mit ähnlicher Vorgehensweise deliktisch tätig gewesen sein sollen) ein Zusammenhang zum hiesigen Verfahren im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden kann. Anders als es der Beschwerdeführer 1 meint, wurden damit konkrete Anhaltspunkte genannt, welche eine derzeit noch unklare Involvierung des Beschwerdeführers 2 in diesen Fall des Online-Anlagebetrugs im grossen Stil mit zahlreichen Geschädigten und Mittätern indizieren. Es geht mithin nicht nur um dieselben Straftatbestände, sondern um einen offenbar äusserst ähnlichen Sachverhalt (K.________ (Land) Staatsangehörige; ähnliche Länder und Vorgehensweise; ähnlicher Zeitraum etc.).

Auch der Einwand in den abschliessenden Bemerkungen (S. 3 f.), wonach es hier um die Frage gehe, ob die Staatsanwaltschaft das Recht des Beschwerdeführers 1 auf freien Verkehr mit seinem Verteidiger einschränken durfte, und dass die Voraussetzungen für eine Einschränkung nach Art. 235 Abs. 4 StPO nicht gegeben seien, geht fehl. Art. 235 Abs. 4 StPO ist vorliegend nicht einschlägig. Das Recht auf freien Verkehr ohne inhaltliche Kontrolle hat der Untersuchungsgefangene nur mit dem Verteidiger selbst, nicht auch mit dessen Hilfspersonen (BGE 105 Ia 379 E. 5). Der Kontakt mit anderen Rechtsanwälten als dem bestehenden Verteidiger unterliegt den normalen Einschränkungen für Drittpersonen (Berlinger, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 55 f. zu Art. 235 StPO; vgl. auch Imperatori, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 30 zu Art. 84 StGB). Es ist unstreitig, dass Rechtsanwalt C.________ und Rechtsanwalt B.________ am 15. Januar 2025 sowie der Übersetzerin I.________ am 20. Januar 2025 Dauerbesuchsbewilligungen für Besuche des Beschwerdeführers 1 im Regionalgefängnis ausgestellt wurden. Das Recht auf freien Verkehr ist damit gewahrt und wurde durch die Verweigerung der Besuchsbewilligung an den Beschwerdeführer 2 nicht eingeschränkt, zumal dieser nicht Wahlverteidiger des Beschwerdeführers 1 ist und damit auch kein Anspruch auf freien Verkehr des Beschwerdeführers 1 mit dem Beschwerdeführer 2 besteht.

4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdeführers 2 nicht einzutreten. Die Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ namens des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'800.00, im Umfang von 2/3, ausmachend CHF 1'200.00, dem sowohl mit der Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ als auch mit der Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ unterliegenden Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 1/3 der Verfahrenskosten von CHF 1'800.00, ausmachend CHF 600.00, sind dem mit der Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ unterliegenden Beschwerdeführer 2 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens haben der privat verteidigte Beschwerdeführer 1 und der privat vertretene Beschwerdeführer 2 keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 1 und des Beschwerdeführers 2 vom 27. Januar 2025 wird nicht eingetreten.

2. Die Beschwerde von Rechtsanwalt C.________ namens des Beschwerdeführers 1 vom 27. Januar 2025 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'800.00, werden zu 2/3, ausmachend CHF 1’200.00, dem Beschwerdeführer 1 und zu 1/3, ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer 2 auferlegt.

4. Es werden keine Entschädigungen gesprochen.

5. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer 1, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)

- dem Beschwerdeführer 2, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________ (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, a.o. Staatsanwältin J.________ (mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 6. Juni 2025

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lauber

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

1

BK 25 38

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

1B_424/2020

6B_744/2017

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

BK 25 68

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 105 StPOart. 105 CPPart. 105 CPP

Art. 105 StPOart. 105 CPPart. 105 CPP

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 104 StPOart. 104 CPPart. 104 CPP

Art. 105 StPOart. 105 CPPart. 105 CPP

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 105 StPOart. 105 CPPart. 105 CPP

1B_55/2021

1B_339/2016

1B_242/2015

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

BK 24 226

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

BGE 141 IV 396ATF 141 IV 396DTF 141 IV 396

1B_507/2020

1B_258/2017

1B_493/2016

1B_768/2012

Art. 235 StPOart. 235 CPPart. 235 CPP

Art. 235 StPOart. 235 CPPart. 235 CPP

7B_221/2023

BGE 143 I 241ATF 143 I 241DTF 143 I 241

BGE 145 I 318ATF 145 I 318DTF 145 I 318

BGE 143 I 241ATF 143 I 241DTF 143 I 241

BGE 143 I 241ATF 143 I 241DTF 143 I 241

BGE 141 I 141ATF 141 I 141DTF 141 I 141

BGE 145 I 318ATF 145 I 318DTF 145 I 318

BGE 143 I 241ATF 143 I 241DTF 143 I 241

1B_235/2022

BGE 118 Ia 64ATF 118 Ia 64DTF 118 Ia 64

Art. 235 StPOart. 235 CPPart. 235 CPP

Art. 235 StPOart. 235 CPPart. 235 CPP

BGE 105 Ia 379ATF 105 Ia 379DTF 105 Ia 379

Art. 235 StPOart. 235 CPPart. 235 CPP

Art. 84 StGBart. 84 CPart. 84 CP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF