Nichtanhandnahme; Missachtung gerichtliches Verbot

Obergericht

des Kantons Bern

Beschwerdekammer in Strafsachen

Cour suprême

du canton de Berne

Chambre de recours pénale

Hochschulstrasse 17

Postfach

3001 Bern

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www.justice.be.ch/obergericht

Beschluss

BK 26 55

Bern, 12. Februar 2026

Besetzung Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,

Oberrichter Horisberger

Gerichtsschreiber Pittet

Verfahrensbeteiligte A.________

Beschuldigter/Beschwerdeführer

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern

Gegenstand Entschädigung (Einstellung)

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot

Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 26. Januar 2026 (O 25 12825)

Erwägungen:

Sachverhalt

1.

1.1 Mit Verfügung vom 26. Januar 2026 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein (Dispositivziffer 1), verfügte die Tragung der Verfahrenskosten durch den Kanton (Dispositivziffer 2) und richtete dem Beschwerdeführer keine Entschädigung sowie keine Genugtuung aus (Dispositivziffer 3). Am 4. Februar 2026 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte die Aufhebung von Dispositivziffer 3 sowie die Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 480.00, eventualiter eine angemessene Entschädigung nach Ermessen des Gerichts, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

1.2 Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.

Erwägungen

2.

Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung von Entschädigung und Genugtuung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a und b StPO Anspruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind. Gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO muss die Strafbehörde den Entschädigungsanspruch von Amtes wegen prüfen. Daraus folgt, dass sie die Partei zu der Frage mindestens anzuhören und gegebenenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 Satz 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Aus Art. 429 Abs. 2 StPO geht nicht hervor, dass die Strafbehörde im Sinne des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen abzuklären hat. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und auch zu belegen. Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, den Schaden zu beweisen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.2.1 mit Hinweisen).

3.2

Eine Entschädigung für den persönlichen Zeitaufwand (Aktenstudium, Verfassen von Eingaben, Teilnahme an Verhandlungen etc.) von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder Beschuldigten ist in der StPO nicht explizit vorgesehen. Eine Parteientschädigung kann aber zugesprochen werden, wenn «besondere Verhältnisse» dies rechtfertigen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei einem Aufwand von 12 Stunden sind diese Voraussetzungen nicht anzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2021 vom 15. Mai 2023 E. 5.3.1 mit Hinweisen).

3.3

Unter wirtschaftlichen Einbussen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO sind etwa Lohn- oder Erwerbseinbussen zu verstehen, die kausal auf die notwendige aktive oder passive Beteiligung (vorläufige Verhaftung, Beteiligung an den Verfahrenshandlungen etc.) am Strafverfahren zurückzuführen sind. Es reicht nicht aus, den Zeitaufwand für die Beteiligung am Strafverfahren mit einem Stundenansatz in Rechnung zu stellen, ohne jedoch einen Lohn- oder Verdienstausfall im gleichen Umfang darzutun oder auch nur ansatzweise zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2.4 mit Hinweisen).

4.

4.1

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er gezwungen worden sei, Einsprache gegen den Strafbefehl zu erheben, schriftliche Stellungnahmen zu verfassen, die Verfahrensakten zu sichten und zu analysieren, rechtliche Abklärungen vorzunehmen sowie Zeit für Korrespondenz und Koordination des Verfahrens aufzuwenden. Hierfür habe er rund sechs Stunden aufgewendet. Als Selbstständigerwerbender sei dieser Aufwand wirtschaftlich relevant. Auch ohne formelle anwaltliche Vertretung stelle dieser Zeitaufwand keinen bloss geringfügigen Nachteil dar. Das Verfahren habe sich über mehrere Monate hingezogen und habe mit einer klaren Einstellung mangels Strafbarkeit geendet.

4.2

Angesichts der klaren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (E. 3.2) vermag ein Aufwand von sechs Stunden keine Parteientschädigung des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO zu rechtfertigen.

4.3

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO macht der Beschwerdeführer einzig geltend, dass die aufgewendeten sechs Stunden für ihn als Selbstständigerwerbenden wirtschaftlich relevant seien. In der Folge rechnet er diesen Aufwand mit einem Stundenlohn von CHF 80.00 auf. Allerdings macht er keinen Lohn- oder Verdienstausfall im gleichen Umfang geltend und reicht auch keine entsprechenden Belege ein. Bei Lichte besehen macht er damit einzig eine Parteientschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO geltend. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer aufgrund des Aufwands von sechs Stunden Lohn oder Verdienst entgangen wären.

4.4

Da der Beschwerdeführer damit keine im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a und b StPO relevanten Schäden geltend macht, konnte die Beschwerdekammer darauf verzichten, ihn im Sinne von Art. 429 Abs. 2 StPO dazu aufzufordern, seine Ansprüche zu beziffern und zu belegen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 600.00. Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Entschädigung gesprochen.

4.

Zu eröffnen:

- dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)

- der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)

Mitzuteilen:

- der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin B.________

(mit den Akten – per Einschreiben)

Bern, 12. Februar 2026

Im Namen der Beschwerdekammer

in Strafsachen

Der Präsident:

Oberrichter Bähler

Der Gerichtsschreiber:

Pittet

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.

Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.

BK 26 55

Art. 390 StPOart. 390 CPPart. 390 CPP

Art. 393 StPOart. 393 CPPart. 393 CPP

Art. 396 StPOart. 396 CPPart. 396 CPP

Art. 29 OrR OGart. 29 ROr CSart. 29 OrR OG

Art. 382 StPOart. 382 CPPart. 382 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 6 StPOart. 6 CPPart. 6 CPP

6B_672/2021

6B_672/2021

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

6B_251/2015

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 429 StPOart. 429 CPPart. 429 CPP

Art. 428 StPOart. 428 CPPart. 428 CPP

Art. 85 StPOart. 85 CPPart. 85 CPP

Art. 39 BGGart. 39 LTFart. 39 LTF

Art. 78 BGGart. 78 LTFart. 78 LTF

Art. 90 BGGart. 90 LTFart. 90 LTF

Art. 42 BGGart. 42 LTFart. 42 LTF