BK 2025 88

Einstellung Strafverfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung etc.

16. Mai 2025Deutsch26 min

1. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwältin C.________ und Rechtsanwalt B.________, ein Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung. Mit Entscheid ARR 24 108 vom 28. Juni 2024 wurde er durch das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: regionales Zwangsmassnahmengericht) für drei Monate in Untersuchungshaft versetzt. Am 30. September 2024 verlängerte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht/Vorinstanz) die Untersuchungshaft um drei Monate (KZM 24 1996). Mit Verfügung vom 4. November 2024 hiess die Staatsanwaltschaft das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitigen Massnahmenantritt gut. Mit Entscheid KZM 24 2678 vom 30. Dezember 2024 wurde die Untersuchungshaft um weitere drei Monate bis am 24. März 2025 verlängert. Mit Entscheid KZM 25 263 vom 13. Februar 2025 wurde das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2025 abgewiesen. Dagegen wurde am 24. Februar 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) erhoben und beantragt:

Source be.ch

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

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Fax +41 31 634 50 54

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Beschluss

BK 25 88

Bern, 5. März 2025

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiberin Lienhard

Verfahrensbeteiligte A.________

v.d. Rechtsanwalt B.________

v.d. Rechtsanwältin C.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

v.d. Staatsanwältin D.________

Gegenstand Haftentlassungsgesuch

Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Februar 2025 (KZM 25 263)

Erwägungen:

Sachverhalt

1) Der Entscheid vom 13. Februar 2025 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei per sofort aus der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zu entlassen.

2) Anstelle der Untersuchungshaft seien geeignete und von der Staatsanwaltschaft zu bestimmende Ersatzmassnahmen zu verfügen.

3) Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Am 25. Februar 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und gab dem Zwangsmassnahmengericht und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig forderte sie die Staatsanwaltschaft auf, das in der Beschwerde erwähnte Gutachten vom 21. Oktober 2024 sowie das Schreiben vom 20. Januar 2025 einzureichen, soweit sich die genannten Unterlagen nicht bereits bei den Haftakten befänden. Überdies wurde der Beschwerdeführer dazu aufgefordert mitzuteilen, wer im Beschwerdeverfahren als Hauptvertreter gemäss Art. 127 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) zu bezeichnen sei. Mit Eingabe vom 27. Februar 2025 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und orientierte darüber, dass mit Entscheid vom selben Tag (KZM 15 372) die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers angeordnet worden war. Mit Eingaben vom 27. Februar 2025 übermittelte die Staatsanwaltschaft Kopien des Gutachtens vom 21. Oktober 2024 sowie des Schreibens vom 20. Januar 2025 und gab Rechtsanwältin C.________ bekannt, dass sie im Beschwerdeverfahren als Hauptvertreterin des Beschwerdeführers fungiere. Mit Verfügung vom 28. Februar 2025 stellte die Verfahrensleitung i.V. fest, dass die Haftakten ohne die amtlichen Akten BJS 24 14694 bzw. PEN 25 131 (zwei Ordner [nachfolgend: PEN 25 131]) eingereicht worden waren und forderte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) zum Einreichen derselben auf. Diese gingen am 3. März 2025 bei der Beschwerdekammer ein. Mit delegierter Stellungnahme vom 28. Februar 2025 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf Nachfrage hin verzichtete der Beschwerdeführer auf das Einreichen von Schlussbemerkungen.

Erwägungen

2.

Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1

Am 27. Februar 2025 reichte das Zwangsmassnahmengericht den gleichentags ergangenen Entscheid KZM 25 372 betreffend Anordnung der Sicherheitshaft des Beschwerdeführers ein. Die Staatsanwaltschaft reichte mit delegierter Stellungnahme vom 28. Februar 2025 ihr Schreiben vom 31. Januar 2025 an Rechtsanwältin C.________ zu den Akten.

3.2

Da die Beschwerdekammer mit voller Kognition ausgestattet ist, hat sie in hängigen Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich auch erstmals geltend gemachte oder von Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend die gesetzlichen Haftgründe) zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6; auch zuungunsten der beschuldigten Person: Urteil des Bundesgerichts 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 7B_1172/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 3.6.3). Im Beschwerdeverfahren erhielten die Parteien Gelegenheit, zu den erwähnten Noven Stellung zu nehmen, so dass das rechtliche Gehör gewahrt ist.

4.

Vorab ist festzustellen, dass der Inhalt der zu beurteilenden Haftbeschwerde in weiten Teilen kongruent ist mit dem Haftentlassungsgesuch vom 3. Februar 2025. Nur bezüglich der abgewiesenen Ersatzmassnahmen setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinander bzw. bringt vor, die Vorinstanz habe insoweit das rechtliche Gehör verletzt (siehe dazu S. 9 der Beschwerde «Art. 5 / Auseinandersetzung mit dem Entscheid vom 13. Februar 2025»; dazu sogleich E. 7.4 und E. 7.5). Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO hat die Person, die die das Rechtsmittel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheids sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und Beweismittel sie anruft. Zumal sich der Beschwerdeführer weder zum dringenden Tatverdacht noch zum besonderen Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr äussert, kommt er seiner Begründungspflicht gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO nicht nach, soweit er diese Teile überprüft haben will. Insoweit erfolgt daher nur eine summarische Prüfung (dazu sogleich E. 5.2, E. 6.1.2 und E. 6.2.3). Eine Nachfristansetzung erübrigte sich insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist.

5.

5.1

Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, sondern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Somit ist bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts haben das Haftgericht und die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_203/2024 vom 11. März 2024 E. 5.1; 7B_184/2024 vom 4. März 2024 E. 2.2; 7B_928/2023 vom 15. Dezember 2023 E. 4.1). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_474/2023 vom 6. September 2023 E. 3.6.2; 7B_154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 5.2; 1B_232/2023 vom 30. Mai 2023 E. 3.2).

Ist gegen eine beschuldigte Person Anklage erhoben worden, so kann das Haftgericht in der Regel davon ausgehen, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme läge dann vor, wenn die beschuldigte Person im Haftprüfungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_458/2022 vom 23. September 2022 E. 4.2, 1B_262/2021 vom 11. Juni 2021 E. 3.2).

5.2

Dem Beschwerdeführer wird versuchte vorsätzliche Tötung, evtl. versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil von E.________ vorgeworfen. Konkret soll er ein hinter dem Rücken verstecktes Messer gegen den Bauchbereich des in kurzer Distanz vor ihm stehenden E.________ geschwungen haben. Dieser sei zurückgewichen und habe fliehen können, so dass er lediglich eine oberflächliche Schnittverletzung am linken Oberschenkel davongetragen habe (Akten PEN 25 131, pag. 488). Zur Begründung des dringenden Tatverdachts kann mit der Vorinstanz vorab auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Abweisung des Haftentlassungsgesuch vom 5. Februar 2025 sowie auf die bisherigen Entscheide des regionalen und kantonalen Zwangsmassnahmengerichts (E. 1 hiervor) sowie die amtlichen Akten PEN 25 131 verwiesen werden. Der Beschwerdeführer ist weiterhin geständig, ein Messer gezückt und in die Richtung von E.________ geschwungen zu haben (Akten PEN 25 131, pag. 170 Z. 32; siehe auch pag. 60). Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er E.________ nicht habe verletzen wollen, erscheint bereits aufgrund der geringen Distanz zwischen den beiden eher unglaubhaft. So seien sie gemäss den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Schlusseinvernahme etwa einen halben Meter voneinander entfernt gewesen (Akten PEN 25 131, pag. 171 Z. 58-60). Am 19. Februar 2025 hat die Staatsanwaltschaft sodann Anklage beim Regionalgericht erhoben (Akten PEN 25 131, pag. 488-490). Den der Kammer vorliegenden Akten lässt sich nichts entnehmen, das den dringenden Tatverdacht, wie er in der Anklageschrift seinen Niederschlag gefunden hat, unmittelbar entkräftet.

5.3

Der dringende Tatverdacht ist somit nach wie vor zu bejahen.

6.

Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c oder Abs. 1bis StPO voraus. Das Zwangsmassnahmengericht stützt sich auf den Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr.

6.1

6.1.1

Gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO (in Kraft seit 1. Januar 2024, zur Entstehungsgeschichte siehe BGE 150 IV 149 E. 3.2; 150 IV 360 E. 3.2.2) ist Sicherheitshaft ausnahmsweise zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend verdächtigt ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben (Bst. a) und wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben (Bst. b). Eine einschlägige Vortat ist bei der qualifizierten Wiederholungsgefahr nicht erforderlich (BGE 150 IV 149 E. 3.6.2 mit Hinweisen).

6.1.2

Auch was das Erfordernis einer qualifizierten Anlasstat im Sinne von Art. 221 Abs. 1bis Bst. a StPO anbelangt, kann auf die Ausführungen in den vorangegangenen Entscheiden des regionalen und kantonalen Zwangsmassnahmengerichts (E. 1 hiervor) verwiesen werden. Während die Frage, ob eine versuchte schwere Beeinträchtigung der physischen Integrität die Voraussetzungen nach Art. 221 Abs. 1bis StPO erfüllt, im Haftanordnungsentscheid ARR 24 108 noch offengelassen wurde (siehe dort S. 8 oben), hielt das Zwangsmassnahmengericht im Entscheid KZM 24 1996 vom 30. September 2024 (E. 12) dafür, dass der präventive Charakter der Bestimmung eher den Schluss zulasse, dass auch ein versuchtes schweres Delikt eine Anlasstat im Sinne von Art. 221 Abs. 1bis Bst. a StPO darstellen könne. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll das zusätzliche Erfordernis der «schweren Beeinträchtigung» sicherstellen, dass nicht nur der abstrakte Strafrahmen der Anlasstat, sondern auch die Umstände des Einzelfalls bei der Haftprüfung berücksichtigt werden. Vorausgesetzt ist somit, dass sich der dringende Tatverdacht nicht nur auf ein abstrakt schweres Delikt bezieht, sondern die Anlasstat auch aufgrund der konkreten Tatbegehung als (gegen hochwertige Rechtsgüter gerichtetes) schweres Delikt zu qualifizieren ist. Demgegenüber kann nicht erheblich sein, ob dieses schwere Delikt auch tatsächlich zu einer schweren Beeinträchtigung der physischen, psychischen oder sexuellen Integrität einer Person geführt hat oder derartige Auswirkungen der Tat – aufgrund glücklicher Umstände – ausgeblieben sind (siehe dazu das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 7B_1440/2024 bzw. 7B_1443/2024 vom 5. Februar 2025 E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen). Mit dem Zwangsmassnahmengericht bestehen vorliegenden konkrete Hinweise dafür, dass einzig die Reaktion des Opfers Schlimmeres verhindert hat (Akten PEN 25 131, pag. 184 Z. 33-35; pag. 185, Z. 57-62; pag. 192-193, Z. 89-94; siehe auch pag. 60). Das Zwangsmassnahmengericht stellte sodann zu Recht fest, dass das zu beurteilende Gewaltdelikt bei E.________ zu einer schweren psychischen Beeinträchtigung geführt hat. Seinen Aussagen zufolge musste er sich aufgrund der Vorkommnisse in psychotherapeutische Behandlung begeben, um das Ganze zu verarbeiten (Akten PEN 25 131, pag. 195 Z. 201-202). Zudem sagte er aus, dass wenn man in den Innenhof gehe, um den Kehricht zu entsorgen, oder mit dem Auto hineinfahre, es wieder hochkomme (Akten PEN 25 131, pag. 195 Z. 203-204). Er glaube, dass der Beschwerdeführer ihn habe töten wollen, also dass es geplant gewesen sei. Das sei ihm so nach Wochen im Kopf, ein geplanter Tötungsangriff (Akten PEN 25 131, pag. 196 Z. 213-214). Die Aussagen von E.________ zeigen, dass ihn die Ereignisse schwer belasten, was insbesondere mit Blick darauf, dass der Angriff aus dem Nichts erfolgte (vgl. dazu Akten PEN 25 131, pag. 195 Z. 88-91; pag. 196 Z. 216-219), nachvollziehbar scheint.

6.1.3

Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht aus haftrechtlicher Sicht von einer qualifizierten Anlasstat im Sinne von Art. 221 Abs. 1bis Bst. a StPO ausgegangen ist.

6.2

6.2.1

Art. 221 Abs. 1bis Bst. b StPO verlangt als Prognoseelement die ernsthafte und unmittelbare Gefahr, dass die beschuldigte Person ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben werde. Bereits altrechtlich herrschte eine restriktive Praxis. Qualifizierte Wiederholungsgefahr im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kam daher nur in Frage, wenn das Risiko von neuen Schwerverbrechen als «untragbar hoch» erschien. Bei der konkreten Prognosestellung ist die bisherige Bundesgerichtspraxis weiterhin zu berücksichtigen und dem Umstand Rechnung zu tragen, dass bei qualifizierter Wiederholungsgefahr Schwerverbrechen drohen (BGE 150 IV 149 E. 3.6.2; 150 IV 360 E. 3.2.3; je mit Hinweisen). In zeitlicher Hinsicht müssen diese akut respektive in naher Zukunft drohen, weshalb die Haft mit grosser Dringlichkeit angeordnet werden muss (Urteile 7B_859/2024 vom 17. September 2024 E. 4.2.1; 150 IV 360 E. 3.2.3 und 3.4.4; je mit Hinweisen). Die richterliche Prognosebeurteilung stützt sich auf die konkreten Umstände des Einzelfalles (BGE 150 IV 149 E. 3.6.2 mit Hinweisen). Hierbei ist namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial einzubeziehen (BGE 150 IV 149 E. 3.1.1; Urteil 7B_859/2024 vom 17. September 2024 E. 4.2.1; je mit Hinweisen). Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der bisherigen Rechtsprechung zudem die Häufigkeit und Intensität der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der Taten zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung einzubeziehen (BGE 150 IV 149 E. 3.1.2; 150 IV 360 E. 3.2.4; Urteil 7B_858/2024 vom 30. August 2024 E. 4.2; je mit Hinweisen). Sowohl bei einfacher als auch qualifizierter Wiederholungsgefahr ging die bisherige Bundesgerichtspraxis von einer sogenannten «umgekehrten Proportionalität» zwischen Deliktsschwere und Eintretenswahrscheinlichkeit aus. Dies bedeutet: Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen (BGE 143 IV 9 E. 2.9). Dies gilt weiterhin. Entsprechend kann bei ernsthaft drohenden schweren Gewaltverbrechen auch nach neuem Recht keine sehr hohe Eintretenswahrscheinlichkeit verlangt werden (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_1009/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 2.2 und 2.3 mit Verweis auf BGE 150 IV 149 E. 3.6.2; 150 IV 360 E. 3.2.4).

6.2.2

Zur Rückfallprognose gemäss Art. 221 Abs. 1bis Bst. b StPO erwog das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid KZM 24 1996 vom 30. September 2024 (E. 13), was folgt:

[G]estützt auf die Aussagen des Beschuldigten und unter Berücksichtigung des Berichts des Medicentre vom 25. Juni 2024 [besteht] Grund zur Annahme […], dass die dem Beschuldigten vorgeworfene Handlung einen Zusammenhang mit dessen psychischer Erkrankung – einer paranoiden Schizophrenie – haben könnte. Zur Klärung dieser Hintergründe hat die Staatsanwaltschaft am 27. August 2024 ein Gutachten Prof. Dr. med. F.________ in Auftrag gegeben. Erst bei Vorliegen dieses Gutachtens kann die gesundheitliche Situation des Beschuldigten abschliessend beurteilt werden. Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse über den Gesundheitszustand des Beschuldigten bestehen jedoch zurzeit konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass der Beschuldigte ein gleichartiges schweres Verbrechen verüben wird. Dafür spricht insbesondere auch das Schreiben des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft, woraus hervor geht, dass sich dessen Eifersuchtsgedanken nun auf eine andere Person, nämlich den Psychiater seiner Frau, beziehen, wobei seine Verdachtsmomente dafür (z.B. Sprechstunden über die Mittagszeit) sehr weit hergeholt scheinen, wie dies auch bereits in Bezug auf seinen Verdacht betreffend E.________ der Fall gewesen ist (Fehlen von Brot, vgl. dazu z.B. EV des Beschuldigten vom 25.06.2024, Z. 147 f.). Es ist gestützt darauf konkret zu befürchten, dass der Beschuldigte erneut aufgrund eines vagen Verdachts einen potenziellen Liebhaber seiner Frau angreifen und diesen ernsthaft verletzen würde. Das Vorliegen einer Rückfallgefahr wird zumindest im unbehandelten Zustand sodann von der privaten Verteidigerin des Beschuldigten auch nicht bestritten. Damit ist auch Art. 221 Abs. 1bis Bst. b StPO erfüllt und es liegt qualifizierte Wiederholungsgefahr vor.

Im Entscheid KZM 24 2678 vom 30. Dezember 2024 hielt das Zwangsmassnahmengericht zusätzlich Folgendes fest (E. 16):

[…]. Ergänzend liegt nun das psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. med. F.________ vom 21. Oktober 2024 vor. Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte an einer paranoiden Schizophrenie leidet (vgl. Gutachten, S. 27). Zur Tatzeit habe er an einer akuten Episode der paranoiden Schizophrenie gelitten (vgl. Gutachten, S. 29). Legalprognostisch könne sowohl kurz- als auch mittel- und langfristig von einer eher günstigen Prognose bzw. einer geringen bis allerhöchstens mittleren Wahrscheinlichkeit erneuter Straftaten ausgegangen werden. Die akute Dekompensation der Schizophrenie sei als entscheidender Risikofaktor für eine nächste Straftat zu nennen (vgl. Gutachten, S. 32). Bei einem pessimistischen Szenario sei die ganze Bandbreite von gewalttätigen Straftaten zu erwarten (vgl. Gutachten, S. 32 f.). Der Gutachter empfiehlt sodann die vorgängige Integration in die Forensische Tagesklinik des Regionalgefängnisses Burgdorf, um die Wartefrist bis zum Eintritt in eine geeignete forensisch-psychiatrische Klinik zu überbrücken und bereits eine Optimierung der medikamentösen Therapie einzuleiten (vgl. Gutachten, S. 35). Eine stationäre Massnahme sei im Moment angemessen, da mit einer ambulanten Massnahme, eine Reduktion der Wahrscheinlichkeit von Gewaltstraftaten nicht hinreichend gut erreicht werden könne, weil damit wohl nur eine ungenügende Beeinflussung der schizophrenen Wahnsymptomatik und damit der Legalprognose einherginge (vgl. Gutachten, S. 36). Gestützt auf das Gutachten ist damit davon auszugehen, dass ein untragbar hohes Risiko einer erneuten Gewalttat besteht, und es liegt weiterhin qualifizierte Wiederholungsgefahr vor.

6.2.3

Den Akten lässt sich nichts entnehmen, wonach sich die Verhältnisse in dieser Hinsicht zwischenzeitlich verändert hätten. Auch wenn das günstige Szenario gemäss Gutachten aufgrund der Anamnese des Beschwerdeführers, insbesondere der bis dato gezeigten Krankheitseinsicht und Behandlungskomplianz, wahrscheinlicher erscheint (Akten PEN 25 131, pag. 311 und 319), bietet der Beschwerdeführer zurzeit noch keine hinreichende Gewähr dafür, dass es kurzum nicht zu einer weiteren gleichartigen schweren Straftat kommen könnte. Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist insoweit namentlich auf das Schreiben des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft zu verweisen, woraus hervorgeht, dass sich die Eifersuchtsgedanken des Beschwerdeführers nun auf eine andere Person, nämlich den Psychiater seiner Frau, beziehen (vgl. dazu Akten PEN 25 131, pag. 60-63). Dem Gutachten kann weiter entnommen werden, dass ein günstiges Szenario bzw. eine längerfristig günstige Prognose bedingt, dass der Beschwerdeführer in einem initial engmaschigen Setting medikamentös und evtl. psychoedukativ betreut wird, wobei die Betreuung idealerweise auf Türkisch erfolge. In diesem Setting gelte es vor allem darauf zu achten, dass die immer noch anhaltenden Positiv-Symptome (Wahnsymptome) möglichst schnell und anhaltend behandelt würden (Akten PEN 25 131, pag. 311 und 318). Die Vorinstanz stellt damit zutreffend fest, dass ohne bzw. ohne genügende Behandlungsmassnahmen weiterhin ein untragbar hohes Risiko einer erneuten Gewalttat besteht.

6.3

Der besondere Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr ist somit nach wie vor zu bejahen.

7.

Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO).

7.1

Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1).

7.2

Der Beschwerdeführer wurde am 25. Juni 2024 festgenommen. Am 30. Dezember 2024 wurde die Untersuchungshaft zum zweiten Mal um drei Monate bis am 24. März 2025 verlängert. Mit Blick auf den angeklagten Tatvorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. der versuchten schweren Körperverletzung droht bei der angeordneten Haftdauer – auch im Falle einer Strafmilderung gemäss Art. 22 Abs. 1 StGB – hinsichtlich des Strafmasses noch keine Überhaft (vgl. Art. 111 StGB, wonach die vorsätzliche Tötung mit Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren bestraft wird, sowie Art. 122 StGB, der für eine vorsätzliche schwere Körperverletzung eine Freiheitstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorsieht). Auch angesichts der geplanten Abschlusshandlungen war eine Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate verhältnismässig. Wie erwähnt, erfolgte die Anklageerhebung bereits am 19. Februar 2025 und der Beschwerdeführer wurde mit Entscheid KZM 15 372 vom 27. Februar 2025 zwischenzeitlich in Sicherheitshaft versetzt. Ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen, ist überdies zu berücksichtigen, dass die Anordnung einer stationären Massnahme durchaus als im Bereich des Möglichen erscheint. Wie bereits im Kontext der qualifizierten Wiederholungsgefahr erörtert (E. 6.2.3 hiervor), bedingt eine längerfristig günstige Prognose ein initial engmaschiges Setting. Nach Einschätzung des begutachtenden Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie, Prof. Dr. med. F.________, kann der aktuell bestehenden Rückfallwahrscheinlichkeit am wirksamsten mit einer stationären Massnahme gemäss Art. 59 StGB begegnet werden. Mit einer ambulanten Behandlung (z.B. im Sinne von Art. 63 StGB) könne eine Reduktion der Wahrscheinlichkeit von Gewaltstraftaten nicht hinreichend gut erreicht werden, da damit nur eine ungenügende Beeinflussung der schizophrenen Wahnsymptomatik und damit der Legalprognose einhergehe (Akten PEN 25 131, pag. 312-313 sowie 321-322). Auch vor diesem Hintergrund besteht keine Gefahr von Überhaft. Dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt worden wäre, wird zu Recht nicht geltend gemacht.

7.3

Mit der Vorinstanz ist der Verteidigung rechtzugeben, dass beim Beschwerdeführer unbestrittenermassen ein Behandlungsbedarf besteht und er in der Untersuchungshaft die für ihn geeignete medizinische Betreuung nur bedingt erhält. Wie den Akten entnommen werden kann, wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um vorzeitigen Massnahmenantritt am 4. November 2024 gutgeheissen. Während seitens der Bewährungs- und Vollzugsdienste Abklärungen für einen Platz in einer psychiatrischen Klinik zum Antritt einer vorzeitigen Massnahme laufen, bemühte sich die Staatsanwaltschaft um einen Übertritt in die forensische Tagesklinik des Regionalgefängnisses Burgdorf bis zum Antritt der vorzeitigen Massnahme (Akten PEN 25 131, pag. 133.4). Die Staatsanwaltschaft bringt zu Recht vor, dass Wartezeiten für den Antritt einer vorzeitigen Massnahme keine Besonderheit darstellen, auch wenn es, wie insbesondere vorliegend, wünschenswert wäre, dass diese bei diagnostizierten psychischen Erkrankungen weniger lange dauerten. Mit der Vorinstanz führt das aktuelle, zugegebenermassen nicht ideale Setting jedoch nicht zu einer Unverhältnismässigkeit der Weiterführung der Untersuchungshaft. Vielmehr stellt diese zutreffend fest, dass bei einem Delikt von dieser Schwere und der vom Beschwerdeführer ohne adäquate Behandlung ausgehenden qualifizierten Wiederholungsgefahr dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen ist, womit die Weiterführung der Untersuchungshaft auch in dieser Hinsicht verhältnismässig erscheint. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass aus der oberinstanzlichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft hervorgeht, dass der Eintritt des Beschwerdeführers in die forensische Tagesklinik für den 4. März 2025 vorgesehen ist.

7.4

Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er im Zusammenhang mit allfälligen Ersatzmassnahmen eine Verletzung der Begründungspflicht rügt.

Die Begründungspflicht als Bestandteil des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 10 StPO) verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überlegungen beschränken, welche zum Entscheid geführt haben. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung kann auch implizit erfolgen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 236 vom 25. Juni 2024 E. 8.3.2 mit Verweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2 und 142 III 433 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_304/2024 vom 11. April 2024 E. 4.2).

Diesen bundesgerichtlichen Anforderungen ist das Zwangsmassnahmengericht nachgekommen. Der Begründung des angefochtenen Entscheids kann ohne Weiteres entnommen werden, dass die Vorinstanz eine ambulante Behandlung – unter Berücksichtigung der gutachterlichen Einschätzung – nicht als ausreichend erachtet, um der vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Wiederholungsgefahr zu begegnen. Damit schloss sie ein (wie auch immer geartetes) offenes Setting und damit auch das von der Verteidigung vorgeschlagene «Massnahmenpaket» implizit aus. Eine eingehende Prüfung der einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen war vor diesem Hintergrund nicht notwendig. Dem Beschwerdeführer war – wie seine Ausführungen in der Beschwerde belegen – zudem eine sachgerechte Anfechtung des Haftentscheides möglich.

Eine Gehörsverletzung liegt somit nicht vor.

7.5

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, Strafbehörden seien grundsätzlich nicht an die Resultate der von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten gebunden, ist festzuhalten, dass Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht darf in Fachfragen jedoch nur aus triftigen Gründen von einer Expertise abweichen und muss Abweichungen begründen (BGE 146 IV 114 E. 2.1; 142 IV 49 E. 2.1.3; je mit Hinweisen). Im Haftprüfungsverfahren ist zudem, anders als beim Urteil in der Sache, keine umfassende Würdigung eines psychiatrischen Gutachtens vorzunehmen. Die Überprüfung durch das Haftgericht ist lediglich summarischer Natur (Urteile des Bundesgerichts 7B_1009/2024 vom 3. Oktober 2024 E. 2.4 7B_1022/2023 vom 11. Januar 2024 E. 4.3; 1B_8/2023 vom 26. Januar 2023 E. 3.2.2; 7B_1022/2023 vom 11. Januar 2023 E. 4.3; je mit Hinweisen).

Mit Blick auf die im Haftverfahren eingeschränkte Prüfung erweist sich das Gutachten als schlüssig. Offensichtliche und/oder schwere Mängel sind keine auszumachen. Das solche vorhanden wären, wird vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Einschätzung der Gutachtensperson abstellte, wonach eine ambulante Behandlung des Beschwerdeführers nicht ausreichend Gewähr für eine hinreichende Reduktion der Wahrscheinlichkeit von Gewaltstraftaten bietet (vgl. dazu auch E. 7.2 hiervor), und gestützt darauf ein offenes Setting und damit auch das von der Verteidigung vorgeschlagene «Massnahmenpaket» ausschloss.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst die Überwachung eines Hausarrests und/oder eines Kontakt- und/oder Annährungsverbots mittels GPS-Fussfessel keinen unmittelbaren Schutz möglicher Opfer zu garantieren vermöchte, da das Aufbieten und Intervenieren der Polizei eine zu grosse zeitliche Verzögerung bedeuten würde, um die Verwirklichung von Delikten zu verhindern (vgl. dazu auch den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 236 vom 25. Juni 2024 E. 8.3.1). Nicht anders verhält es sich bezüglich der aufgeworfenen wöchentlichen Meldepflicht oder des wöchentlichen Alkoholtests. Auch was das vorgeschlagene Verbot anbelangt, Waffen jeglicher Art anzuschaffen oder zu besitzen, ist mit Blick auf den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Angriff mit einem Küchenmesser (Akten PEN 25 131, pag. 135 und 227) höchst fraglich, ob ein solches dazu geeignet sein könnte, weitere gleichartige Delikte zu verhindern. Inwiefern eine Schriftensperre geeignet sein könnte, um der vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Wiederholungsgefahr zu begegnen, erhellt nicht und wird auch nicht dargelegt. Schliesslich ist daran zu erinnern, dass die Anweisung auf Begebung in eine stationäre psychiatrische Einrichtung von Vornherein keine mildere Massnahme darstellt.

Nach dem Gesagten sind auch keine milderen Ersatzmassnahmen ersichtlich.

7.6

Die Belassung in Untersuchungshaft erweist sich somit auch unter Verhältnismässigkeitsaspekten als rechtens.

Dispositiv

8. Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen erfüllt sind. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch abgewiesen hat. Die Frage, ob der Beschwerdeführer seine Zustimmung zum vorzeitigen Massnahmenantritt mit dem Haftentlassungsgesuch widerrufen hat, kann vorliegend offenbleiben, zumal die Haftvoraussetzungen nach wie vor gegeben sind. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf CHF 1’500.00. Das urteilende Gericht legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt.

4. Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin C.________

(per Einschreiben)

- Staatsanwältin D.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland

(per Einschreiben)

Mitzuteilen:

- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsidentin G.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 5. März 2025

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Die Gerichtsschreiberin:

Lienhard

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

BK 25 88

Art. 127 StPOart. 127 CPPart. 127 CPP

Art. 222 StPOart. 222 CPPart. 222 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 35 GSOGart. 35 LOJMart. 35 GSOG

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 222 StPOart. 222 CPPart. 222 CPP

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

1B_51/2015

1B_458/2016

7B_1172/2024

Art. 385 StPOart. 385 CPPart. 385 CPP

BGE 143 IV 330ATF 143 IV 330DTF 143 IV 330

BGE 143 IV 316ATF 143 IV 316DTF 143 IV 316

7B_203/2024

7B_184/2024

7B_928/2023

7B_474/2023

7B_154/2023

1B_232/2023

1B_458/2022

1B_262/2021